Horst Seehofer lädt weiterhin alle Syrer nach Deutschland ein!

Symbolfoto:Von Irisland/shutterstock
Wer einmal drin ist, bleibt (Symbolfoto:Von Irisland/shutterstock)

Für die Bundesregierung und damit natürlich auch für den Bundesinnenminister ist und bleibt Syrien ein „unsicheres Herkunftsland“. Und das wird wohl auch so lange bleiben, bis jemand Assad vom Thron geschossen hat. Obwohl sich das schwer gebeutelte Land allmählich erholt, der Islam-Terror zurückgedrängt wurde und sich in vielen Gebieten das Leben so einigermaßen wieder normalisiert, sind die Syrer weiterhin herzlich eingeladen, nach Deutschland zu kommen – anstatt ihr Land wieder aufzubauen:

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keine veränderte Sicherheitslage in Syrien und will vorerst die Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Asylanträgen von Schutzsuchenden aus Syrien nicht ändern. „Wir werden die der Entscheidungspraxis zugrundeliegenden Leitsätze des BAMF bis zur Feststellung neuer Entwicklungen im Herkunftsland Syrien vorerst nicht ändern“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Lage in Syrien behalte man „im Blick“ und werde auch „bei der Asylpolitik entsprechend reagieren. Bis dahin gibt es keinen Grund, dass das BAMF die Asylanträge von Menschen aus Syrien anders bewertet“, so der Innenminister weiter. Mitte März hatte das BAMF die internen Leitsätze zu Syrien geändert und bewertete die Sicherheitslage in Syrien neu. Flüchtlingsorganisationen hatten befürchtet, dass das Bundesamt künftig deutlich stärker Asylsuchende aus Syrien ablehnt, weil laut Bundesamt nicht mehr in allen Regionen Landes ein bewaffneter Konflikt herrsche.

Mehrere Wochen hatte das Innenministerium als zuständiges Regierungs-Ressort die internen Leitsätze des BAMF für das Herkunftsland Syrien nun überprüft und sieht keinen Änderungsbedarf bei der Asylpraxis des Bundesamtes. Neben dem persönlichen Gespräch eines Asyl-Entscheiders mit einem Antragsteller und der Prüfung von Ausweisdokumenten sind die BAMF-Leitsätze eine wichtige Grundlage für die Asylentscheidungen durch das Bundesamt. Die Änderungen sollten vor allem Syrer betreffen, die in der Vergangenheit den sogenannten „subsidiären Schutz“ erhalten.

Mehrere Wochen wurden etliche dieser Entscheidungen durch das BAMF zurückgestellt, bis die Bundesregierung über die Leitsätze zu Syrien entschieden hatte. Zu den BAMF-Leitsätzen zu Syrien hätte es in den vergangenen Wochen Gespräche zwischen Innenministerium, Auswärtigem Amt und dem Kanzleramt gegeben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eigene Informationen. Das Auswärtige Amt hatte Ende 2018 einen „Lagebericht“ zur Situation in Syrien vorgelegt und darin auch festgehalten, dass „in keinem Teil Syriens ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“ bestehe.

Eine offizielle Neubewertung des Konflikts in dem Kriegsgebiet gibt es durch das Außenministerium bisher nicht. Nun soll das BAMF wieder über alle Asylanträge aus Syrien entscheiden. Mehr als eine halbe Million Syrer haben hierzulande in den vergangenen Jahren Schutz gesucht, vor allem 2015 und 2016. Aber auch 2018 erteilte das BAMF nach eigenen Angaben 17.411 Menschen aus Syrien diesen „subsidiären Schutz“. Ist ein Antragsteller einer ernsthaften Gefahr wie etwa Kriegshandlungen, Todesstrafe oder Folter in seiner Heimat ausgesetzt, so bekommt die Person vom Bundesamt vorübergehend „subsidiären Schutz“ zugesprochen. Insgesamt entschied das Bundesamt 2018 über 43.875 Anträge von Syrern. 18.245 Antragsteller wurden als verfolgte Flüchtlinge und Asylsuchende anerkannt. 69 Syrer wurden abgelehnt.

