Demokratie aushebeln? Barley für EU-Flüchtlingsverteilung ohne Einfluss von Regierungen

Foto: Katarina Barley (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – In einer Demokratie entscheiden gewählte Volksvertreter über die Geschicke des Landes und das Schicksal der Bürger. Das aber scheint den Asozialisten schon immer zuwider gewesen zu sein: Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich jetzt sogar für eine europäische Flüchtlingsverteilung ohne Einfluss nationaler Regierungen ausgesprochen. „Die Verteilung von Flüchtlingen könnte direkt über Städte und Gemeinden erfolgen“, sagte Barley dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagsausgabe). Einen entsprechenden Vorschlag habe die frühere Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, im Auftrag der Akademie für Soziale Demokratie entwickelt, so die Justizministerin weiter.

Der SPD-Politikerin zufolge würden den Kommunen demnach die Kosten für Unterbringung und Integration erstattet und zusätzlich bekämen sie einen finanziellen Beitrag für eigene kommunale Belange. „Polen beispielsweise hat eine flüchtlingskritische Regierung, die größten Städte dort sind aber bereit, Menschen aufzunehmen. Bei diesem Punkt ist auch der französische Präsident Emmanuel Macron auf unserer Seite“, sagte Barley dem „Mannheimer Morgen“.

Die SPD und vor allen Frau Barley wird immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz, kommt der Vorschlag doch einem Regierungsumsturz recht nahe. (Quelle: dts)

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63 Kommentare

  1. Ich spreche vom Tod der weissen Rasse.
    Die komplette Ausrottung aller Mittel der Reproduktion der sogenannten Arischen Rasse.
    Leute, wie wir kontrollieren jetzt das Schicksal dieser Rasse.
    Es ist jetzt an der Zeit sicherzustellen, dass die Weisse Rasse durch Rassenvermischung und einer Geburtenrate von null ausgelöscht wird.
    Wir haben die, über die ganze Welt verbreitete Vision des letzten weissen Kindes, welches mit kleinen dunklen Kindern spielt, genossen, wissend, dass sie für ihre letzt-endliche Zerstörung arrangiert wurden.
    Wir können die antiken reinen Blutlinien eines arischen Kindes zerstören, indem wir es überzeugen, in selbstaufoperischer Weise interrassistische Kinder zu zeugen.
    [Abe Foxman 25.08.1998, New York.]

  2. Das was die Barley hier vorschlägt, ist ein öffentlicher Aufruf zu einem PUTSCH gegen die
    Europäischen National Staaten!!!! Das ist ein DIREKTER Angriff auf die Verfassungen dieser Staaten, samt Aushebelung deren Justiz und Gesetzen!!! Sie zeigt, kurz vor der EU Wahl, ganz offen ihr wahres Gesicht und die Scheinheiligkeit, mit der die Wähler hinter die Fichte geführt werden sollen. Ich hoffe nur, das sich die Bürger Europas dieses Gesicht ganz genau merken,
    denn wer die wählt, wählt den Untergang seines Landes. Ich denke jedoch das klar, logisch und rational denkende Politiker dieser Volksvernichterin die Rote Karte zeigen und sie am ausgestreckten Arm verhungern lassen!!!!

  3. „Ohne Einfluss der Regierungen?“
    Dann fragt mal die Soldaten der europäischen Nationen, wem ihre Loyalität gilt, ihrem Land oder Schonklod Betruncker…

  4. Jetzt sollten die europäischen Staaten, die künftig wieder souverän regiert werden wollen, Farbe bekennen, indem sie schnellstmöglich aus der EU austreten. Das wird ein steiniger Weg. Länder, wie Ungarn, Polen, Tschechien, Italien… haben sich von der EU kaufen lassen. Auf Milliarden-Subventionen werden diese Länder verzichten müssen. Doch wenn ich an die Pläne bzgl. eine EU-Armee denke, wird mir schon jetzt ganz anders. Spielt z. B. Ungarn nicht mit bei der europäischen Umvolkung – marschiert die EU (vielleicht sogar wieder unter Deutscher Führung) in Ungarn ein.

    Deutschland ist sowieso verloren. Doch für die anderen Länder, die ihr Volk schützen wollen vor Islamisierung und Überfremdung, Mord und Totschlag, hoffe ich einen besseren Ausgang.

    Zu Barley: Sie traut sich tatsächlich von riesigen Wahlkampfplakaten auf uns herunter zu schauen, diese Volksverräterin.

