Österreich steht vor Neuwahlen – Termin noch offen

Foto: Durch Golden Brown/Shutterstock
Das alte Österreich (links) und das neue Österreich (rechts) (Foto: Durch Golden Brown/Shutterstock)

Wien – Werden die Linken einen Sieg davontragen, oder gestaltet sich ihr Verschwörungs-Coup gegen Kurz & Strache als Eigentor? Der linksradikale von der Bellen macht auf jeden Fall schon mal Stimmung: Österreich steht vor Neuwahlen, der Termin ist aber noch offen. Er werde die weiteren Abläufe nun mit dem Bundeskanzler erörtern, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstagabend. „Die Bilder, die uns seit gestern erreichen, zeigen ein verstörendes Sittenbild“, sagte Van der Bellen weiter.

„So sind wir nicht, so ist Österreich einfach nicht“, so der Bundespräsident. Das veröffentlichte Video zeige „eine dreiste Respektlosigkeit“, das Vertrauen in die Regierung sei „grundsätzlich erschüttert“ und stelle die Handlungsfähigkeit der Regierung infrage. „Ein Neuaufbau geht in diesem Fall nur mit Neuwahlen“, so Van der Bellen.

Einen konkreten Termin, wie es viele Kommentatoren von ihm erwartet hatte, nannte Van der Bellen aber noch nicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte den Bundespräsidenten zuvor um diesen Schritt gebeten. Er hoffe nach Neuwahlen auf eine stabile eigene Mehrheit, um notwendige Vorhaben umzusetzen, begründete Kurz den Schritt.

Koalitionspartner gebe es derzeit keine. „Die FPÖ kann es nicht, die Sozialdemokratie teilt meine inhaltlichen Zugänge nicht“, sagte Kurz. Ausgelöst worden war die aktuelle politische Krise erst am Vorabend durch ein von SZ und Spiegel veröffentlichtes Video, das heimlich aufgenommen wurde und Kurz` bisherigen Koalitionspartner Heinz-Christian Strache (FPÖ) zeigt.

Offensichtlich war Strache eine Falle gestellt worden, auf dem Video sieht man, wie er vor der letzten Nationalratswahl in einer Villa auf Ibiza mögliche Auftragsvergaben durch eine neue Regierung erörtert – im Gegenzug für Wahlkampfhilfe. „Genug ist genug“, kommentierte Österreichs Bundeskanzler diesen Vorgang. Die Methode, also das heimliche Aufnehmen solcher Videos, sei zwar „verachtenswert“, so Kurz, der Inhalt aber „ist wie er ist“. Was über ihn selbst in dem Video gesagt werde sei „eigentlich nebensächlich“, so der Bundeskanzler.

Vielleicht aber wird Kurz bald selbst Opfer des linken „Terrorangriffs“.

Hier noch ein guter Kommentar von Mathias Moosdorf auf Facebook:

Was Österreich zeigt, ist eine ganz zentrale Botschaft: die Chance auf Veränderungen, von Korrekturen bis Neubeginn, werden nicht von unseren Inhalten verloren. Im Gegenteil, diese werden kopiert, adaptiert und unter der Hand gelobt. Es ist das Personal, immer wieder das Personal. Es scheitert am Anspruch an unsere selbst gesteckten Ziele, oft auch schon am gesunden Menschenverstand.

Das hat weniger mit Weltanschauung zu tun als vielmehr mit Charakter, Intelligenz, einer sittlichen Reife und politischer Weitsicht. Dabei sollte es eigentlich klar sein, dass vorbestrafte Kandidaten auch nichts auf Wahlzetteln zu suchen haben. Es sollte klar sein, dass die Verwendung von Tabubrüchen keine Brücken schlägt, oft auch nicht zu den eigentlichen Mitstreitern. Patriotismus heutiger Notwendigkeit hat nichts mit dumpfer Geschichtsvergessenheit zu tun. Man kann sehr wohl für unsere Meriten einstehen, ohne stets Relativierung zur Unterstützung zu rufen. Wer keinen positiven Sinn stiften kann, wer sich nur über die Fehler der Mitbewerber über Wasser hält, hat auch keinen Auftrag zur Gestaltung verdient.

