Realitätsverlust: Wolfgang Schäuble fordert Klarnamen in den sozialen Netzwerken

Royal Bavarian

Wolfgang Schäuble (Bild: Pressefoto)
Wolfgang Schäuble (Bild: Pressefoto)

„Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können“, meinte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und plädierte für eine Klarnamenpflicht im Netz, wie der SPIEGEL meldet. Wie seine Forderung zu interpretieren ist, hängt davon ab, ob er noch weiß, in welchem Land wir inzwischen leben oder ob er die BRD mit einer rechtsstaatlichen Demokratie verwechselt. Der Kommentar.

Es sei für eine offene Gesellschaft schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten, meinte der Ex-Innenminister. Im Schutze der Anonymität würden Privatleute und Personen des öffentlichen Lebens beleidigt und bedroht. Das ist eine zutreffende Zustandsbeschreibung.

Ein naiver oder ein hinterlistiger Einwand?

Daß es das Posten unter Nicknamen erleichtert, drastischere Formulierungen bei der Meinungsäußerung zu wählen, als viele sie wählen würden, wenn sie unter ihren Klarnamen posten würden, liegt auf der Hand. Auch, daß sich in der Anonymität virtuelle Meinungsmehrheiten generieren lassen, die es realiter nicht gibt, ist ein Nachteil der Anonymität. Am Inhalt der geäußerten Meinungen ändert das freilich nichts.

Es ist aber nicht davon auszugehen, daß Schäuble daran denkt, das Recht von Nutzern auf freie Meinungsäußerung dann zu achten, würden sie unter ihrem Klarnamen posten. Der Autor dieser Zeilen wurde bereits zu einer vierstelligen Geldstrafe dafür verurteilt, daß er unter seinem Klarnamen bei Facebook gepostet hatte, man solle ihm die Kanzlerin vom Hals schaffen und es wie einen Unfall aussehen lassen. Verurteilt wurde er, obwohl er nachweisen konnte, daß die Phrase „Laß´es wie einen Unfall aussehen“ im Deutschen als geflügeltes Wort verwendet wird. Der Musiker Farin Urlaub hatte die Phrase sogar als Titel einer Konzerttournee gewählt und unter diesem Titel 2010 eine CD herausgebracht. Auch Sprachforscher stuften diese Phrase als einen Stoßseufzer ein, der nicht unbedingt exakt das meint, was er buchstabengetreu aussagt. Auch der Hinweis, daß es sich um ein legendäres, oft gebrauchtes Filmzitat handelt, half nicht weiter. Das Gericht wollte die Phrase partout als einen tatsächlichen Gewaltaufruf gegen die Kanzlerin interpretieren.

Meinungsfreiheit

Wolfgang Schäubles Vorstoß hin zur Klarnamenpflicht wäre dann zu unterstützen, wenn Meinungsfreiheit hierzulande noch hochgehalten werden würde. Das wird sie aber leider nicht, wie inzwischen allzu Viele erfahren mußten, die beispielsweise ihre parteipolitische Präferenz offenbarten und die AfD als ihre bevorzugte Partei nannten. Es ist daher eher anzunehmen, daß Schäuble an die leichtere Identifizierung von „Dissidenten“ denkt, als daran, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung tatsächlich zu garantieren.

Systematisches Duckmäusertum

Es ist eine nicht zu bestreitende Tatsache, daß es Diskrepanzen gibt zwischen der Wahrnehmung einer öffentlichen Sympathie für die AfD und ihren tatsächlichen Wahlergebnissen. Allzu offensichtlich ist: Erst in der Anonymität der Wahlkabine verleihen viele Demokraten in Deutschland ihrer politischen Einstellung Gewicht. Warum das so ist, darüber braucht man nicht lange zu rätseln: Es herrscht ein Klima der Angst und des Mißtrauens. Und das herrscht völlig zu Recht.

