Rechtsstaatlichkeit: Steinmeier verneint Defizite

Royal Bavarian

Wenn Großkotz und Kleingeist aufeinander treffen: Frank Walter Steinmeier (Foto: Von Kleinschmidt / MSC, CC BY 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30976002
Frank Walter Steinmeier (Foto: Von Kleinschmidt / MSC, CC BY 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30976002

Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der AfD, hatte in seiner Rede zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes moniert, daß es mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nicht mehr weit her sei und hatte dabei explizit die anderen Parteien und den derzeitigen Bundespräsidenten Steinmeier angegriffen, der auf der Zuschauertribüne des Bundestags anwesend war.

Der Deutschlandfunk meldet nun, Steinmeier habe den Vorwurf aus den Reihen der AfD, aber auch aus anderen Quellen zurückgewiesen, die etablierten politischen Parteien scherten sich nicht um den Rechtsstaat.

Steinmeier sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das Argument habe wenig Hand und Fuß. Kaum eine Verfassung in der Welt orientiere sich so strikt wie das Grundgesetz am Rechtsstaatprinzip. Für alle Akte staatlicher Gewalt seien Überprüfungsmöglichkeiten vorgesehen. Zudem könne das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung rechtlich beurteilen. Dies geschehe auch regelmäßig.

Der AfD-Politiker Brandner hatte in seiner Rede kritisiert, daß der Rechtsstaat von den anderen Parteien immer dreister „ignoriert, gebogen und mit den Füßen getreten“ werde. Das sei auf nahezu allen Ebenen der Fall, ganz oben angefangen beim Staatsoberhaupt. Steinmeier bezeichnete Brandners Kritik als „nicht besonders mutig“, da er von der Tribüne aus nicht habe reagieren können. Der Bundespräsident behauptete, er sei gerade deshalb zur Feier des Grundgesetzes ins Parlament gekommen, um dem Hohen Haus seinen Respekt als dem Zentrum der deutschen Demokratie zu zeigen.

Experten kritisieren Steinmeier nun dafür, daß er mit seiner Replik auf Brandner dem AfD Abgeordneten nicht wenig Hand und Fuß, sondern wenig Wind aus den Segeln genommen habe. Brandner, so die Experten weiter, habe nicht moniert, daß keine rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen vorhanden seien, sondern daß sie trotz ihres Vorhandenseins nicht so funktionieren wie sie sollen. Brandners Rede hänge ihrem Mut nach auch nicht davon ab, ob sich der Bundespräsident auf der Zuschauertribüne direkt dazu habe äußern können, da Brandner nach übereinstimmender Expertenmeinung und im Zeitalter der multimedialen Publikationsmöglichkeiten ohnehin damit habe rechnen müssen, daß eine präsidiale Gegenrede über die Medien erfolgen würde. Sehr wahrscheinlich sei Brandner durchaus klar gewesen, daß er eine solche ernten wird. (RB)

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40 Kommentare

  1. Dieser Bundespräsident hat tiefe Gräben gezogen und das Land gespalten, eindeutig ein Fall für die Justiz ist.

  2. Doch , man kann sich schon verschiedentlich heftig ärgern bei dieser Person- und eben dieser Vita -spätestens dann , wenn so ein Halunke das deutsche Volk als Faschisten beschimpft .

  3. Steinmeier fehlte von Anbeginn seiner Amtszeit die Größe und die Würde, um das Amt des Bundespräsidenten verantwortungsvoll ausüben zu können.

    Möglicherweise wurde für ihn dieses Amt in einer Finka auf Ibiza ausgekungelt, ohne das es darüber Aufzeichnungen gibt.

  4. Das heutige Deutschland ist kein Unrechtsstaat. Auch die Diktatur DDR war keiner. Nur das Dritte Reich kann man so bezeichnen. Denn dort wurde himmelsschreiendes Unrecht in Gesetze gegossen und Verbrechen somit juristisch legalisiert.

    Die heutige Bundesrepublik kann ich aber – kaum anders als seinerzeit die DDR – allenfalls nur als eingeschränkten Rechtsstaat bezeichnen. Ob man darauf stolz sein muss?

