Staatsschutz ermittelt nach Absage von AfD-Wahlparty

Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Bild: Shutterstock.com/Von Gorb Andr)
Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Symbolfoto: Shutterstock.com/Von Gorb Andr)

Berlin – Nachdem linksextremistische Kräfte die Absage der zentralen Wahlparty der AfD in Berlin zur EU-Wahl durch Bedrohung des Vermieters erzwungen haben, ermittelt der Staatsschutz. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bestätigte am Donnerstag in der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

Die AfD sah sich am Montag genötigt, den Vertrag zur Ausrichtung der zentralen AfD-Wahlparty in Berlin kurzfristig zu kündigen. Linksextreme Gewalttäter hatten am vergangenen Wochenende den Veranstaltungsort beschmiert und die Betreiberin sowie deren Mitarbeiter mit zahllosen Drohanrufen terrorisiert, wobei es auch zur Androhung von Gewalt kam. Darüber hinaus wurde der Betreiberin schriftlich „Vergeltung“ angekündigt. Um ihre Geschäftsgrundlage und das Leben sowie die Gesundheit ihrer Familie, ihrer Nachbarn und ihrer Mitarbeiter zu schützen, habe die AfD die zentrale Wahlparty in Berlin nun abgesagt.

An der Feier wollten Spitzenpolitiker der AfD – unter anderem die beiden Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland sowie der Bremer AfD-Spitzenkandidat Frank Magnitz –  teilnehmen. Die Polizei teilte laut n-tv mit, dass eine Anzeige wegen Bedrohung eingegangen sei. Aus der AfD hieß es, die Wahlparty werde nun voraussichtlich an einem anderen Ort in Berlin stattfinden, der aus Sicherheitsgründen erst kurzfristig bekannt gegeben werde. (SB)

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27 Kommentare

  1. Der deutsche linke Staatsschutz wird selbstverständlich NICHTS erreichen. Das kennen wir doch zu Genüge. Sorry, aber DIESE Politik ist für mich nur noch verlogen.

  2. Hat der „Staatsschutz“ jemals irgendwelche linken Täter ermittelt?
    Mir nicht bekannt. In welcher Haftanstalt sitzen beispielsweise die Täter im Fall Magnitz? Die sind nach wie vor in Freiheit.
    Der sogenannte „Staatsschutz“ ist zum Schutz der Linken vor Strafverfolgung da, er sollte konsequenterweise in „Linksstaatsschutz“ umbenannt werden.

  3. Deutschland, wie tief bist Du gesunken!
    Früher hätte man diese Terroristen ermittelt und verhaftet.

    Gleichgültig welcher Partei sie angehören.
    Dazu ein Großauufgebot detr Polizei umd die Teilnehmer zu schützen und die angereisten Terroristen zu verhaften.

    • Ich bin selber Fassungslos wie sich dieses Land seit 2015 geändert hat.
      Ich bin in München 1966 geboren, ich hatte in München meine Heimat gesehen (und das stolz und mit Herz)..
      Jetzt 2019 verlasse ich München (eigentlich wollte ich nie weggehen), mit einem weinenden und einem lachenden Auge (schade um eine einst so schöne & fröhliche Stadt).
      Ich bleibe aber im Land und auf dem Land, dort aber habe ich ein Plätzchen gefunden, dort ist wie vor 30 Jahren.
      Bis auf die verbalen lustigen „Reibereien“ zwischen Franken & Bayern ist alles im Lot.

    • Auch ich war überzeugter Münchner!
      Heute lebe ich in einem Dorf mit ca. 5.000 Einwohner. … und bin glücklich damit. Wenn ich mir die Städte so ansehe, dann kommt mir das Grausen!
      Und das gleichgültig ob in Bayern, in BW, NRW, bei den Fischköpfen…. Berlin ist sowieso keine Stadt mehr, es ist ein Dreckloch (Trump: Shithole)

  4. Es scheint, dass in Deutschland die wirkliche Demokratie mit Meinungsfreiheit noch nicht angekommen ist. Man muss sich auch nicht wundern, wenn die Mainstreammedien nichts als Hetze betreiben gegen rechts der Mitte. Selbst in den Schweizer Medien gibt es offenbar keine Linkspopulisten oder Linksfaschisten.

  5. Der Staatsschutz hat viel zu spät begonnen sich mit den Linksextremen zu beschäftigen.
    Der AfD wünsche ich ein gutes Wahlergebnis und einen sicheren Ort, wo sie feiern können.

  6. Wollen wir alle auf diesem Weg weitergehen?
    Wollen wir nach 14 quälenden Jahren Merkel den letzten Rest unserer Freiheit auch noch verlieren?
    Freiheit ist ein enorm hohes Gut, und dieses hohe Gut wurde von den
    Vätern und Müttern des Grundgesetzes vor fast genau 70 Jahren in unserer
    Verfassung wohlweislich fest verankert.
    Sorgen wir deshalb alle dafür, dass der freiheitliche Geist unserer Verfassung wieder ungehindert in Deutschland wehen kann. Dafür muss allerdings diese ewige Kanzlerdarstellerin mitsamt ihrer dauerklatschenden Gefolgschaft abtreten.
    Dann kann man vielleicht auch wieder ehrliche Artikel konsumieren und jeden Fernsehsender einschalten.
    Als dies ist seit langer Zeit nicht mehr möglich, da die meisten willfährig am Volk vorbei berichten.
    In zwei Tagen – von heute an gerechnet – können wir diese Frau de facto endlich abwählen. Sorgen Sie alle für ein Wahldesaster der Merkel-CDU, das dieser Frau nur noch den Rücktritt
    lässt!

    • Merkel allein reicht nicht, bis in die kleinste Kommune hat jeder Politiker Merkel unterstützt…die Presse, die Richter, die Staatsanwälte…alle spielen das Spiel mit …

  7. Gegen wen richtet sich das Ermittlungsverfahren? Ist doch ein Witz, denn die Wahlen sind am Wochende. Das ist doch von der roten Brigade in Berlin so gewollt. Jetzt versucht man sich in Schadensbegrenzung. Das ist doch nur wieder ein Schlag gegen sich selbst. Wer wird sich von solchen Hampelmännchen denn noch überzeugen lassen?

  8. Jedesmal liest man, dass der Staatsschutz „ermittelt“ – hat man irgendwann schon gelesen, was im Zuge solcher „Ermittlungen“ herausgekommen ist?

  9. Das ist ja nicht die erste Drohung…hier hat nur mal eine Betreiberin den Mut, dass öffentlich zu machen…schon dafür wird man sie leider nicht verschonen…bis zum kleinsten Dorfpolizisten wissen alle, aus welchem Spektrum diese Leute kommen, nur tun dürfen sie nichts…

  10. „Staatsschutz ermittelt“ – Das ist die Chiffre für : „Die Sache verläuft im Sande.“

  11. Die neue SA – Antifa hat wieder zugeschlagen. Der „Staatsschutz“ ermittelt. Aha. Ich bin gespannt auf die Entwicklungen über die uns die Mainstreampresse bestimmt täglich auf den Stand bringt…..

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