  5. Und was genau hätte das jetzt mit Demokratie zu tun und Souveränität eines Staates? in Staat bestimmt immer noch, wer sich in seinen Grenzen aufhalten darf und schon gleich, wer von ihm unterstützt wird? Flüchtlinge zwangsweise ansiedeln? Wenn die aber gar nicht dahin wollen und die eigenen Bürger das nicht wollen? Ergibt das genau was? Richtig, eine Diktatur oder ein Progrom

  6. Super Idee, Barley! Also ich wäre für folgende Verteilung:

    Jeweils10% der sog. Flüchtlinge an

    Özoguz
    Barley
    Merkel
    Roth
    Hofreiter
    Özdemir
    KGE
    Steinmeyer
    Gauck
    Kipping

    Falls sie andere Interessierte finden, können sie untereinander ja gerne weiterverteilen. Aber die Finanzierung selbstverständlich auch zu 100% von den Aufnehmenden, nicht über Steuergelder. Freiwilllige Spenden sind natürlich erlaubt.

  7. „Der SPD-Politikerin zufolge würden den Kommunen demnach die Kosten für Unterbringung und Integration erstattet.“

    Aha, von wem denn. Von meinen Steuergeldern, die den EU-Bonzen vor die Füße geschaufelt werden?

    Selten etwas so bescheuertes gelesen, oder glaubt irgendwer wirklich ernsthaft, die Hartz4-Suchenden würden freiwillig irgendwo bleiben wo es das nicht gibt. Um ein Abwandern in kürzester Zeit – Stichwort Sekundärmigration=Asyltourismus – zu vermeiden muß man die Armen halt in Temeswar oder sonswo anketten damit sie auch dort bleiben. Das will ich sehen.

    Die tun wirklich alles, um die Nationalstaaten so zu untergraben daß alles den Bach runtergeht, nur um ihr beschissenes EU-Monster durchzubringen.

  8. Diese jüd. Trockenpflaume der Sharia Partei Deutschlands (SPD) sollte man mal ein paar Nächte im Migrantenlager direkt neben Ihren favorisierten Goldstücken internieren…
    Danach ist Sie wieder geölt* und eventuell auch BLITZ*gescheid!

  9. Barley und Konsorten wollen ein bolschewistisches Weltreich errichten. Da gilt es umso mehr,mit seiner Wählerstimme dagegen zu halten.

    • ….na,da bin ich aber mal gespannt was der Herr Orban,Polen,Italien,Dänemark,Schweden davon halten…..ich denke mal,da wird die „Gute“ bei dem einen oder anderen auf Granit beissen….wie das im Extremfall bei EU Austritten gehen würde,haben sie ja seit dem Brexit lernen müssen.

  10. Barley ist halbe Britin. Wenn es soweit ist haut sie nach Großbritannien ab und wir in der EU haben das Nachsehen.

  11. ich glaube nicht,dass die Polen in großen Städten bereit sind,Wirtschaftsmigranten aufzunehmen..
    Es ist schon schlimm,wenn man seitens der Politik stets von Flüchtlingen redet..
    99% dieser überwiegend männlichen Wirtschaftsmigranten sind keine Flüchtlingen,sondern kommen aus Herkunftsländern,wo weder Krieg,noch Verfolgung herrscht

    Hätte man wirklich nur Kriegsflüchtlinge aufgenommen in den letzten Jahren,gäbe es die heutigen Probleme nicht..
    Und die Polen haben es sicherlich satt,dass es gerade wieder einmal die Deutschen nach 1939 sind,die den Polen 80 Jahre später wieder Vorschriften machen wollen.
    Unfassbar!

    • Vor allen Dingen kann man davon ausgehen, daß jeder Bürgermeister, der sein OK dazu geben würde, bei der nächsten Wahl seinen Hut nehmen könnte. Ich glaube, solche Zustände wie in unseren Innenstädten, schauen sich die Bürger anderer Länder nicht lange an.

  12. Sehr gut, dass unsere Polit- Statisten solch einen Schwachsinn noch vor der EU- Wahl rausposaunen – dann kann man seine Wahrentscheidung zur Not noch einmal gründlich überdenken! Die SPD ist mittlerweile ohnehin völlig unwählbar geworden!

  13. Wo ist da eigentlich der VS? Da stellt sich eine Politikerin hin und fordert demokratische Strukturen zu umgehen oder abzuschaffen.

  14. Bevor die einen Migranten gegen den Willen nach Osteuropa presst, presst Osteuropa die Barley 3 Meter unter die Deutsche Erde. Nicht alle Bevölkerung lassen sich vom EU Faschismus beeindrucken. Was soll an einer Total überschuldeten EU zukunftsfähig sein?
    Der Feuchte Traum Timmermans die komplette Menschheit zu vermischen und ihnen die Heimat zu rauben. Warum handelt die EU mit Afrika in Form von KnebelVeträgen? Diese Bankster Konstruktion EU, kann man vergessen.