Ein gängiger deutscher Lebensentwurf hängt daran, sich zu verpflichten, beispielsweise Banken gegenüber. Häuser werden auf Kredit gebaut, oft jahrzehntelang abbezahlt; es gilt, Konsumentenkredite abzubezahlen, Leasingraten zu erarbeiten und dergleichen mehr. Es ist schlechterdings undenkbar, daß beispielsweise ein Mitarbeiter der Evangelischen Kirche seinen Job behalten würde, wäre bei seinem Arbeitgeber bekannt, daß er sich für die AfD engagiert. Analoges gilt für viele „Demokraten“ in Deutschland. Nicht umsonst erleben immer mehr Freigeister ihr Heimatland als eine Meinungs- und Gesinnungsdiktatur. Beamte, aber auch Angestellte im öffentlichen Dienst und überhaupt lohnabhängig Beschäftigte würden hierzulande ihre Lebensentwürfe gefährden, die Versorgung ihrer Kinder, ihr Zuhause und vieles mehr, wenn sie nur ihre Meinung offen sagen würden. Unflätigkeiten müssten sie dabei noch gar nicht geäußert haben.

Eine Klarnamenpflicht im Netz würde zweifellos dazu führen, daß sie ihre Meinungen dort nicht mehr äußern würden. Schäubles Forderung fußt auf der Idealvorstellung eines demokratischen Gemeinwesens, das so, obwohl im Grundgesetz garantiert, längst nicht mehr existiert.

Insofern ist Schäubles Vorstoß abzulehnen. Das Gemeinwesen, in dem das Posten der eigenen Meinung problemlos möglich wäre, gibt es nicht mehr.

 

 

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83 Kommentare

  1. Also wenn KLAR dann bitte alles KLAR!

    Das Poltkartell welches in stillen Kämmerlein eine Migrationspakt aushandelt, mit Geldkoffern im Rollstuhl rumfährt, in Spendenafähren verstrickt ist, Steuergelder veruntreut, Schlägertruppen finanziert, Meinungsstiftungen finanziert, Mauermörderpartei nicht verbietet, eine MLPD nicht verbietet, usw. bei der ist nichts KLAR……….bzw transparent.

    Ein Schäuble der von Personenschützer begleitet wird hat natürlich mit „Klarnamen“ und Geldkoffern kein Problem. Ich fordere Personenschützer von sozialschmarotzern die sich Politiker nennen abzu ziehen damit sie mal sehen was passiert wenn man völlig klar durch die Gegend läuft. Warum begeht diese Innzucht nicht einfach Suizid und erlösst die Welt von seinem sinnlosen gestammel das nur CO2 produziert.

  2. Warum sieht dann Schäuble so generös über die Vermummung der linksverblödeten Antifa hinweg! Da gibt es bereits ein Vermummungsverbot, was aber nie durchgesetzt wird. Schäuble, geh lieber Bestechungsgeld verstecken!

  3. Keine Sorge, dieser Personenkreis wird nicht mehr lange leben, sie wissen es nur noch nicht, ich persönlich bin darüber nicht besonders traurig, denn sie haben viele Menschen ins Unglück gestürzt. Jedes Leben endet nun mal………

  4. Als Linksgrünversiffter oder Moslem hat man mit einem Klarnamen zumindestens vom VS und Staatsschutz nichts zubefürchten, selbst wenn man zu Morden und Terror aufruft. Bei „den Anderen“ sieht das ganz anders aus, da klicken unter Umständen schneller die Handschellen, als man schreiben kann oder es könnte auch schmerzhaft werden und Eigentum wird zerstört.

  5. „Schäuble fordert Klarnamen in den sozialen Netzwerken…“ Gern, fangen wir bei den Antifanten an. Und die mitlesenden Dienste teilen die Klarnamen ihrer Mitarbeiter mit und informieren unaufgefordert die Nutzer über erhobene Daten.
    Obwohl die Angesprochenen die Klarnamen aller Nutzer kennen, ergänze ich dann meinen Namen der Vollständiglkeit halber noch.

    So kommen wir dann wieder zur verloren gegangenen Debattenkultur und „verbalen Waffengleichheit“ zurück.

  6. Ah, die Stasi kommt wieder. Hallo Ihr im Westen! Ihr kennt das noch nicht. Wacht endlich auf! Aber zumindest werdet Ihr doch ständig eingemummt in Sachen Nazis und so. Dies ist auch so ähnlich. Die Schlägertrupps der Rotfront stehen bereits in den Startlöchern. Die warten nur noch auf die vollständigen Namen und Adressen.

