AfD: Rückkehrinitiative der Bundesregierung ist eine unverschämte Mogelpackung

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In seiner Kleinen Anfrage zur „Rückkehrinitiative“ der Bundesregierung mit dem Namen „Perspektive Heimat“ stellte der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, Fragen zur Wirkweise, Zielsetzung und Effizienz des durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) initiierten Programms. Zur Antwort der Bundesregierung (Drs. 19/10018) erklärt Frohnmaier:

„Hauptsächliche Nutznießer der angeblichen ‚Rückkehrinitiative‘ ‚Perspektive Heimat‘ sind Einheimische in den Programmzielländern, Illegale und Rückkehrer aus Drittländern. Bisher wurden insgesamt 2.015 Rückkehrer aus Deutschland in Jobs vermittelt. Demgegenüber stehen aber 17.035 Einheimische und 1.010 Rückkehrer aus Drittländern, die gefördert wurden. Bei den Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sind die Zahlenverhältnisse noch extremer. Dort stehen 3.797 Rückkehrer aus Deutschland 6.406 Rückkehrern aus Drittländern und über 90.000 Einheimischen gegenüber.

Der Witz an der Sache kommt aber noch: Die Bundesregierung weiß nämlich nichts über die Jobs und Ausbildungsmaßnahmen, in die da fröhlich vermittelt wird. Einkommensniveau? Unbekannt. Qualifizierungsniveau? Unbekannt. Durchschnittliche Beschäftigungsdauer? Unbekannt. Ausbildungsniveau? Unbekannt.

Den Steuerzahler kostete diese unverschämte Mogelpackung in den Jahren 2017 und 2018 je circa 150 Millionen Euro. 2019 legt die Bundesregierung mit Neuzusagen in Höhe von 65 Millionen Euro nach, obwohl sie nicht einmal eine belastbare Zahlengrundlage für ihr angebliches Rückkehrprogramm hat. Das ist eine skandalöse Irreführung der deutschen Bürger.“

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3 Kommentare

  1. Immer wieder frage ich mich, weshalb so viele „Flüchtlinge“ ausgerechnet nach Libyen gehen. Weil von dort dann vielleicht aufgrund der Destabilisierung geflüchtet werden muß? Da sind Leute „hingeflüchtet“, die gut vernetzt sind. Und erst da merken die, daß irgendwas nicht toll ist? Bei WO: „Die UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR hat dutzende Flüchtlinge aus
    Libyen nach Rom ausgeflogen. Wegen heftiger Gefechte und angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage seien 149 Flüchtlinge in Sicherheit gebracht worden, darunter 13 Babys und 65 Minderjährige, erklärte das UNHCR am Donnerstag. Die Menschen stammten aus Eritrea, Somalia, dem Sudan und Äthiopien.“. Keine Libyer? Ist das der Sammelpunkt für Migrationswillige?

  2. Da brauchen unsere Politiker keine Angst zu haben. Das holen die alles dicke wieder mit der neuen CO2-Steuer von uns wieder rein. Damit können die dann noch weitere Illegale „beglücken“.

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    Man könnte sich eher fragen, welche Pakete von der Bundesregierung und der EU keine Mogelpackungen sind.
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