Strafe für Verweigerung eines schulischen Moscheebesuchs: Eltern legen Verfassungsbeschwerde ein

Symbolfoto: Von umut rosa/Shutterstock

Die wegen der Verweigerung eines Moscheebesuchs verurteilten Eltern haben die letztinstanzliche Entscheidung des OLG Schleswig mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen (Az.: 1 BvR 1070/19).

Rechtsanwalt Alexander Heumann, der für das Verfahren in Karlsruhe bevollmächtigt wurde, erklärte gegenüber der Presse: „Das gesamte Verfahren in Schleswig-Holstein, also die Bußgeldbescheide, das Urteil des Amtsgerichts Meldorf und die Justizverweigerung durch das OLG Schleswig, verletzen meine Mandanten in ihren Grundrechten, insbesondere in ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit und in ihrem elterlichen Erziehungsrecht. Diese Grundrechtsverletzungen habe ich mit der Verfassungsbeschwerde gerügt.“
Rechtsanwalt Heumann sagte weiter: „Die Verfassungsbeschwerde wurde durch viele Unterstützer ermöglicht. Besonders großzügig hat sich die AFD HESSEN als Sponsor für die Verteidigung der Grundrechte der betroffenen Familie gezeigt. Ohne diese Unterstützung, für die ich allen Spendern und vor allem der AFD HESSEN im Namen meiner Mandanten recht herzlich danke, wäre es nicht möglich gewesen, den Fall nach Karlsruhe und gegebenenfalls später auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu tragen.“

Zum Hintergrund:

Im Rendsburger Schulschwänzer-Fall geht es – erstens – darum, ob der Islam „zu Deutschland gehört“ und als obligatorischer Unterrichtsstoff für Schüler taugt. Zweitens darum, was aus dem Rechtsstaat wird, wenn z.B. ´böses´ Moschee-Schwänzen und ´gutes´ (FridayForFuture-) Schwänzen unterschiedlich nach politischer Korrektheit beurteilt wird.
Letztlich erweist sich der Fall als Eisbergspitze einer neuen „Demokratie-Pädagogik“, die Demokratie als vom Volk abgekoppelte globale „Lebens-“ und „Herrschaftsform“ versteht (s. Beschluß der Kultusministerkonferenz von Oktober 2018): Anhänger des traditionellen Dreiklangs ´Gott, Familie, Vaterland´ werden in nahezu asylerheblicher Weise als „Rechtspopulisten“ verfolgt, selbst in der Schule. Deutschland soll ein sexuell „gender“-gerechtes, aber gleichzeitig scharia-buntes Einwanderungsland für die dritte Welt werden, das die europäische Schulden- und Sozialunion sponsert, und – notfalls im selbstmörderischen Alleingang – die Welt vor dem ´Klimawandel´ rettet. Die Väter des Grundgesetzes werden sich – allen Jubiläumsreden zum Trotze – im Grabe herumdrehen.

(Dieser Text stammt aus dem Buch „Abschied von Demokratie und Christentum?“ von Rechtsanwalt Heumann, das voraussichtlich im Herbst erscheinen wird.)

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26 Kommentare

  1. Eltern ,schließt euch zusammen .Es gibt sicher viele Moscheebesuche in vielen Schulen! Bald werden wohl ALLE Mädchen ein Kopftuch tragen müssen.Ich wünschte die Eltern wählen am Sonntag die richtige Partei .

  2. Wie krank sind eigentlich die gelbschwarzrotrotgrünen Politiker ( und von denen besonders die 16 Kultusminister, die 1996 dem deutschen Volk eine neue, nur zig Mrd, Euro teure und grammatikalisch falsche Rechtschreibung aufdrückten),

    wenn sie nunmehr sich in völlig durchgeknallter Weise anschicken,

    den Homo-und Genderverwirrten die Koranverwirrtheit aufdrücken zu wollen –
    und den Koranverwirrten die Homo-und Genderverwirrtheit.

  3. ich drücke den Eltern beide Daumen, dass sie Recht bekommen. Einmal muss gegen diese Islamisierung vorgegangen werden
    DE ist immer mehr auf den Rückmarsch in der persönlichen Lebensgestaltung.

  4. Gibt es eigentlich auch schulische Kirchen- und Synagogenbesuche ?
    Zu meiner Schulzeit gab es so etwas nicht.

    • Wir durften damals (in den späten 1980er-Jahren) das Atomkraftwerk Philippsburg besuchen 😉
      Schon damals: viel linke Ideologie und wenig Wissen. Als manipulierbare Schüler hatten wir damals den Eindruck, zu den „Bösen“ zu gehen.
      Heute jedoch gehören die Islambrüter zum „Guten“.

    • Das gab es nicht mal in der sozialistischen DDR. Aber wir haben das KZ Buchenwald besucht, das war für uns schon in Ordnung.

