Mit Facebook vor Gericht: ARD-Serie „Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“ Hassrede?

Joachim Steinhöfel (Bild: Sceenshot)

Facebook löschte einen Ausschnitt aus der mit dem Bayerischen Fernsehpreis ausgezeichneten ARD-Serie „Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“ als „Hassrede“. Am Donnerstag hat sich das Landgericht Stuttgart mehr als nur blamiert. Ein Videokommentar von Joachim Nikolaus Steinhöfel. 

Henryk M. Broder (dessen Eltern sind Überlebende der Vernichtungslager Auschwitz und Buchenwald) will den Holocaust „verspotten“ und die Nazibrechen „verharmlosen“. Sowas muss man nicht mehr kommentieren. „Meinungsfreiheit im Netz“ hat das Verfahren finanziert.

Am Donnerstag verhandelte die Zivilkammer 11 des Landgerichts Stuttgart den von Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Facebook-Nutzers Waman S. gegen Facebook Ireland Ltd.

S. postete am 08.04.2019 einen fünfminütigen Ausschnitt aus der ersten Folge der ersten Staffel der in der ARD ausgestrahlten Serie „Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“. „Entweder Broder“ ist eine deutsche politische Satiresendung mit Hamed Abdel-Samad und Henryk M. Broder. 2012 gewannen Henryk M. Broder und Hamed Abdel-Samad in der Kategorie Reporter hierfür den Bayerischen Fernsehpreis.

Die erste Folge der ersten Staffel endet damit, dass Abdel-Samad und Broder (letzterer mit einer Papp-Stele verkleidet) vor dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas einen Streit darüber austragen, ob Broder in seinem Aufzug das „Bürgerfest fünf Jahre Holocaustmahnmal“ besuchen solle oder nicht. Ein Video (nur) dieses letzten Abschnitts der ersten Staffel hat der Antragsteller mit dem Kommentar „Hamed & Broder mal wieder genial“ gepostet. Dieses Posting wurde von Facebook als „Hassrede“ eingestuft und gelöscht, der Nutzer für 30 Tage gesperrt. Auf eine Beschwerde des Nutzers bestätigte Facebook die Einschätzung. Hier der Link zur “Hassrede”.

Der Nutzer nahm Kontakt zu unserer aus Spenden finanzierten Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“ auf, die das Prozessrisiko für diesen Rechtsstreit übernahm.

Hier der Terminsbericht:

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5 Kommentare

  1. Kenne ich bereits zur Genüge.

    Ich wurde bereits mehrfach bei Facebook gesperrt nur für das Teilen von Journalistenwatch Artikeln. Z.B.wegen dem Posten dieses Artikels v.06.07.2018 –
    Bei Matthäus 27, Vers 35, lesen wir:“ Da sie ihn aber gekreuzigt hatten, teilten sie seine Kleider und warfen das Los darum.
    “https://www.journalistenwat…
    ohne jegliche zusätzlichen Ergänzungen (übrigens ich kommentiere nie mit Fäkalsprache, Beleidigungen oder Hassrede und bekomme sehr viel Zustimmung von Lesern meiner Kommentare) wurde ich schon mehrfach 30 Tage bei Facebook gesperrt, obwohl das nur Artikel aus der freien Presse sind.
    So weit sind wir schon mit der Meinungsfreiheit im Deutschland 2019 .Man kann es nicht fassen, so einem verblendeten Volk anzugehören, die sich wieder zu Denunzianten machen lassen.
    Leider gilt noch immer:
    „In unseren Ohren dröhnt der Gleichschritt von Millionen Leisetretern“.
    (von Unbekannt)

    „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht“.

    Thomas Jefferson (1743 – 1826

  2. Es liegt hier ein grundsätzliches Problem vor. Das Maas aller Dinge ist Artikel 5 GG einfach umgangen, in dem er die Zensur an private Firmen ausgelagert hat.
    Es muss geklärt werden in wie weit private Firmen berechtigt sind gegen Artikel 5 GG aufgrund ihrer AGB zu verstoßen. Was strafrechtlich relevant ist gehört von einem deutschen Gericht verhandelt alles andere ist unzulässig.
    Einzelne Verhandlungen und Verurteilungen können nicht der Masse der Nutzer auferlegt werden, denn wie man im aktuellen Fall sieht können sich die meisten einen Rechtsstreit gegen einen Milliarden Konzern nicht leisten und fügen sich deshalb. Am ende brüsten sich die Antidemokraten damit wie viel angeblicher Hass und Hetze im Netz verhindert wurde und das dumme Wahl Vieh glaubt die Lügen auch noch.

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