Linkslastiger Verfassungsschutzbericht mit rechter Schwerpunktsetzung

Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Bild: Shutterstock.com/Von Gorb Andr)
Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Symbolfoto: Shutterstock.com/Von Gorb Andr)

Mainz- „Der Feind steht rechts!“ lautet bereits die Kampfparole der linken APO-Aktivisten, die sie auf alles übertrugen, das nicht in ihr neostalinistisches Weltbild passte. Heute sitzen die Erben der 68ziger im Verfassungsschutz und geben jedes Jahr ihre idiologisch und einseitig gefärbten Berichte zum Besten. Angeblicher Rechtsextremismus, zu dem auch Kritik am Islam gehört, wird aufgebauscht, Islamismus heruntergespielt, linksextreme Gewalt bzw. Umtriebe fast totgeschwiegen. Gestern war es wieder soweit, als der Verfassungsschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin werden auch die Demos in Kandel nach der Ermordung von Mia in einer Pressemeldung als „rechtsextrem“ eingestuft

„Im RECHTSEXTREMISMUS würden feste Strukturen wie Parteien weniger, stattdessen gebe es mehr lose Bindungen. Über virtuelle Kontakte entwickelten sich Netzwerke“, berichtet laut WELT der Verfassungsschutzleiter Elmar May. „Mit Themen wie der Angst vor Kriminalität, Flüchtlingen und sogar Diesel-Fahrzeugen versuchten Rechtsextreme den Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden und vermischten sich mit anderen Protesten“, schreibt die WELT weiter. Anschließend zitiert die Zeitung den SPD-Innenminister Roger Lewenz (56), der behauptet „Rechtsextreme schürten im Netz irrationale Ängste und Ressentiments gegenüber Minderheiten, vornehmlich gegen Asylsuchende,“ dann setzt der Minister noch einen drauf und kriminalisiert die Demos von „Kandel ist überall“ und dem Frauenbündnis mit den Worten: „Über die sozialen Medien sei es ihnen 2018 unter anderem in Kandel immer wieder gelungen, größere fremdenfeindliche Proteste auf die Straße zu bringen.“

Proteste, die eigentlich nichts anderes wollen, als auf die immer größere Gefährdung durch importierte Messermörder hinzuweisen, deren Opfer Mia, Nicola, Cyndia … sich wie eine geschriebene Blutspur auch durch Rheinland-Pfalz ziehen. Angereichert durch den Anstieg von Vergewaltigungen, die Städte wie Ludwigshafen zu No-Go-Areas gemacht haben.

45 Seiten Rechtsextremismus – 7 Seiten Linksextremismus

Zur Einseitigkeit des Berichtes nimmt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz Uwe Junge wie folgt Stellung: „Bei der Begutachtung des VS-Berichts 2018 zeigt sich wieder einmal, dass der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz eine weisungsgebundene Abteilung des Ministeriums für Inneres und Sport ist. Dies äußert sich vor allem in der politisch motivierten Schwerpunktsetzung der Analyse und Berichterstattung. Während man nicht müde wird, Rechtsextremismus und das, was man heute als solchen deklariert haben möchte, in epischer Bandbreite auf immerhin 45 Seiten auseinanderzupflücken und zur nationalen Bedrohung zu erheben, verkümmert der um sich greifende Linksextremismus zur Randnotiz mit 7 Seiten. Selbst der Islamismus, der seitens der Ampelregierung gerne vollständig ignoriert wird, wirkt auf 17 Seiten deutlich bedrohlicher.“

Uwe Junge weiter: „Besonders bezeichnend und richtungsweisend für das ganze Dokument ist bereits das Vorwort des selbsternannten ‚Antifaschisten‘ Roger Lewentz, für den ‚außer Frage steht, dass es zwischen dem rechtsextremistischen Gewalttäter und dem rechtsextremistischen Provokateur im Nadelstreifen keine weltanschauliche Divergenz gibt.‘“

Uwe Junge abschließend: „Bedenklich ist, dass durch diese einseitige Schwerpunktsetzung die erforderliche Objektivität verloren geht. So ist es der Präventionsarbeit nicht zuträglich, wenn kategorisch alle Straftaten, die nicht dem ‚linken‘ Spektrum zugeordnet werden können, automatisch im Auffangtatbestand ‚politisch motivierte Kriminalität-rechts‘ abgelegt werden. Um eine tatsächlich objektive Betrachtung der extremistischen Strömungen in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten, erneuern wir unsere Forderung, den Landesverfassungsschutz aus dem Innenministerium auszugliedern.“ (AfD-RLP/KL)

 

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8 Kommentare

  1. „……erneuern wir unsere Forderung, den Landesverfassungsschutz aus dem Innenministerium auszugliedern.“
    Das ist doch nur Augenwischerei! Erforderlich ist daß dortige Personal ausgetauscht wird. Sonst ändert sich nichts.