Es sind also Angela Merkel und Heiko Maas persönlich, die Horst Seehofer die Richtung vorgeben und der Bettvorleger der Kanzlerin nickt wie immer alles ab. (Quelle: dts)

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38 Kommentare

  1. Zu Kotzen…
    Ich erwähne jetzt einfach mal nur Embargos gegen Syrien und überlasse jedem selbst sich über selbige, deren Auswirkungen & Folgen Gedanken zu machen….
    Auch die Gründe für die Embargos sind „Interessant“!!
    Zitat (treasury.gov…) „…supporting terrorism, continuing its occupation of Lebanon, pursuing weapons of mass destruction and missile programs, undermining U.S. and international efforts to stabilize Iraq.“

    Übersetzt: Assad unzerstützt Terrorismuss, hält Lebanon besetzt, versucht an Massenvernichtungswaffen sowie ein Raketenprogramm zu kommen, untergräbt US & internationale Anstrengungen den Irak zu stabilisieren!

    (Erkenne die Fehler)

    Hab mal nachgeschaut, in Syrien leben noch knapp 18Mio Einwohner, es hat einen Bevölkerungsschwund von über 140.000 allein in diesem Jahr gegeben!!

    So macht man nicht nur ein Land kaputt, sondern schwächt einen ganzen Kontinent gleich mit!!

    „Applaus Applaus“ & mehr davon… 🤮

  2. Hier ein Zitat von Marcus Tullius Cicero – * 3. Januar 106 v. Chr. † 7. Dezember 43 v. Chr

    ,,Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar.

    Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen.

    Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Erscheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in den Herzen aller Menschen ruht.

    Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!”

  3. Außerdem darf kein Asylbewerber mehr abgeschoben werden.

    „Mit einer skandalösen Entscheidung sorgt der Europäische Gerichtshof
    erneut für Aufsehen. Mit Urteil vom heutigen Tag entschieden die
    Richter, dass der Status als „Flüchtling“ selbst bei schwersten
    Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung vor einer Abschiebung schützt.“

    „Auch straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen unter Umständen nicht
    abgeschoben werden. Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach
    EU-Recht beeinträchtige grundsätzlich nicht den Anspruch auf Schutz
    durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte, urteilte
    der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.“

    Im Klartext bedeutet das Urteil also: Wer als Migrant in einem EU-Land schwerste Verbrechen begeht, ist vor Abschiebung geschützt, sofern er glaubhaft versichert, ihm würden im Herkunftsland Folter oder andere Unannehmlichkeiten drohen.

  4. Die wissen doch noch nicht mal, ob diese Eindrinlinge oder Betrüger Syrer sind.
    90% kommen ohne Pässe rein und sagen das Zauberwort – Asyl und geben sich als Syrer aus. Der Herr Drehofer weiß in Wirklichkeit überhaupt nicht wer rein kommt.

  5. DIE TOLERANZ WÜRDE DAMIT BEGINNEN, DASS DIE MUSLIME ANDERSGLÄUBIGE NICHT MEHR UNGLÄUBIGE NENNEN WÜRDEN !!

    Wie sagte doch der langjährige Premierminister von Singapur, Lee Kuan Yew, treffend:

    „Man könne Menschen aller Hautfarben, Rassen, Sprachen und Religionen in einen Staat integrieren – mit Ausnahme von Moslems”

  6. Ohne Papiere gab und gibt es genug Möchtegernsyrer, sprich versorgungssuchende Glücksritter aus aller (Musel-) Welt. Drehhofer ist ein Thema für sich, hab seine letzte Pressekonferenz nur wenige Minuten ertragen. Der glaubt doch selbst nicht an den Stuss, den er da mal wieder vorgelesen hat. Märchenstunde, wie doch die bösen, rechten Straftaten zunehmen, besonders den Antisemitismus hat er erwähnt. Über die Ursachen und aus welcher (importierten) Ecke das kommt, wurde natürlich geschwiegen. Horst hätte als braver Abnicker eine steile Karriere in der verflossenen DDR hingelegt.

