Berliner Wahnsinn: Anonyme Krankenscheine für Illegale

Dilek Kalayci (Pressebild)

Berlin – In Berlin halten sich laut Senat rund 50.000 Menschen „aus aufenthaltsrechtlicher Sicht illegal“ auf. Davon dürften die meisten keine Krankenversicherung haben. Diesen Illegalen will die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nun helfen und den „anonymen Krankenschein“ auf Steuerzahlerkosten austeilen.

SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci – ehemals Dilek Kolat und Ex-Frau von Kenan Kolat – ebenfalls SPD und ehemaliger Bundesvorsitzenden des Vereins „Türkische Gemeinde in Deutschland“, hat wieder einmal die sozialistischen Spendierhosen an. Den rund 50.000 „anonym“ – also illegal in Berlin lebenden Menschen – will Kalayci den „anonymen Krankenschein“ aushändigen. Dieser Krankenschein wird übergeben, ohne dass der Empfänger seine Identität preisgeben muss. Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte sind verpflichtet, diesen Krankenschein zu akzeptieren. Und das nicht nur im Notfall, sondern auch, wenn Herr oder Frau Anonymus „eine allgemein- und zahnmedizinische Behandlung“ erhalten möchte. Die Rechnungen schickt der Arzt dann an den Senat und wird von diesem dann beglichen. SPD-Senatorin Kalayci hat dafür zunächst 1,5 Millionen Euro pro Jahr an Steuergeld bereit gestellt.

Die Frage ist nun, warum jemand anonym bleiben sollte, der eine ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen will. Warum meldet er sich nicht beim Sozialamt und gibt seine Identität preis? Das interessiert nicht nur Gunnar Schupelius von der BZ.
Die Gesundheitssenatorin Kalayci habe dazu bemerkt: „Sozialleistungsbehörden“ seien „verpflichtet, Erkenntnisse über den Aufenthalt von Menschen in der Illegalität an die Ausländerbehörden weiterzuleiten.“ Sprich: Illegale werden in ihrer Illegalität auf Steuerzahlerkosten geschützt und unterstützt. Dass Ausländer zur Illegalität ermuntert werden könnten, wie Kritiker bemerken, ist dem rot-rot-grünen Regierungshaufen in Berlin auch herzlich egal. Mehr noch. Seit Linke und Grüne in die Berliner Koalition einstiegen sind, heißt es hierzu: Der Staat habe „die Aufgabe, aus Illegalität entstehende soziale Probleme abzumildern“.
Nein. der Staat hat die Aufgabe, das Aufenthaltsrecht durchzusetzen, findet Schupelius. Er ist verpflichtet, illegal anwesende Personen zu identifizieren und auszuweisen. Mit dem anonymen Krankenschein geschehe jedoch genau das Gegenteil. Und das – davon ist auszugehen – ist im rot-rot-grünen Wünsch-dir-was-Berlin auch so gewollt. (SB)
Loading...

105 Kommentare

  1. Wenn ich dies Visage der tuerkischen Senatorenschl. . . schon sehe wird mir uebel. . Wie kam sie denn zu diesem Posten ? Aber . . das ist egal. Allerdings ist nicht egal, dass sie Steuergelder zweckentfremdet verwendet. Das nenne ich Veruntreuung. Sie gehoert vor den Kadi und aus dem Amt entfernt. Aber exakt das wird nicht geschehen. Meine Wut auf das Pack wird immer groesser.

  2. Sollte ich für meine demnächst anstehende und teuer werdende Zahnbehandlung einen anonymen Krankenschein aus Berlin besorgen? Bei den zu erwartenden Kosten dürfte sich sogar die Reise nach Berlin lohnen. Meine Krankenkasse kann ich dann ja kündigen und mich auf Steuerzahlerkosten (also auf meine Kosten) behandeln lassen.

    Die Frage ist, ob der anonyme Krankenschein nur für den Empfang einfacher Leistungen gut ist oder ob man damit auch Zahnimplantate und verblendete Kronen bekommen kann.

    • also die Mindestvoraussetzung dafür ist, dass sie einen Arabisch/Türkischen Namen haben und keinen Pass

  3. tja die Scharia Partei Deutschland will es ihren Musel-Wählern so angenehm wie möglich machen. Und übrigens, ich wette die Tussie ist privat versichert und braucht sich deshalb sowieso nicht an den bald schon explodierenden Sozialkosten zu beteiligen.

