Europarat verbietet Bildung rechter Fraktion

(Bild: PPCOE ; CC BY-SA 3.0)
Plenarsaal des Europarats (Bild: PPCOE ; CC BY-SA 3.0)

Der Europarat hat die Bildung einer Fraktion europäischer Rechtsparteien abgelehnt. Der neuen Fraktion sollten neben AfD-Vertretern auch Abgeordnete der FPÖ, der Lega sowie Politikern aus Bulgarien, Tschechien und Estland angehören.

Unter der Führung des österreichischen Abgeordneten Martin Graf von der österreichischen FPÖ wollte die „Neue Europäische Demokraten/Europa der Nationen“ (NDE/ENL) rechte Parlamentarier aus mehreren Mitgliedstaaten vereinen,. Darunter Politiker von der deutschen AfD sowie aus Bulgarien, Tschechien, Österreich und Italien. Die Gruppe hatte im vergangenen Jahr die Zulassung als Fraktion beantragt.

„FPÖ, AfD und die Lega wollen die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern“, begründete Europarat-Präsidiumsmitglied Frank Schwabe (SPD) die Ablehnung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Viele ihrer Mitglieder seien „rassistisch, antisemitisch und islamophob“. Das stehe den „Werten des Europarats in fundamentaler Weise entgegen“, so der deutsche Sozialdemokrat. Der Antrag stieß in der Versammlung nicht nur bei Vertretern der Linken und Grünen auf Widerstand, sondern auch bei muslimischen Abgeordneten aus Europaratsländern wie der Türkei und Aserbaidschan. Sie verwiesen auf  angeblich islamfeindliche Äußerungen einiger Mitglieder der benannten Parteien.

Fraktionen lohnen sich in dem politisch bedeutungslosen Gremium vor allem aus finanziellen Gründen. Jede der derzeit sechs Fraktionen erhält einen Zuschuss von jährlich 60.000 Euro zuzüglich einer Pauschale abhängig von der Anzahl der Mitglieder, berichtet hierzu die JF(SB)

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26 Kommentare

  1. Ich protestiere gegen diese Headline: „Europarat verbietet Bildung rechter Fraktion“

    Es wird keine „rechte Fraktion“ geben – es ist die Fraktion der Mitte !

  2. Was macht die Türkei in einem Europarat?
    Ist Russland da auch drinnen?
    .
    Europa und die EU sind ja zwei verschiedene Dinge.

  3. „rassistisch, antisemitisch und islamophob“

    Mit diesen Worten kann man inzwischen alles und jeden verbieten. Man muß nur seine demokratische Gesinnung über Bord werfen. Was die SPD schon lange getan hat. Der SPDler redet von Antisemitismus. Sie lassen Millionen Antisemiten rechtswidrig ins Land, halten sich an keinerlei Gesetze (16a) oder Verträge wie Dublin3 wenn es um die Flutung Deutschlands mit Antisemiten geht. Bei der jüngsten Abstimmung im BT hat sich die SPD gegen ein geändertes UN-Abstimmungsverhalten gegenüber Israel ausgesprochen also für die Unterstützung der israelfeindlichen moslimischen Antisemiten in der UNO. Da weiß man doch wo die Antisemiten wirklich sitzen. Die ganze SPD ist islamophil und ihre Justizministerin Barley hat keine Einwände gegen islamische Viel- und Kinderehen.

    Rassistisch ist für die SPD inzwischen jeder, der den Migranten nicht in den Hindern kriecht. Rassismus gegen die eigenen Leute ist hingegen in Ordnung.

    • >> Sie lassen Millionen Antisemiten rechtswidrig ins Land, …
      .
      Und dann stellen Meinungsforschungsinstitute fest, der Antisemitismus in der BRD steigt.
      Na sowas aber auch.

  4. Also tatsächlich. Eine Organisation wie der Europarat, der diverse Staaten beherbergt, die kaum irgendwelche übergeordneten Menschenrechte vertreten wie die Türkei oder Russland, oder Aserbaidschan, verbietet politischen Parteien eine Fraktion zu bilden. Unglaublich! Auch Bosnien und Herzegowina sind keine Prachtexemplare von Demokratien. Tatsächlich! Europa ist auf dem Weg in eine gelenkte linke Demokratie. Wenn das so ist, so müsste schleunigst auch die Türkei als Staat sowie Russland ausgeschlossen werden. …und wahrscheinlich gehörte auch Griechenland in diese Kategorie.

  5. So ein Verbot zeigt das demokratische Europa! Wobei die Frage ist ob das EU Parlament überhaupt eine Fraktion verbieten kann? Nebenbei haben die Antidemokraten der EU gar nicht bedacht das es gar keiner offiziellen Fraktion bedarf. Die Parteien können sich auch so „zusammen“ schließen. Gut es gibt auch Nachteile aber die wird man vor dem EuGH austragen.

    • Der Europarat und der Europäische Rat sind zwei Paar Stiefel. Das ist ziemlich verwirrend und ich stolper da auch immer wieder drüber.

      Der Europarat wurde 1949 gegründete und umfasst 47 Staaten. Darunter auch Russland und die Türkei. Die OSZE und die Europäische Menschenrechtskonvention gehören zum Europarat.

