Wahlbeobachtung: Ein erstes Fazit

Wahlbeobachtung (Bild: Ein Prozent)

Der vergangene Wahlsonntag hat gezeigt, dass es einen enormen Bedarf an Beratung, Problemlösung und Hilfestellungen gibt. Die Verwaltungen sind im Besonderen durch die gestiegene Briefwahlbeteiligung zunehmend überfordert und können zum Teil auf Fehlermeldungen nicht reagieren. Im ersten Teil des Rückblickes geht die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ auf konkrete Fälle ein.

Im zweiten Teil in einigen Tagen geht es darum, was getan werden kann, um die polarisierenden Ost-Wahlen in diesem Jahr sicherer zu gestalten und um eine Selbstkritik unserer Kampagne.

Mit Fake News gegen Tausende Wahlbeobachter

Unsere Wahlbeobachter-Kampagne hat nicht nur viele Menschen mobilisiert, sondern geriet auch wieder in den Fokus derer, die alles verteufeln, was nicht ihrem eigenen zweifelhaften Weltbild entspricht und keinen Wert auf saubere Recherchen legen. Die plumpste und primitivste Unterstellung: Wahlbeobachtung untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. (Hier zu lesen: Trottel #1Trottel #2). Diese Vorwürfe bewegen sich ungefähr auf dem Niveau der jetzt schon angeschlagenen CDU-Chefin AKK, die gerne Andersdenkende vor Wahlen noch mehr zensieren möchte.

Auch die obskure Truppe von Correctiv, denen unsere vergangenen Recherchen zu ihren Geldquellen sicher nicht gefallen haben werden, versucht unsere Kampagne anzugehen. Mehr zum konkreten Fall aus Welden gibt es weiter unten.

Dauerbrenner: Wahlbeobachter behindern & ungültige Stimmen

Aus ganz Deutschland erreichten uns Meldungen, dass Wahlbeobachter behindert und die Öffentlichkeit der Wahl nach Bundeswahlgesetz § 31 nicht eingehalten wurde. Beobachter sollten nicht die Möglichkeit erhalten, die Auszählung zu verfolgen. Hier muss endlich eine rechtliche Klärung erfolgen!

Ein krasser Fall ereignete sich in Dassendorf (Schleswig-Holstein). Um eine Wahlbeobachtung unmöglich zu machen, wurden Tische vor die Eingänge der Räume gestellt. Ein Wahlbeobachter ließ sich nicht beirren und forderte sein Recht ein. Das Außergewöhnliche: Kreiswahlleiter und örtliche Polizei (!) wollten nicht helfen. Erst der Landeswahlleiter in Kiel bestätigte, dass der Wahlbeobachter im Recht ist. Zu diesem Fall haben wir bereits einige Anfragen ausgesendet – wir bleiben dran.

Ein weiterer Dauerbrenner ist der Streit um vermeintlich ungültige Stimmen. Hier haben wir am Wahlabend und im Nachgang wieder zahlreiche Erfahrungsberichte erhalten. Der wichtige und von uns immer wieder wiederholte Satz „Der Wählerwille muss erkennbar sein“ rettete wieder viele Stimmen vor dem symbolischen Mülleimer.

Erfreulich ist, dass viele Wahlbeobachter beim Thema Werbung um und in Wahllokalen ein enormes Selbstbewusstsein gezeigt haben. Wie selbstverständlich sorgten sie bei Wahlvorstand oder Wahleitern dafür, dass diese abgenommen wird und verschwindet. Eine sehr erfreuliche Entwicklung.

Neue Probleme: offene Urnen, fehlende Ausweispflicht & ungeschulte Helfer

Bei Wahlen gelten immer weniger und ungenauere Regeln. Dies holt die Verantwortlichen nun ein. Ein Riesenthema bei dieser Wahl waren die ungesicherten Wahlurnen. Laut Bundeswahlleiter müssen Wahlurnen nicht verplombt werden und es reicht ein einfaches, ständig zu öffnendes Vorhängeschloss. Wie absurd das ist zeigt ein Fall aus Baden-Württemberg, wo im Vorhängeschloss an der Wahlurne ein ganzes Schlüsselbund steckte. Sicherheit geht anders.

Richtig absurd wird es aber, wenn nur noch Pappkisten aufgestellt werden, die mit Klebeband „verschlossen“ sein sollen. Uns haben einige absurde Fälle und Bilder erreicht. Hier wird an der falschen Stelle gespart, die Sicherheit der Wahl und das Vertrauen der Wähler riskiert.

