Wie bei den Nazis: Personal-Agentur vermittelt keine AfD-Mitglieder

Ihr seid schädlich! (Symbolfoto: Shutterstock.com)
(Symbolfoto: Shutterstock.com)

Hamburg – Weil die für Hamburgs Schulen und Kitas tätige Personalservice-Agentur „Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH“ die AfD für eine „fremdenfeindliche Partei“ hält, vermittelt sie keine AfD-Mitglieder an Schulen und Bildungseinrichtungen. Die AfD sieht sich in ihren Grundrechten verletzt und fordert Konsequenzen.

Die für Hamburger Schulen und Kitas tätige Personalservice-Agentur „Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH“ will keine AfD-Mitglieder vermittelt. Die AfD hatte die Hinweise auf die Vertragsmodalitäten über ihr Schul-Meldeportal erhalten.

Nach Hinweisen auf dem Informationsportal NeutraleSchulenHamburg müssen pädagogische Fachkräfte im Einstellungsverfahren der Agentur vertraglich erklären, dass sie nicht Mitglied der Partei Alternative für Deutschland sind. Hierzu liegen der AfD-Fraktion Hamburg entsprechende Vertragsunterlagen der Personalagentur Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH vor, die für die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) als Personalagentur fungiert.

Die Schulbehörde hat in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/17204) nun reagiert und eine Überprüfung der Verträge sowie eine eventuelle Aufkündigung der Kooperation mit der Personalagentur angekündigt. Die Behörde bestätigt, dass derzeit 54 allgemeinbildende Hamburger Schulen Kooperationsverträge mit der Personalagentur geschlossen haben. Allein im vergangenen Schuljahr wurden über 550.000 Euro aus öffentlichen Mitteln an die Agentur überwiesen. Die pädagogischen Fachkräfte der Agentur „Lernzeit“ werden an den Schulen für Betreuung und Lernförderung eingesetzt.

„Die Diskriminierung von AfD-Mitgliedern bei der Einstellung von pädagogischen Fachkräften im Hamburger Ganztagesbereich ist rechtlich und politisch ein Skandal. Hier liegt ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor. Gerade am Verfassungstag, an dem wir 70 Jahre Grundgesetz feiern, schmerzt das ganz besonders“, teilt die AfD-Fraktionchef Dr. Alexander Wolf mit. „Wir begrüßen es daher, dass die Schulbehörde nun reagiert und die Verträge auf ihre Rechtskonformität überprüfen lässt“. Sollte die Personalagentur die Anti-AfD-Klausel nicht unverzüglich entfernen und die Hamburger Schulen weiter mit dieser Personalagentur zusammenarbeiten, werde die AfD rechtliche Schritte einleiten, teilt Wolf abschließend mit.

Der Geschäftsführer der „Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH“, Wolfhard Westphal, wies die Vorwürfe laut Welt-Online zurück. Für ihn sei die AfD eine im Kern fremdenfeindliche Partei. „Nahezu die Hälfte der Schüler in Hamburg hat einen Migrationshintergrund. Deshalb wollen wir als Personalagentur AfD-Mitglieder nicht auf die Hamburger Schülerschaft loslassen.“ Gleiches gelte für NPD- oder Sekten-Mitglieder. In den Verträgen seiner Agentur mit den Honorarkräften heiße es deshalb unter dem Punkt „Krankheiten, Vorstrafen, Mitgliedschaften“: „Der KL erklärt, dass er keiner anti-demokratischen Organisation (NPD, AfD, AKP u.ä.) oder einer Sekte (Scientology u.ä.) angehört.“ KL steht dabei für Kursleiter. (SB)

 

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34 Kommentare

  1. Nun dann sind das Demokratiefeinde, „Leute“ die sich nicht mit dem Grundgesetz auskennen. Aber behaupten echte Demokraten zu sein. Nein. Es sind Gesinnungsfaschisten. Nicht mehr, doch leider auch nicht weniger. Und sie gehören mit allen rechtstaatlichen Mitteln bekämpft, sonst landet das Land wieder mal in einer Diktatur….

  2. Es ist schlimm, was ich nun sage:

    Die Juden und AfD haben eine gemeinsame Verbindung, sie wurden und werden geächtet; die Juden mussten dafür auch ihr Leben lassen, weil Verbrecher am Werk sind/waren.

    • Das ist nicht schlimm. Es ist die Wahrheit. Es wird nicht mehr lange dauern, und alle die AfD wählen oder Mitglied sind müssen gut ersichtlich, einen „AfD-Haken“ an der Brust tragen. Damit jeder weiß, mit wem er nicht umgehen darf.
      Auch hat es dann den Vorteil, dass die Jusos mit ihren Baseballschlägern, nicht aus versehen einen Falschen erschlagen. Das wäre nämlich schlecht ihren Wählern zu erklären.