  4. Das wir aus Franken/Bayern die Scheiße noch mitfinanzieren müssen, kotzt mich dermaßen an. Ich brauch echt langsam nen Mobilpapst neben dem Rechner.

  5. ist es nicht schoen in Berlin? und Deutschland? keine 10 Pferde kriegen mich je zurueck in dieses Shithole

    • darf ich fragen, wo sie außerhalb des shithole state DE sind ? Ich bin in Bayern, das Berlin in 10 Jahren nichts nachstehen wird. Und ich würde mir auch am liebsten den Wahnsinn von außen über den Zaun anschauen.

  6. Wie? Das ist immer noch nicht eingefuehrt worden? Die Farbpalette hat es wohl verschlafen,
    also gleich mit einpacken ins All Incl Paket! Ansonsten Lichterkette1

  7. Was will man von einer türkischen SPD-Ministerin auch anderes erwarten? Die SPD ist zutiefst von radikalen Muslimen unterwandert – die Partei sorgt nun dafür, dass es den „Artgenossen“ gut geht und die Deutschen dafür zahlen müssen.

  8. Viele Arztpraxen, nehmen schon jetzt keine neue Patienten mehr auf.
    Das Budget ist ohnehin stark begrenzt, man siehe die langen Wartezeiten.
    Viele umgehen damit eine Verpflichtung, sich dem auszusetzen.
    Vollkommen legitim.
    Beunruhigend ist eher, was bei einer Epidemie passiert, die nicht mehr so einfach unter Kontrolle zu bringen sein wird.
    Bei all dem Wahnsinn, nicht mehr auszuschließen

  9. „Der Staat habe „die Aufgabe, aus Illegalität entstehende soziale Probleme abzumildern“.“

    Am besten würde es klappen, wenn man die „Illegalen“ dort zurück hinschickt, wo sie „Legal“ sind.

  10. Naja… halb so wild. Wie die BZ schreibt sind dafür jährlich gerademal lächerliche 1.500.000€ veranschlagt.
    *sarksmus*

  11. Leute, mal langsam, gehört BERLIN überhaupt zur BUNDESREPUBLIK ?
    ES IST EINE ERNSTE FRAGE !

    • Für mich schon längst nicht mehr. Wir sollten eine Mauer darum bauen und sie sich selbst versorgen lassen. Das wäre ein Spaß…

  12. Hoffentlich kommt bald eine Regierung ans Ruder, das diese Verbrecher von der SPD, den Grünen und den Linken vor Gericht bringen.

    • in der Französischen Revolution haben die so ein Ding aufgestellt. Sowas würde gut auf die Wiese vor dem Berliner Kasperletheater passen.

  13. War gerade Medikamente abholen, 37 Euro Zuzahlung, Wir Zahlen uns Dumm und dämlich damit die Parasiten, auch die illegalen gut und gerne bei uns Leben können.

  14. Willkommen in Buntland – alles gratis – natürlich nicht für die „legalen“ Bürger – die dürfen Zähne, Brille, gute Pflege im Alter etc. selbst bezahlen. Bleibt wieder festzustellen: dumm, dümmer, Berlin

    • Ich kann mir nicht vorstellen, dass von Asylbewerbern Zuzahlungen für Zahnersatz von mehreren tausend Euro erwartet werden. Die bekommen alles umsonst, man nennt es Autorassismus, was hier stattfindet.

    • es gibt nach dumm dümmer Berlin noch eine Steigerung:
      dumm dümmer Berlin, Wähler

  15. Sämtliche Gelder für Berlin streichen! Sollen sie schauen wie sie das finanzieren. Vielleicht den Politikern die Gelder streichen?