Zudem sorgt die ausufernde Briefwahl dafür, dass immer mehr Wahlhelfer benötigt werden, die immer schlechter geschult sind. In unserer Experiment-Stadt Dresden fand die Auszählung in einem Gymnasium statt, weil bereits das Rathaus zu klein wurde. Wahlhelfer und Beobachter klagen über Platzmangel, chaotische Zustände und unerfahrenes Personal. Die Folge: sechs Wahlbereiche können derzeit nicht ausgezählt werden und das Ergebnis wird erst am 11. Juni feststehen.

Fall Welden

Der Aufreger des Wahltags erreichte uns bereits kurz nach 8 Uhr morgens. In Welden, im Landkreis Augsburg in Bayern, soll ein Wahlhelfer die Finger in der Wahlurne gehabt haben. Nachdem „Ein Prozent“ den Fall aufgriff, folgte die postwendende Antwort: Die Augsburger Allgemeine berichtete von einem „Gerücht über Wahlbetrug“, während die selbsternannten „Faktenchecker“ von Correctiv sich sofort auf die Seite der Behörden schlug. Wenig später philosophierte der Bayerische Rundfunk gar von einer „Wahlbeobachtung für die AfD“. Die Freude über angeblich nicht vorhandene Beweise war den Mainstream-Medien deutlich anzumerken. Inzwischen musste die Augsburger Allgemeine wieder zurückrudern: Die Polizei rückte ein und überprüfte alle Urnen – eine endgültige Einschätzung durch das Landratsamt steht noch aus.

Der Fall Welden macht deutlich: „Unachtsamkeit“ – so formulierte es die Wahlleiterin Koppe – hat im Wahllokal keinen Platz mehr. Wenn Wahlen das ureigene Privileg unserer Demokratie sind, so muss sichergestellt werden, dass diese transparent und sicher ablaufen. Das ist derzeit nicht der Fall. Welden zeigt andererseits auch den enggesteckten Meinungskorridor der Mainstream-Medien auf: Wahlbeobachtung kann demnach für oder gegen eine Partei sein; und dementsprechend wird darüber berichtet. Der mutige Bürger in Welden hat um 8 Uhr morgens jedenfalls dafür gesorgt, dass der Blick auch auf solche „Unachtsamkeiten“ fällt. Es bleibt zu hoffen, dass die drei Wahlvorstände die Lektion gelernt haben.

Was in Welden genau passiert ist, lesen Sie in unserem Facebook-Beitrag:

Konkrete Vorschläge an die Politik

Eine deutschlandweite Wahlbeobachtung zeigt uns unsere organisatorischen Grenzen auf und kann nur funktionieren, wenn viele Beteiligte mitziehen. Deswegen freut es uns, dass Landesverbände von Parteien und Bürgergruppen unseren Kampagnenaufruf geteilt und verbreitet haben. Derzeit beantworten wir noch offene Anfragen, die uns über die verschiedensten Kanäle erreichen. Wir freuen uns, dass unsere Angebote über das patriotische Spektrum hinaus angenommen werden.

Wir werden den politischen Parteien in den nächsten Tagen konkrete Vorschläge machen, wie die kommenden Wahlen ohne großen Aufwand sicherer gestaltet werden können. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Umbruchs und der Konflikte ist es notwendiger denn je, das Vertrauen in demokratische Wahlen sicherzustellen.

Allen Freiwilligen, Helfern und Beobachtern danken wir für ihren Einsatz. Wir haben wirklich etwas bewegt.

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21 Kommentare

  1. Politiker die den Rechtsstaat aushöhlen, bestehende Gesetze ihrer Willkür und Machtmöglichkeiten anheim stellen, haben auch keine ethischen Barrieren Wahlen zu ihren Gunsten zu fälschen! Etwas anderes anzunehmen wäre weltfremd und naiv! Daher muß unbedingt über Systeme nachgedacht werden die eine Kontrolle und Gegenprobe ermöglichen! Die sicherste und notwendigste Methode ist immer die rasche Entmachtung solcher Politiker bevor sie den demokratischen Souverän, das Volk, entmachtet und in Zeiten wie diesen, sogar ausgetauscht haben!

  2. Nun ja, wer glaubt das Wahlen, insbesondere in Deutschegeland, nicht manipuliert werden, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen Falten.

    • Wer jetzt noch nicht begriffen hat was hier in Deutschland abgeht, dem ist nicht mehr zu helfen

  3. Trottel #2: „Zweifelhafte Wahlbeobachtung für die AfD“

    Das sagt aber eine ganze Menge über den BR aus. Der BR bestätigt die Notwendigkeit von Wahlbeobachtungen.

    Diese Überschrift bedeutet nämlich: findet keine Wahlbeobachtung statt, bekommt die AfD weniger Stimmen (sonst wäre die Wahlbeobachtung ja nicht für die AfD, sondern dagegen). Und damit hat der BR zugegeben, daß es zumindest im Bereich des Möglichen liegt, daß zu Ungunsten der AfD manipuliert wird.

    q.e.d.