  3. Bei den STASImitarbetern wurden selbst die Hühneraugen zugedrückt, wenn es um Einstellungen zum Teil in leitende Funktionen ging. Interessant, wenn man so die Vergleiche zieht.

  4. Wieso leitet die AfD nicht unverzüglich rechtliche Schritte ein, sondern behält sich das nur vor, wenn dieser Gesetzesverstoß nicht fortgesetzt wird ?
    Würde ein Arbeitgeber z.B. Anhänger des Islams ( natürlich nicht des „gemäßigten Islams“, denn die sind ja ganz brav *LOL*) als Arbeitnehmer ablehnen oder alleine schon Kopftuchträgerinnen, dann wäre aber die K…. am dampfen in diesem deutschfeindlichem Land.

    • Sie schneiden einen wichtigen Punkt an: die AfD gibt sich in die Opferrolle, anstelle bis zum Menschengerichtshof durch alle Institutionen zu klagen!

    • Sie schneiden einen wichtigen Punkt an: die AfD gibt sich in die Opferrolle, anstelle bis zum Menschengerichtshof durch alle Institutionen zu klagen!

  5. “ Die Schulbehörde hat in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/17204) nun reagiert und eine Überprüfung der Verträge sowie eine eventuelle Aufkündigung der Kooperation mit der Personalagentur angekündigt.“…die Schulbehörde weiß nicht was da abgeht ? …das allein ist ein Skandal …

  6. Na weil den neuen Staat schützen.
    Mal sehn wann im Perso/Reisepass ein Merkmal

    Christ und/oder Deutschstämmig Weiss eingetragen wird.

  7. Wenn die keine AfD Mitglieder vermitteln ist das ja Ideal für alle Arbeitslosen die gar nicht arbeiten wollen. Die gehen hin und sagen ich bin bei der AfD. Dann haben die ihre Ruhe und das Geld kommt weiterhin vom Staat.

    • Vorsicht! Freie Stellen müssen der Arbeitsagentur angezeigt werden. In der Regel bekommt die Arbeitsagentur eine Rückmeldung über die Gründe der Nichteinstellung. Bei der momentanen Lage, in der die AfD offen diskriminiert werden darf, kann ich mir vorstellen, dass der Schuss nach hinten losgehen kann.

  8. Die Ausgrenzung von AFD Leuten und Wählern nimmt mittlerweile totalitäre Züge an.
    Die Masche der Systemparteien und Systemmedien ist mehr als unfair und zeigt Wirkung. Traurig, aber selbst ansonsten konservativ denkende Personen aus meinem Bekanntenkreis halten die AFD für nicht wählbar, fast so unwählbar wie die NPD in den 90er Jahren, auch damals gab es eine Asykrise. Natürlich haben Systemmedien hier ganze Arbeit geleistet, wenn ich etwas immer und immer wiederhole, glaubt es die breite Masse irgendwann wirklich. Aber auch die AFD trägt eine Mitschuld. Leute ala Höcke oder Kalbitz sind Benzin im Feuer der AFD-Stigmatisierung. In den alten Bundesländern ist die multikulturelle Gesellschaft unumkehrbar zementiert, Biodeutsche eher auf dem Rückzug. Hier braucht es eine AFD mit Bezug zur Mitte der mittlerweile gemischten Gesellschaft. Das Thema Integration spielt hier auch keine Rolle mehr. Es gibt hier bald nichts mehr zu integrieren. Sie sind da und ein Abbild der Gesellschaft.

    • Ist wie 1933 bis 1945.
      Wiso reagiert nicht die EU Bürokratie?
      Bald müßen sich Bio-Deutsche ein Gelbes D auf den Mantel nähen.

    • …niemand MUSS AfD wählen, aber klar denken sollte jeder Wähler können …gsd lese ich hier im Netz immer wieder, “ ich wollte nicht AfD wählen aber jetzt erst recht „…auch im Westen sollte jeder Gemerkt haben, dass Höcke nichts falsches gesagt hat, jedenfalls nichts was justitiabel wäre…da werden Sachen erfunden, groß aufgebauscht und wenn sie sich als falsch erweisen, kommt regional ein 3-Zeiler, dass es eingestellt wurde…Höcke hat einen Fehler gemacht, er hat alles zu hochtrabend erklärt, dass haben viele nicht verstanden und damit wurde er zum Nazi gemacht…die 90iger Jahre kann man mit heute überhaupt nicht vergleichen, wir haben 19 JAHRE mit diesen Flüchtlingen, dass waren wirklich welche, gelebt, gut gelebt…ohne Angst und Schrecken, weil diese Menschen MIT UNS gelebt haben…seit 2015 hat sich das über Nacht geändert und wer das nicht einfach hinnimmt, ist nun ein Nazi

  9. Wie lange noch soll diese Diskriminierung von AfD Mitgliedern gehen.Es wird nicht lange dauern, dann werden Lager errichtet, denn im 3.Reich sind wir ja schon mit den Schlägertruppen Antifa.Es ist erstaunlich wie die Bevölkerung dieses Unrecht erträgt.

