Bundesregierung instrumentalisiert BKA und Verfassungsschutz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit

Stefan Schubert

Bundesinnenminister Horst Seehofer (R), CSU, und Holger Muench, Praesident des Bundeskriminalamtes (BKA), (Foto: Imago)

Während die Zahlen islamistischer Gefährder und Terrorverfahren stark ansteigen, instrumentalisiert die Bundesregierung Sicherheitsbehörden zur Kriminalisierung von kritischen Bürgern. Das BKA veranstaltete dazu am heutigen Tage den »vierten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings«.

Die Rechtslage ist eindeutig. Im Artikel 5 Grundgesetz steht: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten… Eine Zensur findet nicht statt.« Die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit endet lediglich dort, wo Straftatbestände wie Beleidigungen und Volksverhetzung erfüllt werden. Allein diese jahrzehntelange Praxis hat in den letzten Jahren schweren Schaden erlitten, da die politisch kontrollierte Justiz ihre Waagschale immer öfter im Sinne der Regierenden gegen protestierende Bürger gesenkt hat. Insbesondere Islamkritiker und Menschen, die der unkontrollierten Masseneinwanderung widersprechen scheint dieser Staat zu vogelfreien erklärt zu haben. Nachdem der Mainstream durch das Internet seine Medienmacht wie Meinungsmonopol eingebüßt hat, schlägt das Establishment nun mit all seiner Macht zurück. Da die immer rigideren Einschränkungen der Meinungsfreiheit dem Grundgesetz widersprechen und auch mit der Bekämpfung der oben genannten Strafgesetze nicht zu begründen sind wurde neue Begriffe in den öffentlichen Diskurs durchgesetzt: Hate Speech und Fake News. Besonders bedenklich ist, dass diese Gedankenpolizei von Politik und Medien im Gleichschritt immer weiter vorangetrieben werden.

Facebook ist überreguliert wie eine Fraktionssitzung der CDU

Im Rückblick wirkt das Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung auf Facebook exemplarisch, es wirkt geradezu wie generalstabsmäßig orchestriert. Nachdem die Bürger den Massenmedien den Rücken gekehrt haben und sich lieber in der selbst zusammengestellten Timeline ihres Facebook-Accounts informierten, anstatt weiterhin die Kommentare der Haltungsjournalisten zu konsumieren, setzte eine massive Medienkampagne ein. Diese wurde sofort durch das politische Berlin aufgenommen, verstärkt und in Rekordzeit in einen Gesetzestext formuliert. Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) heißt dieses einer Demokratie unwürdige Zensurgesetz. Facebook ist mittlerweile so überreguliert wie eine Fraktionssitzung der CDU.

Zahlreiche Accounts, die von Politik und Medien als politisch inkorrekte Personen etikettiert wurden, sind bereits vollständig und endgültig gelöscht. Dazu wurden neue Zensurprogramme erschaffen, wie der Shadowban, Sperrlisten/Blacklist, Spamfilter und als finales Werkzeug der Zensur wird der Link-Ban vorbereitet.

https://philosophia-perennis.com/2019/05/04/das-link-banning-ist-das-erschreckende-neue-zensur-tool-von-facebook/

Danach folgte der Druck auf Twitter und aktuell sind dieselben Protagonisten dabei die Meinungsfreiheit auf YouTube abzuschaffen. Der erste Angriff durch die Politik folgte versteckt in der EU-Urheberrechtsform, dem Uploadfilter. Den zweiten Angriff übernahmen einmal mehr regierungskonformen Medien, die ständig tendenziöse Artikel über die Reichweite von vermeintlich rechten YouTubern als Titelgeschichten verbreiten. Nach dem Alarmismus in diesen Artikeln zu urteilen, müsste sich Deutschland unmittelbar vor einem rechtsextremen Umsturz befinden. Aber Verschwörungstheorien existieren natürlich einzig rechts von linken Schreiberlingen.

