Geht doch: Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über Account-Sperrungen

Foto: fotolia/ Nomad_Soul
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Wenn es die „Falschen“ erwischt, werden die deutschen Politiker tatsächlich aktiv. Doch wo war und bleibt der Aufschrei, wenn Patrioten und Konservative reihenweise in den sozialen Netzen gesperrt oder gar ganz gelöscht werden?

Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über die Account-Sperrungen der vergangenen Tage: Am Mittwoch ist deswegen ein Vertreter der Plattform in den Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages geladen. „Mir scheint, dass es um technische Fehler ging. Dazu erwarte ich dringende Aufklärung und Transparenz von Twitter, denn aufgrund seiner herausgehobenen Position im Rahmen der digitalen Meinungsbildung steht das Unternehmen klar in der Pflicht“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tankred Schipanski (CDU), der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Die Große Koalition werde mit den neuerlichen Twitter-Sperrungen nur von den Geistern eingeholt, die sie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und ihrer Zustimmung zu Uploadfiltern selbst heraufbeschworen habe, sagte Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Der GroKo muss endlich klar werden, dass sie mit ihren unsinnigen Gesetzen der Meinungsfreiheit im Netz und damit dem Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen hat“, so der FDP-Politiker weiter. Solche komplexen Entscheidungen könne man eben nicht alleine Algorithmen und den Netzwerken überlassen, sondern sie gehörten in die Hände von Rechtsexperten, so Höferlin.

Die Stalinisten drehen den Spieß sogar noch um, gibt aber unumwunden zu, worum es politisch bei den Sperrungen eigentlich gehen sollte:

„Weil Vorbereitung und Umsetzung der Richtlinie schlecht sind, wird Twitter zum Manipulationswerkzeug rechter Accounts“, sagte Anke Domscheit-Berg, Sprecherin für Netzpolitik der Linken-Bundestagsfraktion. Es schienen mehrheitlich Konten gesperrt zu werden, die gemeinsam hätten, dass ihre Themen oder Inhaber Feindbilder von Rechten seien. Dabei habe das Unternehmen genau das Gegenteil erreichen wollen, so die Linken-Politikerin weiter.

Sie fordert, dass Plattformen wie Twitter als Infrastruktur der digitalen Grundversorgung betrachtet werden sollten, „wo man Menschen nicht beliebig aussperren kann“, sagte Domscheit-Berg der „Welt“. Twitter hatte im April 2019 eine „Richtlinie zur Integrität von Wahlen“ verabschiedet. Daraufhin wurden zahlreiche Twitter-Nutzer gesperrt, weil sie mit ihren Tweets „irreführende Informationen zu Wahlen“ verbreitet hätten.

Unter den Betroffenen waren die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) und der Account der „Jüdischen Allgemeine“. Der Sprecher des Unternehmens gab „manchmal Fehler bei der Durchsetzung unserer Regeln“ zu und verwies auf die Möglichkeit des Einspruchs.

So funktioniert die Meinungsfreiheit in diesem Linksstaat. Asozialistische Politiker wollen den Einfluss auf die sozialen Netzwerke erhöhen, um so jegliche Opposition zu blockieren. Das könnte man auch Linksfaschismus nennen. (Quelle: dts)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Roland Gläser:

Plötzlich wachen die Mainstreammedien auf: Twitter sperrt den SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier. Twitter sperrt die Jüdische Rundschau. Twitter sperrt die SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli.

Die Twitterkonten der beiden Personen und das der Zeitung wurden zu Unrecht gesperrt. Keiner von ihnen hat etwas gepostet, was einen so schweren Schritt rechtfertigen würde.

Jetzt wachen die Genossen auf. Der geschätzte Kollege Kohlmeier wetterte gegen Twitter im Tagesspiel, der Folgendes schreibt:

Kohlmeier nahm den Vorfall zum Anlass, scharfe Kritik am “Monopolunternehmen Twitter” zu äußern: “Meinungen werden kontrolliert”, sagte er und warf dem sozialen Netzwerk vor, darüber zu entscheiden, “welche Meinungen zulässig sind und welche nicht”.

