Will Seehofer die Pressefreiheit abschaffen?

Geheimdienst (Bild: shutterstock.com/Von Gorodenkoff)

Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien und Journalisten im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt vor weitreichenden Plänen des Bundesinnenministeriums, die Befugnisse der Geheimdienste auszuweiten. Wie aus einem Referentenentwurf des von Horst Seehofer (CSU) geführten Innenministeriums hervorgehe, soll es den Diensten ermöglicht werden, künftig Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberufliche Journalisten hacken dürfen.

Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können. Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen, warnt ROG in einer Pressemitteilung und bemerkt: Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu erlangen, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden. Erschwerend komme hinzu, dass laut Entwurf das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen will, so dass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert würde.

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter von ROG bemerkt: „Mit den Plänen schießt das Innenministerium deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren“. Immer wieder werden Fälle bekannt, dass deutsche Geheimdienste journalistische Arbeit in Deutschland und anderen Ländern illegitim bespitzelt haben. „Als Reaktion auf diese Überwachungsskandale müsste die Politik die Rechte von  Journalisten eigentlich stärken. Stattdessen sollen diese Rechte nun digital ausgehöhlt werden – und das ohne Angabe von Gründen. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss die Pläne seines Ministeriums unverzüglich stoppen, so die Forderung. Netzpolitik.org veröffentlichte den Gesetzesenwurf im Volltext.

In der Bundespressekonferenz wies ein Sprecher des Ministeriums die Vorwürfe von Reporter ohne Grenzen zurück. „Ich kann diese Behauptung, dass das Intention dieser Rechtsgrundlage sein soll, nicht erkennen.“

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 13 von 180 Staaten.(SB)

 

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15 Kommentare

  1. Der Nazi- Ruf der Deutschen im Ausland stoss immer auf Unverständnis.

    Aber wie es aussieht, unsere Nachbarn haben schon längst die Deutschen durchschaut.
    Trotz rot/grün-gefärbt, ein Nazi bleibt immer ein Nazi.

  2. Vielleicht sollte die Frage eher lauten:“will eine NGO Seehofer absägen?“
    Immerhin hat Bayern unter MP Seehofer einen überstürzten EU beitritt der Türkei verhindert. Der Innenminister Seehofer räumt sukzessive den Sumpf beim BAMF auf. Der Sumpf der McKinseys ist tief, das geht nicht so schnell. Noch dazu, weil die Kirchen und NGOs, sowie Sozialorganisationen zusammen mit der Presse mit rührseeligen Geschichten die Massen manipulieren und eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik nicht so einfach und schnell vollzogen werden kann. Seehofer ist den NGOsschon lange im Wege, also attackieren sie ihn, wo sie nur können. Er hält das aus. Wir aber sollten den NGOs nicht auf den Leim gehen und auch nicht der Mainstreampresse.

  3. Wer soll denn diese Trojaner, und was man dazu immer bräuchte, programmieren, zum Laufen bringen? Die deutschen IT-Fachkräfte 👻? Nein, ich hab‘s: die Russen 🤫!

  4. Oh nein, dieser Windbeutel wieder !
    Hat der nicht mal was von „Herrschaft des Unrechts“ rausgeknödelt ?
    Und was jetzt ? Die Schlapphüte dürfen jetzt ganz ganz heimlich irgend was abhören ,
    ausspionieren und Mundart mitschreiben ?
    Himmel hilf ! Mei, ja is dös erlaubt ?

  5. Hallo . . ich lese Pressefreiheit. In Deutschland ganz sicher aber nicht..Der Drehhofer kann diese nur noch in sehr geringem Umfang “ abschalten “ lassen denn sie existiert quasi doch nur noch auf dem Papier. Man schaue sich nur an wer zu Merkels engen Freuden und Freundinnen gehoert oder gehoerte . . die Friede und die Aenne und deren Nachfolger beispielsweise. Es gibt schon noch Presseorgane welche sich mehr objekiv aeussern aber dafuer mehr oder weniger direkt Pruegel einstecken muessen. Weiter so. Die Mehrzahl der deutschen Waehler kapiert sowieso nichts.

  6. „§ 36 – Einschränkung von Grundrechten
    Die Grundrechte der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.“

    So schnell kann man nicht lesen, wie unsere Grundwerte geopfert werden. Netzpolitik hat den Entwurf veröffentlicht. Entweder selbst lesen, oder lieber in den Wald gehen und die nicht mehr aufhaltbare Entwicklung ignorieren.

  7. Aber Sorry, die Pressefreiheit wurde doch bereits abgeschafft. Da kommen die Reporter ohne Grenzen ein bisschen spät. Alle staatlichen Medien sind bereits auf Spur.

  8. Ich höre immer „Pressefreiheit“ – da kann ich ja nur lachen… Außer den freien Medien schreiben sämtliche Medien in Deutschland das was das Bundeskanzleramt vorgibt. Und bei den freien Medien gilt ja längst das die alle natsies sind… Und beim Kampf gegen räächts ist ja sowieso schon alles erlaubt.

  9. …warum hat AKK den ausgerechnet jetzt das Thema angesprochen ? …vielleicht weil es bei den Bilderbergern Thema ist uns sie soll ja dabei sein …

    • Gesinnungstechnisch nähert sich „AKK“ rasant dem Niveau von Erdoğan bzw. Xi Jinping.

      Ein gewisser Reichspropagandminister nannte einst die Wahrheit als größten Feind des Staates, weswegen man die LÜGE möglichst sooft wie möglich wiederholen müsse, damit diese schließlich als „Wahrheit“ geglaubt werden würde.

      Großer Unterschied zu heute ?

    • „1984“ von George Orwell hat Deutschland in 14 Jahren
      Regentschaft von Frau Merkel hinter sich.
      Aldous Huxley beschrieb die „Schöne neue Welt“ die schon
      läuft und deshalb muss es nicht wundern dass es kein
      großes „Gemaule“ bei den meisten Bürgern gibt.:-)

  10. „§ 36 – Einschränkung von Grundrechten
    Die Grundrechte der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.“

    So schnell kann man nicht lesen, wie unsere Grundwerte geopfert werden. Netzpolitik hat den Entwurf veröffentlicht. Entweder selbst lesen, oder lieber in den Wald gehen und die nicht mehr aufhaltbare Entwicklung ignorieren.

  11. Ich denke nicht dass „Reporter ohne Grenzen“ von den Massnahmen betroffen
    wäre. Aber Ablenkung in diesen Zeiten wird auf allen Ebenen praktiziert.

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