  7. Rainer Wendt: Deutschland verabschiedet sich von seinen Grundwerten

    Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, schreibt: Deutschland verabschiede sich im Jahr 2019 von seinen Grundwerten.

    Rainer Wendt schreibt im „The European“: „Hier ein wenig, dort etwas mehr, aber beständig und unumkehrbar“. Damit bezieht er sich auf die Entscheidungen in der deutschen Politik durch die, wie er meint, eine massive Schieflage im Zuge der Massenzuwanderung entstanden ist. Ermöglicht wurde dies durch die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU.

    Versuchen Sie einmal, eine Angelerlaubnis oder die Genehmigung für den Betrieb einer Würstchenbude zu bekommen, ohne einwandfrei ihre Identität zu belegen. Da wird der deutsche Staat zu bürokratischer Höchstform auflaufen. Aber Einbürgerung in unser Land soll möglich sein, auch ohne lästige Formalitäten,“ schreibt Wendt.

  8. Seehofer ist als Politiker nicht mehr tragbar – wer den Mann gestern in der Bundespressekonferenz zum Thema „Rechtsradikalismus in DE“ gehört hat, kann sich nur noch an den Kopf greifen!

    • Seehofer wird bald 70, er ist definitiv zu alt und zu schwach. Das Problem ist nur, daß fast die gesamte CSU ein müder, wachsweicher Haufen geworden ist.

  9. Berlin setzt um was Washington vorgibt: das ist alles. Jedes Opfer sind „nur“ Kollateralschäden die hinzunehmen sind. Jedes aufmucken wird als rechtes Gedankengut diffamiert. Kritiker werden für Dumm verkauft oder zusammengeschlagen.
    Und den meisten Journalisten fehlt das intellektuelle Erfassungsvermögen um die Dinge zu begreifen. So sieht es derzeit leider aus.
    In meiner Stadt war letzten Sonntag Bürgermeisterwahl. Es wird zur Stichwahl zwischen einem Parteilosen und einem SPD-Kandidaten kommen. Ich frage mich wie blöd die Leute sein müssen um immer noch SPD zu wählen. Und in den Kommentaren freuen sich die Leute das der AfD-Kandidat „abgewatscht“ wurde…

    Ich frage mich was in den Köpfen der Leute los ist. Selbstständiges und kritisches Denken scheint in diesem Land nicht mehr erwünscht zu sein.

  10. Wie total ignorant ist unser Vollhorst? Es ist bekannt, dass der Krieg in Syrien in mehr als 95% des Landes längst beendet ist und Assad seine Bürger zur Rückkehr aufgerufen hat. Doch Vollhorst Drehhofer ist inzwischen auch einer der (bezahltten?) Sammler von Kulturfremden aus Islamien geworden, eine offensichtlicher Fan des Bevölkerungsaustauschs. Man Importiert „Menschen die sich in unserem Sozialsystem wohlfühlen (KGE / Blödies90) und verscheucht arbeitende, Steuer zahlende Leistungsträger. Was man bekommt sind keine NEUEN WÄHLER, sondern faule Kostgänger, vom Staat abhängige und all zu oft Kriminelle, die sich niemals integrieren werden.
    Wer dann noch den Fakt berücksichtigt, dass ca. 40% der als „Syrrer“ registrierten Personen keine Syrer, sondern Betrüger sind, sollte es auch einem Vollhorst zu Erkenntnis reichen, was passieren wird und so etwas niemals gut enden kann.

    • Ja, der Krieg ist erstmal beendet, aber der Westen hat sein Ziel die Beseitigung Assads noch nicht erreicht. Deswegen wird nur von einer Waffenruhe ausgegangen und wie lange diese dauert, kann niemand genau vorhersagen.

