Auch Schwerstkriminelle dürfen bleiben: Abschiebestopp für alle „Syrer“ geht in die nächste Runde

Symbolfoto:Von Sharkshock/shutterstock

Gute Nachricht für alle in Deutschland registrierten „syrischen Flüchtlinge“ einschließlich Gefährder und Straftäter. Der für sie geltende Abschiebestopp ist bis Ende 2019 verlängert worden – wegen der „unklaren Sicherheitslage“. Der gestrenge CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer habe den Plan der Innenministerkonferenz bereits „genehmigt“.

Sobald das Land „sicherer“ sei, sollen Gefährder und Straftäter nach Syrien zurückgeschickt werden, so der Wunsch mehrerer Minister laut Welt. Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern möchten offenbar eine Ausnahme für Syrer, die schwere Straftaten begangen haben oder denen die Sicherheitsbehörden Terroranschläge zutrauen – für sie soll der Abschiebestopp nicht gelten – falls, ja falls sich die Sicherheitslage „verbessert“.

Die Bundesregierung solle die „Bewertung der Lage in Syrien kontinuierlich fortschreiben“, so die Forderung  des baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) berichtet die Welt.“ Sobald es die Lage in Syrien erlaubt, sollten wir zumindest Gefährder und Straftäter, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, oder solche, die das Assad-Regime unterstützen, nach Syrien abschieben können“, so der „Heißluft-Forderungsballon“ von Strobl.

Der bayrische CSU-Innenminister gibt sich kurz vor der in Kiel stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) hart:„Ich werde mich daher im Rahmen der IMK dafür einsetzen, dass der Bund die Lagebewertung für Syrien fortschreibt und dabei insbesondere ein Konzept für mögliche Rückführungen für Straftäter und Sicherheitsgefährder vorlegt“, so seine Beruhgungspille für alle beunruhigten Bürger im Land.

Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bläst das Horn, nachdem der erneute geplante Abschiebestopp von ihm gebilligt wird: „Es darf sich aber nicht um einen Automatismus handeln“, sagte der CDU-Politiker. Sobald es mit Blick auf die Sicherheitslage dort „vertretbar ist, sollten wir damit anfangen, Straftäter, Gefährder, Anhänger des Assad-Regimes und jene, die in der Heimat Urlaub machen, dorthin abzuschieben“, so Wöller gegenüber der Welt.

In den vergangenen Jahren ist der Abschiebestopp immer wieder verlängert worden. Es gäbe weiterhin erhebliche Risiken für Rückkehrer, behauptet Aussenminister Heiko Maas weiterhin stoisch. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass den Heimkehrern in Syrien Verhaftung und Folter drohe. Außerdem würde in Teilen Syriens weiterhin gekämpft, so der um Straftäter und Terrorwillige besorgte SPD-Politiker. (MS)

 

 

Loading...

33 Kommentare

  1. Die Kirchen, der Staat und unsere Politiker versagen nicht.

    Die Massenmigration hat System und das wird komplett bewusst so durchgezogen.

    Die Finanzeliten können sich durch den Zuzug enorm bereichern.

    Seit 2015 ist sogar grenzenlose Bereicherung möglich geworden.

  2. Dafür hat schon aber auch der EuGH gesorgt mit seinem Urteil dass nicht mal Schwerstkriminelle abgeschoben werden dürfen.

    • EuGH sitzt in Luxemburg und sollte auch dafür Sorge tragen, dass das Land Luxemburg Asylanten überhaupt aufnimmt.

      Wenn dem so ist sollten alle Schwerstkriminellen von Luxemburg aufgenommen werden.
      Luxemburg kann dann vernünftigerweise selbst nicht mehr abschieben.

  3. Bei den Kontingenten, die hier im Land sind, müsste die Entscheidung in ganz andere Richtungen gehen: Abschiebung auch in jedes arabische Drittland oder auf NATO-Rollfelder in der Wüste, von wo sich die Schutzsuchenden selber weiterhelfen können. Schließlich konnten sie, um hier schmarotzen zu dürfen, sogar zu Fuss bis nach DE laufen …

    • Viele sollten zunächst nach Luxemburg abgeschoben werden.

      Der EuGH hat nun dafür gesorgt, dass auch Luxemburg nicht mehr abschieben darf.

      In Luxemburg sollte man dringend auch Asylanten aufnehmen. Die werden auch dort benötigt.

  4. Dieses dumme Volk der Deutschen bekommt doch nur den Lohn für ihr sau-dummes Wahlverhalten. Die begreifen es immer erst wenn die Zeit für die Trümmerfrauen gekommen ist.