    • …das ist zu einfach…natürlich gibt es auch Menschen, die auf ihren brennenden Sofas sitzen und denken, alles geht an ihnen vorüber…der Großteil verdient am Asyl und wählt deshalb nicht AfD…die Schulen und Unis haben ganze Arbeit geleistet und haben sich die Wähler heran gezogen….

  10. Nur werden das – glaubt man den Prognosen – wieder 87% der Wähler nicht machen. Nicht einmal die gelbe Karte werden sie ziehen.

  11. „müssen pädagogische Fachkräfte im Einstellungsverfahren der Agentur vertraglich erklären, dass sie nicht Mitglied der Partei Alternative für Deutschland sind.“
    Klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Die AfD ist eine zugelassene Partei. Eine Strafanzeige müsste da doch schnell formuliert und abgeschickt sein. Haben die in der AfD keine Anwälte?

    • „Aber so einfach, wie du dir das vorstellst, geht es nicht!“ Das ist ein verdammt schwaches Argument! Würden Juristen dieses Argument stützen, dann sollten sie schnell einen anderen Job machen.

      Für mich ist es falsche AfD Strategie.

  12. Was vor 80 Jahren der gelbe Stern bewirkte, leisten heute Datenbanken. Die Methoden ändern sich, aber die üble Gesinnung ist wieder zurückgekehrt.

    • Wahrscheinlich war die üble Gesinnung auch nie weg, sondern hat still nur auf eine neue Auftrittsgelegenheit gewartet!

    • Wahrscheinlich war die üble Gesinnung auch nie weg, sondern hat still nur auf eine neue Auftrittsgelegenheit gewartet!

  13. Stattdessen stellt man Flüchtlingen ein. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis ein geschäftstüchtiger Flüchtling Praktika in ein gewisses Milieu vermittelt.

  14. „kauft nicht bei Ju… “

    Oh, Täuschung: hier handelt es sich ja um AfD´ler!
    Übrigens: es ist nicht strafbar, hier einfach „nein“ anzukreuzen. Es darf auch nicht nachträglich deswegen gekündigt werden.
    Genauso wie die frage, ob man schwanger ist. Auch hier darf ohne Gewissensbisse, „nein“ gesagt werden.

  15. Der Geschäftsführer dieser Personalleasingfirma versucht, die eine Straftat – die Diskriminierung der AfD-Mitglieder – durch eine zweite noch krassere Straftat – dem Leugnen der Menschenwürde von AfD-Mitgliedern (das sind doch nur „minderwertige Rassisten“ ohne Menschenrechte) – auszubügeln.

  16. Das verstösst so gar nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, hüstel.

    Also, jede bekopftuchte Frau kann wegen Diskriminierung klagen, ich hoffe das jedes AFD-Mitglied klagt. Ziel ist dann aber nicht die Einstellung bei einer Leihbude, sondern „Schadensersatz wegen Diskriminierung“.

    Zeitarbeit gehört sowieso verboten, gerade Gewerkschaften haben eigene Leihbuden.

    • Gegen Leihbuden kann man aber wunderbar klagen und fast alle die das gemacht haben, bekommen recht (ich habe selber vor Jahren gewonnen).
      In Foren für Zeitarbeit liest man von vielen gewonnenen Prozessen.

      Woher weisst Du das nur Kopftücher gewinnen?

      Für Klagen vor dem Arbeitsgericht braucht man auch keinen Anwalt.

      Das nur Kopftuchfrauen Recht bekommen ist jetzt aber arg polemisch und ich würde es immer probieren. Denn es kostet nichts.

      Die ganzen Leihbuden gehören eingestampft, denn die sind dank der Agenda 2010 steinreich geworden.

  17. Na weil den neuen Staat schützen.
    Mal sehn wann im Perso/Reisepass ein Merkmal

    Christ und/oder Deutschstämmig Weiss eingetragen wird.

  18. Wenn die keine AfD Mitglieder vermitteln ist das ja Ideal für alle Arbeitslosen die gar nicht arbeiten wollen. Die gehen hin und sagen ich bin bei der AfD. Dann haben die ihre Ruhe und das Geld kommt weiterhin vom Staat.

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