EU-„Demokratie“: Europarat verweigert „Rechtspopulisten“ eigene Fraktion

(Bild: PPCOE ; CC BY-SA 3.0)
Plenarsaal des Europarats (Bild: PPCOE ; CC BY-SA 3.0)

Paris  – Wie der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, hat sich das Präsidium der Parlamentarier-Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit geweigert, der AfD und anderen „rechtpopulistischen“ Parteien eine eigene Fraktion zu genehmigen, so die ZEIT. Der SPD-Abgeordnete Schwabe ist eines der 20 Mitglieder des Gremiums und hat an der Sitzung in Paris teilgenommen.

Demokratieexperten warnen davor, daß dieser Beschluß bei den Bürgern europäischer Nationen den Eindruck verfestigen könnte, es handle sich beim Präsidium der Parlamentarier-Versammlung des Europarats um lupenreine Antidemokraten. (RB)

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42 Kommentare

  1. Es heißt hier: „Demokratieexperten warnen davor, daß dieser Beschluß bei den Bürgern europäischer Nationen den Eindruck verfestigen könnte, es handle sich beim Präsidium der Parlamentarier-Versammlung des Europarats um lupenreine Antidemokraten.“

    Es wird also befürchtet, die Bevölkerung könnte durch die Verweigerung des Fraktionsstatus‘ eine antidemokratische Aktion erkennen – oh ja, selbsternannte Demokratieexperten – wir erkennen die totalitären Ansprüche von Sozialfaschisten, SPD oder CDU !

    • damit haben diese „Demokratieexperten“ ja selbst erklärt, daß das Ganze lupenreine Antidemokratie ist, oder zumindest, daß Viele davon ausgehen, daß es so wäre. Nicht erklärt haben sie, daß das lupenrein demokratisch ist, was ja eh Lüge wäre. Der Beschluß ist eh nicht zulässig, weil er fundamental nicht nur den EU-Vertrag Artikel 3 bricht, sondern sich auch gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und self-determination right richtet

  2. Dieses „Präsidium der Parlamentarierversammlung des Europarates“ fährt nun voll auf einer faschistischen linken, der NSDAP immer ähnlicher werdenden „Schiene“, wobei dieses ununterbrochen gegen Bewegungen, Gruppierungen und Parteien die echt für Demokratie, Freiheit und Recht einstehen, in einer Weise hetzt, diffamiert, verhöhnt, beleidigt und weiterhin als rechte braune Nazis abstempelt. Es bleibt eigentlich boss noch das „Karma“ abzuwarten.
    Das zu erniedrigende „Pack“ ihrer Länder muss nun aufstehen und Kante zeigen – so darf und kann es tatsächlich nicht mehr weitergehen. Die EU-Wahlen dürften bei entspr. „eindeutig nach links tendierenden Resultaten“ einer seriösen Kontrolle kaum standhalten, davon sind jetzt schon viele aufrechte Staatenbürger des Kontinentes jetzt schon überzeugt!
    Gut, formiert sich immer mehr Widerstand gegen die drohende Apokalypse Europas.

    • hoffen wir mal. Ich bin noch nicht überzeugt, dass in den Wahllokalen korrekt gezählt wird.

    • Gezählt wird wohl einigermaßen korrekt, jedoch bei der digitalen Übertragung gibt es dann jede Menge „Korrektur“-Möglichkeiten.

    • Das ist auch der Grund warum der österreichische Innenminister Kickl vor der EU-Wahl entfernt werden mußte!!

  3. „es handle sich beim Präsidium der Parlamentarier-Versammlung des Europarats um lupenreine Antidemokraten…“

    Es geht nicht um den Eindruck, sondern das Verhalten ist Ausdruck undemokratischen Handelns!

  4. Also 1. kann man es keinem frei gewählten Abgeordneten und auch keinem Bürger in einer demokratisch verfassten Gesellschaft verbieten, sich mit anderen Abgeordneten bzw. Bürgern zu beraten und zu gemeinsamen Handlungen zu verabreden (Koalitionsfreiheit). Daher kann man 2. auch Abgeordeneten des EU-Parlaments nicht verbieten, sich abzusprechen, gemeinsam einheitlich abzustimmen oder gemeinsam Anträge vorbereiten, die im Parlament eingebracht werden, 3.: Was sagt denn die Geschäftsordnung des EU-Parlaments dazu? 4. Ein Versuch, frei gewählten Abgeordenten einer bestimmten politischen Richtung Rechte zu verweigern, z.B. finanzielle Zuwendungen an die Fraktion oder erweiterte Rederechte einer Fraktion, wäre der Anfang vom Ende der parlamentarischen Demokratie.
    Daß Altparteien, die früher Volksabstimmungen gefordert haben, nun dagegen sind, weil einige dieser Volksabstimmungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein ihnen nicht genehmes Ergebnis bringen würden, weiß man bereits. Nun wollen sie offenbar selbst die repräsentative Demokratie erwürgen.

  5. Warum sollte sich eine mafiöse Organisation, die selber nicht demokratisch legitimiert ist, auf einmal an demokratische Grundregeln halten? Da man diese Bande nicht mit Gewalt auseinandertreiben kann und mangels eigener Infrastruktur auch Widerstand in Form der damaligen französischen resistance keinen Erfolg verspricht, bleibt vorläufig nur der Weg, sie zu unterwandern – und dagegen wehren die sich eben mit den ihnen gegebenen Mitteln.

  6. „Bürger Europäischer Nationen“
    Rein damit in die Köpfe!
    Rein! Rein!
    Jeder Artikel ist mit so etwas durchsetzt.
    Nach durchsetzt kommt zersetzt.

  7. Weshalb gibt es keine Linkspopulisten?

    Kann es sein das Populus, also das Volk, den linken Dreck nicht will, Somit der Linke Dreck keine Volkesstimme hat.