    • es würde schon reichen den Länderfinanzausgleich 1 Jahr auszusetzen, dann wäre Berlin pleite. (NRW auch)

  16. Was kommt nach dem anonymen Krankenschein? Der anonyme Pass? Das anonyme Bonusheft für Mord, Raub, usw.?

  17. Jetzt wird mir klar, warum um (West)Berlin damals die Mauer stand. Nicht, dass im wir Osten eingesperrt wurden, sondern um die Patienten der größten Freiluft -Psychiatrie im Gehege zu lassen. Mist, wir haben dazu beigetragen, das „Gehege“ zu öffnen. Können wir die Mauerstücke wieder einsammeln und zusammensetzen? Ganz großes Kino! Hauptsache, ich muss die Brille für meine 2-jährige Tochter selber bezahlen. Wozu brauchen diese Musel eigentlich einen Krankenschein? Um das fernbleiben beim Moscheebesuch zu rechtfertigen? Ich dachte, die sind alle sooooo gesund? Aber macht ruhig weiter so – je eher dieses ganze verlumpte System hier zusammenbricht – umso besser.

    • Per Crowd Founding noch Spenden sammeln, damit wir die Mauer noch etwas robuster und höher bauen können!

  18. Ja,das haben die DemokRaten in den USA auch vor, nur komisch,dass alles was drueben so abgeht an irrationalen Ideen doch so schnell ruebergeschifft wird. Wie gut, dass niemand weiss, wer Rumpelstiltzchen heisst

    • Koennen Sie das auch belegen?
      In den USA gelten andere Regeln zu Krankenversicherungen… 😉

      PS: Was Demokraten wollen oder nicht, interessiert die meissten US-Buerger nicht die Bohne, solange Trump das sagen hat.

      PPS: Wurden denn „Investitionen in die Infra-Struktur“, „Steuererleichterungen fuer Arbeitnehmer“ und „Grenzsicherung“ auch mal „schnell ruebergeschifft“?
      Denn, Sie schrieben ja, dass „alles was da drueben so abgeht an irrationalen Ideen doch so schnell ruebergeschifft wird. “ 😉

    • Joe Biden supports health care coverage for undocumented immigrants … whether illegal immigrants “should be entitled to federal benefits like Medicare, Medicaid.

    • und nicht vergessen es geht weiter
      Lawmakers proposing illegal immigrants, felons be given the right to vote

    • Das ist ein Demokrat. Jene fordern staendig…
      Ob seinem ‚Fordern“ jedoch entsprochen wird, wage ich stark zu bezweifeln… denn, WER regiert die USA? Die Demokraten,oder wer?

      Bitte beantworten Sie doch mein PPS.
      Danke

  19. Immer wieder Berlin.
    Eine Idiotie jagt die nächste.
    Ich spende mal wieder einen Stein für die neue Mauer rund um Berlin.

  20. Illegale „anonyme“ Migranten bekommen also eine kostenlose KV…

    Wow, erstmal sacken lassen!!

  21. Die halbe Türkei hat schon eine deutsche Krankenversicherung.
    Was soll’s, warum nicht alle Frühverrenten wegen orientalischem Trauma.

  22. Hahaha…. ich pack mich weg, und das bei der Zahlungsmoral dieser pseudokommunistischen Pest hahaha… Fragt mal die ganzen Hostels u. Hotels in Berlin die damals die Asylantenmassen beherbergt hatten, die warten bis heute auf ihre Kohle. Die Hälfte aller Firmen die am Bau vom BER beteiligt waren sind heute insolvent weil Berlin seine Rechnungen bis heute nicht beglichen hat. Jeder Arzt der den Wisch akzeptiert muss ein Vollidiot sein, der wird ewig auf seine Kosten sitzen bleiben. Kommunisten leben immer auf großen Fuss, zahlen nur leider ihre Rechnungen nie 😉

  23. sind die denn nun völlig durchgeknallt ??? so unterstützt man ein pack, dass hier NICHTS zu suchen hat – auf kosten der steuerzahler – gehts denn noch ???

  24. Ach und all diejenigen, die Kleinunternehmer sind und sich die schon exorbitanten Krankenversicherungsbeitraege nicht leisten koennen (davon gibt es etliche), bekommen keine „kostenlose Krankenscheine“, ILLEGALE jedoch schon? Na, DAS soll mir die Trulla mal erklaeren…!

    • Und da kommt der Zoll ganz schnell, habe ich gerade geschrieben.

      Verzinsung 1% pro Monat, früher waren es sogar 5% pro Monat.

      Fatal finde ich, dass die Beitragsbemessungsgrenze bei Selbstständigen enorm hoch angesetzt wird.

