„Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ – Berliner bekommen das erste Landesantidiskriminierungsgesetz

Diskrimminierung wohin man blickt (Bild: shutterstock.com/Von fizkes)

BerlinUnd weiter geht es in der Welthauptstadt von Toleranz-und-Vielfalt. Berlin erhält als erstes Bundesland ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Das wurde am Dienstag durch den rot-rot-grüne Senat bestätigt und beschlossen. „Betroffene“ können durch das neue Gesetz gegen Benachteiligung in Schulen und Behörden vorgehen. Schadensersatzansprüche in vierstelliger Höhe winken zudem. Der ebenso grüne wie schwule Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) setzt mal wieder „Zeichen“. 

„Damit setzen wir ein richtiges und wichtiges Zeichen gegen Diskriminierung“, sagte Behrendt. Ziel sei, den Schutz vor Diskriminierung zu verbessern und Chancengleichheit herzustellen. „Berlin schafft ein Diskriminierungsverbot im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handels und macht eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt zum Leitprinzip der Berliner Verwaltung“, schwubbelt Dirk Behrendt, grüner Justizsenator, gegenüber der Berliner Zeitung. Er hofft zudem, dass sich auch andere Bundesländer an diesem Gesetz ein Beispiel nehmen.

Die Liste jener, die das neue Gesetz vor Diskriminierung schützen soll, ist lang. Jeder, der sich aufgrund rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer chronischen Erkrankung, des Alters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status irgendwie benachteiligt fühlt habe jetzt ein Instrument, um gegen Polizei, Behörden oder Schulen vorzugehen. Es gilt in der Berliner Verwaltung, für landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie für Gerichte oder die Staatsanwaltschaft, heißt es dazu in der Berliner Zeitung weiter.

Entschädigungszahlungen im vierstelligen Bereich winken

Das neue Gesetz würde im Vergleich zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das sich nur auf die Erwerbstätigkeit und den Privatrechtsverkehr, beschränke nun auch  ein entsprechender Schutz bei Sicherheitsbehörden oder dem staatliche Bildungswesen bieten, freut sich der grüne Behrendt.

„Für die Bürger bedeutet das, dass sie durch das Gesetz auch Anspruch auf Schadenersatz und Entschädigung – das sogenannte Schmerzensgeld – bekommen. Das läge durchaus schon mal im vierstelligen Bereich“, erklärt der mehr als erfolglose grüne Justizsenator weiter. Denn dazu genüg es, dass Tatsachen glaubhaft gemacht werden können, die das Vorliegen eines Verstoßes wahrscheinlich machen“. „Racial Profiling“, also das „Agieren von Polizei oder Sicherheitsbehörden“ nach Stereotypen und äußerlichen Merkmalen, gehöre zum Beispiel dazu. Oder wenn Genehmigungen bei dem einen erteilt wurden und bei einem anderen nicht.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es jedoch zuerst vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden (SB)

 

 

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40 Kommentare

  1. Berlin, Berlin was bist du nur für ein Shithole.

    Ich spende noch einen Stein für die neue Mauer rund um Berlin.
    Langsam machst Du mich arm, mittlerweile spende ich schon täglich einen Stein.

  2. Eigentlich eine gute Gelegenheit, den Berliner Senat ordentlich vorzuführen. Da dieses Gesetz für alle gelten soll, müssten da täglich tausende Diskriminierungen von schon länger hier Lebenden eingehen. Als Hartzerhauptstadt müssten auch die Hartzer auf die Diskriminierung gegenüber den jetzt in Hartz gelandeten „Flüchtlingen“ in Sachen Sanktionen und Extraleistungen aufmerksam machen. Oder Wohnungssuchende, oder Menschen, welche auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, oder alte und kranke Menschen. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

  3. Könnte es sein, daß der schwule Behrend eine sprudelnde Nebeneinkunftsquelle für sich sieht?
    Gegen Schwule kann man viele Bemerkungen als „dikriminierend“ auslegen. Auch wenn man nicht laut genug bei CSD mitjubelt! Oder sich fragt, wie zwei „verheiratete“ Schwule an ein Kind kommen.

