Keine Abschiebung: Clankriminalität ist hausgemachtes politisches Problem

Symbolfoto: Von Janson.art/Shutterstock

Düsseldorf/Berlin – Die Clankriminalität vor allem in Nordrhein-Westfalen ist ein politisches Problem und die Bürger dieses Landes haben sich bei der letzten Europawahl mehrheitlich dafür entschieden, dass es so bleiben und noch schlimmer werden darf. Die Grünen, die unter der Vorgängerregierung das Desaster mit verschuldet haben, kamen auf stolze 23 Prozent. Ergebnis: Ein Clan-Präsident, der dank rotgrüner und inzwischen schwarzgelber Politik und linksgrünem Justizapparat seit 31 Jahren einer Abschiebung entgeht und erfolgreich ein Verbrechersyndikat aufgebaut hat. Wie gewählt – so geliefert.

„Am 29. Juli 1988, etwas mehr als sechs Jahre nach seiner Einreise, bekam Mahmoud Al-Zain (53) von der Berliner Ausländerbehörde seinen ersten Abschiebebescheid.“ , textet mit gespielter Empörung die Bildzeitung und drückt ihr Erstaunen darüber aus, dass der Mann, der sich selbst „El Presidente“ nennt, nach 37 Jahren immer noch in Deutschland ist. Wo denn sonst? Etwa in den USA, wo der Intensivtäter vermutlich bis zu seinem Rentenalter im Hochsicherheitsgefängnis Angola Prison gesessen hätte?

Nicht „UNFASSBAR“ sondern „typisch deutsch“ liest sich der Aufstieg, des kriminellen Gangster-Boss, der die wie für ihn gemachten „Gesetze“ ausnutzt. Unterstützt von der rotgrüner politischer Community.

Laut Landeskriminalamt NRW gehört sein Clan zu einem der kriminellsten und gefährlichsten in Deutschland: „In nur drei Jahren begingen 449 Mitglieder, davon 30 Intensivtäter, 1017 Straftaten nur in NRW! Darunter 406 Rohheitsdelikte, 171 schwere Gewalttaten und 60 Rauschgiftdelikte.“

„Auch „El Presidente“ ist mehrfach vorbestraft, u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung, räuberischen Diebstahls, Drogenhandel, Widerstand, Bedrohung, Einfuhr von Kokain. Viermal wurde er zu Gefängnisstrafen verurteilt, verbrachte zwischen 1985 und 2008 insgesamt acht Jahre in Haftanstalten,“ jammert das Blatt weiter und führt den Leser ein in Al-Zain potentes Eheleben mit einer Passdeutschen, dem inzwischen neun Kinder entsprungen sind.

„Während seines letztens Gefängnisaufenthalts zog seine Frau mit den Kindern nach NRW“ heißt es weiter in der Bildzeitung-Biografie-Arbeit. Nach der Haft sollte Al-Zain in seinem „Meldeort“ Berlin bleiben. Doch erlebt seit Jahren bei seiner Frau und seiner Familie in Duisburg Marxloh. Ja wo denn sonst.

In der unteren Hälfte des Artikels wird eine Abschiebeposse beschrieben, die man wie üblich aus Textbausteinen zusammensetzen könnte. Sie beginnt wie in einem modernen Rumpelstilzchen-Märchen mit der ungeklärten Identität. Al-Zain behauptet, staatenloser Kurde zu sein. Die Ausländerbehörden und BKA glauben, er wäre sowohl Libanese als auch Türke. Immerhin wurde seine Mutter 2007 in die Türkei abgeschoben. Andererseits besitzen zahlreiche seiner Verwandten libanesische Pässe. Außerdem soll er im türkischen Personenstandsregister NÜFUS unter dem Namen Mahmut Uca geführt werden.

Wie immer bewegt die Berliner Ausländerbehörde viel Papier, nur keine Menschen, erst recht keine Kriminellen. Bereits im September 2011 lehnten die Mitarbeiter einen weiteren Antrag auf Aufenthaltserlaubnis ab und stellten dabei fest, dass der 53-jährige Al-Zain seit dem Jahr 1992 ausreisepflichtig ist. Auch das Herkunftsland, in das Mahmut Uca alias Al-Zain ausreisen soll, ist bekannt. Die Türkei.

„Auch fast acht Jahre später ist der Mann nicht abgeschoben. Warum – völlig rätselhaft! Fakt ist: Das Berliner Ausländeramt ist immer noch zuständig für den Fall“, stellt die Bild verwundert fest.