    • @Geduldete: Wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie an [email protected]. Ihre Versuche, die Moderation hier zu kontaktieren, werden nicht freigegeben. Dafür ist der Kommentarbereich nicht gedacht.

    • @Geduldete: Wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie an [email protected]. Ihre Versuche, die Moderation hier zu kontaktieren, werden nicht freigegeben. Dafür ist der Kommentarbereich nicht gedacht.

  4. Bei uns gab es lediglich 3 Wahlhelfer, die mit dem hohen Andrang (ca. 15.00 Uhr) völlig überfordert waren, wie sie selbst zugaben. 1 kleiner Raum stand zur Verfügung und die in der langen Schlange stehenden Wähler mußten einzeln eintreten und den Raum wieder verlassen – dann ging es weiter mit dem/der Nächsten. Abends in den Nachrichten gehört (wo leider wieder vergessen), dass ein Wahllokal um 18.00 h geschlossen wurde, trotz einer Schlange wartender Wähler. Ein Hohn, wenn unsere Politiker anschließend von Desinteresse und mangelnder Wahlbeteiligung ihrer Bürger schwafeln.

    • Ist Ihr Ort ggf. dafür bekannt, eine extrem hohe AfD-Wähler-Zahl zu haben? So kann man dann natürlich die Stimmen auch nach unten drücken.

      Bei uns war die Wahlbeteiligung auch recht hoch. Einzeln eintreten mußte man nicht, aber in der Urne wurde es langsam ein wenig eng. Kein Wunder bei dem großen Wahlzettel.

    • Nein, im Gegenteil unsere Stadt wurde mehrfach(!) durch Wahlfälschung/-manipulation berühmt. Hier bspw. ein Artikel von compact vom 25.5.2017:

      „Zumindest in …. ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft
      bereits wegen Wahlfälschung. In einem Stimmbezirk, in dem die AfD 7,6
      Prozent bei den Erststimmen erzielt hatte, wurden ihr im vorläufigen
      Endergebnis bei den Zweitstimmen 0,0 Prozent angerechnet. Laut WDR ergab die Nachzählung einen Zweitstimmenanteil von 8,6 Prozent.

      Die AfD holte nach neuestem Stand in NRW 626.756 Stimmen. Nächste
      Woche soll entschieden werden, das Landtagswahl-Ergebnis komplett neu
      auszählen zu lassen.“

      Zur Europa-Wahl 2019 erhielt die AfD hier 8,7 %, die angebliche Hochburg der AfD-Wähler befindet sich lt. RP in einem bekannten Armuts-Stadtteil und (m)einem Wahlkreis von reich bis arm (wenige). Möchte nicht unerwähnt lassen, dass lediglich ein ca. 5.000 m² Park das o.e. Armutsviertel vom sich angrenzenden Reichenviertel trennt.

    • Wenn nur drei Wahlhelfer anwesend waren, war der Wahlvorstand bei eventuell ungültigen Stimmen nicht beschlussfähig. Somit müsste die Wahl in ihrem Ort wiederholt werden.

  5. Als Wahlhelfer in einer Bayrischen Gemeinde kann ich folgendes berichten:
    Während der Wahl und bei der Auszählung hat der Wahlleiter massiv gegen die AFD gewettert.
    Wähler die nach ihrem Kirchgang ins Wahlokal gekommen sind haben sich über die Kanzelpredigt aufgeregt in der wohl der Pfarrer Wahlempfehlungen gegeben haben muss und gedroht hat wer AFD wählt bekommt 1938 zurück.

    • Wahlempfehlungen von der Kanzel sind nichts Neues, das war schon vor meiner Geburt so, wie mir meine Mutter erzählte, zumindest damals in Bayern. Das erklärte mir dann auch immer das hohe Abschneiden der CSU. Aber auch in Bayern gehen ja nicht mehr so viele Leute wie früher in die Kirche, weswegen die CSU da ja auch in den letzten Jahrzehnten Verluste hinnehmen mußte.

  6. Schade, auch auf ihrer eigenen Seite hat 1Prozent den FB-Artikel nur eingebunden, so daß ich ihn nicht sehen kann. Warum hofiert man FB dermaßen und setzt den Artikel nicht auch auf die eigene Seite? In der heutigen Zeit muß man den doch nicht nochmal schreiben. Copy & Paste macht es doch möglich mit wenigen Handgriffen den Inhalt auch direkt zu zeigen. Wenn FB den Artikel zensiert, ist er dann wenigstens noch auf der eigenen Seite zu sehen.

    Sorry, aber für diese FB-Hörigkeit habe ich einfach kein Verständnis mehr.

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