Nahles heizt Debatte um Grundrente weiter an

Foto: Andrea Nahles (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredete Grundrente für Geringverdiener droht dem Wahlkampf zum Opfer zu fallen, da sich die Koalitionspartner wenige Tage vor der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen im Streit über die Finanzierung völlig überworfen haben. SPD-Chefin Andrea Nahles schaltete sich nun in den Konflikt ein und heizte die Debatte weiter an: „Die Union muss sich klar werden, ob sie eine Grundrente will, die ihren Namen verdient, oder ob sie drei Millionen Leute, die 35 Jahre gearbeitet haben, zum Sozialamt schicken will“, sagte Nahles der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Sie sei sich sicher, dass Deutschland eine Grundrente bekommen werde, so die SPD-Chefin weiter.

Zuvor hatte sich die Union bereits darüber empört, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einem Finanzierungskonzept vorgeprescht waren, das vom Koalitionsvertrag abweicht. Demnach will die SPD auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten, auf die sich SPD und Union jedoch bei den Koalitionsverhandlungen verständigt hatten. Dadurch wächst der Kreis der Berechtigten enorm.

Für Ärger bei der Union sorgt auch, dass das von der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 beschlossene Steuerprivileg für Hoteliers fallen soll. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen war damals von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Die Mehreinnahmen will die SPD in die Grundrente stecken. (dts)

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3 Kommentare

  1. Grundrente, ich glaube die meint „Rettungsring“. Die kann rudern wie Sie will, Ätschibetschi geht unter und ich freue mich drauf.

  2. „Sie sei sich sicher, dass Deutschland eine Grundrente bekommen werde, so die SPD-Chefin weiter.“

    Da hat sie ausnahmsweise mal Recht. Die Grundrente wird kommen, nicht heute, nicht morgen, sondern in 10 bis 30 Jahren.
    Spätestens dann, wenn sich herausstellt, dass die importieren Fachkräfte eben keine Beiträge in die Sozialsysteme leisten und wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente sind und somit als Beitragszahler ausfallen.
    Vielleicht schmeißt man dann auch Rente und Hartz 4 zusammen, das spart Verwaltungsaufwand.

  3. Das Geblubber von Nahles kann man als das nehmen was es ist – nicht und niemals einzuhaltende Versprechen kurz vor den Wahlen. Schon am Tag danach ist bis zu den Landtagswahlen wieder alles vergessen.

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