  4. Was die Folgen dieses Landesantidiskrimierungsgesetzes angeht,

    1) so ist begrüßenswert,

    daß dann wegen seines Alters niemand benachteiligt werden darf,
    a) konkret, daß auch Menschen, die noch keine 3 Monate alt sind, menschenwürdig behandelt werden müssen und nicht etwa subventioniert ermordet werden dürfen
    b) konkret, daß Alten nicht etwa der Führerschein oder gar das Wahlrecht entzogen werden darf
    c) konkret, daß Altenheime, die Alte nicht umfassend menschenwürdig behandeln,blitzschnell sich harte Strafen einhandeln
    d) konkret, daß einem mit 65 nicht gegen seinen Willen der Arbeitsplatz entzogen wird.

    2) so ist gesellschaftszerstörerisch,

    a) wenn Personen, die ihren Körper extrem mit Rauchen, Saufen, usw. zerstören, keinerlei Benachteiligungen erfahren dürfen
    b) wenn Personen, die zu faul sind, die deutsche Sprache zu lernen, nicht benachteiligt werden dürfen
    c) wenn Personen, die sich als Homopaare ausgeben, diverse Steuerbezuschussungen in Anspruch nehmen dürfen
    d) wenn Personen nicht benachteiligt werden dürfen, die sich von Mohammed eine Kinderehe, Zwangsehe, Vielehe oder Verwandtenehe empfehlen lassen oder gar sich von vielen Koransuren vorschreiben lassen, Nichtmoslems zu versklaven oder zu töten.

    .

  5. War klar: In Bremen kommt jetzt auch Rot-Rot-Grün. Die Grünen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und LINKE ausgesprochen. Damit gibt es künftig auf allen Bremer Hauptverkehrsstraßen nur noch einen Fahrstreifen pro Richtung, die A281 wird auf ewig unvollendet in der Kattenturmer Wildnis enden, und wer in die Innenstadt will, muß ein BSAG-Ticket kaufen. Na dann.

  6. Wenn also ein Mitglied eines Araber-Clans, mich weißen alten Mann „Schweinefresser“ nennt, dann wird meine Rente fett aufgebessert?

  7. „Oder wenn Genehmigungen bei dem einen erteilt wurden und bei einem anderen nicht.“
    Super, bekomme ich dann auch die BVG Karte umsonst? Und all die anderen Zahlungen, die für die Damen und Herren Zuwanderer geleistet werden. Leider habe ich bis jetzt nicht genau herausbekommen, was dort alles vom Amt gezahlt wird. Strom, Telekommunikation, für das Amt zu teure Mieten, etc ? Will ich auch….. Das muss ich bislang alles von der Aufstockung meiner Rente selber bezahlen.

  8. Das ist die ursprüngliche Bedeutung. Vielleicht sogar deren Kern, denn für eine Diskriminierung ist eine vorherige Unterscheidung/Unterteilung immer Voraussetzung. Wortbedeutungen ändern sich aber im Laufe der Zeit. Und heutzutage bedeutet „Diskriminierung“ im weitesten Sinne die Benachteiligung einer Person/Gruppe ggü. einer anderen Person/Gruppe.

    • Der Gott der Bibel diskriminiert auch, denn die einen werden „das Reich ererben“ und die anderen nicht. Die Mathematik diskriminiert auch, so heißt der Radikand bei der Lösungsformel für quadratische Gleichungen „Diskriminante“.

    • „Der Logik der Sie folgen, macht also nach ein gewisser Zeit, einen Stamm zu einem Ast? Und so was kann die Zeit einfach ändern?“

      Die Zeit nicht. Eher die Menschen, die Sprache benutzen, um sich zu verständigen. Verwendet eine ausreichend große Anzahl von Menschen Worte und versehen sie mit einer bestimmten Bedeutung, dann geht das irgendwann ins kollektive Gedächtnis ein. Im Falle von „Diskriminierung“ ist es aber nicht so, dass die neuere Bedeutung („benachteiligen“) die alte („unterscheiden“) ersetzt. Vielmehr ist es wohl so, dass sich die neuere Bedeutung zur alten hinzugesellt und die alte lediglich in der Fachsprache die wertneutrale Bedeutung „unterscheiden“ transportiert.