    Link dazu:
    https://www.gewaltenteilung.de/idee-und-wirklichkeit-der-gewaltenteilung-in-deutschland-2/

    Im Bereich Arbeitsrecht würde ich, im Vergleich zu den heutigen Zuständen, die Gesetzgebung und Rechtssprechung in der DDR sogar als deutlich rechtsstaatlicher bezeichnen, als das heute in der Bundesrepublik der Fall ist.

    Auch Abmahnterror, Bestrafung von „falschen“ Meinungen und andere bundesdeutsche Merkwürdigkeiten passen meiner Meinung nach wohl kaum in einen echten Rechtsstaat …

  5. Merkels Steigbügelhalter für die GroKo, die ihm seinen jetzigen Posten sicherte.
    Hat der Fan der faulen Fettfische nicht kürzlich noch die Mullahs hofiert?

  6. Es geht anscheinend in der Politik und bei den Schrottpolitkern überhaupt nicht um Politik als das friedfertige Klären und Lösen von wirklich essentiellen Problemen.
    Es geht um gegenseitiges Anmachen, Verleumden, Fallen stellen, Ideologie- Verbissenheit.
    Die digitalen Geräte und Möglichkeiten bringen diesen Wahnsinnsschlamm ganz schnell unter die Leute.
    Ich freue mich schon darauf, wenn es enger wird mit den Steuereinnahmen und diese Schrottpolitiker ernsthaft rechnen müßen. Und wenn die Invasoren und Clans weiter kriminellen Terz machen.Wahrscheinlich gehen alle künftigen Wahlen auch nicht so aus, sie es sich die „rot-grüne, linke-Genderwahnclique“ vorstellt.. Was diese Pack dann wohl aufführt ??
    Mit Politik für das Volk und für den Staat und die Gegenwart und Zukunft hat das nichts mehr zu tun.

  7. Jeder Kommentar zum SPD-Klüngelgünstling Steinmeier ist im Prinzip verlorene Lebenszeit,die elitären Parteibonzen einigen sich aller paar Jahre darauf einen der Ihren als „Volkspräsidenten“ ins Schloss zu bekommen ,da lallt der „Erwählte“ dann wie zu erwarten natürlich völlig „unabhängig“seinen parteipolitischen Sermon,lächerliche Veranstaltung,lächerliches Amt,lächerlicher Mann,Demokratie vom Feinsten.

    • Stimme Ihnen voll zu – außerdem braucht es keinen Präsidenten UND einen Kanzler – den Präsidenten kann man sich schenken und so jede Menge Steuergeld sparen!
      Außerdem ist jemand in diesem Amt, der „fette Stinkfische“ (die aussehen als wären sie Neonazis – so sahen sie jedenfalls früher aus!!!) in höchsten Tönen lobt, untragbar – der hätte sofort zurücktreten müssen! Aber in diesem Land darf ja jeder alles…

  8. Es wird ein harter Aufprall werden für diese Demagogen wenn das Volk erstmal verinnerlicht hat,was diese Politdarsteller wirklich mit ihnen vorhaben…..

    • das glaube ich kaum: ich war auf jeder Gelbwesten-Demo-Gelegenheit in Berlin – und wir waren nur eine Handvoll – der Rest der Unzufriedenen blieb lieber ZUHAUSE !
      WIE sollte es da zu einem „Aufprall“ kommen ?

  9. Das ist ja nun wirklich nicht schlimm was ich geschrieben habe.ich denke damit stehe ich nicht alleine da.

  10. Ja, Herr Steinmeier, Deutschland hat ein gutes Grundgesetz, nur das wird von ihnen u. den Altparteien täglich gebrochen.Wenn man wie Sie ,in einen Elfenbeinturm lebt, kann man auch nichts oder man will nichts mitbekommen.

  11. Da weiß Herr Steinmeier offenbar mehr als die Bürger, die zunehmend die Erosion des Rechtsstaates erleben (um das Wort erleiden zu vermeiden) müssen.

  12. Die großen Melker in Aktion,da wird gemolken was zu melken geht,dieser parteipolitische Sechser(mit Zusatzzahl) im Bürger-Abzocklotto ist ein unglaublicher Raubzug am Volksvermögen.

  13. Gegen den Sachverstand der AfD sieht der Grüßaugust ganz schön alt aus. Zum Trost kann er ja wieder mal einen Bus voller Kulturbereicherer zu Kaffee und Kuchen in sein Schloss einladen.

