Demokratie in Gefahr: Wenn Regierungen nur noch Marionetten sind

Ramin Peymani

Foto: Von studiovin/Shutterstock

Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich. Und groß ist das Geschrei. Während die einen jubeln, nun wisse alle Welt, aus welchem Holz die sogenannten Rechtspopulisten geschnitzt seien, zürnen die anderen, es zeige sich einmal mehr die Niederträchtigkeit des linken Mobs. Vermutlich werden wir niemals erfahren, wer die Hintermänner des Videos sind, das Österreichs Regierung zu Fall gebracht hat.

Es ist daher müßig, an dieser Stelle zu spekulieren. Eines macht der Vorgang aber deutlich: Ob Regierungen im Amt bleiben, entscheiden längst nicht mehr nur die Wähler. Dies ist natürlich keine neue Erkenntnis. Seit jeher stürzen Politiker über Skandale. Aber es ist nicht mehr nur die Journaille, vor denen sich die Politik in Acht nehmen muss. Den Medien kommt eigentlich eine wichtige Aufgabe zu: Sie sollen den politisch Verantwortlichen auf die Finger schauen – allen! Die „Vierte Gewalt“ im Staat gefällt sich allerdings zunehmend in der Rolle, die Verfehlungen des konservativen politischen Lagers besonders eifrig zu recherchieren und anzuprangern, während die Skandale linker und grüner Politiker am liebsten klein gehalten werden. Diese Unwucht in der Berichterstattung findet sich nicht zuletzt in Deutschland. Es ist daher kein Wunder, dass sich der Eindruck des Messens mit zweierlei Maß verfestigt. Das Beispiel Australien zeigt aber auch, dass einseitige mediale Parteinahme kein Privileg der Linken ist. Das Gros der Journalisten scheint nicht zu begreifen, wie sehr es der eigenen Glaubwürdigkeit schadet, sich einem ideologischen Kampf zu verschreiben. Zu verlockend ist es wohl für die Zunft, ohne Wahlen und Wähler Politik machen zu können.

Richtig problematisch wird es, wenn sich Medienschaffende als Sprachrohr einer politischen Ideologie verstehen, der sie zum Erfolg verhelfen wollen

Als Katalysator für die Macht der Medien fungiert das Internet. Erreichten Zeitungsmeldungen noch bis zur Jahrtausendwende den überwiegenden Teil der Leserschaft erst am darauffolgenden Tag und brauchten Korrespondenten Tage, um Sachverhalte aufzubereiten, so dauert es heute nur Sekunden, um Empörungsspiralen in Gang zu setzen. Die sozialen Netzwerke erfüllen dabei die Aufgabe eines Massenmediums, das den Redaktionen fast schon erspart, eigene Vertriebskapazitäten vorzuhalten. So lässt sich wirkungsvoll in die Geschehnisse eingreifen, stets mit der Autorität des professionellen Berichterstatters und der empfundenen Wahrhaftigkeit, auf die sich die etablierten Medien trotz aller Pannen und Täuschungen bis heute berufen können. Diese Einflussnahme ist gefährlich, und die Jagd nach Klicks befördert Konflikte. Natürlich nutzen auch Zuschauer und Leser die Möglichkeit, sich in Echtzeit zu artikulieren, um Meldungen zu kommentieren und zu hinterfragen. Dabei kommt es zu einem regelrechten Machtkampf zwischen Nachrichtenmachern und Konsumenten, der vor allem dort Gräben schafft, wo der Eindruck einer gefärbten, unvollständigen oder gar falschen Berichterstattung entsteht. Richtig problematisch wird es, wenn sich Journalisten mit Politikern gemein machen, wenn sich Medienschaffende quasi als Sprachrohr einer politischen Ideologie verstehen, der sie zum Erfolg verhelfen wollen. Besonders deutlich wird dies bei den großen Streitthemen Zuwanderung, Energie und Umwelt, die nie eine wirklich ausgewogene Berichterstattung erfahren haben. Die Medienmacht geht heute so weit, dass politisch Verantwortliche, die ausscheren, um ihr Amt bangen müssen.

Sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die in regierungsnahen Gremien sitzen, bestimmen längst maßgeblich das heutige Regierungshandeln

Längst ist eine weitere Gruppe auf den Plan getreten, die noch vor einem Jahrzehnt kaum über eine regionale Bedeutung hinauskam: Das heutige Regierungshandeln wird maßgeblich von sogenannten Nichtregierungsorganisationen bestimmt. Die vielen kleinen und großen Interessenvertretungen sind mittlerweile global vernetzt und professionell organisiert. Sie sitzen in einer Vielzahl regierungsnaher Gremien und sind finanziell üppig ausgestattet – ironischerweise nicht zuletzt durch die Regierungen, denen sie die Politik diktieren. Hinzu kommen internationale und supranationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltbank oder die Europäische Union. Ursprünglich als völkerverbindende Einrichtungen angelegt, fungieren sie inzwischen als Schattenregierungen, die umso heftiger gegen Staaten zu Felde ziehen, je unbeugsamer sich deren nach mehr Selbstbestimmung strebende Bürger zeigen. Davon zeugt nicht nur die Verteufelung der Brexit-Befürworter, sondern auch die Hetze gegen Trumps Amerika und der erbitterte Kampf gegen die Orbans und Salvinis dieser Welt. Doch längst gilt dieser Kampf nicht mehr nur Konservativen, sondern auch Liberalen. Wer sich nicht dem links-grünen Lager anschließt, ist ein Rechtspopulist. In der Europäischen Union sind die Verteidiger staatlicher Souveränität den Apologeten eines „Großeuropäischen Reichs“ ein besonderer Dorn im Auge. Dabei haben es die Anführer der nicht von den Wählern legitimierten EU-Gremien geschafft, eine Mehrheit davon zu überzeugen, die Entmachtung der Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten stärke die Demokratie. Dass das Gegenteil der Fall ist, werden viele erst merken, wenn es zu spät ist.

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33 Kommentare

  1. Die ÖVP hat aus verantwortungslosen eigenen Machtinteresse und im Interesse des internationalen Auslandes und der EU, in der Situation einer schon lange in Österreich nicht dagewesenen äußerst erfolgreichen Regierungspolitik, die Destabilisierung und den Rückfall des Landes in die staatszersetzende Politik der Vorgängerregierung herbeigeführt! Niemals zuvor war die Verfehlung eines Einzelnen der noch dazu sofort zurückgetreten ist Grund eine Regierung aufzulösen und die Destabilisierung des Landes in Kauf zu nehmen. Der ÖVPler Strasser war Opfer einer ähnlichen Falle zur Zeit der rotschwarzen Koalitionsregierung, kein Mensch hätte auch nur in Erwägung gezogen die Regierung deshalb aufzulösen!! Die ÖVP hat mit ihrer staatsschädigenden Verantwortungslosigkeit dargestellt, daß sie keine staatstragende Partei mehr ist und dementsprechend vom Wähler dafür gesorgt werden muß, daß sie auf das dementsprechend angemessene Maß reduziert wird (bei der Bundespräsidentenwahl 10%)!

  2. Es gibt einfach keine aufrechten Politiker, einmal an der Macht, ordnen sie ihre einst ggf. hehren Ziele dem Mainstream und dem Geld unter.
    Hatte einst den Eindruck, Kurz wäre anders, doch leider habe ich mich kurzfristig täuschen lassen …..
    Dieses verkommene System weltweit, bekommen wir nicht mehr in den Griff…. meiner Meinung nach, könnte nur eine Kathastrophe oder ein Krieg für eine Neuorientierung sorgen.
    Die Mehrzahl der Menschen ist einfach zu übersättigt, denkfaul und träge…. sagte mein Grossvater zuweilen ….
    Mit einem vollen Ranzen, denkt es sich schlecht ….

  3. Nicht allein auf dem digitalen Schlachtfeld, denn der Bürgerkrieg wird „DANK“ unserer „Volksvertreter“ mit Moslems auf unseren Straßen geführt. Die große Trübsal hat längst eingesetzt, aber 87% haben das hier immer noch nicht kapiert, weil sie geistig Minderbemittelt sind.

  4. Würden die NGO´s den Regierungen Europas nicht vorschreiben bzw. aufdiktieren was diese zu tun haben, wären wir nicht in diesem Dilemma. So viel steht für mich fest und dafür brauche ich nicht einmal Beweise, weil ich Augen, Ohren und den nötigen Verstand habe um 1+1 zusammenzählen zu können.

  5. Es wird keinen Neuanfang geben, denn wir werden alle in der Hölle landen, weil uns Verbrecher, Die Söhne und Töchter des Satans, auf diesen Weg geschickt haben.