    Irre ist, wie mit Begrifflichkeiten um sich geworfen wird ohne diese zu verstehen.
    Fragen wir doch an den Parteiständen was Populismus ist…………..und freuen wir uns auf die Antwort.

  8. Bis anhin war es doch immer nur Putin, der die Demokratie untergräbt. Oder sind es doch diejenigen, welche immer „Haltet den Dieb“ schreien? Sowas aber auch!

  9. „Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union (EU) verbunden, auch wenn beide die Europaflagge und die Europahymne verwenden. Der Europarat ist auch nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat (dem Organ der Staats- und Regierungschefs) und dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat)“

    Was soll die Nachricht also bedeuten? Das scheint keine Auswirkungen auf die Pläne von Salvini und Meuthen und Co. zu haben. Das ist nur eine weitere unnötige, steuerfressende, übernationale Faselrunde

    • Was der brubbelt, geht gar nicht und richtet sich gegen Beschlüsse, auch des EU-Rates. Diejenigen, die der verunglimpft, nehmen ihre Rechte aus Rat der EU vom 15.05. 2017: 8814/17- Anlage -, SWD (2016) 340 final in Anspruch, auch der EU-Vertrag Artikel 3 ist hier eindeutig, daß die Völker Europas/des Kontinents zu schützen und deren Kulturen zu erhalten sind!

    • Ein Gremium, überflüssig wie ein Kropf, welches über keinerlei Entscheidungsgewalt verfügt – aber natürlich eine Menge Geld kostet. Daher sitzen dort auch Vertreter, z.B. aus der Türkei oder sogar Aserbaidshan und natürlich Herr Schwabe von der Scharia Partei.

    • Ordentl. Jahresbudget 2019: € 437mio
      (Davon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: € 70mio)

    • Das ist eine Meldung die die Wähler verunsichern soll! Alle internationale Organisationen höhlen die Souveränität und die freiheitliche Demokratie der Nationalstaaten aus. Sie sind von den internationalen Linksfaschisten unterwandert! Die heimischen Sozialisten benützen sie als Kampfmittel gegen das eigene Land und um Andersdenkende zu terrorisieren!

    • sehe ich genauso. Die Meldung soll die Menschen erreichen, die auf die Silvani, Meuthen usw Allianz bauen. Sie sollen entmutigt und von ihrer Wahl abgebracht werden- gezielte Wahlmanipulation

  10. wer kann zwingen, Islamfan zu sein? Was soll dieses bescheuerte „Islamophob“? Eher direkte Demokratie-phob und somit das Volk verachtend, das ist Fakt. Wie stehts denn mit der Germanophobie des SPD-Typen? Und der ist ja nicht mal fähig, zu erkennen, daß der nativ-ethno-kulturelle Kontinent Europa nicht EU ist. Sondern Territorium der autochthonen Menschen und Völker dieses Kontinents. Oder weiß er das, und will mit seinem Islamophobie-Geschwurbel genau hierüber täuschen und einschüchtern? Ich bin Germanin, heidnisch und nicht mal ansatzweise Eigentum irgendwelcher Parteien oder Regierungen.

  11. Demokratieexperten warnen davor, daß dieser Beschluß bei den Bürgern
    europäischer Nationen den Eindruck verfestigen könnte, es handle sich
    bei beim Präsidum der Parlamenter-Versammlung des Europarats um
    lupenreine Antidemokraten.

    Die Realität ist längst weiter als die Wahrnehmung von – mehr oder weniger -„Demokratieexperten“

  12. Lupenreine Antidemokraten? Da muss sich kein Eindruck beim Bürger „verfestigen“, das Ist einfach so!

    • „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
      (Walter Ulbricht, Mai 1945)

      Weit sind wir gekommen…
      Wir schaffen das?

    • „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
      (Walter Ulbricht, Mai 1945)

      Weit sind wir gekommen…
      Wir schaffen das?

    • Doch, wir schaffen das. Allerdings ist „Wir“ in diesem Kontext nicht Du und ich und die anderen, sondern „Wir, Bundeskanzlerin Merkel von Allahs Gnaden, Selfiemutter aller Neger und Araber und Allwissende des Europäischen Reiches „. Die schafft das. Uns.

    • Wahlen dienen nur zur Beruhigung des Volkes. Der politische Gegner wird verhöhnt und entmachtet. Dafür werden Gesetze nach Lust und Laune gebrochen – selbstverständlich alternativlos.

  13. Salvini sollte mit dem Austritt von Italien aus der EU drohen wenn die Fraktion von Lega, FPÖ, AfD ua. nicht zugelassen wird — ich kann euch sagen das diese Drohung den Beamten vor Ort flinke Beine machen wird. Bei einen Austritt Italiens wäre die BRD finanziell bankrott weil sie im Rahmen von Target 2 für 900 Milliarden € haftet und die wären dann fällig. Jetzt dürft ihr mal raten wie der Europarat sich entscheidet für oder gegen die Fraktion der Patrioten — Italien hat übrigends nichts zu verlieren denn die Mehrheit die Italiener will raus aus der EU.

    • Tja die Mehrheit der Italiener aber nicht der ganz kleine Teil der von der EU bestochenen Politikern, Wirtschaftsbossen und Banken..Target 2 ist für die Italiener die Überlebensversicherung wie eben auch für die Griechen, Franzosen usw.

      Denken wir in dem zusammenhang an die Reaparationszahlungsforderungen der Griechen und Polen…………..wenn die BRD austritt.

  14. Würde ja ins Bild passen.Mal , sehen mit welchen fadenscheinigen Begründungen hier dann geblockt wird.
    Mich wundert gar nichts mehr.
    Wir hoffen auf Sonntag

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