Causa „Strache“: Hat die Justizministerin keine Ahnung von Gesetzen?

Foto: Imago

Dass in der „Causa Strache“ von den Fallenstellern wie auch den verbreitenden Qualitätsmedien Spiegel und SZ mehr als nur ein Gesetz gebrochen und mutmaßlich schwere Straftaten begangen wurden, hat nichts mehr mit diskutabler Einschätzung zu tun. Dass die deutsche Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) keine Ahnung von deutschem Recht hat, demonstrierte sie beim öffentlich-rechtlichen Format „Anne Will“. Oder aber sie lügt wissentlich.

Strache wurde – obgleich sein Verhalten als falsch abzulehnen ist – in eine Falle gelockt. In privater  Atmosphäre – auf dem Video eindeutig als solche erkennbar – wurde der offenbar ahnungslose FPÖ-Politiker mit einer versteckten Kamera gefilmt.

Zu dieser Handlung besagt § 201a Absatz 1 Nummer 1 StGB:

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder in einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

Wer immer das Video aufgenommen hat, verstieß damit gegen ein gesetzliches Verbot zudem der Spiegel am 17. Mai 2019 auch zugibt, dass das Video heimlich hergestellt wurde. „Kein Richter wird zu einer anderen Bewertung kommen, dass die Herstellung des Videos eine Straftat gegen § 201a Absatz 1 Nummer 1 StGB war“, so die rechtliche Einschätzung durch die bekannte Rechtsanwaltskanzlei Haug & Höfer die weiter vermerkt: Nachdem der Spiegel das Video nicht selbst, sondern von Dritten erstellen hat lassen, liest man in § 201a StGB einige Zeilen weiter in Nummer 3, die im „Strache-Fall“ ebenfalls zutrifft. Denn: Strache im Unterhemd und mit Kippe und Blondine wurden mittlerweile hunderttausenden dritten Personen zugänglich gemacht, die Herr Strache allesamt nicht in diese Wohnung eingeladen hatte. Strafwürdig laut § 201a StGB Nr.3 heißt es:

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

Zusammenfassend muss mutmaßlich festgestellt werden: Was Spiegel und SZ im Fall Strache abgeliefert haben, ist im hohen Maße als kriminell einzustufen.

Ist dies schon erschütternd genug, fehlt fast schon die Beschreibung dafür, was die Bundesjustizministerin Katarina Barley öffentlich dazu ablieferte. Nicht nur, dass sie das kriminelles Verhalten der beiden „Qualitätsmedien“ im öffentlich-rechtlichen Politformat „Anne Will“ in Schutz nahm. Barley erklärte vielmehr das deutsche Recht für verhandelbar und willkürlich. Entweder hat die Sozialdemokratin auf dem Sessel der Bundesjustizministerin keine Ahnung oder aber sie lügt willentlich und wissentlich.

Haug & Höfel schreibt dazu:

„Die Bundesjustizministerin belehrte in Anne Wills Studio die Zuschauer, das für investigativen Journalismus im Interesse der Demokratie andere Regeln gelten. Das ist objektiv nicht richtig. Dafür genügt ein Blick ins Gesetz. Der demokratische Rechtsstaat wird unglaubwürdig, wenn man seine Gesetze brechen darf, nur um womöglich stattgefundene Gesetzesbrüche in anderen Staaten aufzudecken. Die Beachtung des Gesetzes steht im Zweifel höher als die Freude an einem Skandal im Ausland.“ (SB)

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75 Kommentare

  1. An Gesetze müssen sich nur die einfachen Leute halten.

    Ausnahme:
    Linke Politiker, SAntifa, Gutmenschinnen dreierlei Geschlechts, Flüchtilanten und andere Mihigrus sind in der Regel vor Strafverfolgung geschützt. Egal, was sie machen, sie machen es für eine gute Sache, und nur das zählt!

    So verstehe ich mittlerweile das zweierlei Heiko M.

