Nach außergerichtlicher Einigung: Wahl-O-Mat wieder online

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Bonn – Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und der europäischen Kleinpartei „Volt“ ist der Wahl-O-Mat wieder online gegangen. Man habe sich in der Sache „auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts Münster mit der gegnerischen Partei verglichen und zugesichert, bei zukünftigen Wahlen den Wahl-O-Mat in einer neuen Form anzubieten“, teilte die Bundeszentrale für politische Bildung am Donnerstag in Bonn mit. Die Auswertungsseite des Wahl-O-Mat werde dann „ohne eine Beschränkung der Auswahl auf maximal acht Parteien“ auskommen.

Die Nutzer könnten dann selbst entscheiden, „mit welchen und mit wie vielen Parteien sie ihre Voten“ vergleichen wollen, so die Bundeszentrale weiter. „Wir freuen uns, dass wir das Informationsangebot Wahl-O-Mat wieder in gewohnter Weise zu den Europawahlen 2019 online stellen können. Das ist ein großer Erfolg für alle, die sich über die Parteien und ihre Positionen informieren wollen“, sagte BPB-Präsident Thomas Krüger.

Der Wahl-O-Mat war am Montag abgeschaltet worden, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht den Weiterbetrieb untersagt hatte. Die europäische Kleinpartei „Volt“ hatte gegen den Weiterbetrieb des Wahl-O-Maten geklagt. Auf der Seite könne man seine politischen Auffassungen nur mit bis zu acht Parteien vergleichen, hieß es zur Begründung des Kölner Verwaltungsgerichts.

Darin hatten die Richter eine Benachteiligung kleinerer und unbekannter Parteien gesehen. (dts)

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8 Kommentare

  1. Mich hat die Beschränkung auf 8 Parteien auch schon mehrfach genervt, von daher finde ich es gut, dass ich demnächst außer den großen Parteien auch noch ein paar kleinere mit in die Übersicht reinnehmen kann.

    Ist doch interessant zu sehen, ob man z.B. mit der Migrantenpartei BIG oder der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) überhaupt irgendedeinen Prozentpunkt teilen würde.

    Wählen werde ich dann ja sowieso wieder die AfD 🙂

    Außerdem 1)
    ist es doch auch gut, wenn z.B. ein typischer, älterer, konservativer FDP- oder CDU-Rentner seine Überzeugungen „von früher“ eintippt und dann sieht, dass die AfD (die er bei einer Beschränkung vielleicht gar nicht erst in die Vorauswahl aufgenommen hätte) durchaus doch seinen Interessen entspricht.

    Außerdem 2)
    kann es uns AfD-Wählern doch eigentlich nur recht sein, wenn die unzähligen linken, grünen und unbedeutenden Parteien den einen oder anderen halben Prozentpunkt dazu bekommen und der dafür bei den Altparteien wegfällt.

    Also ich sehe die Änderung des Wahl-O-Maten durchaus positiv.

  2. Tja. Soros Schergen sind auf Zak. Ruckzuck wird gegen das geklagt das ihrem Herrn nicht gefällt. So wird die durch eine von Soros NGOs aus der Taufe gehobene VOLT Partei wenigstens bekannt im BRD Wirschaftsgebiet.

  3. Grundsätzlich finde ich den Wahl-O-Mat gut. Er hilft Leuten ihre Neigung hin zu einer Partei zu hinterfragen. Häufig stellt man fest, dass die Gemeinsamkeiten eigener Überzeugungen mit dem was die bevorzugte Partei vertritt nicht mehr übereinstimmt. Man sollte jedoch beim beantworten der Fragen nie vergessen WER dieses Programm geschrieben hat. Viele Fragen sind tendenziös gestellt um eine gewünschte Antwort zu generieren. Wenn man das aber beachtet und die Antworten der Parteien auf die Fragen am Ende auch noch liest ist er sehr hilfreich. Weshalb das Programm nur acht Parteien miteinander vergleichen kann hat sich mir noch nie erschlossen. Damit fallen automatisch alle kleineren Parteien weg. Das kann man nur mit gewollter Benachteiligung erklären.

    • Wobei ich mich allerdings frage, wieso die Beschränkung auf acht Parteien, eine Benachteiligung sein soll?
      Wenn jemand einer Partei zugeneigt ist, dann wird er die sowieso auswählen.

    • Die Antworten der Parteien am Ende ist nicht ganz richtig. Die kommen nicht von den Parteien selbst, zumindest bei der AfD nicht.

      Bei mir kam das Ergebnis 87 % AfD heraus. Ich hab mir dann die Vorstellung der AfD angesehen und war empört, wie mal wieder manipulativ deren Programm in den Dreck gezogen wurde. Verfasser waren 2 „Fachleute“.

    • Hier mal ein kleiner Auszug:

      Gesellschaftspolitisch finden sich Positionen, die von
      nationalkonservativen bis hin zu völkisch-nationalistischen,
      rassistischen und antisemitischen Argumentationen reichen, die als
      Bestandteil eines rechtsextremistischen Weltbildes anzusehen sind. Zudem
      grenzen sich Teile der Partei nicht von Organisationen des
      rechtsextremen Spektrums ab. Im Januar hat das Bundesamt für
      Verfassungsschutz die AfD insgesamt zum Prüffall und ihre
      Jugendorganisation „Junge Alternative“ und die innerparteiliche Bewegung
      „Der Flügel“ wegen hinreichend gewichtiger Anhaltspunkte für
      extremistische Bestrebungen zum Verdachtsfall erklärt. Gegen die
      öffentliche Benennung der gesamten Partei als Prüffall ging die AfD
      gerichtlich vor und bekam vom Verwaltungsgericht Köln Recht.

  4. Na wie schön, da wollte das Gericht nur mal zeigen das sie auch für minderbemittelte minderwertige Kleinparteien ein offenes Ohr hat

    • Das verlangt ja schon der Gleichbehandlungsgrundsatz. Man hätte auch die Art der Fragestellung monieren sollen, die ist in einigen Fällen sehr tendenziös zu Gunsten der Altparteien bzw. des mainstreams.

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