Dr. Gottfried Curio: Anhörung im Innen-Ausschuss zu „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Anhörung im Innen-Ausschuss zu "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" | Dr. Gottfried Curio; Foto: Screenshot Youtube
Anhörung im Innen-Ausschuss zu "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" | Dr. Gottfried Curio; Foto: Screenshot Youtube

Aus der Anhörung im Innen-Ausschuss zum ‚Abschiebe‘-Gesetz, dem sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
Dr. Gottfried Curio (AfD): „Man darf sich fragen, ob durch halbherzige Inhalte des Gesetzes nicht das Rechtsverständnis der Bürger beleidigt wird: Wenn etwa für Personen, die eine Duldung mit ungeklärter Identität haben und die sich weigern, sich zeitnah um die Beschaffung neuer Pässe kümmern, keine Sanktionen vorgesehen sind. Zumal sie mit dem neuen Spurwechselgesetz auch einfach so die Metamorphose von illegal zu legal vollziehen können. Oder warum lediglich Amtsträgern eine Strafe droht, wenn sie Informationen über Abschiebtermine durchstechen, während Journalisten, ‚Flüchtlingshelfer‘, sog. ‚Flüchtlingsräte‘ etc. für dieselbe Handlung keine Konsequenzen fürchten müssen; dadurch schafft das Gesetz einen Schlupfwinkel, der ausgenutzt werden wird, die Effektivität von Abschiebungen und damit das Gesetz selbst zu untergraben.“

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1 Kommentar

  1. Dr. Curio hat einmal mehr voellig recht. Nur . . wen interessiert das ? Nicht diejenigen welche diese irren Vorschriften erlassen.

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