Weitere Fake News zu „Chemnitz“ vom neuen Verfassungsschutzpräsidenten

Vera Lengsfeld

Thomas Haldenwang als Praesident des Bundesamtes (Foto: Imago)

Am Montag, dem 13.05. wurde im heute-journal ein Interview mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang gesendet, das die schlimmsten Befürchtungen, die man über den Nachfolger des geschassten Hans-Georg Maaßen haben musste, bestätigte.

Haldenwang sieht „seit einigen Monaten“, also vermutlich seit seiner Amtsübernahme, eine „neue Dynamik im Rechtsextremismus“. Deshalb habe er sich entschlossen, die Kräfte gegen Rechtsextremismus in seinem Amt aufzustocken.

So etwas wie der NSU dürfe „nie noch einmal passieren“. Deshalb seien „wichtige Schritte eingeleitet“. So weit, so banal. Wie diese „wichtigen Schritte“ aussehen sollen, darüber verliert der oberste Verfassungsschützer keine Silbe.

Um so wortreicher geht er auf die Ereignisse des letzen Sommers in Chemnitz ein. Dort wären „wie in einem Brennglas die unterschiedlichen Entwicklungen im Rechtsextremismus“ zu beobachten gewesen. Es wären „verschiedene rechtsradikale Parteien“ gemeinsam mit Rockern, Hooligans und Reichsbürgern unterwegs gewesen. Es wäre die „enorme Rolle“ des Internets und der Sozialen Medien sichtbar geworden. Man sei „innerhalb weniger Stunden“ zusammen gekommen. Die Chemnitzer, die erschrocken über den Mord an einem ihrer Mitbürger mitten in der Stadt zusammenkamen, werden von Haldenwangs Behauptung, sie wären mit Neonazis marschiert, verunglimpft. Es wären Hitlergrüße gezeigt worden. Allerdings war der Hitler-Grüßer, der in den Medien gezeigt wurde, ein Fan der linksradikalen RAF, wie sich bald herausstellte. Außerdem posierte er für andere Kameras auch als “bester Freund“ des Ermordeten.

Der Rechtsextremismus, so Haldenwang, hätte Anschluss an die bürgerliche Mitte gefunden. Natürlich kann er das sagen, ohne eine kritische Frage von seiner Interviewerin Marietta Slomka befürchten zu müssen. Das ganze Interview schien nur den Zweck zu haben, die fatalen Äußerungen aus dem Kanzleramt zu den Vorgängen in Chemnitz nachträglich zu legitimieren.

Deshalb hier noch einmal der Faktencheck:

Der Behauptung Haldenwangs, es hätte Gewalt gegen Migranten gegeben, widerspricht der Bericht der ermittelnden Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, dass ihr keine Erkenntnisse über Hetzjagden vorlägen. Es stimmt, dass am Sonntag, den 26. August in einer Spontandemonstration von etwa 800 Menschen nach der Tötung eines jungen Chemnitzers durch zwei Asylbewerber auch etwa 50 gewaltbereite Personen aus der rechtsradikalen und Hooligan-Szene unterwegs waren. Von dieser Gruppe wurden mehrere Passanten angepöbelt und bedroht. Aber eine Hetzjagd in den Straßen von Chemnitz gab es weder nach Erkenntnissen der Behörden, noch existieren bis heute Fotos oder Bewegtbilder, die den Vorwurf stützen, resümierte Alexander Wendt in Publico.

Dass die „Gewalt gegen ein jüdisches Restaurant“ wie Haldenwang behauptet, von einer Demonstration ausging ist nicht bewiesen. Eine Gruppe Vermummter, von der man bis heute nicht weiß, wer ihr angehörte, hat am 27.08.2018 zu abendlicher Stunde, Steine gegen Fenster dieses Restaurants geworfen. Um correctiv zu zitieren: Der Restaurantbesitzer “Dziuballa erklärte, dass er seit ein paar Jahren die Räume des Restaurants am Montag vermiete oder für Vorträge nutze. So auch am 27. August. Da fand ein Vortrag über die Folgen der Arisierung jüdischer Unternehmen unter der NS-Herrschaft statt. Um 21:44 habe er draußen Krach gehört und sei rausgegangen. Da seien schon Steine geflogen, einer habe ihn an der Schulter getroffen, die jetzt noch schmerze.“
Was die angeblichen hundert vermummten Rechtsradikalen angeht, die tagelang als Tatsache durch die Medien geisterten, weil sie angeblich Jagd auf Ausländer machten, so handelte es sich lediglich um eine Information an die Polizei, die nicht verifiziert werden konnte. Correctiv„Aus dem Lagebericht wird klar, dass es sich um eine polizeiliche Anfrage handelte. Die Einsatzleitung fordert laut dem Bericht Kräfte an, um die ca. 100 vermummten Personen zu suchen. Ergebnis der Suche einer Aufklärungseinheit ist, dass die Vermummten nicht mehr angetroffen werden.“