Längst hat sich darüber hinaus eine regelrechte Zensurindustrie entwickelt, die der Bundesregierung zuarbeitet und nicht selten mit Zwangsgebühren und Steuergeldern alimentiert werden: ARD-Faktenfinder, Correctiv und die Amadeu Antonio Stiftung sind hier zu nennen. Obwohl ein Blick in die »Redaktionsstuben« den Eindruck erweckt, dass sich dort mehr Linksradikale als auf der 1. Mai Kundgebung in Berlin Kreuzberg tummeln, klatscht die Zivilgesellschaft den Zensoren begeistert Beifall.

https://www.journalistenwatch.com/2018/04/05/staatliche-fake-news-ein-jahr-ard-faktenfinder/

https://philosophia-perennis.com/2018/07/14/diskreditierungsjournalismus-von-soros-mitfinanziertes-correctiv-intensiviert-seinen-kampf-gegen-philosophia-perennis/

BKA und Verfassungsschutz zur Meinungsunterdrückung missbraucht

 Nachdem das politische Berlin den unbequemen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen aus dem Weg geräumt hat und durch ein linientreues CDU-Mitglied ersetzte, wurde der Verfassungsschutz ganz offen zum Kampf gegen die einzige fundamentale Oppositionspartei eingesetzt. In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Vorgang berief der Verfassungsschutz eigens eine Pressekonferenz ein, in dem die AfD als ein »Prüffall« öffentlich diskreditiert wurde. Der Rechtsmissbrauch der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörde war so offensichtlich, dass das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilantrag diese staatliche Schmutzkampagne stoppte. Im Beschluss des Kölner Gerichts stehen Worte wie »keine Rechtsgrundlage«, »rechtswidrig« und »unverhältnismäßig«.

http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/03_190226/index.php

Am heutigen Tage schickte die Bundesregierung nun das Bundeskriminalamt (BKA) in Marsch, um morgens gegen 6.00 Uhr die Wohnungen von 38 Bürger zu durchsuchen und Computer und Smartphones zu beschlagnahmen. In Zeiten knapper personeller Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden sorgt diese bundesweite Großaktion in 13 Bundesländern doch über große Verwunderung. Insbesondere dann, wenn man bedenkt was das BKA in dieser Zeit für sinnvolle Arbeit hätte leisten können. So befinden sich 186.000 Straftäter, trotz bestehender Haftbefehle, auf freiem Fuß. Darunter befinden sich Mörder, Vergewaltiger, Gewalttäter und islamische Terroristen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/kriminalitaet-deutschland-sicherheit-politisch-motivierte-straftaten-haftbefehle

Warum hat das BKA nicht längst einen bundesweiten Aktionstag »Haftbefehl« organisiert? Warum wird diese Maßnahme nicht halbjährig, quartals- oder monatsweise durchgeführt?

Zudem haben Politik und Medien seit Jahrzehnten die Ausländerkriminalität der Araberclans verschwiegen und vertuscht (keine Lagebilder erstellt), warum hat das BKA nicht längst federführend die Strafverfolgung der bundesweit agierenden kriminellen Clans übernommen?

Die zwei Beispiele belegen, wirklich dringende Arbeit wäre für das BKA mehr als genügend vorhanden, doch im Auftrag der Bundesregierung werden die Sicherheitsbehörde gegen Bürger in Stellung gebracht, die in ihrer ohnmächtigen Wut einen vermutlich beleidigenden Post abgesetzt haben.

Worauf dieser breit medial begleitete BKA-Einsatz in Wirklichkeit abzielt, ist nur allzu offensichtlich. Der Bürger soll verunsichert, eingeschüchtert werden.

Was darf ich noch sagen? Was darf ich noch posten? Stürmt das BKA auch meine Wohnung, wenn ich den Islam kritisiere?

Mit diesem aufgebauten Druck beabsichtigt die Bundesregierung die viel zitierte Schere im Kopf in jeden Bürger zu implantieren. Und diese perfide Strategie von Politik und Medien, die in der dazugehörigen Berichterstattung natürlich nicht zwischen rechtsextremen und vermeintlich rechten Kommentaren differenzieren, geht auf.

