AfD: Altparteien haben an der wirksamen Bekämpfung der Terrorhilfe scheinbar kein Interesse

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Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch über einen Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland beraten, mit welchem die Strafvorschrift der „Bildung terroristischer Vereinigungen“ (§ 129 a StGB) fortentwickelt werden sollte. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zu diesem Thema wurde natürlich von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch, Leitender Oberstaatsanwalt i. R., meint hierzu:

„Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf sollen lediglich Strafbarkeitslücken, die einer Anwendung von § 129 a StGB in Fällen der versuchten Unterstützung oder Werbung für eine terroristische Vereinigung beziehungsweise in Fällen der versuchten Gründung einer oder Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung entgegenstehen, geschlossen werden. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, ‚Terrorhilfe‘ in jeder Erscheinungsform effektiv und effizient verfolgen zu können.

Die Strafvorschrift der ‚Bildung terroristischer Vereinigungen‘ stammt aus der Zeit, als der Staat sich gegen Angriffe einer zunächst als Baader-Meinhof-Bande, dann als Rote-Armee-Fraktion bezeichneten Terrorgruppe zur Wehr setzen musste. Dieser Tatbestand hat gleichwohl nichts an Aktualität eingebüßt, im Gegenteil: Deutschland sieht sich in Zeiten sperrangelweit offener Grenzen einem ernst zu nehmenden terroristischen Bedrohungspotential ausgesetzt, und die Bevölkerung erwartet – übrigens vollkommen zu Recht – vom Gesetzgeber, dass er der Exekutive und der Judikative die geeigneten rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung bereitstellt.

Dass die anderen Fraktionen, obgleich das Vorhandensein der aufgezeigten Strafbarkeitslücken evident ist, sich selbst der Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu diesem Thema verweigern, spricht nur für deren eigene Ignoranz. Wenn die Ermittlungsbehörden wegen ebendieser Lücken keine Erkenntnisse gewinnen können, oder wenn die ersten Terrorhelfer wegen ebendieser Lücken freigesprochen werden müssen, wird der Aufschrei groß sein – und erst dann, wenn es zu spät ist, wird man sich der Forderung der AfD erinnern. Wer so Terrorbekämpfung betreiben oder besser gesagt nicht betreiben will, handelt verantwortungslos.“

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8 Kommentare

  1. Die AfD sollte beantragen, daß der Kohleausstieg sofort zu vollziehen ist. Dann wird er nie kommen, weil sämtliche Parteien, einschließlich der Grünen, diesen Antrag ablehnen würden. Gleichfalls wäre ein Antrag zu stellen, daß die Grenzen niemals geschlossen werden dürfen und Jeder einwandern können muß. Ich glaube nur so kriegen wir die Grenzen dicht, auch ohne Mehrheit für die AfD. Die Altparteien würden das ablehnen und schon aus Trotz die Grenzen dicht machen.

    Ja, Ihr Etablierten, genauso empfinde ich das. Ihr seid ein Kindergarten und verhaltet Euch wie verzogene Gören. Und für solche Leute müssen wir auch noch zahlen. Zum K*tzen!

  2. Terrorismus beinhaltet ja, das Verbreiten von Angst und Schrecken. Nun ja, wenn die autochthonen Menschen in Angst und Schrecken versetzt werden, diffamiert und kriminalisiert, unterdrückt werden, wie nennt sich das?

  3. Da der islamische Terror zum Islam gehört, die Altparteien aber – aus welchen Gründen mal außen vor gelassen – sich von den ursprünglich hier beheimateten Deutschen längst verabschiedet haben und zum Islam übergelaufen sind, den sie nun fördern, wo sie können, auch wenn sie das noch nicht so ganz offen, also in Worten sagen, werden derartige Organisationen auch nicht verteufelt, sondern implizit gut geheißen, was die Mossis freut, denn sie verstehen die Botschaft, was Sinn der Sache war.

    • Vor 70 Jahren gab es schoneinmal eine Regierungsform die dem
      Islam zugetan war. Alles Zufall?

  4. Gemeint ist wohl eher ANSCHEINEND ! Denn „scheinbar“ hieße, dass sie schon Interesse haben, es aber nicht zeigen ! Wollt Ihr Euch von Linken belehren lassen oder nicht doch lieber durch mich ? Ist doch echt nicht notwendig !

  5. Die AfD-Fraktion sollte nach dem heutigen Eklat im Bundestag verstehen,
    dass den Konsensparteien mit Anträgen etc. nicht beizukommen ist.
    Der berechtigte Vorwurf von Herrn Brandner gegen Herrn Steinmeier, dieser
    unterstütze Linksextremisten, wurde durch einen Ordnungsruf von
    Schäuble unterbrochen und von der Mehrheit im Plenum beklatscht.
    Na ja, die vom Bundespräsidenten empfohlene Band „Feine Sahnefischfilet“
    fällt mit ihren Texten etc. wohl nicht mehr unter die Kunstfreiheit.

  6. Das ist so armselig die Politik der „Altparteien“!!! Es ist so erbärmlich aus Trotz, immer gegen die AfD zu arbeiten!!

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