Chaos-Tage in Berlin: Kriegt die Kanzlerin mal wieder überhaupt nichts mit?

Foto: Angela Merkel (über dts Nachrichtenagentur)

Entweder Angela Merkel ist schon längst auf dem Abflug ins politische Nirwana, oder sie ignoriert mit voller Absicht die Tatsache, dass die GroKo Geschichte ist. Um sie herum nur Chaos und Anarchie. Annegret Kramp-Karrenbauer ist als ihre Nachfolgerin durchgefallen, die SPD zerfleischt sich gerade selber, wird bei der nächsten Bundestagswahl mit der 5-Prozent-Hürde zu kämpfen haben und von den Grünen gefressen werden – und die Kanzlerin plädiert auf „Weiter so“:

Sie hat doch jetzt ernsthaft nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin angekündigt, die aktuelle Regierung fortsetzen zu wollen. „Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit und vor allem auch mit großem Verantwortungsbewusstsein“, sagte Merkel am frühen Montagabend in Berlin. „Die Themen, die wir zu lösen haben, liegen auf dem Tisch sowohl in der Bundesrepublik Deutschland hier bei uns zu Hause als auch in Europa“ sowie im Rest der Welt, fügte die Kanzlerin hinzu.

Den Rücktritt von Nahles bezeichnete Merkel als „tiefgreifende Entscheidung“, für die sie ihren Respekt ausdrücken wolle. Die Zusammenarbeit sei immer vertrauensvoll und zuverlässig gewesen. Sie habe auch Respekt vor den Entscheidungen, welche die SPD jetzt treffen müsse für die Nachfolge von Nahles, so die Bundeskanzlerin weiter.

Was für ein wieder einmal inhaltsleeres Gesülze, was man eigentlich nur von ihrem Vorgänger Erich Honecker gekannt hat.

Vielleicht aber plant sie auch schon insgeheim die Zukunft mit den Grünen, denn wenn diese Dame den Ausdruck „Respekt“ verwendet, bedeutet das im Prinzip nichts anderes als „verpiss Dich“. Und wenn bei Angela Merkel „Probleme auf dem Tisch liegen“, heißt das lediglich, dass diese bald unter den Teppich gekehrt werden.

Sozialistische Durchhalteparolen auch von ihrer Nachfolgerin und ihrem „Speichellecker“:

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz deutlich gemacht, dass die Union die Große Koalition fortführen will. Man stehe weiter zur Großen Koalition, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagnachmittag in Berlin. „Wir wollen mit guter Regierungspolitik unserem Land dienen.“

Die CDU trage zur Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit Deutschlands bei (selten so gelacht). Die Große Koalition sei dabei kein Selbstzweck, so die CDU-Chefin weiter. „Der Koalitionsvertrag bildet die Grundlage für Weichenstellungen.“

Die CDU werde weiterhin ihren Beitrag zu einer „stabilen und funktionierenden Regierungsarbeit“ leisten, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Zum Zeitpunkt, an dem sie von Nahles` Rücktritt erfahren hatte, sagte die CDU-Vorsitzende, dass Nahles sie am Sonntagmorgen über den geplanten Schritt informiert habe. „Ich nehme diese Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Sie habe Nahles immer als charakterstarke, aufrichtige und verlässliche Gesprächspartnerin erlebt. Sie gehe jetzt davon aus, dass die SPD ihre Personalentscheidungen zügig treffen werde und die Handlungsfähigkeit der GroKo damit nicht beeinträchtigt sein werde. Es sei jetzt auch nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen, so die CDU-Chefin.

Nach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. „Wir sind fest entschlossen, die Große Koalition fortzusetzen, weil dieses Land Stabilität braucht“, sagte Brinkhaus am Sonntagnachmittag in Berlin. In den nächsten Monaten seien wichtige innen- und außenpolitische Fragen zu klären.

„Deswegen stehen wir zur Großen Koalition und wir stehen auch zum Koalitionsvertrag.“ Er gehe davon aus, dass die SPD sich sowohl beim Parteivorsitz als auch beim Fraktionsvorsitz „neu und gut“ aufstellen werde, „sodass wir unsere Arbeit entsprechend fortsetzen können“, so Brinkhaus weiter. Zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin sagte Brinkhaus, dass die Zusammenarbeit nicht immer konfliktfrei aber immer fair gewesen sei.