      Laut Duden hat „diskriminieren“ momentan drei Bedeutungen:

      1. herabwürdigen
      2. benachteiligen
      3. unterscheiden

      Im allgemeinen Sprachgebrauch dürften die erste und zweite Bedeutung vorherrschen. Beide haben einen „wertenden“, negativ konnotierten Kern.

      Aber ich will Sie von nichts abhalten. Meinetwegen können Sie ja weiterhin sagen, dass sie diskriminieren „müssen“ und „wollen“. Aber ärgern Sie sich dann nicht zu sehr, wenn Sie von den Mitmenschen, die kein großes Latinum haben, missverstanden werden.

  9. Dann sollen AFD-Mitglieder und Patrioten ordentlich davon Gebrauch machen, denn die werden allzu oft diskriminiert wegen ihrer Weltanschauung.

  10. Ein fiktiver Fall: Eine junge Frau wird brutal vergewaltigt. Nachdem sie sich von dem Schock erholt hat, erstattet sie Anzeige.
    Ergebnis: 30.000 Euro Strafe, die das Opfer dem Täter zahlen muss, weil sie sagte, dass der Täter dunkle Hautfarbe hatte + 20.000 Euro Strafe, weil sie angab, dass er eine fremde Sprache sprach.

    Ob es wirklich so drastisch wird, kann ich nicht beurteilen, aber dieses schwammige Gesetz lässt leider alle noch so perfiden Möglichkeiten offen.

    • Ich finde eine solche Gesetzgebung ebenso fatal. Das von Ihnen skizzierte Szenario beschreibt aber vermutlich nicht jene Fälle, die dieses Gesetz zu regeln versucht. Dieses Gesetz versucht eine Handhabe gegen behördliche Diskriminierung zu schaffen.

      Die Liste jener, die das neue Gesetz vor Diskriminierung schützen soll, ist lang. Jeder, der sich aufgrund rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer chronischen Erkrankung, des Alters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status irgendwie benachteiligt fühlt habe jetzt ein Instrument, um gegen Polizei, Behörden oder Schulen vorzugehen.

      Sie beschreiben jedoch eine Straftat zwischen zwei Individuen. Zugegeben: Ich selbst bin kein Jurist und habe daher keine Ahnung. Vielleicht äussert sich hierzu ja noch ein Profi. Also ein Anwalt/in bzw. Richter/in.

    • Ich finde eine solche Gesetzgebung ebenso fatal. Das von Ihnen skizzierte Szenario beschreibt aber vermutlich nicht jene Fälle, die dieses Gesetz zu regeln versucht. Dieses Gesetz versucht eine Handhabe gegen behördliche Diskriminierung zu schaffen.

      Die Liste jener, die das neue Gesetz vor Diskriminierung schützen soll, ist lang. Jeder, der sich aufgrund rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer chronischen Erkrankung, des Alters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status irgendwie benachteiligt fühlt habe jetzt ein Instrument, um gegen Polizei, Behörden oder Schulen vorzugehen.

      Sie beschreiben jedoch eine Straftat zwischen zwei Individuen. Zugegeben: Ich selbst bin kein Jurist und habe daher keine Ahnung. Vielleicht äussert sich hierzu ja noch ein Profi. Also ein Anwalt/in bzw. Richter/in.

    • „Dieses Gesetz versucht eine Handhabe gegen behördliche Diskriminierung zu schaffen.“

      Was ist denn „behördliche Diskriminierung“?

      Ich bekomme nicht was ich will, gar als Illegal eingereister, und kann dann wegen „Diskriminierung“ wegen „nicht-weiß“, „Migrationshintergrund“ oder weiß der Geier was „klagen“, was ich mal eben so unterstelle?