  6. „Den Medien kommt eigentlich eine wichtige Aufgabe zu: Sie sollen den politisch Verantwortlichen auf die Finger schauen – allen!“

    Wie naiv muss man eigentlich sein, um solche Worte zu schreiben? Längst hat das System Merkelsozialismus die Fäden fest in der Hand. Alle Kritiker wurden weggeputzt oder wurden Schoßhündchen! Die Medienlandschaft wurde insbesondere mit der Politübernahme der Öffentlich Rechtlichen Medienanstalten zur Erziehungsanstalt Deutschland geordnet. Deutschland, Europa, ist nicht viel anders als China!

  7. Es ist unerträglich geworden, was diese verkommenen, kriminellen, schleimigen Medien, die das Sprachrohr der jeweiligen Regierungen sind, sofern sie Links stehen, überall veranstalten und das nicht nur in Europa, sondern auch in Übersee. Linke sind schon von Anbeginn die Vernichter jeder Zivilisation. Es ist ein Verbrechen, wie diese widerlichen und verlogenen Schmierfinken, die sich unverschämter Weise auch noch Journalisten nennen, über Oppositionelle und Andersdenkende „berichten.“ Ersticken sollen sie an ihren Lügen!!!! Das sind längst keine Berichterstattungen mehr, sondern Verleumdungen auf höchster Ebene und Gehirnwäsche im großen Stil für jene, die diesen ganzen Dreck glauben, weil ihnen das Hirn zum selbständigen Denken fehlt und das ist leider die Mehrheit. Es kommt hinzu, das Dummheit Grenzüberschreitend ist. Wenn 87% der Deutschen glauben was diese Lügen-Brut verbreitet, dann kann unser Land und Europa nur untergehen. Ich glaube nicht an eine Veränderung. Der Zug ist längst abgefahren und ist auf dem Weg in die Hölle, Dank der Regierungsverbrecher mit Hilfe ihrer Islamisierung .

  8. Man kann es kürzer sagen… Mit „Marionetten“ von Xavier Naidoo und Söhne Mannheims! Und deshalb gab es auch entsprechende Diskreditierungen nach Veröffentlichung des Albums.

  9. Wir haben keine Demokratie mehr sondern befinden uns Mitten in einer Stasi Regime. Liest euch auch den Beginn Nationalsozialismus – NAZIS vor. Alle unliebsamen Kritiker wurden aus dem Weg geräumt. Das endet nicht mehr unblutig mit Wahlen.

  10. Es hat sich jedenfalls gezeigt, daß die ÖVP mit Kurz genau so wenig die Interessen Österreichs und seiner Bürger im Auge hat wie die vorangegangene rotschwarze Koalitionsregierung! Kurz hat sein türkises Mäntelchen wieder in der Garderobe abgegeben! Die erfolgreiche Arbeit der FPÖ für Österreich und seine Bürger war ihnen ein Dorn im Auge weil sie die von der EU verordnete Zerstörungspolitik nicht mitgemacht hat. Es hat sich auch herausgestellt, daß eine Sanierung der von den Altparteien im Zusammenhalt mit der EU verursachten Schädigung des Staatswesens nur möglich ist wenn die FPÖ stärkste Partei wird. Das müssen die Österreicher verinnerlichen. Mit SPÖ und ÖVP ist Österreich ein verlorener Staat.

    • Ein Mißtrauensantrag gegen Kurz im Parlament steht im Raum! In diesem Fall wird die FPÖ das Zünglein an der Waage sein ob dieser eine Mehrheit findet! Dann verwirklicht sich wieder einmal an den verantwortungslosen und landesverräterischen Dilettanten von der ÖVP der Spruch „wer dem andern eine Grube gräbt fällt selbst hinein“!

  11. Die Medienleute scheinen nicht zu begreifen, das sich die Leute,
    die sich enttäuscht und gefrustet von ihnen abgewandt haben, nicht wieder zurück kommen, – oder nur ganz selten………
    Wenn der Mensch erst merkt, das es auch prima ohne Fernseher geht, dann will er mit Kleber und Konsorten auch nichts mehr zu tun haben – bei mir klappt’s prächtig.

    • Ein gewiefter und erfahrener Politiker hätte anders reagiert. er hätte daraus einen Vorteil für die Koalition gemacht.

    • Ja, sollte man denken.
      Ich begreife nicht, warum in Deu so ein Zirkus zu Österreich veranstaltet wird? Regiert Deu jetzt auch schon Österreich?

