Grüner Justizsenator Dirk Behrendt will Abschiebegesetz stoppen

Foto: Imago
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) (Foto: Imago)

Berlin – Wohin die Reise geht, wenn Grüne am Ruder sind, dass zeigt einmal mehr Dirk Behrendt – grüner Justizsenator in Berlin. Der mehr als umstrittene Politiker will das am Freitag im Bundestag verabschiedete „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ verhindern.

Die Unionsparteien und die SPD hatten mit dem Gesetz vor, endlich die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so auszuweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Unter anderem soll es Sanktionen für abgelehnte Asylbewerber geben, die eine falsche Identität angeben oder die Beschaffung von Reisedokumenten hintertreiben.

Behrendt und seine grünen Amtskollegen aus Hamburg und Thüringen, Till Steffen und Dieter Lauinger  indes wollen das Gesetz aber durch einen Einspruch des Bundesrates stoppen. Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sei rechtlich bedenklich und müsse überarbeitet werden, so die grünen Einwände.

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, richte sich die grüne Verweigerungshaltung  gegen einen Passus zur Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern. Deren Ausreise soll per Abschiebehaft gesichert werden. Bisher werden diese Personen in speziellen Einrichtungen bis zur Abschiebung festgehalten. Personen mit ungeklärter Identität würden so zu Geduldeten „zweiter Klasse“ degradiert, heißt es im grünen Gejammere der drei Ressortchefs. „Sie dürfen nicht mehr arbeiten oder zur Schule gehen und sind von Integrationsangeboten ausgeschlossen“, kritisieren die grünen Abschiebeverhinderer weiter. (SB)

Loading...

16 Kommentare

  1. Ach ja, ich bin ja schon etwas älter, – aber mein innigster Wunsch ist es, das ich noch miterleben darf, wenn sich grüne Jungbuben und Ausländer um Arbeitsplätze und Wohnraum prügeln…….
    Ich weiß nur noch nicht genau, wem ich dann die Daumen drücken soll, – so eine plattgeschlagene Grünnase würde mir natürlich gefallen……… muß ich drüber nachdenken.

  2. Und solche Politiker werden tatsächlich gewählt?
    Siehe Wahlergebnis EUdSSR Wahl und die Wahlumfrage wo die Grünen als angeblich stärkste Kraft hervorgingen.
    Irgendwas ist faul an der Sache!

  3. Keiner dieser linksgrünen Träumer würde einen „Flüchtling“ bei sich persönlich aufnehmen, für die Kosten sorgen und bei Kriminalität für ihn bürgen, das überlässt der linkgrüne Champagnersozialist dem Steuerzahler.

  4. „und sind von Integrationsangeboten ausgeschlossen“, kritisieren die grünen Abschiebeverhinderer weiter.“

    Worin sollen sie denn integriert werden, wenn sie abgeschoben werden sollen?

  5. Berlin ist aber eine geteilte Stadt – zumindest, was die Denkweise anbelangt. Bis 1989 hatte Westberlin einen Sonderstatus, es gab enorme finanzielle Unterstützung vom Bund und die jungen Leute konnten sich der Wehrpflicht entziehen. Zudem war die Zuwanderung aus der Türkei enorm, auch wenn die Industrie immer mehr abwanderte. Das Leben in Westberlin war mit dem in Ostberlin nicht vergleichbar. Und das spiegelt sich auch im Wählerverhalten wider.

  6. Wenn Grün an die Regierung kommt, und leider sieht unsere Zukunft so aus, dann wird DE ein afrikanisches Kalifat. Bevölkerung schwarz, Schulbildung: keine, GG ageschafft, Sharia.gültig. Allerdings gibt es dann bald keine grünen mehr. Sie werden schnellstens von den Mullahs „entsogt“!

  7. Da bekommt man schon einen Vorgeschmack, was in Deutschland abgeht, wenn die Grünen in Verbindung mit den Linken und SPD den Kanzler/in stellen. Dann werden als Erstes 100 Verbotsgesetze erlassen.

  8. Ein kleiner nicht sehr kluger Profilneurotiker versucht krampfhaft einen Schritt nach vorne zu kommen . . . falls die gruenen Gruenen demnaecht tatsaechlich ans Ruder kommen.

  9. Personen mit ungeklärter Identität durften also bisher arbeiten? Das ist ja mal interessant. Wie machen die eine Steuererklärung? Wie entrichtet der Chef Sozialleistungsbeiträge? Kontoeröffnung? Mietvertrag? Alles ohne Papiere?

    • In diesem Land geht offensichtlich ALLES – für sog. „Schutzsuchende“ – u. solange die Grünen weitersteigen in der Wählergunst wird das so weitergehen – für schlechte Politik braucht es ein dummes Volk!

Kommentare sind deaktiviert.