  2. Datenschutz ist wohl nur beschränkt auf bestimmte Personen, ganz so wie es den Politikern passt? Genauso wie das Grundgesetz, Politker, zumindest Deutsche, sehen das doch sehr locker, ganz nach dem Motto “ was der Herr tut ist wohlgetan“

  3. Wäre Frau Barley weiterhin Richterin, müsste sie für ihre Schandtaten konsequenzen ziehen und wäre ggf. schon längst ohne Anstellung. Als Politikerin verdient sie wsentlich besser, hat keinerlei Verantwortung zu befürchten und als Ministerin im BT ist Kompetenz nur im Weg. Dort gilt Treue zur Parteilinie vor Sachverstand.
    Demnächt darf sie ja 5 Jahre zur EU um finanziell etwas Speck anzusetzen. Politik muss sich lohnen.

  4. Das können SIE sich ja gerne anziehen – ICH muss das NICHT!
    Noch nicht einmal für die letzten 20 Jahre!!

    • So hätte die Polizei auch bei der LEGIDA-Demonstration gegen die Linksextremen vorgehen müssen.

    • Herrlich diese Bilder, in denen die Ungewaschenen mal so richtig eins übergezogen bekommen. Jetzt können sie wieder heulen und jammern! Erinnert mich an Bilder aus den USA, in denen die Antifanten auch eins auf die zwölf bekommen! Bei uns werden nur diese Dreckfinken immer vermummt (!) gewalttätig!

    • Deswegen wäre ja eine Bürgerwehr gegen linke Gewalt langsam an der Zeit.

      Wer macht mit?

    • Diese Medizin ist in Deutschland aber verschreibungspflichtig. Und niemand ist nur annähern gewillt das notwendige Rezept auszustellen.

  5. Hinzu kommt, dass in Österreich der Einsatz eines „agent provocateurs“ verboten ist:

    § 5 Abs. 3 StPO: „Es ist unzulässig, Personen zur Begehung von strafbaren Handlungen in einer dem Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958) widerstreitenden Weise zu verleiten, …“

  6. nach Meinung der Justizministerin darf ich als meine politischen Gegner töten, wenn es im Interesse der… sagen wir mal Grünen ist.
    Zweierlei Recht?

    • In diesem Sinne werden ohnehin bereits alle Übergriffe gegen Andersdenkende geduldet und zum Teil mit Steuermittel gefördert!

  7. Ob ihr Morbus Basedow (plus Hyperthyreose) überhaupt vereinbar ist mit ihrem
    eventuell künftigen EU-Job? Das dürfte stark angezweifelt werden.
    Schon in ihren x-Vorjobs konnte man diesbezüglich enorme Störungen konstatieren.

    • Außer Diäten-Einstreichen und in den langen Gängen der Zentrale hin und her zu laufen wird sie kaum etwas anderes tun !

  8. Barley, die alt und faltig gewordene Väter-, Jungen- und Männerhasserin:

    Nach der Trennung von ihrem Mann praktiziert sie die Kindererziehung im Wechselmodell. Politisch stellt sich die Väter-Hasserin aber vehement gegen dieses Modell … wie verlogen ist das denn?

    Die Jungen-Hasserin behauptet, dass die Beschneidungsrituale bei Jungen und Mädchen unterschiedliche Auswirkungen hätten, deshalb muss die Beschneidung von Mädchen verboten werden, die Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung (die zum Tod führen kann) sei aber gerechtfertigt.

    In der Brexit-Debatte im Bundestag tönt die Männer-Hasserin: „Wie immer, die Männer haben den Unfug angerichtet, und die Frauen müssen aufräumen“. Bedeutet: die bösen Männer haben für den Brexit gestimmt, und die arme Frau May muss sich jetzt um den entstandenen „Schaden“ kümmern. Die Wahrheit ist, dass zur Hälfte Frauen für den Brexit gestimmt haben, und dass May ihren miesen Job freiwillig macht.

    • Das Zeit-Magazin schreibt am 25. August 2017 („Die Stimmen der Frauen“), dass es in England auch zum Brexit gekommen wäre, wenn nur Frauen gewählt hätten … 51 % der Frauen waren für den Brexit und 49 % dagegen, was auch in etwa dem tatsächlichen Ergebnis entspricht. Radikal links wählen Frauen vor allem in den USA (Clinton wäre ganz klar Präsidentin) und Deutschland (Merkel hätte noch viel mehr Stimmen). In Polen hingegen sind die Frauen noch patriotischer, als die Männer. Keine Aussagen zu Ungarn, wo aber Ähnliches wie in Polen zu vermuten ist.

    • 51 % Frauen sind also gute hausfrauen die Rechnen können. Denn was hat die EU dem Bürger Monetär gebracht?