Im Mai 2019 gaben rund 80 Prozent der Deutschen an, dass sie sich in der Öffentlichkeit nicht mehr trauen frei ihre Meinung zu äußern. Die aktuellen Zahlen stammen aus der repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach.

https://www.welt.de/politik/article193977845/Deutsche-sehen-Meinungsfreiheit-in-der-Oeffentlichkeit-eingeschraenkt.html

Als Tabuthemen benennt die Umfrage Flüchtlinge und den Islam. Die von oben verordnete Political Correctness kritisieren 41 Prozent der Befragten. Nur 17 Prozent geben an sich im Internet noch frei zu äußern. Zwei Drittel der Bevölkerung kritisieren die Sprachregelungen von Menschen mit Migrationshintergrund, anstatt einfach gängige Begriffe wie Ausländer zu gebrauchen.

Die Meinungsfreiheit steht unter starkem Beschuss, nun liegt es an uns allen sich diesem Druck nicht zu beugen.

Stefan Schubert ist ein renommierter Sicherheitsexperte und mehrfacher Bestsellerautor. Sein aktuelles Buch lautet: »Die Destabilisierung Deutschlands: Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit«

 

 

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32 Kommentare

    • Ich habe diese Petition unterschrieben, aber wie soll denn die Klarnamenpflicht durchgesetzt werden? Geht doch gar nicht, oder muß ich dann meinen Perso in den Rechner schieben, meiner hat keine Kartenlesefunktion. Und Phantasie(klar)namen gibt es ja schon zu Hauf. Ist Jetzt „Reiner Zufall“, „Klara Verstand“ oder „Theo Retisch“ ein legitimer Klarname??? Ich habe mir schon einen von Reinhard Mey ausgeborgt: – „Alfons Jondrascheck“.

  1. Heut ist Gegenteiltag. (Carmouflage sozusagen)

    Immer auf dem Teppich bleiben! Das glaubt ihr doch nicht wirklich??
    Das ist doch alles nur gefühlt, subjektive Eindrücke!! Deutschland ist sicherer als je zu vor, ein Leuchtturm der Demokratie, freien Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit!!

    Wenn das BKA meint Wohnungen stürmen zu müssen wird das schon triftige Gründe haben und durch Recht und Gesetz gedeckt sein!!

    Hate-speach und fake-news verbreitende rechte bzw antisemitische/islamische Hassplattformen wie diese gehören wirklich verboten um weitere Indoktrination und Manipulation, vorallem der Jugend, wie sie nur auf radikalen Platformen wie dieser stattfindet zu unterbinden!

    ..
    Gott ist mir jetzt übel!

  2. Dazu passt eine Meldung, vermutlich vom spezialdemokratischen Redaktionsnetzwerk,
    „Razzia gegen Verfasser von Hasskommentaren“.
    Es war der vierte „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“.
    Für all diesen teuren und sinnlosen Aktionismus gegen „Rechts“, muss der Volksverhetzungsparagraph herhalten.
    Man fasst sich an den Kopf, wenn man an den personellen Aufwand denkt.
    Was ist ein „Hassposting“? Ist das ein neuer Straftatbestand? Wie schön , dass „unsere“ Regierung den Gummi-§-130 StGB hat!
    Jetzt warte ich nur noch auf Blutrot/Rot/Grün und die bunten „Umerziehungslager“ für unbelehrbare Regierungsgegner!
    Das Auswandern wurde ihnen ja schon empfohlen! Meine letzte Hoffnung sind die nicht linksverstrahlten „Ossis“, da ist die Erfahrung mit Stasi und Diktatur noch frisch. Die SED-Zombies gibt es ja leider noch, obwohl die verboten gehören wie die Nasos!

  3. Als Innenminister hätte er wahrlich andere Sorgen!
    Er wäre in seinem Hobby-Keller als Eisenbahnchef besser aufgehoben. Auch dort könnte er je nach Lust und Laune entgleisen lassen…

