Verdacht auf Wahlfälschung in Bremerhaven

Turhal Özdal (Bild: Pressebild)

Bremerhaven – Die AfD Bremen hatte bereits vor einem Monat rund um die  Fälle von möglicher Wahlfälschung aufmerksam gemacht: Mesut E., ein Schwager des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Turhal Özdal, soll mit Wähler-Vollmachen selbst Briefwahlzettel ausgefüllt haben. Betroffene scheinen den Vorwurf nun zu bestätigen. 

Bereits Ende April wurden Vermutungen laut, dass Mesut E., ein Schwager des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Turhal Özdal, mit Wähler-Vollmachen selbst Briefwahlzettel ausgefüllt haben soll. Mit einem Polizeiaufgebot wurde E. am Ostersonntag festgenommen. 200 Zeugen wurden vernommen. Turhal Özdal, der Mesut E. passenderweise auch als Anwalt vertritt, weist unterdessen weiter alle Anschuldigungen zurück. Laut buntenunbinnen erklärt der CDU-Politiker: „Mein Schwager hat mir gesagt, dass er keinen Wahlbetrug begangen hat, und das glaube ich ihm“, erklärt der Politiker und weiß auch schon wer die Schuldigen sind: Er hält die Sache für eine „einzige große, große Lüge der AfD“.

Laut dem Magazin gibt es jedoch mehrere Zeugen, die angeben, von fremden Personen auf der Straße angesprochen worden zu sein, die sie bedrängten und schlussendlich Unterschriften einsammelten, um Briefwahlunterlagen vom Wahlamt abzuholen. Das sei soweit noch im legalen Rahmen. Dann aber, so eine Zeugin, habe Mesut E.  aber den Wahlzettel selbst ausgefüllt, woraufhin die Zeugin E. die Unterlagen wieder abgenommen habe. Sie habe ihm erklärt, er solle am nächsten Tag wiederkommen, sie wolle selbst wählen. E. sei am anderen Tag dann tatsächlich wiedergekommen.

Zwischenzeitlich habe die Zeugin den Vorfall bei Bremerhavener Wahlamt gemeldet. Dort jedoch war das Interesse gering. Außer „das klingt nicht seriös, da sollten Sie nicht mitmachen“ sei laut der Zeugin nicht unternommen worden. Nachdem sie die AfD informiert hatte, reagierte diese im Gegensatz zum Wahlamt promt: Bremens AfD-Landesvorsitzender Frank Magnitz und sein Stellvertreter Thomas Jürgewitz unterrichteten die Polizei und warteten vor dem Haus der Zeugin auf Mesut E.

Mesut E. wurde dann bei einem Großeinsatz der Polizei verhaftet. Die AfD berichtete zum Vorfall, dass Mesut E. sich vor der Verhaftung nur einen Tag vorher vor Zeugen damit brüstete, schon über 500 Wahlscheine entsprechend „besorgt“ zu haben. Die Ausbeute des heutigen Vormittags, etwa 20 – 30 Wahlscheine, habe er offensichtlich bei sich geführt, so die AfD, die weiter argumentierte: „Allein die vermutlich 500 gefälschten Wahlscheine entsprechen bei der niedrigen Bremerhavener Wahlbeteiligung von etwas über 40 % schon ca. 1,6 % der Wählerstimmen! Das könnte für die CDU entscheidend für die Regierungsübernahme in der nächsten Legislaturperiode sein. Ganz entscheidend aber für den Begünstigten: Turhal Özdal ist auf dem aussichtslosen Listenplatz 7.“

Özdal – CDU-Kandidat und nun zugleich Strafverteidiger seines mutmaßlichen Stimmenbeschaffers und Schwagers Mesut E. bekräftigt, dass es selbstverständlich keinen Wahlbetrug gegeben habe. Die Leute hätten den „Service“ gerne angenommen. Das habe nichts mit Wahlbetrug zu tun.