  14. Echte Justitia ist Blind. Sie kennt den Unterschied zwischen Recht und Links, Moslem und Christ, Homo und Hetero nicht. Sie urteilt über alle gleich.

    Unsere Hochstaplerin „Justitia“ schielt gerne unter der Augenbinde, über welche Gruppe gerade geurteilt wird und die Urteile sind je nach Gruppierung verschieden.

    So viel zu „Rechtsstaatlichkeit“!

  15. Wie unser Rechtsstaat funktioniert,können wir jeden Tag an den gesprochenen Gerichtsurteilen lesen.Und von den immer mehr beklopter werdenden Vorschlägen der Altparteien(außer den Grünen,die waren schon immer daneben).Herr Steinmeier,Ihnen geht das Geld aus,und deshalb erfinden sie immer dreißtere Lügen um sich selbst und nicht das Deutsche Volk zu finanzieren.Erbermlich und eine Schande hoch drei.Die Altparteien sind nicht besser als die Sozialisten von 1933.

  16. ausgerechnet der. Ja, das Parteiendingens nennt sich „Rechtsstaat“ – übrigens nicht Gesetzesstaat. Ein Rechtsstaat würde nicht seine Abschaffung beklatschen und in einem Rechtsstaat hätte es sich eine Frau Merkel nicht erlaubt, derart das Volk zu untergraben und ließe sich nicht mit Deutschland verrecke verunglimpfen. Und ein Präsident eines Rechtsstaates würde Teile der Bevölkerung nicht verunglimpfen und bevormunden. Ein Rechtsstaat schließt Diktatur aus und ist in der Lage, zu erkennen, daß die Weisungegebundenheit der STaatsanwaltschaften rechtsstaatlichen Normen widerspricht

  17. Steinmeier spricht von Rechtsstaatlichkeit und lobt „Feine-Sahne-Fischfilet“, die singen:
    „Die Bullenhelme, die sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!“Verkehrte Welt oder einfach nur: Linksgrünversifft, wo man sich die Welt machen kann, wie es einem gefällt.

  18. Er flattert nur noch, der Uhu.
    Das Fliegen verlernt, übt er sich nun am festhalten seiner Beute

  19. Dieser Grüßaugust ist der mieseste, in jeder Hinsicht, den DE je hatte. Er widert mich mittlerweile fast genauso an wie Merkill und die Macronette.

  20. Der Witz ist ja, dass der Steinmeier die Rechtsstaatlichkeit des GG verteidigt, wo das ja nicht der Punkt war, sondern das der Staat das GG misachtet wie es ihm beliebt. Zudem gibt es auch vom angesprochenen Bundesverfassungsgericht Urteile zum GG wegen nötigen Änderungen, wie z.B. das immer noch nicht geänderte Wahlrecht. Entscheidungen zur Grundsteuer, den Sanktionen der ARGE stehen noch aus.

    Rechtsstaat geht anders.

    • Bei der Regierung ist es mitlerweile am offensichtlichsten, aber es ist doch schon viel Tiefer gesickert und hat das System BRD wie Krebs durchdrungen.

  21. Laut Bundesverfassungsgericht sind sogar die Wahlen ungültig. Einfach mal danach suchen, es gibt dieses Urteil, doch es wurde still darüber hinweggegangen, denn wer möchte schon gern auf den Platz an der Geldquelle (Steuerzahler) verzichten?

    • Schäuble ist doch noch immer damit beschäftigt, zu überlegen, wo das Schwarzgeld ist, welches er gewaschen hat (oder war das ein „Geschenkle“?).

    • Das kann sein, die ganze Überlegerei ist aber schwierig, weil es sich wohl um zwei Spenden gehandelt haben soll, dummerweise sind die Akten verschwunden, Pech aber auch.

    • Schäuble leidet unter Altersdemenz, deshalb weiß er nichts mehr vom Schwarzgeld.
      Ich fordere ein Höchstalter für Politiker.

    • ach, der wußte nur noch was von „schwrz“ und hat deshalb die „schwarze Null“ erfunden? Und meinte, das Geld, das er als Finanzonkel „verwaltete“, war das Geldkoffergeld?

  22. Mit so einem bebrillten Kreuz-Blick, wie vom Steinschleimer, könnte ich auch keine Defizite erkennen!

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