Typisch: CDU, SPD und Grüne verhindern Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus

Landtag Sachsen-Anhalt (Bild: Pressebild)

Sachsen-Anhalt – Obwohl die AfD die notwendigen Stimmen haben, um in einem Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“ in Sachsen-Anhalt einzusetzen, kam dieser am Mittwoch nicht zustande. Mit den Stimmen der CDU, SPD und Grüne wurde der Antrag an einen Ausschuss überwiesen.

Die AfD hatte im vergangenen Jahr zunächst eine Enquete-Kommission Linksextremismus mit den Stimmen einige CDU-Abgeordneten – obwohl diese nicht notwendig gewesen wären- durchgesetzt. Kurz nach der ersten Sitzung der Kommission war klar, dass die etablierten Parteien wirkliche Aufklärung verhindern und blockieren. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss Linksextremismus ist notwendig, um die Problemlage und Fragen, wie die Verbindungen vom Staat und Parteien zu extremistischen Gruppen zu klären.

Der für den August angekündigte Untersuchungsausschuss Linksextremismus kann die AfD jedoch – vorläufig – nicht einrichten. Am Mittwoch verhinderten angeblich verfassungsrechtliche „Bedenken“ der Koalition aus CDU, SPD und Grünen, aber auch bei den Linken die Einrichtung des Ausschusses. Begründung der Altparteien: Die AfD wolle Fragen betrachten, die teilweise nicht in Zuständigkeit des Landtags lägen, zudem seien die Fragestellungen nicht konkret genug. Der Antrag wurde an einen Ausschuss überwiesen. Dort soll, so die Koalition aus CDU, SPD und Grüne, die Rechtmäßigkeit geprüft werden.

Wie der Deutschland-Kurier mit Berufung auf einen Sachverständigen, der Angehöriger der  Enquete-Kommission Linksextremismus in Sachsen-Anhalt ist, berichtet, sehe das Untersuchungsausschussgesetz Sachsen-Anhalts vor, dass auf Verlangen ein Viertel der Landtagsmitglieder ein solcher Untersuchungsausschuss einzurichten ist. Diese Verpflichtung sehe keine Prüfung der Rechtmäßigkeit vor. Somit sei mit gestrigem Beschluss ein Minderheitsrecht unterlaufen worden. Laut Gesetz gebe es nur ein Organ, das die Rechtmäßigkeit überhaupt prüfen darf. In § 32 des Untersuchungsausschutzgesetzes heißt es: „Wird die Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsauftrages geltend gemacht, entscheidet hierüber ausschließlich das Landesverfassungsgericht.“

Eindeutiger gehe es eigentlich nicht, so der Sachverständige. Zumal der Gesetzgeber damit die Tür zur Verzögerung eines Untersuchungsausschusses durch die Behauptung der Rechtswidrigkeit mit gutem Grund schließen wollte.

„Es ist eine Farce, wie unter fadenscheiniger Begründung heute ein grundlegendes Instrument der Opposition zur Aufklärung von Missständen mit Unterstützung der Kenia-Koalition unterlaufen und durch diese unser Antrag einfach in einen Ausschuss verschoben wurde“, so Daniel Roi, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt fest. (SB)

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25 Kommentare

  1. In Mecklenburg-Vorpommern bin ich ja nun auf den „Kulturkosmos“ in Lärz (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) gestoßen, ein Hort der in Namen gegossenen Verherrlichung des Kommunismus in seinen übelsten Formen. Dort können offenbar die Linksextremisten schalten und walten, wie sie wollen. Niemand macht etwas dagegen, niemand sagt etwas – außer die AfD, die offenbar eine Menge Staub um das „Fusion-Festival“ aufgewirbelt und den Zorn der Rotfront auf sich geladen hat. Aber Manuela, die Linksextremismus für ein „aufgebauschtes Problem“ hält, ist dort ja Ministerpräsidenten und wird schützend ihre Hand über ihre ideologischen Zöglinge halten.

  2. Ich habe da Verständnis dafür. Warum?
    Die Einheitsparteien stecken so tief in dem kriminellen Sumpf der Antifa und Konsorten, das beim tiefgründigen Ermitteln ihre Existenz gefährdet wäre.

  3. Ein Staat, bzw. deren willfährige Vollstrecker, die mit der
    gewaltbereiten Antifa zuammenarbeitet und auch finanziell unterstützt,
    hat jegliche Legitimation verloren.

  4. Typisch: CDU, SPD und Grüne verhindern Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus

    Ja was erwartet man denn auch von den Altparteien als Linke Konvertiten?

  5. Weil die schwarzlackierten Kommunisten von der CDU auch nur rückgratslose Waschlappen und Bücklinge sind. Siehe auch CDU Parteitage der letzen Jahre.

  6. Was sagen denn die Antidemokraten zur Gesetzeslage? Als AfD würde ich das als Anfrage gliehc einmal im Parlament behandeln lassen. Wahrscheinlich wird die Antwort lauten was Mutti kann das können wir schon lange.

  7. Das ist doch verständlich. Spätestens dann müssten sie hören, dass die größten Schlägertruppen aus ihren Reihen stammen und von ihnen unterstützt werden. Sie stellen sich lieber mit ausgestrecktem Finger hin und sagen: Die A f D und ihre Sympathisanten sind es. Sie wiegeln und schlagen, obwohl es langsam ganze Heerscharen von Spatzen und Krähen von den Bäumen pfeifen. Wer darf denn erwarten, dass die alten Parteien sich in Misskredit bringen?

    • Genau so ist es.

      Merkel tut genau das, was schon unter Hitler gang und gäbe war, nämlich Feuer legen und dann andere beschuldigen. Also kann ich mit Recht sagen, die Linken sind Nazis und Links ist ja nun mal die komplette Riege der Altparteien.

  8. Die Linksextremisten sind ja die Handlanger der Altparteien. Warum sollten die gegen die vorgehen?

  9. Natürlich, was erwartet man von unseren Politclowns anderes..??? Die Gönner des Linksextremismus sitzen in den höchsten Kreisen und haben verschiedene Stiftungen, die diesen finanzieren. Und Linksextremismus gibt es ohnehin nicht, das sind demokratische Kämpfer gegen Rechts, denen jedes Mittel recht sein darf.

  10. Die stecken alle bis zum Hals im Dreck.
    Deswegen haben sie von einem Untersuchungsausschuss Angst.
    Alle Parteien sogar auch die CDU/CSU.

  11. Wer einen Untersuchungsausschuss verhindert, muss sich nach seiner politischen Intention fragen lassen.
    Die Antwort gaben die Parteien damit selbst.

  12. war klar, da könnten ja unliebsame Dinge ans Licht kommen, Geduld, man muss es nur „dawarten“ können, AfD wirkt!

  13. Die brutalen Schlägertruppen, die sogar Rentner zusammenschlagen die Wahlplakate austragen, sind ja in der Linksextremen Scene zu verorten. Sie arbeiten fur die Altparteien gegen die AfD. Darin liegt ganz direkt und ziemlich offen die Erklärung.

    Diese widerlichen Politiker beschützen die Gewaltverbrecher, die Demokratie verhindern, indem sie Menschen bedrohen und verletzen.
    Man hat gar keine Worte mehr dafür. Jeder von denen muss zur Verantwortung gezogen werden. Ich werde mithelfen. Hoffentlich dauert es nicht mehr lange.

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