    • Eben…. Da wird mal ganz fix unterstellt, dass der Kleinunternehmer nach Abzug aller Kosten auf einen verbleibenen Gewinn von EUR 7000 (monatlich!) kommt.
      Das wird sogar bei Menschen, die sich selbstaendig machen, um sich von H4 zu loesen, so gehaendelt…
      Wie soll so ein spontaner Gewinn, dazu noch in dieser Groessenordnung, entstehen ???
      Selbst wenn dem Kleinunternehmer nur ca EUR 1000 Gewinn bleiben, schlaegt die Krankenkasse unnachgiebig zu:
      EUR 250, Mindestbeitrag ! PENG…
      Verbleiben noch EUR 750 …
      Davon dann Miete, Strom bezahlen und den „Kitt aus den Fenstern fressen“.
      Kein Wunder, dass die meissten bereits nach einem Jahr wieder alles hinschmeissen.

      Den ILLEGALEN jedoch werden „Krankenscheine“ auf Steuerzahlerkosten hinterhergeworfen…
      ILLEGALEN!

      Wie war das noch mal? : Vor dem Gesetz sind alle gleich.
      Nun, manche sind offensichtlich „GLEICHER“….

    • Der Mindestbeitrag liegt bei meiner Krankenkasse bei 187.50 €, inklusive Pflegeversicherung.

    • Die Mindestbeiträge sind nicht mehr ganz so hoch, kann man z. B. auf der Seite der TK berechnen lassen, bei 1.000 Euro Einkommen sind das ca. 193 Euro (inkl. Krankengeldzahlung nach dem 43. Tag).

    • Na ja, ich bin ja schon seit ein paar Jahren raus aus DE.
      Damals kannte ich so einen Fall, wie beschrieben…
      Es war allerdings die AOK…
      Der Witz war, dass dem Mann ein Schreiben zukam, dass er gesetzlich VERPFLICHTET sei, eine Krankenversicherung abzuschliessen;
      auf dem Anmeldeformular stand in grossen Buchstaben als Ueberschrift sinngemaess „Freiwillige Anmeldung“ etc…
      Das ist doch der Knaller, oder?

      Ich glaube, meine hier genannten Zahlen stammen noch aus 2015 ungefaehr…

      PS: Was nuetzt einem Kleinunternehmer eine Krankengeldzahlung ab dem 43.(!) Tag, wenn er eh nur EUR 1000 Gewinn monatlich machte, bevor er krank wurde?
      Wie will jener von verbleibenen EUR 800 1 1/2 Monate leben (wenn und da er mit Sicherheit diese EUR 800 eh schon verwendete, als er noch nicht krank war) ?
      Diese „43.Tag“-Regelung mag ja fuer Arbeitnehmer gut greifen, da ja der Arbeitergeber die „Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“ fuer 6 Wochen, hier 1 1/2 Monate) uebernimmt.

      Aber fuer einen Selbststaendigen ?

    • Wir zahlen doch für die halbe Türkei die Gesundheitskosten – selbst für Türken, die noch niemals in Deutschland waren. Es reich aus, dass einer der Familie „Germoney“ erreicht, die Angehörigen werden dann selbst in der Türkei mitversorgt. Für Deutsche gibt es diese Vergünstigungen nicht. Aber Rassismus gibt es in unserem Land ja bekanntlich nur in eine Richtung…

    • Stimmt, ich habe noch nie davon gehoert, dass Deutsche in der Tuerkei lebend ihre Verwandten in deutschenland mit einer tuerkischen Krankenversicherung absichern konnten….

    • die Trulla will und braucht ihnen das nicht erklären. Sie sind ja auch nicht die Zielperson.

  25. Da werden dann sicher auch Illegale kommen, die gar nicht in Berlin leben, aber mal zum Arzt möchten?
    50.000 Illegale in Berlin ist übrigens auch erstaunlich. Wo wohnen die eigentlich alle?
    Mir bleibt unbegreiflich, wie man als Tourist, also freiwillig, nach Berlin reisen möchte. Diese Stadt ist so schräg.

  26. Scharia Partei für Deutschland (SPD) und ihre Anhänger wie Chebli.
    Parteiprogramm:
    Deutschland islamisieren und schleichend übernehmen ohne dass die Deutschen es merken.