  11. Na ja, als Kind habe ich gerne dick und doof geguckt. Ich habe viel gelacht. Aber als Kombination Seehofer und Merkel ist mir mehr zum weinen zumute. Dick und doof richten Deutschland zugrunde und die hier länger Lebenden klatschen Beifall dazu.

  12. Welch Geistes Kind Drehhofer ist, sollte hinlänglich bekannt sein, daher auch wahrlich keine Überraschung.

  13. Die Deutschen haben ja bald wieder die Wahl, solche Parteien, die das Wohl und die Interessen illegal eingereister Wirtschaftsflüchtlinge quasi über die des eigenen Landes und seiner Bürger stellen, oder eben nicht. Bisher haben rund 87% klar entschieden: „Ja, die Regierungsparteien machen es richtig“.

    So wird seit Jahrzehnten nur das geliefert was ausdrücklich auch so bestellt wurde. Das Gemecker ist von daher eigentlich völlig überflüssig.

    • Grundsätzlich stimme ich zu, jedoch die anderen 13 % haben durchaus das Recht zu meckern und das auch lautstark.

    • Das ist natürlich richtig. Ich motze ja selbst 😉 Nur wenn die mit großem Abstand absolute Mehrheit der Wähler es so haben will, dann läuft es eben „wie gewünscht“

    • und zu den 13 Prozent zähle ich mich dazu.
      Aber es sind zu wenig,
      Ich kann mich über diese kranken Hirne nicht mehr aufregen.
      Unser Land gehört den Moslem .
      Und die Altpatei sowie das Volk jubeln ihren Tod herbei.
      Herr lass Hirn regnen.

  14. Unerträgliche Zustände.

    Es fehtl an Menschenverstand.
    Schon seit John Wayne movies kennt man es so, dass wenn man einem Menschen das Leben rettet immer Freunde bleibt. Der Gerettete schuldet ihm sein Leben und ist für immer freundlich gesinnt. Selbst Hunde und andere Tiere spüren tiefe Freundschaft, wenn man ihnen was gutes tut. Nur was zum essen geben, kann schon viel bewirken.
    Wir Deutsche helfen den Flüchtlingen und werden dafür mit Messern angegriffen oder unsere Frauen werden auf der Strasse begrapscht oder vergewaltigt. Das ist der Dank dieser „Flüchtlinge“. Das kommt deswegen, weil keiner von ihnen wirklich in Not war und Hilfe brauchte. Es sind keine Flüchtlinge sondern Betrüger oder Kriminelle.

    • Ja Merkel ihre Moslems erledigten es von selbst .
      Die Frau freut sich für jeden der zu schaden kommt.
      Alle Richter Polizei und ihre Anusschleimer.
      Beklatschen ihre Fürstin der Hölle.
      Ohne Reue,
      Haben ein Vertrag mit den Osten,
      Der neue Staat heiß jetzt.
      Muslimisches Deutschland.

  15. Viele sehen die Sicherheitslage in Syrien wohl anders als Rotationshofer. Bin mal gespannt, wie schnell sich seine Sichtweise nach dem 26.05. ändert. “ Muttis “ Fußabstreifer wird dann zum Zentrifugenhofer.

  16. Jetzt vergleiche ich mal den deutschen Innenminister mit dem Italiens, und wie die im Sinne ihrer eigenen Länder handeln, oder auch nicht. Ja, es stimmt – übernächsten Sonntag steht eine Schicksalswahl für Deutschland an. Leute wie Seehofer und Konsorten stehen da ganz gewiß nicht oben auf meiner Prioritätenliste…

  17. Völlig normaler Seehofer Zustand.

    Der Looping-Hoschtl weiß doch schon während des Frühstücks nicht mehr, was er bereits gegessen und getrunken hat.

    • Seehofer. Ist das nicht derjenige, der ständig irgendwelche Forderungen stellt, und dann selbst alles daran setzt, dass diese Forderungen nicht umgesetzt werden?

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