Gleichzeitig beteuerte er aber, dies habe nicht mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (#NetzDG) zu tun. Was für ein Irrtum! Natürlich geht es genau darum. Erinnerung: Seit 2015 erleben wir eine aufgeregte Debatte um Fakenews, die sich angeblich stark durch das Netz verbreiten. Die Wahrheit ist: Fakenews gab es schon immer. Frühere Varianten lauteten: Ramses II. hat einen glorreichen Sieg gegen die Hethiter errungen. Der Templerorden verleugnet Christi und betreibt Sodomie. Oder auch: Der Endsieg steht unmittelbar bevor.

In der Politik wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Nichts daran ist neu. Neu ist hingegen, dass die Bürger mit dem Internet eine alternative Informationsquelle haben, die nicht von einer Handvoll, im Zweifel zum Establishment gehörender Verleger und Senderchefs kontrolliert wird. So kommen Dinge ans Tageslicht, die früher vertuscht worden wären. Bestes Beispiel: Kölner Silvesternacht.

Weil das den Machthabern nicht passt, üben sie seit Jahren Druck auf die sozialen Netzwerke aus. Diese sollen regierungskritische Nachrichten lieber nicht verbreiten. Zu diesem Zweck hat der damalige Justizminister Heiko Maas, ein Genosse der beiden nun gesperrten Berliner Politiker, seinerzeit die Vertreter der Netzwerke mehrfach öffentlich bedroht und zu sich ins Ministerium zitiert. Sinngemäß erklärte er nach der Verabschiedung seines Gesetzes, dass der Nutzer kein Recht habe, sich gegen willkürliche Löschungen zu wehren.

Nach einigem hinhaltenden Widerstand knickten die Firmen ein und begannen ihre Sperr- und Löschpolitik massiv auszuweiten. Das reichte der Politik dennoch nicht, und deswegen wurde obendrein das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht. Mit dem Ergebnis, dass gleich bei Inkrafttreten, Beatrix von Storch und Alice Weidel blockiert wurden. Damals war von den geschätzten Kollegen der SPD leider keine Kritik an der Politik von Twitter zu vernehmen. Auch nicht, als Alex Jones, Joseph Paul Watson und andere vor kurzem bei Facebook und Co. gesperrt wurden. Oder als Donald Trumps Videoclip zensiert wurde. Oder als seine Anhänger als Bot eingeordnet wurden. Oder als in England eine Frau gesperrt wurde, die es gewagt hatte, einen Transsexuellen als „Mann“ zu bezeichnen. (Sie wurde übrigens dafür sogar verhaftet!)

Fest steht: Meistens wenden sich Sperrungen, Reichweitenreduzierungen und andere Foltermethoden der Netzwerk-Algorithmen gegen rechte, konservative, freiheitliche Personen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf ronaldglaeser.de

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7 Kommentare

  1. „Darum bedenke worum du bittest, denn es könnte dir gewährt werden.“
    Ist doch schön, wenn es Denjenigen auf die Füße fällt, die es verbrochen haben.

  2. Zum Glück nutze ich die Datenkraken Facebook und Twitter nicht, da wär ich wohl dauerhaft gesperrt. Ist doch schön, wenn die zunehmende Zensur wie ein Bumerang einige Zensurbefürworter selbst trifft.

  3. Gibt es irgendeinen Grund dafür, dass die allgemein grassierende Massenneurose
    mit ihrer Hysterie ausgerechnet vor den Netzwerkbereichen haltmachen soll?
    Und darf man annehmen, dass mit einer respektlosen Holzhammermethode
    eine etwa angebrachte Feinarbeit verrichtet werden kann?
    Wo gehobelt wird fallen Späne…
    Eben. Span oder nicht Span… – was schert das den Algorithmus?
    Vor dem Algorithmus sind alle närrischen Neurotiker gleich.

    • Es müsste noch viel mehr dieser „Superdemokraten “ treffen,die sollen spüren,was sie da angerichtet haben ,es freut mich immer ,wenn die ihre eigene „Medizin “ schlucken müssen,dann aber Geschrei.

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