Die Koalition sei immer auf einen Kompromiss ausgerichtet gewesen. Er hoffe, dass die Arbeit mit der SPD-Bundestagsfraktion in diesem Geiste fortgeführt werden könne, sagte der Unionsfraktionschef.

Es gibt aber auch zaghafte Kritik in der Partei:

Der Chef des Wirtschaftsflügels der Union und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, hat den Zustand seiner Partei beklagt. Die CDU habe sich „jahrelang mit dem besten Argument, das wir hatten, begnügt: Angela Merkel“, sagte Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) vor Beginn einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes. „Darüber haben wir es bei vielen Themen versäumt, uns inhaltlich dem Wettbewerb mit den anderen Parteien zu stellen. Das rächt sich jetzt. Hier müssen wir nun endlich ansetzen.“

Je mehr man auf „Weiter so“ setzt, desto instabiler wird die GroKo – bei diesem Partner. Doch die Grünen warten schon. Statt „Weiter so“ heißt es dann wohl bald „Alles wird schlimmer“.

Wohin die Reise geht, erzählt uns ein Alt-Grüner:

Der ehemalige Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat angesichts des Rückzugs von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles eine handlungsfähige Regierung gefordert. „Unser Land steht vor großen Herausforderungen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Die Europäische Union bestimmt ihren Kurs für die nächsten Jahre, Donald Trump fordert unser Wirtschaftsmodell heraus, gleichzeitig stehen unsere Leitindustrien durch die Digitalisierung und notwendige Ökologisierung vor wesentlichen Veränderungen.“ Özdemir fügte hinzu: „Wir brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung, die endlich auch die Bekämpfung der Klimakrise mit entschlossenen Handlungen angeht, statt im Stillstand zu verharren.“

(Quelle: dts)

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7 Kommentare

  1. Die nächste Regierung wird nicht nur ohne die SPD, sondern auch ohne Merkel sein, soviel ist für mich sicher. Das ist aber auch das einzig Positive an dem Szenario.

  2. Die SPD wurde von Merkel eingewickelt und ausgesaugt.Zurück bleibt eine Inhaltsleere Hülle.Die wenigen Überlebenden haben sich zu Habeck geflüchtet und können offenbar ein Schwarz/Grün gar nicht abwarten.Bis diese Sekte genauso endet wie die SPD darf sie noch ein wenig mitspielen,und glauben,das sie was zu sagen hätten.
    Da sei die schwarze Witwe vor!

  3. „Klimakrise“ – Ich bin gespannt wie lange es dauert bis die Klimablase platzt und die Klimaaktien in den Keller rauschen!

  4. Doch . . . die Nochkanzlerin bekommt nahezu alles mit. Die Frage ist ob und was sie noch interessiert. Was sie bestimmt nicht interessiert ist ihr Amtseid und die Gesetze schon gar nicht. Was sie dagegen sehr interessiert ist ihre Aufgabe, Deutschland “ umzuvolken “ und dabei noch den Mutter Theresa Nimbus zu erhalten und unverdiente Ehren einzuheimsen. Dazu muss sie solange es irgendwie geht an der Macht bleiben. Frau Merkel und andere versuchen alles zu verheimlichen was gefaehrlich fuer sie werden koennte. Sie denken dabei wohl an Boerne . . ich zitiere . . der Wahn aller Regierenden, vom Minister bis zum Pedell herab, ist, dass das Regieren einn grosses Geheimnis sei, welches dem Volk zu seinem Besten verschwiegen werden muesse (Zitat Ende). Mit Demokratie hat dies allerdings nichts zu tun. Mit Diktatur schon.

  5. In der Tat wieder Merkel-Sprech „vom Feinsten“. Nichtssagend (Welche Themen genau „liegen auf dem Tisch“?), garniert mit einem impliziten Eigenlob, man arbeite mit „Ernsthaftigkeit und vor allem auch mit großem Verantwortungsbewusstsein“

  6. Die Kanzlerin hat „mitgekriegt“ und sogar kurz reagiert.
    Übersetzt bedeutet ihr Statement: Augen zu und durch!
    Natürlich hat sie eine Heidenangst vor etwaigen Neuwahlen.
    Andere verpennen schon ihre Chance, die Neuwahlen brächten.
    Biz as usual… – eben!

    • „Andere“? Meinen Sie die AfD? Die ist im Westen durch, aber unten, so leid es mir auch tut. Im Osten glimmt noch ein Funken Hoffnung, aber ohne absolute Mehrheit (unwahrscheinlich) wird sich auch nichts ändern.

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