    • Ja aber sicher doch! In Thűringen! Bei uns werden die Kinder in ETHIK!!! 3. Klasse auch in Kirchen geschleppt. Auch zum fasten wurden die Kinder verdonnert. Sie sollten sich etwas aussuchen, auf das sie verzichten können in dieser Zeit. O-Ton Lehrerin: Die Kinder lernen das, damit sie sich, wenn sie erwachsen sind für eine Religion entscheiden können. 1. Bis sie erwachsen sind fließt noch viel Wasser die Elbe runter, 2. Wo bleiben die Atheisten? 3. die haben einen Knall. Sogar der Konfuzionismus soll behandelt werden! 3.Klasse! Ich lebe die christl. Werte, brauche dazu aber nicht die Kirche. Staatskirche wird unseren Kindern vermittelt. Bis ins kleinste Detail. Die Kinder sind vom Alter her noch gar nicht soweit das alles zu begreifen. Allein der Zeitraum von 2000 Jahren! Rechnen 3. Klasse geht bis 1000. Manchmal hat man das Gefűhl, die Neuen sollen eine Chrashreformation erhalten!

  5. Die Zahl der Menschen, die der Diktatur und ihrer politischen Propaganda im 3.Reich ausgesetzt waren, werden immer weniger. In guter Erinnerung aber ist den ehemaligen DDR-Bürgern der Stil und die Art und Weise der Indoktrination durch das SED-Regime in Erinnerung. Meinung und Haltung der Bürger mit Druck und Gesetz zu beeinflussen und zu bestimmen ist eindeutig wieder Diktatur. Wenn diese Politiker und Juristen dann noch von Demokratie sprechen, ist es der blanke Hohn.

    • Da haben Sie schon recht aber zumindest gab es in diesem System keinerlei Religion, was auch nicht schlecht war.

    • Keinerlei Religion heißt aber:

      weder das menschenfreundliche NT noch ( als Gegenentwurf dazu) den menschenverachtenden Koran!

  6. Ich wünsche der Familie allen Erfolg – hoffentlich gereicht es dem Anwalt nicht zum Nachteil, dass er offen über die großzügigen Spenden für diesen Prozess von der AfD spricht. 😔

    • Warum wird mir hier meine 1 Antwort nicht im Orginal angezeigt? 🤔🤔 Gehe ich auf Bearbeiten steht die Antwort so da, wie von mir geschrieben – merkwürdig

  7. Auch wenn das Ergebnis eher vorhersehbar ist, ist die Aktion gut und richtig. Allemal besser, als es schweigend und ohne Gegenwehr hinzunehmen. Das nennt sich dann nämlich Kapitulation, bzw in diesem Fall eher „Unterwerfung“.

  8. Was erwarten diese Eltern denn von Merkels Roland Freisler-Truppe, die obersten, juristischen Witzfiguren im ganzen Land, welche Merkel millionenfach das GG brechen lassen!!! Gegen Merkel gibt es mittlerweile tausende von Anzeigen!!! Die rotgewandeten Freislers haben nicht eine einzige angenommen – das sind traurige Regimebüttel!!!

  9. Das ganze ist mehr als ein schlechter Witz: Erklären die muslimischen Eltern der Schule, ihre Tochter nimmt aus Glaubensgründen nicht am Schwimmunterricht teil und trägt selbstverständlich in der Schule das Kopftuch, wird das stillschweigend und geräuschlos toleriert – verweigert ein deutscher Schüler den verordneten Moscheebesuch, gibt´s mal gleich eine Anzeige plus Bußgeldbescheid. Mit unserem Toleranz- Gedusel werden wir uns langfristig selbst das eigene Grab schaufeln …

  10. Daß Tichy und Winter mit dem „Zwei-Rechte-System“ richtig liegen, zeigt sich auch bei diesem Thema:
    Rendsburg: Schulleitung arbeitet mit allerhöchstem Eifer daran, die Verweigerung des Moschee-Zwangsbesuch gerichtlich ahnden zu lassen.
    Landkreis Harburg: Mutter (keine Migrantin) erklärt, daß ihr Kind „mal eine Auszeit bräuchte“ und schickt ihr Kind für über eine Woche nicht zur Grundschule – mit Vorankündigung, jedoch eigenmächtig, ohne ärztliches Attest! Schulleitung macht „Du, Du!“, sagt aber, es wäre „zu anstrengend“, ein Ordnungsverfahren einzuleiten, und „es würde auch nichts bringen“.
    Zwei-Rechte-System je nach Gesinnung oder Herkunft in Deutschland 2019.

  11. Das Urteil steht sicher schon fest. Den Prozess können sie nicht gewinnen. Sonst würde das Verfassungsgericht die Entscheidungen der Vorinstanzen in Frage stellen. Darin sind sich die Juristen und Justiz, allen voran die Justizministerin einig. Was bereits entschieden ist, steht unter Bestandsschutz. Die Eltern haben Mut. Ich spreche ihnen meinen großen Respekt aus. Wer sich mit Moslems und diesem Schulleiter indirekt anlegt und glaubt, dass er von der deutschen Justiz gegen diese Willkürentscheidung aufsteht, der irrt. Deutsche haben diesen Kampf bereits seit 2015 verloren.

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