  4. Wen oder was die Bundesregierung alles instrumentalisiert kann man nur ahnen. Selbst wenigen Presseorgane welche kritisch berichten werden unter Druck gesetzt. Manche Artikel werden zwar angezeigt aber . . . weiterlesen oder gar kommentieren . . . unmoeglich.
    (Alabama ). . oder der unglaubliche Abzockerfall ( 3800 Euro ) fuer Schmarotzer koennen bereits zwei Tage spaeter nicht mehr kommentiert werden. Das Volk darf die Wahrheit nicht erfahren. Darin sind Merkel und Konsorten . . wie auch die anderen Parteien . . . absolute Weltmeister. Dagegen war Onkel Adi ein Stuemper. Auch ueber ihn darf man nichts objektiv richtiges sagen. Ich erinnre mich an Philipp Jenninger einen der besten Politiker welchen Deutschland je hatte. Er postulierte bereits am 11.11.1988 sinngemaess : „Nicht alles darf man beim Namen nennen in Deutschland.“

  5. Herr Seehofer,
    haben wir denn keine anderen Probleme?

    Gehen sie doch einfach auf den Mond Schnecken schießen!

  6. Jeder Zensur verschlimmert drastisch die Lage der Zensoren, sie haben aus der Geschichte nichts gelernt. Wenn vom Netz ins realen Leben massive Staatszensur geschehen wird, werden Koepfe rollen (diesmal nicht dialektisch)

  7. Wen oder was die Bundesregierung alles instrumentalisiert kann man nur ahnen. Selbst wenigen Presseorgane welche kritisch berichten werden unter Druck gesetzt. Manche Artikel werden zwar angezeigt aber . . . weiterlesen oder gar kommentieren . . . unmoeglich.
    (Alabama ). . oder der unglaubliche Abzockerfall ( 3800 Euro ) fuer Schmarotzer koennen bereits zwei Tage spaeter nicht mehr kommentiert werden. Das Volk darf die Wahrheit nicht erfahren. Darin sind Merkel und Konsorten . . wie auch die anderen Parteien . . . absolute Weltmeister. Dagegen war Onkel Adi ein Stuemper. Auch ueber ihn darf man nichts objektiv richtiges sagen. Ich erinnre mich an Philipp Jenninger einen der besten Politiker welchen Deutschland je hatte. Er postulierte bereits am 11.11.1988 sinngemaess : „Nicht alles darf man beim Namen nennen in Deutschland.“

  8. Warum haben wir eigentlich nicht den Mut, uns öffentlich zu outen? Mich macht es langsam depressiv, hier im Echoraum nur noch zu texten. Habe ich einen Kommentar gelesen, so habe ich alle gelesen.
    Jeder Widerständler sollte ein kleines rundes Abzeichen sich anheften, dass einfach nur weiß ist. Durchmesser so etwa 1,5 cm. Im öffentlichen Raum gibt man sich so als kommunikationsfreudiger Gegner des Merkelregime zu erkennen. Das spricht sich ruckzuck schnell rum. So lernt man schnell Gleichgesinnte kennen. Und die Merkel-Stasi ist dagegen vollkommen machtlos!

  9. Das Merkel und ihre Schergen setzen nur alte Strategien der ehemaligen DDR-Eliten um. Die STASI wurde da „Schild und Schwert der Partei“ genannt. Nichts anderes erleben wir jetzt! Die Kinder werden beizeiten auf Linie getrimmt, alle Meinungen sind erlaubt, soweit sie den staatlichen Vorgaben entsprechen, erwünschtes und unterstütztes Denunziantentum, gnadenlose Verfolgung Andersdenkender, gleichgeschaltete Medien mit handverlesenem Publikum, welche einen rund um die Uhr mit immer dem gleichen Müll berieseln und anderes mehr. Das Merkelregime würde zu gern all diejenigen wegzaubern, welche das schon einmal miterleben mussten. Bei den Landtagswahlen gibt es zumindest bei uns in Sachsen dafür eine blaue Quittung. In meinem Familien-, Freundes- und Arbeitskreis wird niemand ein „Weiter So“ wählen!

  10. Nichts gelernt aus dem Ende der DDR hat ausgerechnet die Oberhäuptlingin, naja, kommt wohl davon wenn man in der Sauna ist wenn die Mauer fällt!

    Wenn man auch dann noch von Kindererziehung keinen blassen Schimmer hat, dann bildet man sich eben ein, ein ganzes über 80 Millionen Volk um- und erziehen zu können. Besonders Rentner können doch so gut umerzogen werden, nechwar, mit mir nicht ihr Polit-Hansels und Polit-Hanselinnen!!!