      Die EU wiederum besteht aus dem Europäische Rat und dem EU-Parlament, das am Sonntag gewählt wird.

  6. Wenn sie sich das verbieten lassen ,vor allem von irgendwelchen Figuren aus Aserbeidschan. Seit wann liegt das in Europa?

  7. der spinnt. GG Art. 140 erlaubt sehr wohl Eigeninteressen, die nicht als islamophob diskreditiert werden dürfen. Die wollen wohl durch die Hintertür das Selbstbestimmungsrecht der Völker aushebeln und indigene Rechte verschärft unterschlagen

  8. Und diese Scheindemokraten meinen sich im Besitz der Rechte so etwas zu verbieten.Abwählen am Sonntag,dringend !

  9. Kein Problem … das wird die gemeinsame Arbeit der Patrioten auch nicht verhindern, und es gibt Alternativen. Die rechten Parteien könnten in die EU-Fraktion von Nigel Farage (Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie) eintreten, in der Parteien des EU-skeptischen und rechtspopulistischen Spektrums sind, und wo auch Jörg Meuthen von der AfD zur Zeit Mitglied ist.

  10. „FPÖ, AfD und die Lega wollen die Demokratie und den Rechtsstaat
    zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern“, begründete
    Europarat-Präsidiumsmitglied Frank Schwabe (SPD) die Ablehnung…“

    Und der Europarat verweigert diesen Parteien fundamentale Rechte, sich zu vereinen.

    Finde den Fehler!

    • Warum?
      Von dieser Contenance leben sie nicht schlecht.
      Tägliche Tritte in den … würden sie VIELLEICHT zum Denken anregen.
      .
      Das nette Sprichwort:
      Der Klügere gibt nach …
      Bringt nichts.

  11. Waaas? In diesem „Parlament“ benötigt man Genehmigungen zum Bilden von Fraktionen? Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, was dieses „Parlament“ für eine geldverschlingende Demokratiesimulation ist.

  12. War klar.
    Genauso wie in Deutschland die AFD ausgegrenzt wird.
    Das Parliament, die Gesetze und die Demokratie funktionieren nur bei Pro EU Parteien und Wählern. Sie können von allen Rechten der EU profitieren. Aber nicht die Rechtspopulisten und ihre Wähler.
    Sie haben nämlich überhaupt keine Rechte. Bei Kampf gegen Rechts ist auch alles erlaubt.
    Dürfen aber selbstverständlich das gesamte System mitfinanzieren und müssen die Flüchtlinge auch akzeptieren.
    So funktioniert die EU.
    Das sind die EU Werte aber nicht die europäischen Werte. Das ist ein großer Unterschied.

  13. Vielleicht habe ich da was falsch verstanden. Was hat denn der Europarat mit der EU zu tun. Seit wann befehlen denn noch Halbdiktaturen, was in der EU als Fraktion gelten soll oder nicht. Oder ist da nur der Europarat gemeint. Dann wäre es wohl eher so, dass man einige Mitglieder dieses Rates ausschliessen müsste, unter anderem Russland.

    • Europarat und EU sind zwei Paar Schuhe, ein Blick bei Wiki genügt. Europarat hat 47 (!) Mitglieder und besteht seit 1949.

  14. Das ist eine krasse Ungleichbehandlung. Dagegen muß vorgegangen werden. Übrigens ist das die Nachricht des Tages, die außer bei der JF überall nur als Ferner-liefen behandelt wird. Mir völlig unbegreiflich. Gibt es Statements von Salvini oder Meuthen?

  15. Und da haben wir es!!! Demokratie und Fairness im Wahlkampf? Weit gefehlt. Es wird einfach festgelegt was gefällt. Warum dann diese Europawahl? Schade ums Geld und wieder wurde die Bevölkerung der jeweiligen Länder verarscht. Vorschlag. Den ganzen Europarat einfach weg. Braucht keiner!

  16. Es wundert mich, daß man einen solchen Zusammenschluß überhaupt verbieten kann, ich kann es kaum glauben.

    Dann muß es eben ein außerparlamentarisches Bündnis geben! Es sei denn, der Zusammenrottungs-Paragraph der DDR-Justiz wurde heimlich wieder eingeführt.

    Ich bin fassungslos. Nach dem Österreich-Debakel dachte ich, schlimmer kann es nicht kommen. Und nun das. Jetzt fehlt nur noch eine massive Fälschung der Europa-Wahlergebnisse…..

  17. Unfassbar! Ich bin gerade im Moment so dermaßen stinksauer und rauche sowohl über diese absolut ungerechtfertigte Entscheidung dass ich hier nur noch im Kreis kübeln könnte. Es wird wirklich alles versucht, und alle Mittel und Wege eingegangen und die Vernunft nicht mehr einkehren zu lassen. Wir stehen vor düstersten Zeiten.

  18. „FPÖ, AfD und die Lega wollen Demokratie und den Rechtsstaat zerstören, Menschen fundamentale Rechte verweigern, sind rassistisch, antisemitisch und islamophob.“

    Was man heutzutage mit Lügen schon alles verhindern kann.

    „Wir leben in spannenden Zeiten. Wer hätte gedacht, was alles möglich ist?“- Angela Merkel bei der 23. Bundespressekonferenz am 20.07.2018

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