Als wären Haldenwangs Darstellungen à la Jean-Claude Juncker nicht schon genug, um zu finden, dass er der falsche Mann im Amt ist, kommt es noch schlimmer. Regelrecht skandalös ist seine kaltschnäuzige Bezeichnung des Mordes an Daniel H. als „Triggerereignis“. Die Ausgangsgeschichte dieses Falles sei falsch dargestellt worden, deswegen seien die Emotionen hochgekocht. Also unterstellt er den Chemnitzern, dass nicht der Mord sie bewegt habe, sondern eine angebliche Falschdarstellung. So wird das Tötungsverbrechen einfach wegdefiniert.
Zu unguter Letzt führt Haldenwang noch an, dass eine Terrorgruppe dingfest gemacht worden sei, die Waffen für einen Anschlag besorgen wollte. Das ist das erste Mal, dass wieder von dieser angeblichen Terrorgruppe die Rede ist, von der man seit ihrer Festnahme nichts mehr gehört hat.

Ich füge hier eine Mail des behandelnden Arztes des angeblichen Anführers der Gruppe, Herrn Dr. Meyer an, der mich ausdrücklich autorisiert hat, sie in seinem Namen zu veröffentlichen.

„ […] Ein paar Fakten zur ‘Revolution Chemnitz’, soweit sie mir bekannt sind. Der angebliche Anführer ist ein Freund und Patient von mir.

Ich stand bis zu seiner Verhaftung in Kontakt mit ihm. Er hatte keinerlei Ambitionen zu solch einer Aktion. Ganz im Gegenteil. Er kam am Wochenende vor seiner Verhaftung von einer längeren Montage aus den alten Bundesländern und fuhr Sonntagabend oder Montag früh erneut zu einer Montage. Aufgrund des Arbeitspensums wäre er am 03. Oktober gar nicht in Chemnitz gewesen.

Auf dem Weg zur Montage wurde das Auto vom Staatsschutz angehalten und er wurde […] verhaftet. Bis heute weiß er nicht, was ihm eigentlich vorgeworfen wird.
Auch sein Anwalt hat keinerlei Informationen, von ‘Beweisen’ mal ganz abgesehen. 
Was das Luftgewehr angeht, so wurde es meinen Informationen zufolge nur bei einer Hausdurchsuchung des Schwiegervaters gefunden; es gehörte seinem Schwiegervater und war vermutlich nur ein altes Erinnerungsstück aus DDR-Zeiten (damals konnte man sich bekanntlich auch als Jugendlicher ein Luftgewehr in fast allen Sportläden kaufen).

Aus meiner Sicht ging es bei der Verhaftung der jungen Männer ausschließlich darum, den Blick der Bevölkerung wieder stramm nach rechts zu richten. Dass man das Leben eines ehrlichen und fleißigen Menschen damit zerstört, wurde billigend in Kauf genommen.“

Die Jugendlichen sitzen seit über einem halben Jahr in U-Haft, ohne dass es eine konkrete Begründung geben soll. Bei Terrorverdacht sei das möglich, sagt mir ein Anwalt. Nur, müsste der Terrorverdacht nicht begründet sein? Man hätte von Haldenwang gern mehr erfahren über Ermittlungsergebnisse, die es nach einem halben Jahr geben müsste.

Ohne diese Informationen hat man das Gefühl, dass im Kampf gegen rechts eben Späne fallen, wo gehobelt wird.

Mich erinnert das Interview von Haldenwang fatal an überwunden geglaubte Zeiten.

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95 Kommentare

  1. Der Systemknecht Haldenwang verbreitet Fake News.
    So kennen wir ihn.
    Einfach ignorieren.
    Auch er wird irgendwann im Mülleimer der Geschichte landen.

  2. Ein weiterer von Merkels nützlichen Speichelleckern und Duckmäusern welche die Wahrheit und damit die Demokratie vernichten!

    • Die Demokratie ist schon lange nur noch eine Farce und existiert nur noch auf dem Papier oder wird von Regime maßlos missbraucht, um von ihren Verbrechen abzulenken.