  27. Ich glaube, es ist nicht nur die sozialistische Spendierhose dieser Frau. Ich gehe davon aus, dass 99% der Illegalen zur Ummah gehören.

  28. Kein Mitleid mit den Berliner Steuerzahlern. Nur unverschämt, dass sich der Senat das Geld bei allen Nicht-Berlinern genauso holen wird.
    Aber ich fürchte, die Deutschen werden erst durch Schmerzen lernen, dass die rot-grün-schwarz-gelbe Soße der Weg in den Untergang ist.

  29. BERLIN hats doch ! Dank üppigen „Länderfinanzausgleich“ : Hau raus des Michels sauer erarbeitetes Steuergeld.

    Der MENSCH ohne Migrationshintergrund zahlt hingegen überall dazu.

    *

    Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind.
    Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen.
    Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.

    JOSCHKA FISCHER, Grüne

    • Ja – und dieser Verbrecher ist immer noch nicht im Gefängnis und wird immer noch fürstlich steuerfinanziert!
      Ich habe mich immer gefragt, warum die gesamte grün/linke Bagage damals wegen der ganzen bösen Nazis im Deutschland der 68er nicht irgendwohin ausgewandert ist. Nein – sie ausgerechnet sie (verwöhnte Dauerstudenten, triebgesteuert, ungewaschen, mit kruden Ideen bis zum Größenwahn – viele zu faul zum arbeiten – aber
      manche haben noch die Kurve gekriegt) hatten den Anspruch alle zu therapieren? Die Welt hatte also nur auf diese Spinner gewartet?
      Das sollten die besseren Menschen sein, die der Welt Frieden und Gerechtigkeit bringen?

  30. da bin ich ja gespannt, wie die Apotheken reagieren werden, wenn einer mit nem Rezept ankommt und dort steht nix weiter drauf als das Medikament.

    • Die werden brav aushändigen. Schauen Sie sich doch die Apotheken-Umschau an, die Apotheken stehen in einer Linie mit den ganzen anderen Kader-Unternehmen.

    • „Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte werden verpflichtet, diesen
      Krankenschein zu akzeptieren. Die Rechnungen werden vom Senat beglichen.
      Senatorin Kalayci hat dafür zunächst 1,5 Millionen Euro pro Jahr bereit
      gestellt.“ BZ-Berlin

      Senat oder Stadt als Rechnungsempfänger und gut ist`s.

    • Dort steht dann die Stadt als Kostenträger. Das reicht vielleicht.
      Oder der Illegale kriegt Bares von der Stadt für ein Privatrezept? Herr Anonymus schafft das schon.

    • Der anonymisierte Krankenschein wird auch nicht von einem allein benutzt.
      Der wird weitergereicht werden bis zum gehtnichtmehr.
      Wetten!
      Aber im Shithole Bürlün ist das alles möglich.
      Und Bayern zahlt noch den größten Teil der Chose.

  31. Illegale sind Gesetzesbrecher!!! Die gehören entweder in den Knast wegen illegaler Einreise oder sofort ausgewiesen und abgeschoben. Da aber die Rotrotgrünen in Bürlün ja schon Hand in Hand mit den Kriminellen arbeiten fällt das auch nicht mehr auf.

    • Siehe „Flughafen BER“.

      Im Bundes-Hauptslum an Spree und Havel herrscht inzwischen an allen Fronten Anarchie

  32. Bei 50 000 Anonymen und 1,5 Millionen Euro Rückstellungen im Jahr, macht das gerade mal 30 Euro pro Kopf und Jahr, der nötige Betrag würde sich sofort mindestens verhundertfachen.

  33. Ich hätte auch gerne anonyme Krankenscheine ohne jegliche Zuzahlungen für irgendwas. Wird schon irgendwer richten…..

  34. Ja nu, geht doch! Zwar nur in Deutschland, aber ist schon okay – dafür werden dann die Betriebsrenten doppelt mit Krankenkassen- Beiträgen abkassiert, aber das rechnet sich dann schon!