      1, eine Währungsreform
      2. eine Preissteigerung der Lebensmittel, Energie…eigentlich aller Produkte.
      3. die Produktpreise wurden in den einzelnen EU-Ländern auf gleich hohes Niveau angepasst.
      3. immer mehr Armut

      Dies alles obwohl die Zölle gefallen sind

  9. Gesetze sind in Merkel-Deutschland schon lange
    nur noch eine Frage der „richtigen Gesinnung“.

    • Und davon demnächst noch mehr .
      Die zieht nach dem 26. ins Europaparlament und setzt sich für “ Mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie´“ ein .Die Wohnung in Berlin ist jedenfalls laut ET gekündigt.

  10. Also das die BRD Politverbrecher das geltende festgeschriebene
    Recht interpretieren wie sie wollen ist doch spätestens seit dem mündlichen
    Erlass „alle rein auch ohne Ausweis“ bekannt.

    Das in der Nachfolge Bundesbeamte vom Grenzschutz usw.
    den mündlichen Erlass nicht verweigerten ist ein Skandal und weiterer
    Rechtsbruch in der Ablaufkette. Den es gilt immer das Ranghöchste also hier
    die niedergeschriebene Rechtsnorm . Also § 3 Passpflicht im
    Aufenthaltsgesetz. Bei Rechtsbrüchen kann bzw. muss eine Anweisung verweigert
    werden. Wer dies nicht tut begeht gleichermaßen eine Strafbare Handlung.

    Wir Bürger hätten/haben die staatsbürgerliche Pflicht die
    Rechtsnorm einzufordern andernfalls ist man durch Mitwissen und Duldung ein
    ebensolcher Verbrecher wie derjenige der den mündlichen Erlass anordnete.

    Alles im allem ist das „ich mache mir die Welt wie sie
    mir gefällt“ ein sicheres Zeichen für den Zerfall der BRD. Dieser Zerfall
    geschieht allerdings im Einverständnis der Bevölkerung. Eine Bevölkerung die
    nicht mehr als mündige Staatsbürger gesehen werden kann. Denn wie viele haben
    Wissen über GG, SGB, StGB usw

  11. In den 80ern gab es ein sehr bekanntes Lied

    Europe- the final countdown

    Am Sonntag ist es soweit 😉

  12. Da muss ein Fehler vorliegen. Gesetze gelten nicht, wenn es gegen Aktionen „böser rechter Bösewichte“ geht. Üblicherweise wird man dafür auch noch mit Steuergeld belohnt, siehe Antifa.

  13. Nur weil sie Justizministerin ist, muss sie doch keine Ahnung von Justiz haben. tz tz tz Keiner unserer primatollen Minister hat doch ne Ahnung von dem was er tut. Die Ministerposten werden einfach so vergeben. Die kann machen, wer Lust hat, soviel Unsinn verbreiten wie es Spaß macht und nach Belieben Änderungen einführen, selbst wenn sie (eigentlich) gültigen Gesetzen zuwiderlaufen und sich dabei den Popo vom Steueresel vergolden lassen.

    Maas konnte das auch nicht. Und was er jetzt macht, kann er auch nicht. Warum sollte das bei Barley anders sein? Wir sollten uns nicht immer beschweren, sondern lieber ein bisschen mehr arbeiten, damit unsere geliebten Volkszertreter (und ihre neuen Freunde) es auch gut haben.

  14. Die Rechtsauffassung der Internationalsozialisten ist eine andere: Wenn es einem „gutem Zweck“ dient, dann gilt das Recht nicht. Was gut ist, bestimmen sie natürlich selbst. Offensichtlich wird es hier von vielen Beteiligten als Aufgabe angesehen, die Regierungsgeschäfte in Österreich zu übernehmen und die vielen Österreicher, die unter der dramatischen Politik der Regierung Kurz so gelitten haben, zu befreien und diese endlich wieder Heim ins grüne Reich zu holen. Die ein oder andere Rechtswissenschaftlerin spekuliert sicher schon auf die Gauleitung und „ehrenwerte“ Journalisten machen sich Hoffnungen auf die Leitung des Wahrheitsministeriums.

