Auswärtiges Amt gibt zu: Migrationspakt wurde zum Teil geheim verhandelt

Un-Migrationspakt (Screenshot)
Un-Migrationspakt + UN-Flüchtlingspakt (Screenshot)

Anders als offiziell behauptet, ist der sogenannte Migrationspakt in Teilen heimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt worden. Das musste jetzt das Auswärtige Amt zugeben. Um diese Antwort zu bekommen, hatte sich der Berliner Tagesspiegel richtig ins Zeug gelegt und einen Antrag für Auskunftserteilung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellen müssen. Freiwillig wollte man das beim Auswärtigen Amt offensichtlich wohl nicht zugeben.  

Die zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden in New York seien nur „teilweise öffentlich“ gewesen. Es habe „vor- und nachgeschaltete nicht-öffentliche Sitzungen“ gegeben. Das ganze sei „durchaus üblich“, erklärte das AA laut Tagesspiegel nun.

Immer wieder hatte die Regierung in Berlin -wahrheitswidrig, wie sich nun heraustellt- behauptet, das Verfahren sei transparent“, das gelte insbesondere für die Treffen der Staatenvertreter am UN-Sitz in New York in der ersten Jahreshälfte 2018. „Die Verhandlungen konnten von der interessierten Öffentlichkeit vor Ort verfolgt werden“, antwortete die  Bundesregierung noch im Februar auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion. Auch gegenüber der Presse sei von Seiten des Auswärtige Amts immer von „öffentlich zugänglichen Verhandlungsrunden“ in den USA gesprochen worden, so der Tagesspiegel.

Alle Fraktionen des Bundestages und deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen wären eingeladen worden. Der „globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ war im Dezember vergangenen Jahres in Marokko von Deutschland sowie 151 weiteren UN-Mitgliedstaaten angenommen worden. Mehrere EU-Staaten lehnten es ab, den Pakt zu unterzeichnen. Sie fürchteten besonders die drohende Einschränkung ihrer staatlichen Souveränität und enthielten sich.

Größter Kritiker des Pakts war die AfD: Er enthalte zahlreiche Verpflichtungen und sei rechtlich bindend, so die Kritik. Eine Feststellung, die viele Bürger in Deutschland teilten, woraufhin das AA von einer „Kampagne“ gegen den Pakt und die Verbreitung von „Desinformationen“ sprach.

Auswärtiges Amt will sich nicht in die Karten gucken lassen 

Das AA hatte insbesondere Zugeständnisse, die die deutsche Delegation gegenüber anderen Verhandlungspartnern gemacht hat, geheim halten wollen, so der Tagesspiegel. Informationen hierzu würden Medien nur in Hintergrundgesprächen und nur vertraulich erteilt, hieß es. Der Tagesspiegel musste erst einen IFG-Antrag auf Dokumentenzugang stellen, damit das Auswärtige Amt die internen Delegationsberichte aus den Verhandlungsrunden offenlegte.

Auf Grund der Papiere wird nun klar, dass die EU-Staaten zahlreiche Kompromisse machen mussten. Grund dafür: „Maximalforderungen“ einiger Länder, die den Vertrag rechtsverbindlich ausgestalten und eine „deutliche Besserstellung irregulärer Migranten“ erzielen wollten. Demnach standen die Verhandlungen kurz vor dem Scheitern. Die Dokumente seien teilweise geschwärzt worden. Unter Hinweis auf die angebliche Öffentlichkeit der Gespräche in New York legte der Tagesspiegel dagegen Widerspruch ein.

In dem nun vorliegenden Widerspruchsbescheid räume das Auswärtige Amt zum ersten Mal ein,  dass es geheime Zusammentreffen jenseits der öffentlichen Sitzungen gab. Die Passagen müssten weiter unkenntlich bleiben, da“ internationalen Verhandlungspartner darauf vertrauen können müssen, dass das „innerhalb etablierter diplomatischer Kommunikationskanäle“ Besprochene nicht durch einen beteiligten Staat offenbart werde, so der Tagesspiegel. (MS)

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29 Kommentare

  1. Das erinnert mich irgendwie an den Nichtangriffspakt zwischen dem III. Reich und der Sowjetunion. Da wurde das Kind „geheimes Zusatzprotokoll“ benannt.

  2. Merkt euch ihre Namen ! Das sind die Verantwortlichen vom AA :

    1.) Bundesaußenminister Heiko Maas
    2.) Staatsminister Michael Roth
    3.) Staatsministerin Michelle Müntefering
    4.) Staatsminister Niels Annen
    5.) Staatssekretär Walter Lindner
    6.) Staatssekretär Andreas Michaelis

    Und da gibt es noch so einen dubiosen Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit oder eine Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe.