Die Energie und die Organisiertheit, die professionelle Ruhe und das intakte persönliche Koordinatensystem, was alles noch nötig ist, um in diesen Zeiten zu führen, ist soviel mehr als die Negation der zurecht als Irrsinn verorteten Gegebenheiten. Und wer nicht mit Menschen kann (und da gibt es bei uns doch einige), hat gar nichts verloren bei der anstehenden Aufgabe. Neuwahlen sind richtig. Ob im Land oder in kleineren Einheiten. Aber ihr Erfolg lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren können: Einsicht, Anspruch an sich selbst, Kritikfähigkeit. Kurzum: Mut zur Wahrheit! Der Fisch kann nämlich nicht fliegen, selbst wenn die Anderen woanders Unrecht haben.(Quelle: dts)

 

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20 Kommentare

  1. Wenn sich führende Vertreter der FPÖ genauso verhalten, wie sie es der Opposition vorwerfen, müssen sie sich nicht wundern, dafür nun den Preis zu bezahlen.

  2. Ja, dann wird dem Herrn Kurz wohl nur eine Minderheitsregierung bleiben…ob das lange hält? Ich hoffe, dass aus Neuwahlen die FPÖ gestärkt hervorgeht, denn der mündige Wähler hat die miese Masche, Politikern eine Betrunkenheitsfalle zu stellen, gut erkannt. Das ist genauso, wie wenn Frauen nach 30 Jahren kommen und erklären, Trump hätte sie vergewaltigt….

  3. Remember 1938. Ein weiters mal plärrt die sich in ihrer verqueren Eigozentrizität wahrnehmende Haute Volee des zwar farbunterschiedlichen, jedoch ideologisch unicolorierten germanischen Asozialistenspektrums den Österreichern entgegen, wie gefälligst diese doch ihr Land zu verwalten und zu regieren haben.Auch der tumbe Stasirest, mit dem glitischig-seifigen Krümelhascher Weber aus kroatischen Gefilden kläffend gibt seinen verschwurbelten Senf dazu.
    Man kann nur wieder und wieder hoffen, das sich das Volk und vor allem diejenigen, die solch ein gleichermaßen befähigungsloses wie verschlagenes Gesockse wie das der aktuellen Politikerriege auf nationalen wie auch europäischem Feld sein Existieren ermöglicht, endlich erkennt wer die Übermacht auf diesen Territorien hat.
    Es ist nur noch eklig, was diese Verbrecher der sozialistischen Parteienmafia mit samt ihren medialem Gewürm abziehen.
    Eine AFD und auch keine FPÖ und dergleichen wierden alleine und ohne einen Großteil der Bevölkerung ihre Länder wieder zurückholen. Die Wähler jedoch könnten es.
    Es wird Zeit das zu tun!!! Österreich könnte den Anfang machen bei den Neuwahlen.
    Das werden hoffentlich genügend Wähler dort begreifen und die bis zu den Neuwahlen zweifelsfrei neu ausgerichtete FPÖ mit einem neuen, klaren Votum beauftragen, den Fettfrisierten Jüngling Kurz bei der begonnenen Modernisierung ihres Heimatlandes weiterhin zu unterstützen.
    TU FELIX AUSTRIA.

  4. Jorg Haiders Tod, ein Verkehrsunfall, wurde oft als Auftragsmord verdaechtigt.

    Auch ich habe einen Anschlag bis jetzt als Verschwoerungstheorie abgetan. Seit dem Auftragsvideo gegen Strache bin ich da ganz anderer Meinung.

    Linke Seilschaften haben soviel zu verbergen, dass sie auch einen Anschlag auf Opositionelle – wenn auch als letzte Massnahme – durchfuehren. Strache hat noch Glueck gehabt, er lebt und wurde nur politisch diskreditiert und entfernt.

  5. Bin mir 100%tig sicher das dieser Rücktritt der FPÖ langfristig nicht schadet — es war das Vergehen eines Einzelnen und nicht der Partei. Am Beispiel der AfD kann man am besten sehen das Spaltungsversuche/Vergehen Einzelner die Partei nur stärker macht — 1.Spaltung nach Lucke Rücktritt — 2. Spaltung nach Petry Rücktritt und heute — die AfD ist in allen Landesparlamenten vertreten und wird mit 12-15 Abgeordneten ins neue EU Parlament einziehen.

  6. Das foto zeigt nicht kurz mit van der bellen, sondern mit dem russischen außenminister lawrow auf einem osze treffen 2017.

  7. Der Strache ist nicht die FPÖ.Haider oder Hofer machen einen besseren Eindruck.Die Position gegen Sellner hat ihn schon suspekt gemacht.
    Nun erst recht die FPÖ !