Genau das ist das Problem. Und der Rest lässt sich ebenfalls aus Textbausteinen zusammensetzen. Einer kommt von Martin Pallgen, Sprecher des Berliner SPD-Innensenators Andreas Geisel: „Es sind seitdem viele Jahre vergangen, der Grund könnte sein, dass die Duldung wegen eines besonderen Härtefalls zum Beispiel wegen Familie und Kindern verlängert wurde.“

Die Zeitung hält dagegen und schreibt, dass im Ablehnungsbescheid von 2011 die Sachbearbeiterin ausdrücklich dargelegt hatte, warum KEIN Härtefall zum Tragen komme: Die Kinder des Clan-Paten seien durch seine zahlreichen langen Haftstrafen die Abwesenheit des Vaters schon in viel jüngeren Jahren gewöhnt gewesen.

Bleibt nur noch ein Textbaustein übrig, warum der Clan-Chef immer noch in Deutschland ist, und den schiebt Pallgen auskunftsfreudig nach:

„Für eine Abschiebung ist neben gültigen Reisepapieren auch ein Staat notwendig, welcher den Abgeschobenen auch wirklich aufnimmt. Wenn beides nicht vorliegt, wird es sehr schwierig. Wir sind eben ein Rechtsstaat, das können gute Anwälte manchmal ausnutzen.“

Welche Antwort hätte die Bild auch vom Sprecher eines Innensenators erwarten können, der allen Ernstes Muslimbrüder und radikale Islamisten bei der „Widereingliederung“ von IS-Rückkehrern einsetzen will. Nach der bundesweiten Klatsche seiner Partei will Geisel nun laut einem Bericht der Morgenpost bei Abschiebungen konsequenter durchgreifen und hat sich deshalb mit Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) angelegt, die sich ganz auf die Seite abgelehnter Asylbewerber gestellt hat und Heimleiter dazu aufrief, Polizisten Hausverbot zu erteilen. Fünf Beamte wurden sogar wegen „Hausfriedensbruch“ angezeigt. Weitere Fragen zur Abschiebung haben sich im linksgrünen Tollhaus damit erledigt. (KL)

 

Loading...

15 Kommentare

  1. Die Straflosigkeit macht sie immer dreister, unterstützt noch von den volksfeindlichen „Flüchtlingshelfern“! Beide gehören hinter Gitter!

  2. Für diesen kriminellen Zustand sind unser Linksversifften Parteien von den Grünen über die Arbeiterveräter- und Islamisierungspartei SPD bis zu der CDU schuld . Sie haben in Deutschland die Clan Kriminalität zugeführt

  3. Es wird wohl ein Traum bleiben, aber stellt euch mal vor, man würde alle Ausreisepflichtigen in Ausreisezentren festsetzen von denen aus sich die Ausreisepflichtigen selbst um ihre Ausreise und Papiere kümmern müssten. Also ausreisen oder im Zentrum festsitzen, ohne Alternative und ohne die Option gegen den Ausreisebescheid vorzugehen….

  4. Hat man eigentlich die Schafherde vom Clan, welche die Polizei in Neukölln sichergestellt hat, schon zum Ramadan gefressen oder grasen die noch bei der Polizei?

  5. In diesem Land kann man eben sehr gute kriminelle Geschäfte machen, nirgendwo ist die Polizei so unaufdringlich und mit so wenigen rechtlichen Mitteln ausgestattet und die Politiker so naiv wie in Deutschland….aber ihr wollt es doch alle nicht anders – warum sonst bekommen die Sozen immerhin noch 15% und die naive Mutti noch 28%….diese Leute wollen doch weiter verarscht werden!!!!

  6. NRW, ein Land der Superlative?„Ist es nicht schrecklich, dass der menschlichen Klugheit so
    enge Grenzen gesetzt sind und der menschlichen Dummheit überhaupt keine?“
    Zitat:Konrad Adenauer

  7. Die Clans fuehlen sich eben sehr wohl in Deutschland, und die Waehler wollen das es auch so bleibt, also wieso ist es ein politisches Problem?

  8. „Zu klären ist nur wer der beteiligten Politiker fahrlässig oder mit Vorsatz
    handelte.“

    Ich stimme Ihnen fast vollständig zu. Es ist allerdings kein „Handeln“ sondern
    die vorsätzliche „Unterlassung des Handelns“. Darin sind die NRW Politiker wirklich gut.

Kommentare sind deaktiviert.