  15. Wenn eine Falle gestellt wird, gehören immer zwei dazu. Den der die Falle stellt und den der hinein tappt. Der die Falle stellt, weiß genau wo und wie er die Falle stellen kann. Stache ist wahrscheinlich wie ein Depp in die Falle gegangen. Wenn es überhaupt eine Falle gegeben hat?

  16. Ich glaube, es ist insbesondere ein Phänomen linker

    Hypermoralisten, dass sie zur Verfolgung ihrer Ziele
    auch Straftaten als lässliche Sünde betrachten,
    gleiches Verhalten auf der politischen Gegenseite
    jedoch jederzeit als Todsünde einstufen würden
    und das mit dem üblichen Linksmenschengezeter

    Ein gutes Beispiel hierfür ist der Umgang der
    ALTPARTEIEN mit Straftaten durch die Antifa
    gegen Eigentum und körperliche Unversehrtheit
    an AfD Politikern, der bei den Vertretern aller
    linken Parteien von hämischem Grinsen begleitet
    wird.

  17. Die deutsche Justizministerin hat ihr Amt doch schon über Bord geworfen, um „Irgendwas“ in Brüssel zu machen. Der SPD Europawahl-Spruch bewahrheitet sich. Wenn man von nichts ne Ahnung hat gillt: #EuropaistdieAntwort

  18. Barley ist EU-Spitzenkandidatin der SPD! Daher sollte sich jeder genau überlegen welche Konsequenzen es für die Bürger hat wenn die selbsternannten politischen Eliten die Einhaltung bestehender Gesetze ihrer Willkür anheim stellen! Solche Politiker sind eine schwere Bedrohung für Volk und Staatswesen! Seit der nationalsozialistischen Zeit hat es in Deutschland keine politische Machtkonstellation gegeben die derartige Signale der Bedrohung gegen die Bürger des Landes auf allen Ebenen transportiert hat wie die derzeitigen Altparteien. Diese nicht mehr mit Macht auszustatten ist daher ein Akt des Selbstschutzes! Auch eine Wahlenthaltung nützt diesen das Land und Volk schädigenden Parteien!

  19. ACHTUNG: 70 Prozent aller Gesetze, die im Bundestag beschlossen werden, kommen aus Brüssel (EU Kommission / Parlament). Daher ist die EU Wahl eine Wahl, die die Politik in Deutschland direkt betrifft. Die Bundestagswahl ist lediglich eine Wahl, welche Schießbudenfiguren die Anordnungen aus Brüssel realisieren sollen.

    • Es ist dabei aber so, dass die Gesetze, die der Regierung nicht gefallen erst einmal nicht umgesetzt werden. Damit warten sie und spekulieren darauf, dass es erst mal keiner kontrolliert. Wen es doch einer merkt dauert es noch Jahre, bis es erst einmal ungenügend umgesetzt wird. Dann warten sie wieder, ob es jemand merkt. Wenn ja, dann dauert es wieder Jahre bis ein kleines bisschen nachgebessert wird, was das Gesetz aus Brüssel aber immer noch nicht umsetzt. So können gut und gerne 20 Jahre vergehen. Wenn sie aber ein Gesetz finden, das die Bürgerrechte beschneidet oder das es ermöglicht die eigenen Taschen noch voller zu machen, dann sind sie ganz eifrig dabei und versuchen, die gemachten Vorgaben noch zu übertreffen und das am liebsten gestern. Und dann erzählen sie den Bürgern, dass das ja aus Brüssel kommt. Sie erzählen aber nicht, dass sie diese Gesetze auch verhindern könnten, wenn sie das wollten. Aber das ist genau so mit der Sicherheit der deutschen Bürger – daran können sie nichts verdienen.

    • Und da geht es dann auch gerne mal mit ein paar Leuten zu wenig!
      Man darf das eben alles nicht zu eng sehen!!
      Oder?

  20. Wer mehr Informationen zum Thema Strache wissen will sollte googlen

    Wiener Anwalt soll Ibiza-Falle ausgelegt haben

    • Ja, habe ich gelesen. Ich muss sagen, das ist für Gugenus sehr schwer als Falle zu er kennen, weil er ja durch den Verkauf seines Grundstücks sozusagen den Anfang gemacht hat. Wenn ich jemanden aufsuche ist es schwer an eine Falle zu glauben.

    • Richtig. Noch dazu, wenn es sich um einen Rechtsanwalt handelt. Sollte man meinen. Heutzutage ist alles möglich – leider !