      Grade Deu sollte sich um den eigenen Meterhohen Dreck kümmern.
      Wie viele Kriminelle und Pädophile aller Parteien haben sich an Kindern vergriffen? Korrupt bis ins Mark. Inzwischen wird von diesen Schweinen auch Kindersex gefördert, außer der AfD. Ganz zu schweigen von Kinderhochzeiten und Vielweiberei, die unsere Steuern durch kriminelle „Volksvertreter“ weiter in die Höhe treiben. Ist das nicht korrupt? Was für ein abgrundtief widerliches Verbrecher Pack. Wo hat die SPD denn überall ihre Pfoten drin und wie viele Unternehmen gehören diesen Kapitalisten, ich meine natürlich Sozialisten, die von „sozialer Gerechtigkeit“ quatschen. Haben die ihre Besitztümer denn auf ehrliche Weise zusammen „gespart?“

      Ich erinnere auch an die schwarzen Koffer der CDU, sogar die FDP hat Dreck am Stecken. Es gibt mit Sicherheit keine Partei die „Stubenrein“ ist. Und die größten Lumpen reißen das Maul über andere am weitesten auf. Zum Ko….

  12. Was die Linken vom Volk halten, erkennt man daran, dass sie für Politiker, die versuchen den Volkswillen zur Geltung zu bringen und „dem volk aufs Maul schauen“ (Martin Luther) mit einem in ihren Augen negativen Wort bezeichnen: Populisten. Dass dieses Wort nur bedeutet, dass man den Volkswillen unterstützt, das ist denen gleichgültig.
    Wichtig ist nur eines: die eigene Religion, Ideologie, Willen… durch zu setzen. Das ist in ihren Augen edel.

  13. „Ob Regierungen im Amt bleiben, entscheiden längst nicht mehr nur die Wähler“
    Jain, oder auch: es entscheiden nicht mehr nur die Wähler, wenn die Wäler es zulassen. Es ist Verantwortung (und eigene Interesse!) der Wähler genau hinzuschauen (statt wegschauen) und entspechend wählen wenn wieder soweit ist.
    Denn, wenn die Herrscher die Wahlen wiederholen wollen, bis es passt, und die Wähler immer standhafter bleiben, wird das Wahleegebnis immer verheerender für die ‚Eliten‘

    • Die Wähler sind viel zu träge, zu gleichgültig und z. T. auch zu dumm als das sie standhaft bleiben würden. Erst wenn man ihnen alles nimmt, wachen sie auf, glaubt mir.

  14. Wer wie Sebastian Kurz Mitglied in George Soros European Council on Foreign Relations (ECFR) ist, dem traue ich sowieso nicht. Der Kurz war mir noch nie so richtig geheuer. Hatte in letzter Zeit mehrmals Urlaub in Österreich gemacht und dabei festgestellt, dass die Österreicher mit der neuen Regierung sehr zufrieden sind. Wie sich die Medien in Deutschland in Österreichs Politik einmischen, ist eine Dreistigkeit die Seinesgleichen sucht. Ich hoffe nur zur EU Wahl stimmen die die Österreicher für die FPÖ und nicht für die Soros Parteien.

    • Nicht wirklich und auch nicht allein, weil am allerschlimmsten die Linken sind und ich glaube nicht das Rothschild ein Linker ist. Recherchieren Sie mal wie viele Millionen Todesopfer die Linken auf dem Gewissen haben und das nicht erst seit der Ermordung der Zarenfamilie durch Bolschewisten.

  15. Demokratie kann nur funktionieren, wenn es eine gesamte Annahme der Grundwerte gibt. Kulturmarxismus hat sie dekonstruiert. Die Elite hat sich schon den narzisstischen und hedonistischen Aspekt vom Kulturmarxismus bekehrt (Marcuse sexuelle Revolution)

  16. Dem kann man leider nur zustimmen. Zur Zeit sieht es so aus, dass als freie Meinung nur akzeptiert wird, was der Regierungsmeinung konform geht. Das ist genau wie zu Zeiten der DDR. Das Schlimmste daran ist, dass nur wenige Menschen begreifen, wie die ideologische Lenkung durch Propagandisten der Regierung immer weiter zunimmt. Und die öffentlich, rechtlichen Medien verstehen sich als Sprachrohr der politischen Propaganda. Sie verkörpern eine Kraft, die heute in der Lage ist Parteien zu stürzen, unliebsame Gegner mundtot zu machen und politische Gegner der Regierung unglaubwürdig zu machen. Das ist das System, nach dem heute agiert wird und sogar Kriege auslösen kann. Und diese Macht wird unterschätzt oder verkannt.

    • Wobei unliebsame Gegner nicht nur Mundtot gemacht, sondern auch ermordet werden und nicht etwa nur in Südamerika, sondern grade auch hier bei uns.

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