  15. Ein Auszug zu einem hochbrisanten Thema:
    Veränderungen auf der Angebotsseite des Wohnungsmarktes seit 1999
    Seit 1999 hat sich auf dem deutschen Wohnungsmarkt und insbesondere auf seiner Angebotsseite einiges getan. Nachdem der Bund im Jahr 2000 114.000 Eisenbahnerwohnungen verkaufte, sind immer mehr Kommunen und andere Anbieter diesem Beispiel gefolgt. Die Stadt Berlin verkaufte rund 100.000 Wohnungen an Cerberus und Oaktree, zwei Investmentgesellschaften aus den USA. Die Stadt Dresden veräußerte 2006 ihren gesamten Wohnungsbestand von 48.000 Wohnungen an den US-Finanzinvestor Fortress, der 2004 bereits die Berliner Gagfah gekauft hatten. In Lübeck sind 11.000 Wohnungen der Deutschen Grundvermögen AG (DGAG) an den italienischen Großinvestor Pirelli Real Estate verkauft worden und in Kiel wechselten 11.000 Wohnungen der WCM zum neuen Eigentümer Blackstone. Der letzte und zugleich größte Verkauf der öffentlichen Hand war 2008 derjenige der LEG NRW mit ca. 93.000 Wohnungen an Goldman Sachs.
    Welche Politiker waren das?
    Warum? damals schon finanzieller Engpass?
    Oder keine Lust sich zu kümmern?
    Aber jetzt so sozial tun.
    Alles hat mit nichts zu tun, das ist die Überschrift über Merkels Handeln.
    Gleich danach
    Ihr müsst euch daran gewöhnen.
    zu finden hier

    https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/stadt-und-gesellschaft/216870/etablierung-grosser-wohnungskonzerne

  16. Dieses Kommunistenpack soll gefälligst den Osten in Ruhe lassen. Der Westen hat ja schon abgegessen. Dem Osten gehört die Zukunft und er wird der einzige sichere Hafen für uns sein, wenn der Westen entgültig abgebrannt ist.

  17. Dies ist also das „Gesicht“ hinter dem verkommenen Justizsystem, welches islamische Invasoren für Morde und Vergewaltigungen mit Milde und Verständnis belohnt und die gleiche Gangart von den europäischen Nachbarn erwartet.

  18. Toller Vorschlag. hahaha. Hoffentlich wird er in allen EU Ländern medial groß aufgegriffen.
    Die werden sich bestimmt freuen.

  19. Orban und Salvini werden der Dame schon was husten. Ich hoffe, auch die anderen Länder ziehen endlich nach und lassen sich nicht von den EU-Faschisten blenden. Lieber arm und frei, als von der EU abhängig und ihr ausgeliefert.

    Barley präferiert also eine Politik, die auf Kontrollverlust, totales Chaos und Anarchie hinausläuft, denn nichts anderes ist dieser Versuch, die Entscheidungsgewalt einer legitim und demokratisch gewählten nationalen Regierung zu entziehen, indem man mit Städten, Lokal- und Regionalpolitikern schmutzige Deals (Schmiergelder für Flüchtlingsaufnahme) abschließt und sie so gegen ihre eigene Regierung aufbringt. Das ist ein glasklarer Rechtsbruch, gegen das Völkerrecht und kann schlimmstenfalls Bürgerkriegspotential entwickeln.

    Die SPD arbeitet weiter fleissig an ihrem Untergang – und je eher dieser kommt, desto besser.

  20. Was kann man von einer dumme Sozialverdreherin erwarten. Möge uns das Wahlvolk vor so einem Weib schützen.
    Heute im Netz: Merkel will in die Eu, laut Junker kann man solch ein Goldstück doch nicht in der Versenkung verschwinden lassen.
    Die lallt doch genauso wie Herr Junker, sie wäre ein würdiges Ebenbild.
    Dann geht der Untergang der EU wenigstend noch schneller.
    Schäuble will eine EU-Armee, gegen wen sollen die Krieg führen, Russland
    oder China, deren Armeen putzen uns in einem Tag weg.
    Was füer senile Dummköpfe.

  21. Die wollen nicht nach Polen, da gibt’s monatlich zu wenig Asche. Frau Barley müßte erst einmal aus ihrem Privatvermögen die Differernz begleichen.

