Hamburg: Bezirksamt verweigert der AfD rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek

Foto: Collage

Hamburg – Dem AfD-Landesverband Hamburg wird zukünftig die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek verweigert. Dies teilte die Firma „prima events GmbH“, die den Saal im Auftrag der FHH verwaltet, am 29.04.2019 mit der fadenscheinigen Begründung mit, dass der „zusätzliche Aufwand für AfD-Veranstaltungen derart hoch“ sei, dass weder die Agentur noch das Bezirksamt künftig weitere Veranstaltungen der AfD annehmen möchten. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, wurde die AfD aufgefordert „von weiteren Anfragen abzusehen“. Deswegen stellte die AfD-Fraktion eine schriftliche kleine Anfrage an den Senat, um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen. Der Senat verweist auf die Antwort des Dienstleisters und nennt die Möglichkeit, die Entscheidung juristisch anzufechten.

Dazu gibt es eine Stellungnahme vom Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der Hamburger Bürgerschaftsfraktion Dirk Nockemann:

„Die Antwort des Senats auf die parlamentarische Anfrage der AfD ist eine Respektlosigkeit gegenüber einer demokratisch gewählten Hamburger Partei und ihren Wählern. Der Senat zeigt eine klare Verweigerungsabsicht, die AfD mit anderen Parteien gleich zu behandeln. Die Verweigerung der Überlassung des Bürgersaals durch das Bezirksamt Wandsbek ist eine durch nichts zu rechtfertigende Diskriminierung der AfD. Denn wie aus der Anfrage der AfD hervorgeht, wird der Saal den anderen Parteien ohne Weiteres zur Verfügung gestellt. Der Aufwand ist derselbe. Die FHH ist gehalten, sich an Recht und Gesetz zu orientieren, ohne dass sie erst vom Gericht darauf hinzuweisen ist. Der Senat zerstört durch diese Antwort das gesamte Vertrauen in das rechtsstaatliche Agieren eines Bundeslandes und erweist sich als Steigbügelhalter für die linksextremistische Szene der Stadt. Notfalls wird die AfD die Bürgerschaftswahlen 2020 juristisch wegen gleichheitswidriger Benachteiligung anfechten“

 

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14 Kommentare

  1. Nicht locker lassen, liebe Hamburger AfD ! In Münster haben sie der AfD auch den Neujahrsempfang im Rathaussaal verwehrt. Dagegen hat die AfD geklagt und Recht bekommen. Also bitte klagen, anders geht es nicht in diese hohlen Köpfe rein.

  2. Zukünftig einfach den Saal wie die Linkspopulisten es vormachen besetzen. Die Kosten für die private Security, die offensichtlich wegen der Linksfaschisten in Hamburg notwendig ist, einfach dem Senat in Rechnung stellen und notfalls per Gerichtsvollzieher beim Bürgermeister eintreiben lassen.

  3. na, ich hoffe, die AfD geht gerichtlich dagegen vor. Auch eine dementsprechende Abmahnung wäre interessant.

  4. Die Demokratten der Altparteien und deren Terrorbüttel sprechen ihr eigenes Urteil. Es wird definitiv so kommen, dauert nur noch etwas.

  5. Wenn es gegen die AfD geht spielen eklatante Verstoesse gegen das geltende Recht keine Rolle. Hamburg hat nicht das Tor zur Welt sondern zu Impertinenz und Idiotie etwas aufgestossen. Es ist eine Schande. Schaemen sie sich alle, die das unterstuetzen.

  6. Dieses Verhalten halte ich für „willkommen“.
    Denn es gehört zu den Schüssen, die bald nach hinten losgehen und die sog. „Altparteien“ schwer treffen werden. Diese tun sich mit der permanente und penetranten Ächtung selbst keinen Gefallen, weil sie sich gerade durch ihr Verhalten als höchst undemokratisch erweisen.
    Die Fratze der ideologischen Verblendung wird immer hässlicher.

    • Wohl kaum. Wenn die demokratischen Parteien mit rechtsunten kuscheln würde, wäre das Bürgertum sofort vergrault. Nach der letzten Wahl sollte man das selbst im Tal der Ahnungslosen geschnallt haben.

  7. Sehr ehrlich, dass die Alten und Naiven von einer “demokratisch gewählten Partei“ sprechen und nicht von einer „demokratischen“.

  8. …würden die Parteien dafür sorgen, dass Linksextreme vom Veranstaltungsort fern gehalten werden, wäre der Aufwand auch nicht so groß…

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