    Was meinte unser oberster Bundestrampel kürzlich auf den Antrag aller(!!!) Parteien zur Streichung der doppelten Krankenversicherung auf Betriebsrenten im Bundestag? „Nääää, dafür sind keine Mittel vorgesehen!“ Aber Illegale weiter pampern …

    • „Mittel“ um eine doppelte Krankenversicherung von Betriebsrenten zu vermeiden / streichen? Seit wann benoetigt man dazu „Mittel“ ?
      Sowas hat angeblich studiert?
      Au weia…

    • Wäre unsere Bundesraute ehrlich gewesen – aber wann kann man das schon mal erwarten – hätte sie sagen müssen „Eine Streichung der doppelten Krankenversicherung auf Betriebsrenten würde ein finanzielles Loch in unser Budget reißen und das haben wir schon verplant!“

      Der grösste Hit im übrigen: Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben per Ende 2018 einen Überschuss i.H. von 21 Milliarden (!!!) erwirtschaftet – es wäre also ein leichtes die Doppelversicherung für Betriebsrenten ersatzlos zu streichen!

    • Aber, aber das wird doch für unsere zukünftigen Raketenforscher benötigt und deren Vielfachfrauchen, die dauerschwanger sind.

      Im H-4-Bezug werden ca. 90 Euro pro Monat für die GKV gezahlt, das ist schon eine chronische Unterfinanzierung im Monat von über 60 Euro.

    • Wurde der Beitrag fuer H4-Empfaenger gesenkt?
      Ich kenne noch Zahlen, die so um die EUR 180 lagen…

      Wie gesagt, alte Zahlen aus ca 2015

    • Nein, ich meine die Zahlungen an die AOK fuer einen H4-Empfaenger in 2015, Rheinland/Pfalz.
      Die Summe fuer die „Freiwillige“ Zwangs-KV bei der AOK lag bei mind.
      EUR 250. Der Fall ist mir noch bestens bekannt, da ich den Betroffenen auch persoenlich kannte.

    • Da wäre ich auf die Quelle gespannt, denn auch ich kenne mich mit den SGB-II-Gesetzen aus, und es gibt eigentlich auch keine Unterschiede von Bundesland zu Bundesland.

      Was meinst Du mit Zwangsabgabe von 250 Euro, vom Jobcenter an die AOK oder was? War das wirklich ein H-4-Bezieher, der NUR Sozialleistungen bezogen hat.

      Der Beitrag den die Jobcenter an die KV´en zahlen war schon immer ca. 100 Euro (inkl. Pflegeversicherung).

      Die 250 Euro wären dann ja höher als die freiwillige KV für Menschen im Nichtleistungsbezug.

      Da kann was nicht stimmen.

      Ich vermute hier eine PKV und den Basis-Tarif.

    • Da wäre ich auf die Quelle gespannt, denn auch ich kenne mich mit den SGB-II-Gesetzen aus, und es gibt eigentlich auch keine Unterschiede von Bundesland zu Bundesland.

      Was meinst Du mit Zwangsabgabe von 250 Euro, vom Jobcenter an die AOK oder was? War das wirklich ein H-4-Bezieher, der NUR Sozialleistungen bezogen hat.

      Der Beitrag den die Jobcenter an die KV´en zahlen war schon immer ca. 100 Euro (inkl. Pflegeversicherung).

      Die 250 Euro wären dann ja höher als die freiwillige KV für Menschen im Nichtleistungsbezug.

      Da kann was nicht stimmen.

      Ich vermute hier eine PKV und den Basis-Tarif.

    • Da wäre ich auf die Quelle gespannt, denn auch ich kenne mich mit den SGB-II-Gesetzen aus, und es gibt eigentlich auch keine Unterschiede von Bundesland zu Bundesland.

      Was meinst Du mit Zwangsabgabe von 250 Euro, vom Jobcenter an die AOK oder was? War das wirklich ein H-4-Bezieher, der NUR Sozialleistungen bezogen hat.

      Der Beitrag den die Jobcenter an die KV´en zahlen war schon immer ca. 100 Euro (inkl. Pflegeversicherung).

      Die 250 Euro wären dann ja höher als die freiwillige KV für Menschen im Nichtleistungsbezug.

      Da kann was nicht stimmen.

      Ich vermute hier eine PKV und den Basis-Tarif.

    • Nein, ich sagte es doch:
      Es waren EUR 249 und ein paar „zerquetschte“… PLUS EUR 100, weil das sogenannte „JC“ ihn OHNE justiziablen Grund einfach abmeldete und dadurch Schulden aufliefen.