    • Eugen, die wollen nirgendwohin, nur nach Germoney.
      Die glaubt doch nicht das einer da bleibt wo die die hinschicken.
      Die sind einen Tag später wieder da.
      Die nächsten Millionen stehen schon vor der Tür.

  22. Ehrlich gesagt, habe ich von DER absolut nichts Gutes erwartet. Aber sie scheint noch gefährlicher und bösartiger zu sein, als man befürchten musste. Ob der Wähler es endlich kapiert? > 4% für die Sozen.

    • Dann kann ja fast jeder ein dickes Stück vom Kuchen abbekommen… wie Borstenvieh am Trog. Der Unterschied ist allerdings, dass die rosa Tiere mit wesentlich mehr Intelligenz ausgestattet sind.

  23. Honni war ein waisenknabe zu den jetzigen dort oben.Honni war innerhalb von wochen weg…….merkel folgt ihm…..wenn DEUTSCHLAND erwacht

  24. „Polen beispielsweise hat eine flüchtlingskritische Regierung, die
    größten Städte dort sind aber bereit, Menschen aufzunehmen.“ (Barley)

    Korrektur: Die Bürgermeister aus der Opposition und die flüchtlingsaffinen „Initiativen“ (die sich der EU anbiedern) sind bereit Flüchtlige aufzunehmen. Die Bürger stehen da größtenteils kritisch bis ablehnend gegenüber.

  25. Warum wohl wird eine Zwangsverteilung auch gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung angestrebt? Warum will niemand die Goldstücke haben? Die Antwort darauf wird uns Frau Barley schuldig bleiben.

    • Nächste wahl in Sachsen und überall…….GEHT WÄHLEN ……WÄHLT DEUTSCHLANDS UNTERGANG DURCH CDUSPDGRÜN LINKE……JAMMERT NICHT HINTERHER RUM.WANN WACHEN DIE ALTEN BUNDESLANDBÜRGER AUF………SACHSEN WEHRT SICH.

  26. „Polen beispielsweise hat eine flüchtlingskritische Regierung, die größten Städte dort sind aber bereit, Menschen aufzunehmen.“ (Barley)

    Nach dem gleichen Rechtsverständnis könnte man auch einschlägig bekannte Stadtviertel darüber abstimmen lassen, ob dort nicht mehr nur inoffiziell sondern richtig schön offiziell die Scharia gelten soll.

    Was Frau Barley vorschlägt, ist ganz im Sinne eines sich ausbreitenden Tribalismus, dessen Spätfolgen failed states sind. Diese Frau ist eine Totengräberin der europäischen Zivilisation.

  27. … man will sich also gegenseitig überbieten beim Flüchtlingswahnsinn ..

    kranke , sehr kranke SPD – Tussi …

  28. Mein Gegenvorschlag wäre, alle straffälligen „Flüchtlinge“ auf die Privathäuser der Politiker zu verteilen, die sich die Bereicherung der Neubürger so sehr wünschen.

  29. Hier in Ofr hängen Wahlplakate von dieser „Dame“, die so arg ins Positive gefotoshopt sind, dass man meinen könnte, ein Model hängt dort.
    SPD links-falsch, die Doppelpasslerin sowieso.

  30. Lach, wenn der Herr Muslim in Ungarn Gulasch bekommt statt hala, wenn keiner in Ungarn Rücksicht auf Ramadan, Zeitfrau oder Beschneifdung nimmt, sind die ganz schnell im islamischen Deutschland.
    Nicht umsonst hat Barly guten Kontakt zu Soros.

  31. Die ist auch Kreuzgefährlich.Wie wir überhaupt in diesem Land überall sehen können sind das weibliche Personal am wenigsten den Gesetzen verpflichtet wie man ständig erleben darf.Hier wird das ganze Land auf den Kopf gestellt und vom Amt tritt unter Merkel auch niemand mehr zurück.Sie muß nur loyal sein.

  32. Ich halte diese Frau für hochgefährlich, das sagt mir mein Bauchgefühl. Die ist noch schlimmer als Merkel.

  33. Ist Barley etwa keine gewählte Volksvertreterin? Ich würde gern selbst entscheiden und die Volksvertreter auf den Mond schicken.

  34. „Flüchtlingsverteilung“
    Frames und Deutungshoheit der mainstream Medien.
    Das richtige Wort ist eigentlich:
    Verteilung der Asylbetrüger und Kriminelle.
    Kein Land bis auf Deutschland will Betrüger und Kriminelle aufnehmen.

  35. Das ist ja anscheinend eine Oberdemokratin aus dem „ff“!?
    Wer hat die in Amt und Würden gebracht?

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