Die Staatsanwaltschaft Bremen scheint die Sache indes anders, zumindest aber bedenklich zu sehen: Im betreffenden Bremer Stadtteil Grünhöfe leben 5 Prozent der Bremerhaver Bevölkerung, aber fast 42 Prozent aller eingereichten Briefwahl-Vollmachten. Nach der Befragung von 204 Zeugen seien nach Angaben des eines Sprechers der Staatsanwaltschaft acht Fälle mit einem Anfangsverdacht auf Wahlfälschung übrig geblieben.

Aktuell ist Turhal im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Rechtsausschuss im Bremer Landtag für die CDU-Fraktion tätig.(SB)

 

 

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14 Kommentare

  1. Bremerhaven – wie üblich. Muß ja ein ganz besonders übel linksradikal verseuchtes Nest sein…

  2. Turhal ist im R e c h t s ausschuß tätig? Diese Leute werden von den Altparteien dorthin nominiert bzw. gewählt wo sie den größtmöglichen Schaden für den Rechtsstaat und die Staatsordnung anrichten können!

  3. Auch das erinnert mich an die verflossene DDR, nur brauchte man da die Wahlzettel nicht fälschen – die 99,9% standen schon vorher fest.

  4. Dieses “ Wahlverhalten“ unserer orientalischen Neubürger würde ich schon als typisch beschreiben. Bei Betriebsratswahlen bei uns auch schon aufgefallen. Da wird massiv bedroht und geködert, bis die eigene Landsmannschaft auf Linie ist.

    Habe selbst schon entgeisterte Türken erlebt, die von den Innenstädten in die Dörfer gezogen sind, weil der örtliche Iman und oder die Nachbarschaft fragte, warum die Tochter/Frau kein Kopftuch trägt. Die üblichen Mittel der Disziplinierung :

    Soziale Ausgrenzung, Beschimpfungen, Kot im Briefkasten und platte Autoreifen.

    Es ist Staatsversagen, das sich solche Vögel in unserem Staat, überhaupt aufhalten dürfen.

    • Jetzt wo Sie´s ansprechen, bei uns in der Nachbarschaft wohnt ne junge türkische alleinstehende Mutter mit Kind …..

    • Jetzt wo Sie´s ansprechen, bei uns in der Nachbarschaft wohnt ne junge türkische alleinstehende Mutter mit Kind …..

    • Herr Roth es ist immer schön, wenn man im nach hinein bestätigt wird.
      Zitat JOUWATCH :
      „Es sei sehr gefährlich geworden für die Einwohner des kleinen Küstenortes, so der türkische Bauer. Southern solle bei ihren Dreharbeiten sehr vorsichtig sein. „Wir haben alle Angst. Ich bin 55 Jahre alt und muss jetzt eine Waffe tragen, um mich, meinen Besitz und meine Tiere zu schützen“, erzählt er. “

      Aus dem Artikel von Lauren Southern hier auf JOUWATCH .

  5. Eigentlich war es ja zu erwarten. Bereits das letzte Mal wurde in Bremen und auch NRW bewiesenermaßen Wahlbetrug gemacht, welcher vollkommen ohne rechtliche Konsequenzen für die Betrüger waren. Da liegt es auf der Hand, dass weiter so verfahren wird.
    Und das war garantiert nur ein äußerst geringer Anteil des ermittelten Betruges.
    Inzwischen traue ich DIESER Politik ALLES zu.

  6. Wieso wundert mich das eigentlich nicht ?!
    Zu dieser und jeder anderen Wahl die noch folgt wird es massiven Wahlbetrug der Restmüllparteien geben. Die werden solange lügen und betrügen bis sie endlich von der Bildfläche verschwunden sind !

    Wieso sitzt dieser Betrüger eigentlich immer noch im Landtag ? Und sein Schwager hat eine „Anwaltslizenz“ ??? In dieser Bananenrepublik geniest jeder Kapitalverbrecher Schutz !

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