    Bei der Recherche der einzelnen Hochkriminellen , samt ihren parasitären Gehältern wird einen nur noch übel

  3. Kampf den Verschwörungstheorien, rechten Populisten und Nationalisten !
    Nicht wahr …..gelle ?

    Und was wurde die AfD , Vera Lengsfeld u.v.a. dafür vor dem Petitionsausschuss und den verlogenen Pressehuren und Politikern der Demokratiefeindlichen Altparteien durch den Schmutz gezogen.

    Was kotzt mich dieses neomarxistische kriminelle System an ….

  4. Bitteschön liebe Herren vom „Spiegel“ und der „SZ“. Hätten Sie bei den Geheimverhandlungen nicht mal eine Kamera mitlaufen lassen können, um diese Sauereien nachher zu veröffentlichen? Ich nehme an, daß ihre Journaille nicht 1 % des hierfür benötigten Mutes hätte, der in dieser angeblichen Demokratie dringend gebraucht wird. Aber im Enddarm von „Rauten-Lilly“ übernachtet es sich für Ihre Journalisten auch weit besser, wenn man den bestialischen Gestank erst einmal gewohnt ist. Gelle, Herr Relotius und Kollegen vom „Spiegel“ und „SZ“.

  5. die Bundesregierung hat doch schon zugegeben, daß der GCM in weiten Teilen von ihr erarbeitet und formuliert wurde, da machen so Geheimtreffen und Absprachen den Kohl auch nicht mehr fett. Wir werden eben vom organisierten Verbrechen regiert oder heißt es kriminelle Vereinigung?

  6. Merkt euch ihre Namen ! Das sind die Verantwortlichen vom AA :

    1.) Bundesaußenminister Heiko Maas
    2.) Staatsminister Michael Roth
    3.) Staatsministerin Michelle Müntefering
    4.) Staatsminister Niels Annen
    5.) Staatssekretär Walter Lindner
    6.) Staatssekretär Andreas Michaelis

    Und da gibt es noch so einen dubiosen Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit oder eine Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe.

    Bei der Recherche der einzelnen Hochkriminellen , samt ihren parasitären Gehältern wird einen nur noch übel

  7. “…internationale Verhandlungspartner darauf vertrauen können müssen…“

    UNSER Vertrauen habt ihr Politclowns nicht zu enttäuschen. Stattdessen Lügen, Lügen und immer wieder Lügen, unschuldig lächelnd und frech ins Gesicht!
    Aber mit dem verblödeten Schlafmichel könnt ihr es ja ungestraft machen. Der ist so dämlich und schenkt euch immer wieder seine Stimme.

    Was muss erst noch alles ans Tageslicht kommen, bis auch das letzte Schaf merkt, was hier seit Jahrzehnten gespielt wird?

  8. Da haben wir es mal wieder, alles selbstverständlich eingetroffen, wie immer Betrug an den schon länger hier Lebenden.

  9. Es scheint mittlerweile vollkommen legitim zu sein, dass die Regierung die Bürger nach Strich und Faden belügt und betrügt.
    Einem Großteil der Bevölkerung in Deutschland ist das sogar schlichtweg egal.
    Die machen sich lieber Gedanken, wie die deutsche Bevölkerung das Weltklima beeinflussen kann.

  10. Da kann man dann nur noch feststellen: Unsere Politiker führen einen Krieg gegen einen großen Teil der Bevölkerung — sowas hab ich mit meinen 67 Jahren noch nicht erlebt, so einen Sauhaufen gab es jemals weder in Bonn noch in Berlin.

  11. dann hat das AA direkt wissentlich und willentlich gegen FPIC (Free, Prior an Informed Consent) verstoßen, was den GCM eh nichtig macht, da auch das AA an FPIC gebunden ist

  12. Kleine Info was auch den Migrationspakt betrifft, soeben in der Nachrichtensendung TG1 Rai Uno ausgestrahlt, die italienische Regierung hat heute Abend das NGO Schlepperschiff Seawatch beschlagnahmt! Ein weiterer kleiner Lichtblick am Ende des Tunnels! Go Salvini Go

  13. Wir steuern auf einen finalen Krieg zu! Das ist mittlerweile an der gesamten Entwicklung auf diesem Planeten unschwer zu erkennen! Wir sind einfach zu viele, die Bevölkerungsexplosionen zu bremsen, wird mit herkömmlichen Mitteln nicht zu stoppen sein, also wird es über kurz oder lang zum Krieg führen, der erste Schritt hierzu war der Migrationspakt, da ja laut UN die EU locker 500millionen Zuwanderer unterbringen kann. Na denn, die ersten Verteilungskämpfe sind daher nicht mehr weit entfernt. Der Faktor Trinkwasser wird auch keine unwichtige Angelegenheit werden und wird enorm unterschätzt! Wünsche allen einen guten Start in die neue Woche, Grüße il Combatante

    • Irgendwie muß das erste Gebot der “Georgia Guidestones“, die Weltbevölkerung unter 500 Millionen zu halten, ja schließlich umgesetzt werden.