  3. Der Systemknecht Haldenwang verbreitet Fake News.
    So kennen wir ihn.
    Einfach ignorieren.
    Auch er wird irgendwann im Mülleimer der Geschichte landen.

  4. Sollte der Hals von diesem Subjekt Mal in meine Reichweite kommen……, ich lasse nicht mehr los

  5. Damit ist klar, dass Maassen geschasst wurde, weil er Mutti’s Lügen blossgestellt hatte. Haldenwang ist jetzt der Bluthund, den das Merkelregime auf die AFD loslässt. Merkt ihr nicht, in was für einer sozialistisch pathokratischen Diktatur ihr lebt? Aber immer noch mucken die vollpfostigen deutschen Meerschweinchen nicht auf!!!

  6. Falls sich jemand die Frage stellt: wie konnte es 1933 dazu kommen, dürfte heute die Antwort auf diese Frage klar sehen – erschreckend ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung wieder die Augen verschließt oder einfach uninteressiert ist 😢 – Haldenwang wurde in die Position von Maaßen gesetzt, weil er eben in der Spur läuft – man ist nur noch fassungslos.
    Zu den 3 „Aufrührern“ 6 Monate ohne Anklage, ohne Grund der Inhaftierung? Es lässt böses erahnen – das werden die Bauernopfer sein, um weiterhin den Kampf gegen Rechts aufrecht zu erhalten

  7. Mut zur Wahrheit kann den Job kosten, siehe Maaßen.
    Wer gerngesehene Regierungslügen verbreitet, der macht Karriere, siehe Haldenwang.

    • Das ist schon einige Zeit so. Kenne einige, die wegen ihrer Zugehötprigkeit zur Afd Probleme bekommen haben und strafversetzt, oder gar ihren Job verloren haben.
      Mittlerweile wieder Alltag in Deutschland!

  8. War etwas anderes zu erwarten? Er sagt das wofür er geholt wurde. Die eigentliche Frage ist aber ob er den Scheiß auch glaubt oder ob sein Gehalt Schmerzensgeld ist.

  9. Haldenwang ist ein Zombie, der einen Muslim als Vertreter hat und inzwischen einer Unternehmung vorsteht, von der nicht mehr klar ist, ob sie die Verfassung schützt oder eher den Saal!
    Merkel hat wieder einmal volle Arbeit geleistet wie der vorliegende Artikel in vielen Details nachweist!

  10. Beim Lesen dieses Artikels kann man die aufsteigende Wut in einem förmlich spüren. Was ist das nur für ein Schweinestaat in dem wir leben müssen? Was Haldenwang betrifft: Im Gegensatz zu Maaßen strunzdumm…aber deshalb umso gefährlicher!

    • So ist das, wenn man in einer linksfaschistische Diktatur lebt!
      Es wird nicht mehr lange dauern, dann werden Andersdenkende wieder von der neuen Gestapo von zu Hause abgeholt!!!

  11. Wer hätte jemals gedacht, das einmal eine Stasi-Merkel das Zepter in Deutschland an sich reisst. Und der ehemals „Bundesdeutsche“ klatscht dazu noch!

    • Das ahnte ich schon, als diese Trulla von Idioten das erste mal gewählt wurde. Seit dem bin ich von Glauben abgefallen und entsetzt, wie dumm meine Mitbürger hier im Westen sind sind. Als ehemaliger Ossi, war mir klar, was man und für eine widerliche Person man uns da installiert.
      Wer im Osten aufgewachsen ist wusste, dass eine Pfarrerstocher, die in Moskau zu DDR – Zeiten studiert hat eine 1000%tige Kommunistin war. Dazu noch als Pfarrerstochter in der DDR für Aggitation und Propaganda in Funktion stinkt zum Himmel!

  12. habe eben Meme aus dem Foto oben gebastelt, Sprechblase:

    Irgendwo da oben gab es Hetzjagden, ganz sicher … Moment ich hab´s gleich …..

    edit: wobei, jetzt sehe ich erst, das ist schon nicht mehr lustig… die überwunden geglaubten Zeiten… unfassbar..
    Sie können ohne Fakenews nicht mehr agieren….