    • Nur mit dem Unterschied, das die heutigen „Mädels“ alles machen, aber ums verrecken nicht die Finger dreckig……..
      Die kannste vergessen, unsere Mütter und Großmütter waren da ein ganz anderes Kaliber…….

    • Nur mit dem Unterschied, das die heutigen „Mädels“ alles machen, aber ums verrecken nicht die Finger dreckig……..
      Die kannste vergessen, unsere Mütter und Großmütter waren da ein ganz anderes Kaliber…….

  5. Wie ist das eigentlich mit der „Sicherheitslage“ hier, wenn solche Typen nicht umgehend ausgeschafft werden? Alles meckert über diesen Trump, aber immerhin hat der erkannt: „America first“ und handelt auch danach.

    • Wir haben doch unsere Statistiken, da sinkt die Kriminalität immer mehr hat Herr Drehhofer verkündet.

  6. „Sobald das Land „sicherer“ sei, sollen Gefährder und Straftäter nach Syrien zurückgeschickt werden.“ Da gibt es einen Hacken, der Assad nimmt die sicher nicht zurück bzw. an, viele haben ja keine echten Papiere oder sind gar keine Syrer. Also können die auch für immer bleiben.

  7. Deutschland als Heimstatt und idealer
    Rückzugsort für muslimische Terroristen,
    Islamisten und Kriminelle. Eine All-Inclusive
    Versorgung ist selbstverständlich inbegriffen.

  8. „Thomas Strobl (CDU) berichtet die Welt.“ Sobald es die Lage in Syrien
    erlaubt, sollten wir zumindest Gefährder und Straftäter, die sich
    schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, oder solche, die das
    Assad-Regime unterstützen
    ,…“

    Wurde uns nicht versucht einzureden, daß die „Flüchtlinge“, die hier kommen gerade
    wegen Assad fliehen mussten, da sie dagegen waren?! Und daß sie eben von Assad Folter
    und Verfolgung zu erwarten gehabt hätten?!

    Und nun so etwas. Da sind doch tatsächlich Assad Unterstützer in Deutschland. Wäre es
    für diese Personen nicht einfacher in einer Teil von Syrien zu fliehen, die unter der Kontrolle von Assad-Regierung stand?!

    Warum also hier bei uns?! Doch Germoney oder was ?

    • Mit der üblichen Logik kommt man hier nicht mehr weiter.

      Alle Gefährder sollte man in Bayern und Luxemburg ansiedeln.

      Seehofer kann dann Berliner werden.

  9. Der Seehofer ist ja so dumm wie ein eingeweichtes Brötchen, wobei ich das „Brötchen“ keineswegs beleidigen möchte.
    Es ist halt die „Merkel- ReGIERung“.
    Und nun an alle Deppen und Volksverräter der „CDU“ !
    Was muss in unserem Land denn noch alles passieren, bevor dieses Gehirn amputierten Sesselfurzer endlich aufwachen?
    ES ist Bürgerpflicht, das diese Räuberbande endlich entsorgt wird.
    Leute, merkt euch die Wähler die diese Partei wählt.
    CDU wählen heißt: „Beihilfe zum Bürgerkrieg“!
    Wenn RECHT zu UNRECHT wird,
    ist WIEDERSTAND Pflicht.
    Wie mein Vorgänger schon erwähnte:
    Unserm Politikerzircus ist ein toter Deutscher wichtiger als ein toter Syrier.
    Deutschland ade!

    • Seehofer scheint total überarbeitet zu sein. Der hat aber auch nichts mehr im Griff oder er spielt Theater.

  10. Heimkehrer nach Syrien drohen Verhaftungen? Na sicher doch, sind doch die ganzen Terroristen hierher geflohen. Die freien Syrer hatten nie ein Problem, weder mit Religionen,noch mit ihrer Regierung

  11. Marco Glowatzki, der in Syrien lebt, erklärt uns in einem Video, wer die Leute eigentlich sind, die aus Syrien nach Deutschland kommen:

    Es handelt sich um strenggläubige Sunniten, Unterstützer der „Rebellen“ (Isis usw.), Gegner der syrischen Regierung, Gegner der Syrischen Säkularität, die mit Waffengewalt gegen Assad vorgegangen sind. Die wollen in Syrien einen islamischen Gottesstaat, und weil das in Syrien nicht mehr möglich ist, weil die den Krieg verloren haben, gehen die nach Deutschland. Es sind also keine Kriegsflüchtlinge, sondern es sind die, den Krieg angezettelt haben, die ihn geführt haben.