  8. Nach den Neuwahlen wird politisch betrachtet mit Sicherheit nichts in Österreich besser.

  9. Ich hoffe für unsere Nachbarn, das österreichische Volk, dass sie diese billige Schmierenkomödie durchblicken und für ihr schönes Land eintreten.
    Kurz handelt meiner Meinung nach, vorschnell und nicht ohne Druck ….. von wem auch immer ? ! …..🤔🙄

  10. Die FPÖ hat in den Koalitionsvereinbarungen praktisch 90% ihres Wahlprogramms in die Tonne getreten, z.B. die Volksabstimmung über CETA, alles für ein paar VORRÜBERGEHENDE Mäßigungen bei der Masseneinwanderung.
    Später hat Strache auch noch Sellner angepisst. Zur Krönung ein dämliches Video.
    Eigentlich müsste sich die FPÖ radikalisieren, und klar machen, Kurz alleine führt Österreich, wie Merkel Deutschland, in den Untergang, und nur die FPÖ kann Österreich retten.

    Aber wer soll ihnen das jetzt noch glauben?

    Hätte die FPÖ auch nur ein Viertel des Willens zur Macht, wie sie Soros-Leute ganz selbstverständlich haben, dann hätte man sich nicht so über den Tisch ziehen lassen.
    Und hätte man genauso viel Willen zur Macht, dann hätte man die Koalitionsverhandlungen abgebrochen, wenn nicht mindestens 50% des FPÖ-Programms drin gewesen wären, oder hätte selber die Koalition platzen lassen, sobald Kurz‘ Soros-Knechtschaft sichtbar geworden wäre, und wäre dafür mit Stimmenzuwachs belohnt worden.

    Es scheint, es braucht eine andere Art, eine neue Art von Partei, um mit den bisher Mächtigen aufzuräumen.

  11. Wenn sich führende Vertreter der FPÖ genauso verhalten, wie sie es der Opposition vorwerfen, müssen sie sich nicht wundern, dafür nun den Preis zu bezahlen.

  12. Meiner Meinung nach handelt Sebastian Kurz viel zu voreilig. Erst muss der Schuldige für den österreichischen Abhör-Watergate-Skandal gefunden und vor Gericht gestellt werden.
    Und vor allem: wie viele Wanzen sind noch beim politischen Gegner noch versteckt? Werden auch Schlafzimmer und Klos abgehört? Wird vielleicht als nächstes eine Untenansicht des politischen Gegners mit einer versteckten Klokamera veröffentlicht? Zuzutrauen wäre es denen, den die Argumente fehlen.

    • Zutreffender könnte Wolf in Schafpelz nicht für Kurz sein.
      Er hat mit seine Finger in dieser Inszenierung drin.
      Diese abscheuliche Methoden hat auch Trump durchmachen müssen, obwohl er einer der besten Präsidenten der letzten Jahre ist.
      Es gibt auch ein Spruch: In guten und schlechten Zeiten.
      Kurz ist ein ArLoch, der in schlechten Zeiten seinen Partner maximal Schaden hinzufügen will.
      Hoffentlich fallen die Österreicher nicht auf Kurz und wählen mehr FPÖ. Sonst werden sie ein Macron II an die Regierung installieren.

    • Der Kurz ist gar nicht so schlecht, im strategischen Sinn. Zuerst hat er die FPÖ dazu gebracht sich durch die Aktion gegen patriotisch denkende Österreicher zu diskreditieren. Wohin werden diese Stimmen wandern?

    • Zutreffender könnte Wolf in Schafpelz nicht für Kurz sein.
      Er hat mit seine Finger in dieser Inszenierung drin.
      Diese abscheuliche Methoden hat auch Trump durchmachen müssen, obwohl er einer der besten Präsidenten der letzten Jahre ist.
      Es gibt auch ein Spruch: In guten und schlechten Zeiten.
      Kurz ist ein ArLoch, der in schlechten Zeiten seinen Partner maximal Schaden hinzufügen will.
      Hoffentlich fallen die Österreicher nicht auf Kurz und wählen mehr FPÖ. Sonst werden sie ein Macron II an die Regierung installieren.

    • Die ÖVP war bereits bei den Landtagswahlen in Niederösterreich lachender Dritter (??) einer derartigen kurzfristigen Aktion. Der FPÖ Bewerber wurde kurz vor der Wahl wegen eines Liederbuchs angeschwärzt, ÖVP erhielt über 40%, nach der Wahl war der Skandal nicht zu verifizieren. Herr Kurz ist deklarierter Fan der Landeshauptfrau, man kann bereits bewährte Methoden nicht oft genug wiederholen.

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