  7. Denkt Schäuble über eine Errichtung einer Radarstation nach, falls seine Forderung nach Klarnamen nicht durchschlägt?

  8. Ich würde gerne meine politische Meinung mit meinem Klarnamen versehen. Aber leider ist das Meinungsklima durch linksgrüne Gewaltattacken und Beleidigungen gegen anderstdenkende für mich und meine Familie nicht zumutbar. Jede Kritik am System ruft den Shitstorm der neuen SS, die Antifaden hervor. Egal wie man Kritik vorbringt.

    Ich war letzte Woche auf einer Veranstaltung der AfD in einem Hotel meines Wohnortes. Frau Weidel hat da gesprochen. Unglaublich, dass eine Hoteleinfahrt mit einem Sattelschlepper gesichert werden muss um die Gegendemonstranten draußen zu halten. Ein Polizeiaufgebot auf der Straße, um diejenigen zu schützen die friedlich diese Veranstaltung besuchen wollten. Vor dem Hoteleingang überall Securitymänner und ein Sicherheitscheck wie am Flughafen.
    Ich wollte meine Nachbarin mitnehmen, weil ich weiß, dass sie auch interessiert, was Weidel zu sagen hat. Sie hat dankend abgelehnt. Sie arbeitet in der Schule und hatte Angst, dass sie Schwierigkeiten bekommt, wenn sie gesehen wird.

    Ein Drohbrief an die Hotelbesitzer wurde vorgelesen, indem alle Besucher und die Besitzer als Nazis bezeichnet wurden, die mit allen Mitteln bekämpft werden müssen. Die Besitzer hatten auf ihrer Website vorab schon darauf Aufmerksam gemacht, dass sie ihre Räume nur vermietet und die Veranstaltung nichts mit ihrer privaten Meinung zu tun hat. Trotzdem wurden sie als Nazis beschimpft, weil „Nazis die ihre Räumlichkeiten an AfD vermieten, das immer so sagen“.
    Nun Herr Schäuble, sagen Sie mir, ob das Voraussetzungen sind für eine Meinungsäußerung mit Klarnamen? Würden Sie Ihre Familie und ihr Hab und Gut, den Gewaltattacken eurer Kettenhunde opfern? Sind es nicht die Altparteien, die solche gewalttätigen Hetzer, Spalter und Schläger, wie Antifa mit unseren Steuergeldern sogar finanzieren?
    Ich bin auch der Meinung, mit Klarnamen wäre der Umgangston im Netz moderater. Aber was nützt mich das, wenn ich um die Gesundheit meiner Familie und mir fürchten muss, nur weil ich eine andere Meinung habe als ihr? Nicht mal ein Polizist hat noch einen Klarnamen auf seiner Uniform, weil er sonst um seine Angehörigen bangen muss, wenn er ganz normal seinem Beruf nachgeht.

    Ja, Ich würde gerne in einem Staat leben, in dem Demokratie und echte Meinungsfreiheit herrscht. Das tun wir aber nicht. Warum sonst muss ich Angst haben, namentlich zu meiner Meinung zu stehen?
    Und Schuld…seit Ihr heuchlerischen Politiker der Altparteien.

  9. In zivilisierten Ländern befasst man sich inzwischen mit künstlicher Intelligenz, mit 3D-Druckern für Organe und was noch alles.
    Und Schäuble will sowas.
    Und die Folgegeneration kann zwar kein Mathe mehr, aber gegen Klima Schule schwänzen.
    Mein Gott, wie ist dieses Land kaputt in diesen furchtbaren 14 Merkeljahren ….

  10. Grundsätzlich lebt eine Demokratie von der freien und personalen Meinung! Das setzt dann aber auch voraus, daß die Person wie die Meinung frei belassen und geachtet werden.
    Angesichts der Tatsache, daß Schäuble (wie viele andere) seit mehr als 1 Jahrzehnt dem Regime einer Frau dienen, die die freie Demokratie in Deutschland strukturell unterminiert hat und Menschen, die andersdenken, von ihrer Straßenschläger Truppe antifa jagen lässt (das sind wirkliche Menschenjagden- Merkel!), ist das von Schäuble Gesagte an Infamie kaum mehr zu überbieten!