  13. Ich bin Frau Lengsfeld für solche Artikel dankbar, sie hat sich nicht mit den Wölfen gemein gemacht. Wie zu besten Stasi-Zeiten in der ehemaligen DDR. Da reichte auch lediglich öffentlicher Widerspruch, um einzufahren. Dass Leute wegen „Terrorverdacht“ und einem Luftgewehr inzwischen ein halbes Jahr ohne Anklage weggesperrt sind, ist ein unglaublicher Skandal. Wo sind die Beweise, oder müssen sie auch hier erst gebastelt werden? Andererseits sterben nahezu täglich Menschen oder werden durch muslimische Gewalttäter schwerst verletzt, wird auf türkischen Hochzeiten mit scharfen Waffen öffentlich geschossen und mit größter Sicherheit haben die wahren Feinde unseres Landes und unserer Kultur Kriegswaffen in ihrem Besitz. Was für eine bizarre, lächerliche Farce! Das zeigt nur, dass unser Land inzwischen zu einer schlimmen Diktatur verkommen ist. Wir sind als Ostdeutsche vom Regen unter die Traufe gekommen!

  14. Hat ein wenig den Touch des früheren DDR-STASI-Ministers Mielke : „Ich liebe Euch doch alle…“

    • Nein, wir werden schon längst von COMPUTER-BOTS reGIERt……………..ist nur noch keinem aufgefallen ! 😀

    • macht Sinn. Deshalb auch die „political correctness“. Diese künstliche Intelligenz ist noch nicht so weit, komplexe und humanistisch-logische Zusammenhänge zu verstehen.

  15. NSU? Das war doch der, der sich in seinem Wohnwagen eine Schrotflinte in den Mund gesteckt und abgedrückt hat. Dann muß er nachgeladen und erneut abgedrückt haben, da die Polizei zwei Hülsen fand 😉 Wenn Geheimdienste involviert sind, dann ist eben auch möglich, was allgemeinen anerkannten medizinischen und physikalischen Lehrmeinungen widerspricht

  16. Ja, das erinnert mich auch an diese, eigentlich längst begrabenen und nicht wiederholungsbedürftige Zeiten. Dem ist wohl nicht so!

  17. Jeder der seinen Verstand noch nicht den Drogen, den Linken und dem Klimawandel geopfert hat, weiss das Chemnitz eine „Merkelinszenierung“ war.

  18. Es wird alles passend gemacht: Linke Täter werden zu rechten Tätern zurechtgelogen und Opfer werden als Täter diffamiert.

  19. Auch nur so ein hirnloser Eunuch, der alles nachplappert, was die „große Führerin“ verlangt !

  20. Haldenzwerg ist absolut linientreu. Bestimmt waren seine Eltern in der Stasi oder bei den Schlapphüten, auf jeden Fall „bei der Partei“. Haldenzwerg hat Karriereziele, die lassen eine eigene Meinung, eine differenzierte Meinung nicht zu.

    • ohne eigene Meinung lebt es sich so frei. Und die Diktatur des Fraktionszwangs befreit von der schweren Aufgabe, sich selbst nen Kopf zu machen und wahrhaftige Erkenntnisse zu gewinnen. Nennt sich solch schäbiges Tun dann Liberal(lala)?

    • Diese miese Type würde selbst seine eigene Großmutter für’n Aplel und ein Ei verkaufen!!!

  21. Es brennt und man warnt die Leute, doch man schickt sie aus dem Gebäude welches nicht brennt in das welches lichterloh brennt. So kann man es wohl beschreiben

  22. Der Haldenwang sammelt also auch fleißig Punkte mit Falschbehauptungen, scheint bei bestimmten Personen ein Wettkampf dazu herrschen. Wer die meisten Punkte sammelt bekommt den Siegertopf. Schon eigentlich ein armseliger Versuch in der heutigen Welt der Vernetzung, den Menschen die Hucke voll zu lügen

  23. Da hat der Systemling Haldenzwang glatt gelogen. Nach alter Stasimanier, wird wieder alles verdreht, und bewusst falsch dargestellt.Das werden sich die Sachsen so nicht gefallen lassen.

  24. War doch klar, das, nachdem MAASSEN wegen allzu offenherzig vorgetragener Wahrheit wegen „Chemnitz“, bei der er sich auch noch den unerhörten Luxus leistete, eine eigene Meinung dazu zu haben, daß die herrschende Polit-Nomenklatura nur noch eine regimekonforme Sprechpuppe ins Amt lassen würde.

    Insofern eigentlich total egal, was er, dieser Halden-Zwang zu „Chemnitz“ dazu senfen wollte oder tat. Glaubt sowieso kein Schw….