      Inzwischen ist es die Realität doch schon eigentlich eher andersrum.

    • Es ist ein unterschied, ob eine Privatperson juristisch gegen eine andere Privatperson oder gegen den Vertreter/in einer Behörde vorgeht.

      Ich will deinen Einwand damit aber nicht klein machen. Mit diesem Gesetz wird es noch leichter, unseren Behörden die Arbeit zu erschweren. Es ist ja jetzt schon so, dass sofort „racial profiling“ gerufen wird, sobald Menschen anderer Hautfarbe von der Polizei kontrolliert wird.

    • nennt sich „institutionelle Diskriminierung“. Und passiert hauptsächlich gegen Autochthone

    • polkitische Diskriminierung erleidet das deutsche Volk massiv seit 1989, seit dem die im Bundestag behaupten (Ausrede, weshalb die die ILO 169 nicht ratifizierten), daß es in Deutschland keine Ureinwohner gibt. Und um das zu verfestigen, konditionieren sie auf „die, die schon länger hier leben. Auch schwerste Diskriminierung und rechtsstaatswidrig ist die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften, GVG § 146, § 147. Der EUGH hat dies in Urteil vom 27.5.19 bestätigt. Das Ganze ist klar, wenn man die bisherige absolut unverständlichen justiziellen Entscheide sieht

  11. „Denn dazu genügt es, dass Tatsachen glaubhaft gemacht werden können, die das Vorliegen eines Verstoßes wahrscheinlich machen“. „Racial Profiling“, also das „Agieren von Polizei oder Sicherheitsbehörden“ nach Stereotypen und äußerlichen Merkmalen, gehöre zum Beispiel dazu.“

    Das gibt es doch bald gar nicht mehr. Es muss sogar gar nicht mehr bewiesen sein, sondern es reicht daß „das Vorliegen eines Verstoßes wahrscheinlich“ ist?

    Und kann ich dann jetzt den Staat verklagen, wenn bspw. nach mir nach einem Bankraub mit meinen „äußerlichen Merkmalen“ gefahndet wird?

    Wie sonst soll man Problemen Herr werden, wenn nicht unter Beachtung von „Stereotypen und äußerlichen Merkmalen“. Muss man jetzt, wenn „Jugendliche“ irgendwo das Problem machen, auch zum Ausgleich „X Rentner“ kontrollieren, bevor man das mit einem Jugendlichen machen kann?

    Das ist alles nur noch hochgradig krank, was hierzulande so „abgeht“.

  12. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es jedoch zuerst vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

    Hoffentlich wird dagegen gestimmt.

  13. 2. Versuch:

    >>Schadensersatzansprüche in vierstelliger Höhe winken zudem.<<

    Toll, eine neue Einnahmequelle für Alle, die nicht arbeiten wollen und überall und ständig Diskriminierung schreien. Besser kann man unsere Steuergelder eigentlich kaum verschwenden.

    Ob wir da auch künftig von profitieren können, wenn wir Einheimischen gegenüber den Merkelgästen mal benachteiligt werden? Wohl kaum. Dürfte klar sein, daß die Entschädigung wieder nur für die Neubürger und alle, die noch nicht solange hier leben, gedacht sein wird.

    Die Umverteilung der von uns erwirtschafteten Gelder läuft auf Hochtouren. Wir schaffen das!

    • solange es Unterschied zwischen allochthon und autochthon gibt, haben die nicht das Recht, krude Vorschriften zu machen. Und den Unterschied gibt es nun mal. Gleichmacherei ist da nicht möglich, wollen die aber erreichen, weil Autochthone Landrechte haben

  14. Es gibt gute Chancen, das Gesetz gegen den Erfinder selbst zu richten. An keiner Stelle wird behauptet, dass weiße Männer sich nicht diskriminiert fühlen dürfen. Es kommt auf den Fall und die Formulierung an. Sorgerechtsverfahren z.B. schreien regelrecht danach, dass weiße Männer gegen ihre Diskriminierung vorgehen. Auch die Übererfüllung der Frauenquote im öffentlichen Dienst (in vielen Behörden sitzen über 85 % Frauen) ist ein dankbares Feld.