  11. Opportunist und Machtmensch Schäuble möchte gerne ein lange Liste mit all jenen klarnamentlich Aufgeführten vor sich liegen sehen, die mit seiner antichristlichen, chaotischen, destruktiven usw. Politik nicht einverstanden sind.

    • Ich seh das auch so. Dann kann er die neuen Judensterne in Form eines Hakens besser an den Mann bringen, so dass die Guten wissen, mit wem sie besser nicht umgehen.

  12. Wenn das kommt, dann ist für mich das Internet (die Foren) gestorben.

    Warum?
    Nun, es reicht, was ich an Spam bekomme. Irgend ein Forum muss meine E-Mailadresse verkauft haben.

    Um das nicht ins Unendliche zu steigern, werde ich keinen Klarnamen verwenden. Jouwatch kennt meinen. das reicht!
    Oder hat er „Fördergeld“ von der Industrie (u.ä.) bekommen?

    • Steineule, der grauenhafte Hosenanzug und Rolli-Wolle sind die erklärten Feinde der Nationen, bzw der national denkenden Menschen und wenn es sein muß, werden sie jeden dieser Menschen ohne Skrupel über die Klinge springen lassen…. das gilt allerdings auch für alle anderen MdB`s, abgesehen eventuel von einigen AfD`lern, aber auch da bin ich mir nicht wirklich sicher….

  13. Na sowas von Rotzpekt du Rollitucke, sobald jedes von solch einem Strolch gesprochene oder geschriebene Wort veröffentlicht wird, in Echtzeit, bin auch ich für die die Klarnamen….

  14. Hat der als Bundestagspräsident auch was zu melden? Der hat ja nicht mal seinen Saftladen im Griff wenn die AfD spricht….. Aber jetzt als Oberlehrer auftreten.
    Von den Spenden fange ich gar nicht erst an! Mach ordentliche Arbeit, dann darfste dir was wünschen alter Mann😒

  15. Hat der als Bundestagspräsident überhaupt was zu melden? Der schafft ja nicht mal den Laden im Griff zu haben wenn die AfD spricht……..
    Also Fresse alter Mann, von der Spendenaffäre fange ich gar nicht erst an!
    Maul halten und ordentliche Arbeit machen, dann darf man sich was wünschen😒

  16. Ich zitiere mal Fr. Wagenknecht : „Seit Jahren wird die deutsche Bevölkerung von Finanzminister Schäuble belogen“ und der besitzt die Frechheit zu sagen wer seine Meinung sagt soll auch dazu stehen ? Lügner sollten lieber mal ganz leise sein.

  17. Schäuble gehört zu den obersten Wächtern unserer Gesinnungsdiktatur. Sein Vorschlag bedeutet nicht nur einen Anschlag auf die freie und angstfreie Meinungsäußerung, sondern auch auf unser Grundgesetz. Der Bundesgerichtshof hatte bereits 2009 festgestellt, dass eine derartige Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit nicht mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar sei! Die Beugung des Rechts für politische Zwecke ist ja mittlerweile nichts neues mehr.

  18. und Klarnamen der Lobbyisten, die an den Gesetzen mitarbeiten samt Offenlegung aller Geldflüsse, die diesbezüglich so hin- und hergeschoben wurden?

  19. Aber immer doch, Herr Schäuble, nur…erst wenn ich weiß, wie das mit Ihrem schwarzen Koffer und den Millionenspenden unter und mit Kohl war, sonst dürfen Sie sich nur was wünschen!

  20. Wieso? – Ich bin schon die ganze Zeit mit meinem Klarnamen dabei! Wurde von Linne 1758 so getauft.
    Wenn Schäuble mich adoptiert, könnte ich mir auch den schönen Namen Rana Schäuble vorstellen. Ich will bloß nicht den Rollstuhl erben.