  21. Wir wissen doch alle, dass sie sich tierisch darüber gefreut hat, dass die Regierung in Österreich platzt. Selbstverständlich hat Spiegel auch dafür eine Belohnung bekommen. Sie halten auch ihre Hand über Spiegel, weil sie solche Streiche weiterhin brauchen für den „Kampf gegen Rechts“.
    Bei uns heißt es „Niemand schlachtet eine Gans, die goldene Eier legt.“
    Das ist genauso wie bei Muslimen.
    Wenn Ungläubige sterben, freuen sie sich innerlich darüber.
    So ist es auch bei den etablierten Parteien.

  22. Wird unglaubwürdig. In DE gibt es schon lang keinen Rechtsstaat mehr, also kann er nicht unglaubwürdig werden, das ist er bereits.

  23. Das die BRD Politverbrecher das geltende festgeschriebene
    Recht interpretieren wie sie wollen ist doch spätestens seit dem mündlichen
    Erlass „alle rein auch ohne Ausweis“ bekannt.

    Das in der Nachfolge Bundesbeamte vom Grenzschutz usw.
    den mündlichen Erlass nicht verweigerten ist ein Skandal und weiterer
    Rechtsbruch in der Ablaufkette. Den es gilt immer das Ranghöchste also hier die
    niedergeschriebene Rechtsnorm . Also § 3 Passpflicht im
    Aufenthaltsgesetz. Bei Rechtsbrüchen kann bzw. muss eine Anweisung verweigert
    werden. Wer dies nicht tut begeht gleichermaßen eine Strafbare Handlung.

    Wir Bürger hätten/haben die staatsbürgerliche Pflicht die
    Rechtsnorm einzufordern andernfalls ist man durch Mitwissen und Duldung ein
    ebensolcher Verbrecher wie derjenige der den mündlichen Erlass anordnete.

    Alles im allem ist das „ich mache mir die Welt wie sie
    mir gefällt“ ein sicheres Zeichen für den Zerfall der BRD. Dieser Zerfall geschieht
    allerdings im Einverständnis der Bevölkerung. Eine Bevölkerung die nicht mehr
    als mündige Staatsbürger gesehen werden kann. Denn wie viele haben Wissen über
    GG, SGB, StGB usw.

  24. Kaum anzunehmen, dass Frau Dr. Katarina Barley (Rechtswissenschaften) nicht wüsste, was sie tut, wenn sie über Recht und Gesetz redet (auch wenn sie kuckt wie eine K..), zumal in ihrem Ministerium auch ein paar expertise Zuträger rumlaufen dürften. Warum ignoriert sie also die gesetzlichen Tatsachen? Jedenfalls in voller Absicht. Was sagt uns das? In allem Ernst: Die Gesetze gelten nicht. Wie kann das sein? Hat das mit dem Status Deutschlands zu tun? Warum ist Deutschland laut UNO Siedlungsgebiet? Ist hier keiner? Sind die Indigenen schon alle ausgestorben?

    • richtig. Ist kein Neu-Siedlungsgebiet. Auch ich bin Indigene. Alle Germanenstämmige sind Indigene. Nur pochen die meisten nicht auf ihre indigenen Rechte, weil sie so indoktriniert/konditioniert wurden, daß sie denken, nur Indianer, Maori, Aborigines, Eskimos und Urwaldbewohner wären Indigene und ohne Baströckchen an, würde man sich lächerlich machen, wenn man seine indigenen Rechte einfordert

  25. Diese Frau ist schlicht und ergreifend untragbar für unser Land. Genau wie die andere pummelige Frau die ständig an ihren Nägeln kaut und der Zwergen Außenminister oder der Fan von Fischfilet Steinbeißer . Von Frau von der Leyen ganz zu schweigen. Ich würde es mal so zusammenfassen : wir werden von Idioten regiert!

  26. Seit Kim Jong Merkel die Diktatur aus der untergehenden DDR gerettet hat, sind Dinge in der Politik möglich, die unter „normalen“ Umständen undenkbar wären. Ziel der Deutschen kann nur der Sturz dieses Regimes sein. Eingeschlossen die Verhaftung von Frau Dr. Angela Merkel und ihre umgehende Sicherungsverwahrung! Alle anderen Politiker der alten Kaste sind mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst zu entlassen. Andere Posten in Wirtschaft und Politik sind ihnen zu untersagen.