      Nochmal:
      Jenem wurde, als er im H4-Bezug stand auch die gesetzliche KKV bewilligt. Lt. Bescheid waren es ca EUR 180, incl. Pflegeversicherung …

      Nachdem er sich selbststaendig machte, lag sein Betrag an die AOK bei 249 plus 100 fuer die aufgelaufenden „Schulden.
      Ich glaube, du wuerfelst da etwas durcheinander.
      Natuerlich glaube ich Dir, dass du dich mit dem SGB2 auskennst, Warum denn auch nicht?

      Uebrigens schrieb schrieb ich von keiner „Zwangsabgabe“, sondern von einer „Zwangs-KV“ (Krankenversicherung).
      Jene „EUR 249 &“ war nun mal die Summe, die fuer eine „Freiwillige KKV“ seitens der AOK gefordert wurden (2015).
      Diese KKV war jedoch NICHT „freiwillig“, sondern PFLICHT.
      (fuer Selbststaendige).

      Aber, das schrieb ich doch schon bereits mehrfach…

      Und NEIN, es war weder eine PKV (private Krankenversicherung), noch ein Basis-Tarif einer solchen.

      Soweit ich noch weiss, waren sogar bei der AOK die Tarife von Bundesland zu Bundesland verschieden (zumindest bei den sogenannten „Freiwilligen Versicherungen“, die ja nie „freiwillig“ sind oder je waren.

      Selbst wenn derjenige nicht „nur‘ Sozialleistungen erhalten haette, sondern eventuell (was er war) sogenannter „Aufstocker“ gewesen waere, haette das doch nichts an dem Betrag der KKV geaendert, da ja sein Einkommen (abzueglich EUR 100 monatlich Selbstbehalt) auf die Leistungen nach dem SGB2 angerechnet worden waeren…
      Das sogenannte „JC“ zahlte ca EUR 180 an die AOK, lt. Bescheid.

      Natuerlich kann und konnte da etwas nicht stimmen;
      ich konnte jedoch nicht eingreifen, da ich mich bereits im „Umzug“ /
      meiner Auswanderung aus Germany befand.

    • Ich würfle nichts durcheinander, denn ich habe keine Glaskugel, jetzt erst sagst Du, dass er abgemeldet wurde, davon war vorher keine Rede!!!!

      Ich erinnere mich nicht an jeden Post von dir, wie auch.

      Und nochmal, selbst wenn auf dem Bescheid steht, dass 180 Euro gezahlt werden, zahlt das Jobcenter immer nur den hälftigen Betrag und das war schon immer so.

      Es gab auch schon vor 2015 die GKV-Pflicht! Nur wurde da nicht explizit gepfändet, denn es war davon abhängig, ob man „freiwillig versichert“ war oder eben nicht. Nach der Neuregelung und der Runtersetzung der Zinsen, wurden dann alle GKV-pflichtig, ohne wenn und aber.

      Kann Dir gerne mal im Laufe der Tage die Gesetzesänderungen mitteilen, denn das wieder zu finden dauert ein bisschen.

      Der Ton macht die Musik und wie soll ich wissen, dass er erst Bezieher war und dann selbständig, dann waren die Beiträge natürlich höher, aber wie gesagt, ich kann nicht Hellsehen!!!!!!

      In dem Post von vor 10 Stunden standen eben nicht die Details auf die ich vorher geantwortet habe (das der Freund selbstständig war), da waren dann die 250 Euro normaler KV-Beitrag.

      In dem Ursprungspost ging es eben um die GKV für H-4-Bezieher und nicht der Beitrag für Selbstständige.

    • Ich würfle nichts durcheinander, denn ich habe keine Glaskugel, jetzt erst sagst Du, dass er abgemeldet wurde, davon war vorher keine Rede!!!!

      Ich erinnere mich nicht an jeden Post von dir, wie auch.

      Und nochmal, selbst wenn auf dem Bescheid steht, dass 180 Euro gezahlt werden, zahlt das Jobcenter immer nur den hälftigen Betrag und das war schon immer so.