  2. Der VS sollte mal genau nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen schauen: Eine Linksextremisten-Truppe namens „WennWannNichtJetzt“, die sich nachweislich aus dem Antifa-Milieu rekrutiert, beim Anarchisten-Mailorder „Black Mosquito“ bestellt und regen Austausch mit Linksjugend Solid, Grüner Jugend und Jusos pflegt, hat eine Crowdfunding-Kampagne zur Beeinflussung der bevorstehenden Landtagswahlen gestartet, um „die Rechten“ einzudämmen – gemeint ist natürlich die AfD sowie die restlichen konservativen CDU-Wähler.
    Sie wollen im Sommer in 9 Städten „für eine offene Gesellschaft fighten“, „politische Lesungen, Diskussionen, Workshops und Konzerte organisieren“ und „die Marktplätze zu Orten der Solidarität“ machen. Es handelt sich um folgende Städte: Zwickau, Bautzen, Annaberg-Buchholz, Müncheberg, Cottbus, Plauen, Neuruppin, Forst, Saalfeld. Es gibt auch eine Website – Vorsicht! Unbedingt über einen anonymen Webproxy zugreifen!

  3. Der Wandel an der Spitze des VS ist nur die logische Konsequenz des geänderten Auftrages und evidentes Sinnbild des Gesellschaftszustandes. Der Schaden für die demokratischen Werte und den Zusammenhalt der Menschen könnte nicht größer sein.

  4. Linksextremismus? Rechtsextremismus… Wir sind am Wochenende über etwas gestolpert, das sich zunächst ziemlich bizarr anhört. Ausgerechnet bei Lenin. Anscheinend ist das Problem nicht ganz neu. Man hat sich schon vor 100 Jahren ausgiebig damit beschäftigt.

    Die Kreml-Mumie weist nach, dass die Linken und die Grünen allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz Chauvinisten und Nationalisten sind. Zugegeben – das klingt irre.

    ABER: was die Leute von sich glauben und über sich erzählen, spielt keine Rolle. Entscheidend ist nur, was sie tun!

    Die Linken und die Grünen lassen sich zusammen mit den Kirchen und den Gewerkschaften vor den Karren des Deutschen Großkapitals und Großbürgertums spannen. Sie überschwemmen das Land mit billigen Arbeitskräften, zerstören diese Systeme zu sozialen Absicherung und sorgen für eine nie da gewesene Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Über die Hilfe-Industrie werden Milliarden an Steuermitteln in private Taschen umgeleitet. Wenn sich Angehörige der produktiven Schichten über die Umverteilung des von ihnen erwirtschafteten Wohlstands beklagen, gibt es Flaschen, Steine, Silvesterknaller und Schläge von der Antifa.

    Entscheidend ist, was sie tun. Und durch das was sie tun, werden die Linken und die Grünen zu Chauvinisten und Nationalisten.

  5. wenn der „Verfassungsschutz“ auch nur annähernd Verfassungsschutz betreiben würde, dann wäre die staatsanwalschaftliche Gebundenheit nicht vorhanden, da sie vollkommen täuschend und rechtswidrig ist, wie auch durch das Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 27.5.19 bestätigt. Niemand war und ist sicher vor politischer Verfolgung. Insofern sind diese Framingberichte absolut nicht glaubwürdig, sondern Hetze, Haß und Ablenkung

  6. Im Verfassungsschutzbericht wird der „rechtsextreme Provokateur in Nadelstreifen“ mit einem Gewalttäter gleichgesetzt. Eine perfidere Verunglimpfung habe ich noch nie gehört.
    „Rechtsextreme Provokateure“ in Nadelstreifen zahlen überproportional viel an Steuern, von denen Typen wie der Verfassungsschutzbeauftragte lebt.
    „Rechtsextreme Provokateure“ in Nadelstreifen leiten 20% der mittelständischen Unternehmen und „rechtsextremen Provokateure“ leisten ehrliche Arbeit als Handwerker, Polizist oder Krankenschwester.

  7. Man darf nicht vergessen, dass Politiker die Positionen des Verfassungsschutzes besetzen. Wenn also Linksextremisten in der Politik nach Lust und Laune nicht willfährige Verfassungsschützer gegen politisch linke Hofschranzen austauschen ( wie z.B. bei Herrn Maaßen) können, braucht man sich nicht zu wundern, dass aus dem Verfassungsschutz langsam aber sicher eine zweite Staatssicherheit wird.

    • Auch für das Amt der Verfassungsschützers gilt: Nicht die Qualifikation zählt, sondern die Gesinnung.

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