  27. Drehen, denken oder irrtümlich, Spinndoktor oder
    der grosse Irrtum. KONFORMISTISCH allemal.
    Das ist alles niicht das RIchtige, ebensowenig wie
    dieser °Schlafzimmerblick“ von der Justiz.
    Wirkliche FUNDAMENTE bedienen, das wuerde auch ich bevorzugen.

  28. diese Frau ist die personifizierte Behinderung der Justiz. Sie wurde gezielt „inplantiert“, um die strafbaren Handlungen der Etablierten zu vertuschen und Beihilfe zur Verunglimpfung der Einheimischen zu betreiben und hierzu aufzustacheln

    • Glaube ich weniger, sie hatte das Glück beim Postengeschacher ein Pöstchen am Geldtrog zu bekommen. Für ein Ministeramt ist eine Befähigung oder Ahnung von Irgendwas nicht nötig, dieser rote Faden zieht sich durch das ganze Gruselkabinett.

    • doch, Sie wirkt so bieder, so ehrlich, als könne sie kein Wässerlein trüben. Sie ist auf Genderei gebürstet, verkörpert den „europäischen Konsens“ mit ihrer deutsch-englischen Herkunft. So wurde sie strategisch eingesetzt

    • Jeder von Merkel ernannte Minister hat seine Aufgabe in der Zerstörung unseres Staates. Es gibt niemanden der auch nur ansatzweise etwas für uns und unser Land macht. Alle agieren im Sinne Merkels, egal mit welchen Mitteln.

  29. Der Auftritt von Barley hat doch nur einmal mehr bewiesen, was unsere Volkszertreter von Recht und Gesetz halten. Angeführt von dem Merkelmonster gibt es schon seit längerer Zeit in Buntland die Herrschaft des Unrechts, wie sich Drehhofer mal ausdrückte.

  30. Tja nun….im Falle der Erstellung wird spanisches Recht gelten,
    im Falle der Weitergabe österreichisches Recht.
    Insofern wird man mit deutschem Strafrecht nicht viel weiterkommen.

    • Stimmt nicht ganz, da die Schmutzfinken, sprich merkeltreue Journalisten, von der SZ und dem Spiegel die Sache vorantrieben und veröffentlichten. Somit spielen (eigentlich) auch deutsche Gesetze eine Rolle.

    • Stimmt nicht ganz, da die Schmutzfinken, sprich merkeltreue Journalisten, von der SZ und dem Spiegel die Sache vorantrieben und veröffentlichten. Somit spielen (eigentlich) auch deutsche Gesetze eine Rolle.

    • Könnte man zumindest denken.
      Unterm Strich bleibt aber erstmal folgende Konstellation:
      Wenn z.B. in Portugal Autodiebstahl nicht strafbar wäre, und ich klaue dort ein Auto, kann mich die deutsche Justiz nicht belangen.
      Wenn ich dieses Auto nach Frankreich weiterverscherbel, und dort ist z.B. Hehlerei nicht strafbar, dann kann mich die deutsche Justiz auch nicht belangen (Ausnahme: Sexualstraftaten u.a.)
      Anders sähe es aus, wenn der Spiegel das Video zuerst in D veröffentlicht hat.
      Letzten Endes ist es aber so, dass Spiegel und Co. die Gesetzeslage kennen, jedoch gehe ich davon aus, dass in Spanien, mindestens jedoch in Ö, der gesamte Vorgang ebenfalls strafbewehrt ist.

  31. ERNSTHAFT!!!! Es wäre sinnvoll, dass jegliche Lüge juristisch geahndet wird. Das wäre ein Sieg der Demokratie. Habe die Ehre !

  32. diese Frau ist die personifizierte Behinderung der Justiz. Sie wurde gezielt „inplantiert“, um die strafbaren Handlungen der Etablierten zu vertuschen und Beihilfe zur Verunglimpfung der Einheimischen zu betreiben und hierzu aufzustacheln

  33. Der Auftritt von Barley hat doch nur einmal mehr bewiesen, was unsere Volkszertreter von Recht und Gesetz halten. Angeführt von dem Merkelmonster gibt es schon seit längerer Zeit in Buntland die Herrschaft des Unrechts, wie sich Drehhofer mal ausdrückte.

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