Wirtschaftsweiser Feld befürwortet Enteignungen für Energiewende

Foto: Windräder (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Die Asozialisten werden immer dreister: Lars Feld, einer der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen, befürwortet Enteignungen für wichtige Infrastrukturmaßnahmen. „Es gibt sicherlich Einzelfälle, über die man streiten kann, aber vom Grundsatz her ist es richtig, zu enteignen, wenn es um wichtige Infrastrukturmaßnahmen geht“, sagte Feld der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Man könne es sich „beispielsweise vor dem Hintergrund der Energiewende nicht leisten, so zögerlich wie bisher Genehmigungen für Stromtrassen zu erteilen. Der Staat muss an der ein oder anderen Stelle entschiedener vorgehen, möglicherweise sogar mit Enteignungen“, so der Ökonom weiter. Das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, so der offizielle Name des Gremiums, lehnt allerdings Überlegungen ab, private Unternehmen aus sozialen oder ökologischen Gründen zu vergemeinschaften. „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Unternehmen im Gemeinbesitz sozialer sind als private Unternehmen“, sagte der Ökonom.

Das zeigten Erfahrungen aus dem Sozialismus, etwa aus dem Jugoslawien der 70er und 80er-Jahre. Auch ökologisch seien Unternehmen im Gemeinbesitz nicht überlegen. „Aus der Geschichte wissen wir, dass Betriebe, die nicht in Privatbesitz sind, sich nicht umweltfreundlicher verhalten als rein private Unternehmen. Das gilt nicht nur für die DDR, die eine verheerende Umweltbilanz hatte, sondern für ganz unterschiedliche Formen von Vergemeinschaftung“, sagte Feld der „Welt“. Er würde „sogar wagen zu behaupten, dass ein Großteil der heutigen Umweltprobleme darauf zurückgeht, dass wir zu wenig Privateigentum haben und zu viel Gemeinbesitz natürlicher Ressourcen.“ Der Ökonom, der grundsätzlich ordoliberale Positionen vertritt, lehnte die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsmodell im Grundgesetz festzuschreiben, wie es derzeit eine Gruppe von Ökonomen fordert.

„Die Soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz festzuschreiben, halte ich für überzogen und hochproblematisch“, sagte Feld der „Welt“. Denn das setze voraus, dass man definiere, „was mit dem Begriff überhaupt gemeint ist. Dabei würden wir letztlich vermutlich bei einem deutlich weniger liberalen Wirtschaftssystem landen als dem gegenwärtigen“, so der Ökonom weiter. Der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ könne alles oder nichts bedeuten. (Quelle: dts)

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5 Kommentare

  1. Wer einigermaßen friedlich leben will: auswandern! Bulgarien, Rumänien, Polen, USA…..
    Nur weg aus DE!

  2. Die völlig nutzlose und aktivistische „Energiewende“ ins Nichts wegen eines Nonproblems wird scheitern, mit oder ohne Enteignungen!
    Der Kampf gegen die Physik ist nicht zu gewinnen!
    Was wir für die CO2-Spinner dringend brauchten wäre ein 2-wöchiger Blackout!
    Dann wären die wieder auf dem Teppich.
    (Für alle Vernünftigen im Land und die, die auf stabile Stromversorgung angewiesen sind, hoffe ich allerdings, dass genau das nicht passiert!)

  3. Der soll mal mit gutem Beispiel vorangehen und sich enteignen lassen,der hat bestimmt viel was er freiwillig gibt.Nur noch irre.

  4. „Der Deutsche“ neigt gern dazu, eine Veränderung zu verhindern, statt selbst im Sinne des Gemeinwohls eine Veränderung zu fördern. Renitenz, Eigenbrötelei und Widerspenstigkeit sind ihm „eigen“. Er macht sich gern einen „Sport“ daraus, Widerspruchsverfahren auch da vom Zaun zu brechen, wo Veränderungen offenkundig dem Nutzen der Allgemeinheit dienen.
    Allerdings wird im Vorfeld oft mit zu geringer Bürgerbeteiligung/Information gehandelt.

    Bei eindeutig notwendigen Maßnahmen zum Wohl der Allgemeinheit sollten etwaige Enteignungen bereits Teil von Planungen sein und in bestimmten Bereichen schon „drohen“.
    Die „Drohung“ allerdings ist heute schon der Fall. Man sollte sie nur mehr in den Vordergrund stellen.

  5. Der Mann kann sich mal lieber Gedanken darüber machen, wer das Stromnetz bei 30ct/kWh für Privathaushalte überhaupt noch refinanzieren soll.

    Bei allen, die halbwegs rechnen können ist da eine heftige Fluchtbewegung im Gange. Entweder Strom einsparen und/oder selbst erzeugen.

    Denen wird es so gehen wie dem Telekom Festnetz. Überzogene, meist politisch induzierte Preise, weil alle glaubten, es sei unersetzlich.

    In meinem Haus wars das mit dem überteuerten Netz seit Februar diesen Jahres und das mit 18,4ct/kwh auf 10 Jahre Abschreibung.

    Das EEG und die darin versteckten Staatszugriffe (Konzessionsabgaben) finanzieren am Ende nur noch Mieter und Eigetumswohnungsbesitzer.

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