  14. Hauptsache Strache Videos werden „gefunden“, wer im Namen des Volkes geheime Verhandlungen führt, oder anderweitig daran beteiligt ist, dem gehört das Vertrauen samt Vermögen entzogen, dann könnte der „Beruf“ Politiker wieder ehrbar werden…

  15. Bitte mit Quellenangaben, Videoausschnitten belegen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  16. Schon wieder entpuppt sich eine Verschwörungstheorie als die Wahrheit, wovor der Bundesgrüßaugust vor kurzem noch gewarnt hat. Reg mich schon wieder auf…

    • Eine Theorie ist immer wahr, bis sie widerlegt und durch eine neue Theorie ersetzt wird. Das was uns erzählt oder vorgehalten wird sind Thesen. Insofern entsprechen die Verschwörungstheorien der Wahrheit und die Begründungen, daß es genau anders herum sei, entspringen dem Wahrheitsministerium (Orwell, 1984)

  17. Ticken die im AA eigentlich noch ganz richtig?
    Was bilden sich diese angeblichen „Volksvertreter“ eigentlich ein, so in unserem Namen zu agieren und uns so derartig über den Tisch zu ziehen.

    Wer sind diese Länder, die so einen derartigen Druck ausüben? Genau DAS will ich wissen !!

    Sind wir eigentlich die Idioten der ganzen Welt, die sich von allen benutzen lassen müssen?

    Ich bin stinksauer !!!!!!!!

  18. Wer oder was gibt unseren Politikern eigentlich das Recht in geheimen Sitzungen über unser aller Schiksal zu verfügen? Wer setzt soviel Vertrauen in diese Klientel, dass die tatsächlich das richtige für uns entscheiden und nicht einfach nur ihren eigenen Zielen und Vorstellungen fröhnen? Wie kann es einen Fraktionszwang geben, den das Grundgesetz ausschließt? Doppelmoral, Tücke und arglistige Täuschung. Schluß mit geheimen Besprechungen in Hinterzimmern und heimlichen Telefonaten. Wer muß bei dieser Praxis nicht an Verschwörungstheorien denken, wenn er die Ergebnisse sieht. Der Fall der österreichischen Regierung Knapp vor der Europawahl spricht doch Bände. Warum darf die Migrations-Drahtzieherin Merkel mit ihrem Sch….attenkabinett weiter regieren?

    • auch das Schicksal unserer Nachkommen, und wissentlich, daß schwerste Nachteile kommen. Sie vergewaltigen unser indigenes Erbe, zu dem auch die Ressourcen und Landrechte gehören. Lügen, betrügen, betreiben Geldwäsche

  19. Ohh nein, den Leidtragened sind wir. Diese Passagen sollten dringend veröffentlicht werden,denn das sind doch wohl noch unsere gewählten und bezahlten Vertreter. Damit habe ich ein Recht darauf zu erfahren, welche Verträge in meinem Namen geschlossen werden

    • Stimmt, unsere Vertreter.? Warum handeln sie dann gegen unsere Interessen? Warum Lügen sie uns dreist ins Gesicht? Weil sie denken, sie seien Regierung, Herrscher? Weil sie denken wir seien unwissender Pöbel? Weil wir wehrlos sind gegen die Beeinflussung durch die Medien, die tägliche Gehirnwäsche? Eine entscheidende Wahl steht an. Werden wir sie nutzen?

    • Wer ist der Chef des auswärtigen Amtes? Grübel, grübel, irgend so ein zu kleingeratener Wurzelzwerg, der mit Meinungsfreiheit auf Kriegsfuß steht und meint, sich überall einmischen zu dürfen.

  20. Ware Merkel in der Robert Lembke show „Was bin ich“. Wäre jedem klar…… die grösste Verätersau der Geschichte

  21. Lange vor dem GCM und GCR hatte Frau Merkel angekündigt sie werde
    daran arbeiten aus Illegalen, Legale zu machen.
    Aber außer der AfD hat dieses Land ja keine Opposition.
    Also war klar was kommen würde. Nun sind sie halt da.

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