  15. Ha, Super. Jetzt geht es gegen jeden, der gegen „Kartoffeln“ und „Alte weiße Männer“ hetzt an den Kragen.

  16. Diskriminierung wegen „der Religion und Weltanschauung, einer chronischen Erkrankung, des Alters…“

    Nicht uninteressant. Werden nun auch politisch Andersdenkende entschädigt, die wegen ihrer Weltanschauung diskriminiert werden? Oder alte und kranke Menschen, die nicht selten in der Öffentlichkeit wegen ihres Alters beleidigt werden?

    Oder ist auch dieses Gesetz wieder nur eine Einbahnstraße? Wer beantwortet die Fragen?

  17. In Wirklichkeit dienen solche Antidiskriminierungsgesetze nur dazu, alles Abartige, Perverse, Gewaltätige, Gesellschaftszersetzende und Blöde salonfähig zu machen.
    Denn ansonsten würden solche Gesetze auch gegen den Islam, linke Demo-Gewalttäter oder gewaltbereite Feministengruppen angewandt werden. Hier aber: Fehlanzeige.

  18. prima, dann können ja die Deutschen, die wegen ihrer autochthonen Identität gemobbt, rassistisch angegangen und diskriminiert werden, sich dort gleich melden

  19. Gegen den 64jährigen Evolutionsbiologen Prof.Ulrich Kutschera ist wegen seiner Äußerung:„Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen“ heute vor dem Amtsgericht Kassel der Prozeß wegen „Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und Verleumdung“ eröffnet worden. Meinungsfreiheit in Deutschland 2019.

    • Wegen des subventionierten und zum Menschenrecht verkärten Massenmordes an Ungeborenen gibt es hierzulande nur ganz wenige von ihren Müttern nicht erwünschte und zur Adoption freigegebene Babys.
      10 Prozent aller Ehen in D bleiben ungewollt kinderlos. Nur für eines von acht adoptionswilligen Ehepaaren steht ein zur Adoption freigegebenes Baby zur Verfügung

      Man sollte meinen, daß da Homopaare so gut wie null Chancen haben, überhaupt zum Zuge zu kommen.

    • Dann befürchte ich, daß es eine Quote geben wird, damit letztere sich nicht beleidigt fühlen müssen. Arme Kinder.

  20. Na, da haben Denunzianten und Blockwarte wieder Hochkonjunktur. Vielleicht sollten sich die eingeborenen Deutschen auf dieses Gesetz berufen, wir werden neuerdings ständig diskriminiert, siehe Rechtsprechung – schärfere Strafen, Thema alte weiße Männer, die immer sooo böse sind, Meinung unterdrücken, wenn man Wahrheit sagt, weil dann Nazi und, und, und…

  21. Nee is klar Racism Profiling wie wärs wenn die Berliner Polizei mal 3-5 Tage streikt! Nicht mehr lang und Berlin sowie die Polizei wird umbenannt Bürlün und Pülüzü (Sarkasmus off)

  22. „Betroffene“ können durch das neue Gesetz gegen Benachteiligung in Schulen und Behörden vorgehen. Schadensersatzansprüche in vierstelliger Höhe winken zudem. “

    Super. Wie viele deutsche „Kartoffel“ Kinder haben die Beschwerde schon wegen Diskriminierung und Mobbing durch gewisse Kreise schon eingereicht ?

    Könnte sehr teuer für Berlin werden.

    Aber der Länderfinanzausgleich wirds schon richten. Also der Steuerzahler eines nicht RRG regierten Landes.

  23. Das „Landesantidiskriminierungsgesetz“ ist der letzte Baustein zur totalen Gesinnungsdiktatur. Es ist ein völlig schwammiges nach Belieben interpretierbares typisches Diktaturgesetz, das jeden, der nicht mit dem Regime im Gleichschritt marschiert, mundtot macht. Es ist außerdem ein eklatanter Verstoß gegen GG §5a.

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