  21. Klarnamen damit man die Personen wie bei Strache filmen und erpressen kann.

    Vielleicht will er die Menschen auch nackt beim pinkeln oder im Bad beobachten und ins Netz geben. Pornoaufnahmen sind auch erlaubt, damit man alle Rechtsradikalen und AFD Anhänger erpressen kann.
    Sie sind ja alle in Genuß des Erfolges mit Strache gekommen und möchten noch mehr haben.

  22. Man kann es fast nicht glauben. Genau solch realitätsfremdes Regierungspersonal hatte seinerzeit auch die DDR kurz vor ihrem Ende aufzuwarten.

    Die regierenden Blockparteien hießen zwar anders – und der Geheimdienst auch – aber ansonsten scheint sich Geschichte in diesem Fall wirklich zu wiederholen.

    Fehlt eigentlich nur noch folgendes Mielke-Zitat aus seinem Mund: „Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein.“ …

  23. Wolfgang ich fordere erst einmal das du Ehrlich sagst wie viele Millionen in den Schwarzgeld Koffern waren. Im übrigen schreiben schon viele unter ihrem Klarnamen. Das war schon vor zwei Jahren ein großes Ärgernis für Politiker und die Medien. Erst beklagten sie die Leute schreiben Anonym dann beschwerten sie sich das die Leute so dreist sind und mit Namen und Adresse schreiben.
    Wolle du kommst wie immer aus dem Mustopf!!!

  24. Dann machen wir mal so Mr Schwarzer null (oder null, einfach): wenn ich Name und Anschrift äussere und mir was zustösst, ganz nach stasimässig Zersetzungsmethode, halte ich dich persönlich dafür verantwortlich.
    Wie gefällt dir das?

  25. Man sieht, es sieht nicht sehr gut aus mit der Meinungsfreiheit in Deutschland. Schritt für Schritt wird sie eingeschränkt, der Begriff „Hass-Kommentar“ ist der Schritt dazu. Wenn wir nicht handeln, haben wir bald chinesische Verhältnisse!

  26. Ach, und ihre Parteigenossen verwenden auch oft den Titel Dr. vor den Klarnamen, obwohl sie bei erlangen, des Doktor Titels geschummelt hatten.

  27. Herr Schäuble, sie sind auch aus der Partei, die zum Schutz der Spender deren Klarnamen nicht nennen will.

  28. Klar fordert der Schäubli das: wenn jemand dann etwas böses über die Merkel sagt, dann darf es doch nicht so schwer für die Antifa sein herauszufinden wo derjenige wohnt…

  29. Das ist doch eine Nebelkerze.
    Soll die Querulanten in Sicherheit wiegen.
    Wenn die wollen, ermitteln die jeden Klarnamen.

  30. Ach , wie gut , das jeder weiß ,
    das ich Wolfgang Schäuble heiß.

    Auch mit Namen eines anderen
    würd`im Netz erkannt ich wandern.

    Soviel Tück`und Hinterlist –
    NetzDG bald Eigene frißt !

  31. Schäubles Vorstoß fusst einzig und alleine im Wissen, dass in diesem Land Andersdenkenden inzwischen unverhüllt mit Gewalt gedroht werden kann:

    „Wenn die AfD kurz vor der Machtergreifung stünde oder diese bereits erfolgte, wäre auch körperliche Gewalt gegen ihre Vertreter legitim.“ – Christian Säfken (CDU) am 04.01.2019

    „AfD? Wegholzen!“ – Linksjugend Sachsen am 11.01.2019, „Kantholz statt Nationalstolz!“ – Linksjugend Leipzig am 12.01.2019

    Schäuble weiß auch, dass nicht nur die Schlägertrupps der Antifa sehnsüchtig darauf warten, ihren Tätigkeitsbereich endlich wirksam erweitern zu können – auch manche Vertreter einer Ideologie, die so absurd ist, dass sie nur durch maßlose Gewalt Jahrhunderte überdauern konnte, würden begeistert davon sein, wenn sie den Gegnern der Islamisierung Schäubles Ansichten jederzeit einprügeln könnten:

    „Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas. Der Islam ist Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft.“ – Wolfgang Schäuble am 28.09.2006

