Regierungskrise in Österreich: Abwahl von Kurz zeichnet sich ab

Foto: Sebastian Kurz (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Sebastian Kurz (über dts Nachrichtenagentur)

Wien  – Wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Misstrauensvotum gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verdichten sich die Anzeichen für eine Niederlage des Regierungschefs. Die FPÖ werde dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Übergangsregierung zustimmen, berichten mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Der entsprechende Beschluss in der FPÖ-Fraktion sei einstimmig erfolgt, hieß es.

Zuvor hatte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer ein solches Abstimmungsverhalten bereits angedeutet. Sollte sich das Abstimmungsverhalten der Parteien bewahrheiten, würden Kurz und seine Regierung am Nachmittag abgewählt werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen müsste die Regierung dann des Amtes entheben und einen Übergangskanzler, beziehungsweise eine Übergangsregierung benennen.

Die Sondersitzung des österreichischen Nationalrats zum Ibiza-Skandal geht am Montag ab 13 Uhr in die entscheidende Phase. Ab dann geht es auch um die Misstrauensanträge gegen Kurz und seine Regierung. Österreichischen Medienberichten zufolge wird erst gegen 16 oder 17 Uhr mit einem Ergebnis gerechnet.

Eine Übergangsregierung würde bis zu den geplanten Neuwahlen im September die Verantwortung übernehmen. (dts)

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28 Kommentare

  1. Wer die Mißtrauens- Parlamentsdebatte in Österreich mitverfolgt hat weiß, daß das eine Heuchlerveranstaltung der Extraklasse war! Das worüber Strache im „Suff“ und Freizeit- Machotum gesprochen hat betreiben die rotschwarzen Altparteien schon seit Jahrzehnten und hebeln damit nicht nur sukzessive die politische Kultur aus sondern auch den Rechtsstaat und das Staatsordnungswesen. Schon der vor Jahrzehnten amtierende Bundespräsident Kirchschläger appelierte an die SPÖ und ÖVP die diesbezüglichen Sümpfe trocken zu legen! Für alle real stattfindenden Verwerfungen im Staatsordnungswesen Österreichs sind diese Parteien Verursacher und verantwortlich! Eine juristische und mediale Aufarbeitung hat ja nur deshalb nicht stattgefunden weil diese Parteien in der Vergangenheit gemeinsam immer mächtig genug waren diese Eiterbeule nicht aufbrechen zu lassen! Das worüber Strache nur geredet hat ist nicht auf seinem Mist gewachsen!!

  2. Herr Kurz hätte es aussitzen können, so wie in Dummdeutschland die sogenannte Kanzlerin der sogenannten Migranten.

    • Aussitzen? Nein, nicht möglich. Der gesamten ÖVP-Minderheitsregierung wurde das Vertrauen entzogen. Quasi gestürzt. Und um diesen falschen Fünfziger, der die FPÖ nur als Mittel zum Zweck gebrauchte, ist wirklich nicht schade.

  3. Es war ein Fehler, den Koalitionspartner in Geiselhaft zu nehmen, nachdem ein Einziger über einen illegalen Mitschnitt einer Unterhaltung gestürzt ist.
    Kurz hätte differenzieren müssen, was er nicht getan hat.
    Deshalb kann man die Reaktion der FPÖ rational verstehen.

  4. Dem Bilderberger-Clown Kurz weint keiner eine Träne nach. Hoffentlich kann die FPÖ bis zu den Neuwahlen im September auch genug Wähler mobilisieren und eine Koalition bilden, in der sie das Heft in der Hand hat.

  5. Wen würde van der Bellen denn als Übergangskanzler benennen, Merkel oder gleich George Soros??!

  6. selbst schuld! Seine Reaktion auf den Fehler eines Koalitionspartners war die eines kleinen Kindes.

  7. Rache ist ein Gericht, das am besten kalt serviert wird! Kurz konnte doch nicht im Ernst erwarten, das die FPÖ ihm nach einer solchen unsolidarischen Abfuhr und öffentliche Demütigung ihrer Minister, darunter den Innenminister Kickl, ihm noch das Vertrauen aussprechen würde!

    • Basti muss verdammt diabolische Ratgeber gehabt haben, als es um die Entscheidung ging, Kickl „rauszukicken“. Unglaublich, dass er den einfachen Antwort-Schachzug nicht vorausgesehen hat! Denn nichts hätte dagegen gesprochen, ohne Umschweife weiter zu regieren. Zur Logik des Sujets gehört es jetzt nur noch, dass er gleich darauf von den ÖVP-Granden in seinem Parteiamt gestürzt wird…

    • Ich weiß nicht, der Kurz macht mir keinen so blöden Eindruck wie unsere Altparteienpolitiker; mich würde es nicht wundern, wenn auch hinter dem zwangsläufigen Mißtrauensantrag von Seiten Kurz‘ ein Kalkül dahinter steckt. Also Vorsicht.

    • Er konnte sich letzlich gegen die AltÖVPler nicht durchsetzen oder war nicht bereit das Letzte für den Erhalt der Koalition zu riskieren! Die ÖVP hat niemand der Kurz bei der Neuwahl ersetzen könnte! Die Gesichter der rotschwarzen Koalitionsregierungen sind in Österreich genauso unbeliebt oder unbeliebter wie in Deutschland!

  8. Um ein Regime zu stürzen braucht man normalerweise ein Militär und sehr viel Geld. In Österreich reichen ein paar Kameras, zwei Deppen und eine attraktive Frau. Schade, sie waren auf einem guten Weg.

    • Das ist eben der Unterschied zwischen einem Regime und einer Regierung.

      In Deutschland wird nicht mal untersucht, ob Raute 2015 gesetzwidrig gehandelt hat. Wir haben allerdings ein linkes Regime.

    • Merkels eigenmächtige Grenzöffnung war und ist rechtswidrig.
      Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags , sowie ein Oberverwaltungsgericht hatten das bereits 2017 festgesetllt .

    • Selbstverständlich, daran zweifelt auch keiner – allerdings braucht sie a) keinerlei negative Konsequenzen zu fürchten und b) kann sie genau so weiter machen, da sie offensichtlich über ALLEN Gesetzen steht!!!

  9. Wenn man anderen eine Gru.. : Niemals begeht man das Böse so gründlich und so freudig, als wenn man es aus Gewissen tut.

  10. Die Österreicher enttäuschten ein wenig bei der Europawahl, man hätte mehr ein „jetzt erst recht“ erwartet, zumal die massive Regierungskrise von „Piefke-„Journalen angestoßen wurde.

    • Die Österreicher lieben ihren Kurz; sie werden auch seine Abwahl nicht so schnell verzeihen.

  11. Glückwunsch, Basti! Wie gewonnen, so zerronnen! Nun müssen wir nur noch erfahren, dass der Auftraggeber des Strache-Videos entweder mit der ÖVP im Bunde ist oder gar sie selbst dieser Auftraggeber war …

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