    Einen Erlebnisbericht schildert Glowatzki:

    Er war mal Hotelgast in Syrien und saß beim Frühstück. Da kamen Kinder herein und hielten die Hand auf. Der Kellner schickte die Kinder sofort weg und erklärte: „Diese Kinder gehören zu einer strenggläubigen sunnitischen Familie. Der Mann hat 2 Frauen. Die Frauen dürfen nicht arbeiten. Der Mann geht nicht arbeiten, sondern liest nur im Koran, geht nur in die Moschee. Seine Frauen müssen verschleiert herumlaufen. Das einzige, womit sie Geld verdienen ist, dass sie von morgens bis abends ihre Kinder zum Betteln auf die Straße schicken. So etwas wollen wir hier nicht unterstützen.“

    Und genau diese Leute, die in Syrien keiner will (es gibt nämlich auch ein anderes Syrien, das angenehmer ist, als das, was wir in D sehen), die sehen ihre Chance in Deutschland, weil ihr Lebensstil hier unterstützt wird. In Syrien kann jeder leben, wie er möchte. Aber er muss dieses Leben auch selber finanzieren können. Strenggläubige Sunniten haben da wenig Chancen … aber das sind genau die Syrer, die wir hier in D haben!

  12. Diese Phalanx von Superministern wird erst abschieben, wenn die „Sicherheitslage“ im Rest der Welt deutlich besser ist, als in Deutschland!

    • Größere Abschiebungen sind völlig kontraproduktiv für die Wirtschaft.

      Daher bleiben sie alle hier und helfen mit, die Kaufkraft zu verteilen.

      Denn dieses Geld landet doch wieder in den Kassen der Wirtschaft.

      DIe Massenmigration hat keine andere Funktion als die Finanzeliten zu bereichern.

      Die fleißigen Inländer bezahlen das alles.

      Die Massenmigration hat System.

      Es wäre am besten gewisse Minister abzuschieben. Die könnten dann in Afrika die weniger entwickelten Länder aufbauen.

  13. Was in den letzten 6 Jahren zu uns gekommen ist, ist überwiegend nur Abschaum aus islamisch-archaischen Staaten, aber bestimmt keine Schutzsuchenden. Im größten Teil Syriens herrscht Frieden. Nicht mal in Sachen Abschiebung kann sich diese verweichlichte Union durchsetzen. Seehofer, Söder, Strobl, das sind alles Nieten und Versager.

    • Nicht wenige sind gar keine Syrer, weil allein die Behauptung, einer zu sein, monatelang Tür und Tor für das Gelumpe aller möglichen arabischen Länder geöffnet hat, ohne daß jemand auch nur nachzufragen wagte.

    • So ist es und es reicht vollkommen die Behauptung ein Syrer zu sein.

      Das ist auch völlig wurscht denn die Wirtschaft braucht einfach eine größere Bevölkerung um ihre Wirtschaftsankurbelung durchzuziehen.

      Es ist also völlig wurscht von woher die Migranten kommen.

      Hauptsache ist, dass sehr viele ankommen und mithelfen das Geld umzuverteilen. Man benötigt hierzu auch überhaupt keine Integration.

      Es reicht völlig aus nur das Geld wieder zu verbrauchen.

      Das Geld landet doch wieder in der Wirtschaft.

      Seit 2015 läuft ein gigantisches Wirtschaftsprogramm ab.
      Unsere Politiker von CDU-SPD-Grüne machen das doch ganz bewusst.

    • Nein, Seehofer, Söder, Strobl versagen nicht.

      Die betreiben und unterstützen die Massenmigration wo es geht.

      Die Wirtschaft bereichert sich doch durch die Bevölkerungsvermehrung.

  14. Die „unklare“ Sicherheitslage haben wir aus Syrien ja gleich mitimportiert, denn die haben wir hier jetzt auch. Aber Seehofer und Konsorten stehen wohl auf dem Standpunkt: Lieber ein toter Deutscher als ein toter Syrer.

    • Nein, der Seehofer hat auch nichts gegen die Bayern oder andere Deutsche.

      Er hilft in seiner Funktion mit, die Wirtschaft zu bereichern.

      Die Massenmigration ist ein Geschäftsmodell der UN und Seehofer mit seinen Kollegen*innen helfen hier tatkräftig mit.

  15. …. und jene , die in der Heimat Urlaub machen .

    Was soll man zu so viel Schwachsinn noch sagen – warum machen die wohl Urlaub in der Heimat ?
    Abschiebung von allen diesen … – und das sofort !

  16. Ich hoffe, sie zeigen ihre Dankbarkeit in der üblichen Art, aber bitte noch die eine oder andere Schippe drauflegen.

Kommentare sind deaktiviert.