    „Der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt.“ – Wolfgang Schäuble am 31.03.2018

    „Vorbehalte gegenüber dem Islam als einer vermeintlich rückständigen und frauenfeindlichen Religion sind ein Zerrbild.“ – Wolfgang Schäuble am 21.02.2019

  32. Dann nimmt man halt den Klarnamen eines Bürgermeisters. Oder sucht sich einen aus den Märchenbüchern raus.

  33. Bin ich froh, dass ich nicht bei Facebook bin. Dann hätte ich, wie der Autor, auch schon blechen müssen. Klarnamenpflicht würde auch den letzten Rest Meinungsfreiheit beseitigen. Aber das ist offensichtlich ja auch gewünscht im System Merkel.

  34. Das glaube ich ihm gern. Dann beginnt die politische Polizei verstärkt ihre Tätigkeit, damit die letzte Freiheit, die wir haben, endgültig ausradiert wird. So habe ich mir immer Demokratie vorgestellt. Herr Schäuble ist ein Schatz, den wir nicht mehr benötigen.

  35. …fordern ausgerechnet jemand, der sich nicht einmal an das 100.000,-DM-Schmiergeldköfferchen erinnert.

  36. Super Vorschlag…so machen Wir das. Allerdings reicht das natürlich bei weitem nicht aus. Ergänzend fordere ich nicht nur den Klarnamen anzugeben, sondern auch die dazugehörige/n Adresse/n, der Familie, Bekannten, und Freunde. Weil sonst steht das ja diametral der Offenen Gesellschaft….

  37. Ich habe schon sehr lange den Verdacht, daß Schäuble auch nicht unter seinem Klarnamen in der Politik sein Unwesen treibt!

    • Glaube ich nicht! Der meint das nämlich bierernst. Er will uns alle am Haken nehmen. Wie in der DDR. Erfahrungsmuster gibt es. Die Stasi sitz doch in Berlin im Plenum. Die haben Unterlagen, sodass das Ganze schnell verwirklicht werden könnte.

  38. Ich bin in Wahrheit Wolfgang S. und ein Antichrist, verdiene mein Geld damit, daß einfache Volk zu unterdrücken und abzuzocken. Mein Hinternamen kann ich nicht nennen, dann bin ich meinen Job los. Werde von den Blockparteien insbesondere den Genossen und Genossinnen denunziert, wird man mich beruflich und privat ruinieren, daß Leben zur Hölle machen und meine Familie zerstören. Darum schreibe ich überall mit falschen Namen, da kann ich auch die Wahrheit schreiben muss nur aufpassen, daß die Stasi und Linken Schweine Bleistift Anspitzer nicht dahinter kommen.

  39. Ich fordere Klarnamen (namentliche Abstimmung) bei der Wahl der Vizepräsidenten zum deutschen Bundestag!

  40. Und ich fordere, dass diese demente Kreatur mit seinem Rollstuhl endlich in die Hölle fährt.

  41. Soll doch erst mal der Spiegel und die SZ die Klarnamen nennen und die CDU die Klarnamen der Bimbesquellen. Man könnte auch ARD und ZDF Regierungspropaganda oder Lobbying unter Strafe stellen.

  42. Das ist doch eine Nebelkerze.
    Soll die Querulanten in Sicherheit wiegen.
    Wenn die wollen, ermitteln die jeden Klarnamen.

  43. Weiß der eigentlich wovon er spricht? Weiß er nicht von der Gewalt, mit der inzwischen diejenigen rechnen müssen, die sich zu abweichenden Meinungen bekennen? Weiß er nicht, dass es ein Leichtes ist, unter verdecktem Namen aus dem Ausland auf ausländisch stationierten Servern zu posten, oder dass man auf dem Weg über einen TOR-Server sogar verschleiern kann, aus welchem Staat man postet??

  44. Eh dieser Mann von anderen etwas fordern kann sollte er selbst mit der jetzigen Regierung die Pflichten für das Volk erbringen das diese Politiker gewählt hat. Das ist das deutsche Volk. Und nicht emsig die Demokratie zerlegen. Die können doch jetzt schon keine anderen Meinungen ertragen.

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