      Es gab auch schon vor 2015 die GKV-Pflicht! Nur wurde da nicht explizit gepfändet, denn es war davon abhängig, ob man „freiwillig versichert“ war oder eben nicht. Nach der Neuregelung und der Runtersetzung der Zinsen, wurden dann alle GKV-pflichtig, ohne wenn und aber.

      Kann Dir gerne mal im Laufe der Tage die Gesetzesänderungen mitteilen, denn das wieder zu finden dauert ein bisschen.

      Der Ton macht die Musik und wie soll ich wissen, dass er erst Bezieher war und dann selbständig, dann waren die Beiträge natürlich höher, aber wie gesagt, ich kann nicht Hellsehen!!!!!!

      In dem Post von vor 10 Stunden standen eben nicht die Details auf die ich vorher geantwortet habe (das der Freund selbstständig war), da waren dann die 250 Euro normaler KV-Beitrag.

      In dem Ursprungspost ging es eben um die GKV für H-4-Bezieher und nicht der Beitrag für Selbstständige.

    • Ich schrieb anfangs von H4-Beziehern, die sich selbststaendig machten, um aus H4 herauszukommen. Denen dann mal fix EUR 7000 an monatlichem Gewinn seitens der AOK unterstellt wird.
      eine Frage habe ich dennoch:
      Warum wird seitens des JC nur die Haelfte des Betrages uebernommen, warum weisen JC jedoch den vollen Betrag aus und wer uebernimmt die andere Haelfte?

      Sorry, sollte mein Ton anders ruebergekommen sein, als gewollt/gedacht, tut es mir leid.

    • Das mit dem Überschuss wird sich sehr schnell ändern wenn erst mal alle zwei Millionen Zuwanderer mitsamt ihren zehn Kindern in die Versicherung eingegliedert sind.
      Wo nur ein Versicherter den Mindestbeitrag zahlt, weil Hartz vier Empfänger.

    • Eine Doppelversicherung von Betriebsrenten ist eh gesetz- und meines Erachtens nach verfassungswidrig, zumal hier auch der sogenannte „Bestands-Schutz“ greifen muss.

      Betriebsrenten und deren Rahmenbedingungen (Steuerfreiheit, Krankenversicherungspflicht auf die ausgezahlten Betraege entfaellt, da es sich in den meisten Faellen um eine Lohn-/ Gehaltsumwandlung handelt, auf welche eh bereits KKV-Beitraege entfielen > deswegen machten viele Arbeitnahmer das ja gern) sind rechtlich bindend.

      Aber, man hat ja schon gesehen, was aus der „Ruerup“- & „Riester-Rente“ wurde…
      Auch hier wurde der Bestandsschutz der Rahmenbedingungen mal flugs gestrichen und abkassiert.
      Der Bloede war auch hier mal wieder derjenige, der auf den Bestandsschutz der Versicherungsrahmenbedingungen vertraute…

      Was wurde damals nicht immer geschwaermt:
      Das beruehmte „3-Saeulen-Prinzip“ der Altersvorsorge…
      Gesetzliche Rente, Private Rentenvorsorge und Betriebliche Altersversorgung…

      Das „3-Saeulen-Prinzip“ gilt auch heute noch, nur in anderer Form:
      Fiskus, Krankenversicherung und Versicherungen…

      Diese drei lachen sich nun ins Faeustchen…

    • Vor allen Dingen: Seit wann entscheidet Merkel alleine über die Verwendung von Mitteln oder die Streichung einer Doppelversicherung bei Betriebsrenten, das betrifft ohnehin nicht Bundesmittel, sondern die gesetzlichen Krankenkassen – leben wir mittlerweile schon in einer Diktatur und haben irgendwie was nicht mitgekriegt oder was?!!

  35. Scharia Partei für Deutschland (SPD) und ihre Anhänger wie Chebli.
    Parteiprogramm:
    Deutschland islamisieren und schleichend übernehmen ohne dass die Deutschen es merken.

  36. „Die andere Frage ist natürlich, ob die SPD hier nicht Verbindungen in
    die organisierte Kriminalität und zum islamistischen Terror hat und da
    nun für Arztbesuche untergetauchter IS-Kämpfer oder irgendeiner Mafia
    sorgt. Das stinkt wie die Terroristenversorgung zur Zeit der DDR.“

    H. Danisch

Kommentare sind deaktiviert.