  25. …Vermummte, die “ nicht gefunden “ werden können, waren bisher immer Linke…wenn sich Rechtsextreme unter normale Demonstranten mischen, sind immer die Demonstranten mit Rechtsextremen marschiert…umgedreht sieht das anders aus, da können ja Linke nichts dafür, wenn sich Linksradikale unter mischen…

    • dazu müßten die VS-Organe wissen, was „false flag“ bedeutet. Anscheinend nicht, also wird „false truth“ verkündet

  26. KSZE Sicherheitsabkommen zur „menschlichen Dimension“:
    5.4) – Eine klare Trennung zwischen Staat und politischen Parteien; unzulässig ist insbesondere die Verschmelzung politischer Parteien mit dem Staat

    Nach dem, was seit 20 Jahren läuft, ist schon klar, daß genau dies absolut notwendig wäre, weil Diktatur vermeidend

  27. Das System hat sich geschützt, so dass diese Täter frei handeln können. Es wird Zeit, dass wir beginnen stolz zu sein, Deutsche der wahren Mitte zu sein.

  28. Hat der Verfassungsschutz trotz bewiesener Unwahrheiten tatsächlich in Deutschland so viel Macht, dass alle Rechtspersonen schweigen?
    Muß dann nicht eine übergeordnete Stelle zur Tat schreiten um die Bürger im Land zu schützen?

  29. Der Haldenwang ist ein Lügner, ein Krimineller. Er gehört sofort verhaftet und entsprechend verurteilt. Genauso wie Merkel und Co.

  30. ich habe das Interview gesehen mit 2 Menschen, welche mich menschlich maximal anekeln.Es ist unglaublich, was mittlerweile im öffentlichen Fernsehen gezeigt wird.Schrecklich.Wahnsinn.

    • Völlig richtig. Das ÖR ist heute eine Abklatsch des ehemaligen DDR-Fernsehen. Indoktrination und Propaganda pur. Ich halte es da mit da mit E. Kästner der gereimt hat: Was immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken. Ich sehe seit vier Jahren kein ÖR-Fernsehen mehr.

  31. Ich habe das Interview gesehen und es paßt wie maßgeschneidert zu Herrn Haldenwang und Frau Slomka. – Übrigens: SO habe ich mir Herrn Haldenwang auch vorgestellt; man muß nur in seine Augen sehen.

    • Bei der nächsten WENDE bekommen DIE ihren PELZ über die OHREN gezogen…..aber sowas von !

      Plädiere für dauerhafte „Migration“ dieses Klientels an den russisch-sibirischen Polarkreis !

    • Bange machen gilt nicht 🙂 erst ganz am Ende der Schlacht werden die Toten gezählt.Schönen Abend noch.

  32. Auch die Tatsache das der Mittäter von Amri einfach abgeschoben wurde und dies kein großes Thema in irgendeiner Politsendung war? Einfach Wahnsinn!

  33. Wenn wir hier in Deutschland wieder einmal eine Demokratie bekommen sollten, wären nach rechsstaatlichen Verfahren, die Gefängnisse proppenvoll?!

  34. Maaßen hat die Wahrheit gesagt- es gibt in der Regierung linksextreme Kreise- ich würde noch weiter gehen und die ganze Regierung so einordnen- und deshalb wurde er gegen diese Marionette ausgetauscht

  35. Und es gibt auch kein Wort mehr zur staatgefährdenden Luftgewehr-Bande,oder ist der Stand der Ermittlungen eine „Geheime Staatssache“?

    • einfach alles, was unangenehm ist, irgendwelchen Geheimhaltungssachen zuordnen, und schon ist alles ok im sogenannten Rechtsstaat. Nun ja, Legalisierung von institutioneller Geldwäsche

  36. ich kenne den Inhalt der FDGO. Ich kann darin nicht erkennen, daß sie das Genozid-/Ethnozidverbot und VStGB § 6 aufhebt. Auch nicht, daß die FDGO prädestiniert ist, allochthon und autochthon zwangsweise zusammenzufügen. Auch nicht, die EU und Europa gleichzusetzen. Das ist die Mindestanforderung, die ein „Verfassungsschützer“ eigentlich wissen sollte, und die seine bisherigen Fake news ad absurdum führen

    • doch. Im Lerninhalteplan NRW für Verwaltungsrecht. Trotzdem ist eines klar: Normen des Völkerrecht stehen über Gesetz. Es heißt auch nicht Gesetzesstaat, Gesetzesanwalt, Gesetzespflege, sondern Rechtsstaat, Rechtsanwalt, Rechtspflegfe. Für Linksgerichtete halt „rechts“

    • für mich ist sie einfach das Gummi, mit der man sich Ermessen und Deutungshoheit zurechtbiegen kann

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