  11. Für die Figuren, die alle hier mitmachen, wird sich das später genau so rächen, wie für ihre Auftraggeber.

    • Angst machen gilt nicht! Welche Figuren sind gemeint?
      Es leben die Demokratieschützer, die sich wehren gegen die Gesinnung der alten SED-Hornochsen!

  12. „Bundesregierung“ instrumentalisiert BKA und Verfassungsschutz…- ahhh.. jaaa!? es ist nur noch lächerlich, was man Alles glauben möchte.

  13. Ich liebe unsere Kanzlerin über Alles, ich liebe unseren Innenminister über Alles, ich liebe unseren Aussenminister über Alles, ich verneige mich vor Allen, die in der schwierigen Zeit Verantwortung übernommen haben und ermöglicht haben, dass Menschen aus aller Welt illegal Zutritt zu deutschen Sozialsystemen ermöglicht wurde, kommt weiter nach Deutschland, aus aller Herren Länder, wir gehen gerne für Euer Wohlergehen in unseren Sozialsystemen schaffen. Man kann es nach Feierabend nur noch betrunken ertragen, gute Nacht.

  14. Ich denke jeden Tag, es kann doch nicht noch schlimmer werden…
    Doch es wird jeden Tag immer schlimmer!!!

  15. Im Mai 2019 gaben rund 80 Prozent der Deutschen an, dass sie sich in der Öffentlichkeit nicht mehr trauen frei ihre Meinung zu äußern.“

    Im Mai 2019 haben rund 80 Prozent Prozent der Deutschen Wähler Grüne, CDU, CSU, SPD, FDP, Linke gewählt.

  16. Razzia gegen „Meinung und Denkverbrechen“!!! Was geht da in Deutschland ab? Ist die Regierung vollkommen übergeschnappt?
    Deutschland wird Tag zu Tag mehr eine Diktatur!!!

    PS: Walter Lübke der Köder für eine Falle um Dissidenten aus dem Weg zu räumen!!!

    • Es tut mir sehr leid für die Familie von Herrn Lübcke, Mord ist nicht entschuldbar, aber ich denke, es wird eine Geschichte konstruiert, die den Rechten schaden wird, ähnlich wie in Österreich.

  17. Es verwundert nicht dass „Fratzebook“ nur Regierungs-oder Islamkritik in
    Posts löscht oder den User sperrt.
    RA Joachim Steinhöfel hat gut zu tun um wenigstens ein wenig Gleichgewicht
    zur Meinungsfindung auf facebook juristisch herzustellen.
    Andererseits greift das NetzDG nicht bei Posts von Islamisten und aufgrund
    der verfassungswidrigen Inhalte auf deren Accounts.
    Also sind auch bei den Gehilfen der globalen Hochfinanz mit einer
    postkommunistischen Agenda nicht alle Menschen gleich.

  18. Sollen sie nur machen. Jede dieser Aktionen befeuert die Wut der Bürger zusätzlich. Niemand hat aus der Vergangenheit gelernt. Die Politiker bleiben naiv. Selbst wenn sie das gesamte Internet, die digitale Kommunikation lahmlegen. Es wird den maroden Staudamm der linksgedrehten Scheindemokratie nicht mehr retten. Auch wenn sie mit übereilten Gesetzen die Löcher stopfen, so vergrößern sich die Risse tagtäglich. Der Bruch wird kommen und der See der Wahrheit wird sich über das rotversiffte Land ergießen und alles Zerstörende, Volks- und Deutschhassende hinwegfegen. Ich sehe es gelassen. Die Zeit läuft für uns.

    • Die grüne Revolution wird ihre eigenen Kinder „fressen“ wenn die
      Wahrheit (Licht) auch die Klimalügen der Dunkelheit verdrängen
      wird.:-)

    • Diese dummen Kinder, verwöhnt von Kindheit an, sind doch nicht fähig zu überleben ohne Mama und Papa, und ohne Strom. Mal abschalten für ein paar Tage, und sie weinen nur noch.

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