Die Kriminalisierung der rechten Opposition läuft auf Hochtouren

Wolfgang Hübner

Thomas Haldenwang (Foto: Imago)

MAASSEN-NACHFOLGER HALDENWANG IST DEM MACHTKOMPLEX GEFÜGIG

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum Merkel & Co. Hans-Georg Maaßen aus dem Amt des Verfassungsschutz-Chefs entfernt und durch Thomas Haldenwang ersetzt haben, dann hat letzterer diesen Beweis auf einem Symposium in Berlin eindrücklich geliefert. Nicht terroristischer „Islamismus“ und schon gar nicht gewalttätiger Linksextremismus wird künftig im Fadenkreuz einer mehr als fragwürdigen Behörde stehen, sondern die rechte patriotische Opposition inklusive AfD.

Niemand in diesem politischen Spektrum sollte die Folgen dieser nun ganz offen verkündeten Neuorientierung unterschätzen. Zwar hat sich Haldenwang mit seinem Versuch, die gesamte AfD als „Prüffall“ zu diskriminieren, vom Bundesverfassungsgericht einen Rüffel eingehandelt. Doch aus Sicht des Machtkomplexes in Deutschland hat das seine Stellung nur noch gestärkt. Denn er hat bereits mit seiner ersten Amtshandlung gezeigt, in wessen Diensten er steht und welche Interessen er wahrnimmt.

Nun will Haldenwang, wie mehrere linke Medien ganz entzückt feststellen, „die Grenze zwischen legitimen bürgerlichen Protesten und Extremismus schärfer als bislang ziehen“. Haldenwang wird zitiert, es sei wichtig, dass „die natürliche Grenze zwischen Extremismus und bürgerlichen Protestformen nicht weiter aufgeweicht wird“. Seine weiteren Ausführungen auf dem Symposium lassen keinen Zweifel, wen er dabei im Blick hat: die rechte Opposition in Deutschland. Genau das ist Haldenwangs politischer Auftrag und Amtsgarantie zugleich.

Würde Merkels Mann den Verfassungsschutz wirklich ernst nehmen und die „Grenze zwischen legitimen bürgerlichen Protesten und Extremismus schärfer“ ziehen wollen, dann hätte er überreichlich Gelegenheit sowie jede Menge Arbeit beim Blick nach links. Bei Protestaktionen unter Beteiligung von SPD, Grünen und Linkspartei sind schon lange die Grenzen zum Linksextremismus durch die offene Mitwirkung militanter „Antifa“-Organisationen überschritten worden, sie werden sogar seit dem Aufstieg der AfD mehr und mehr verwischt. Für das linke Parteienspektrum sind Linksextremisten willkommene Putztruppe und Verbündete geworden.

Doch diese vielfach dokumentierte Entwicklung gefährdet den Machtkomplex aus Parteienkartell, Medien und Subventionskultur kein bisschen, sondern dient im Gegenteil dessen Verteidigung. Hingegen sind laut Haldenwang Leute, die von „Kultur, Ethnien und Identität“ sprechen, nichts anderes als sich verhüllende „Rassisten“. In nicht zu toppender Abgrenzung zu seinem Vorgänger im Amt sieht der VS-Chef die Ereignisse in Chemnitz 2018 als Beweis für die Vernetzung der rechten Szene. Und die von ihm fantasierte Gewalt auf Chemnitzer Straßen will er als „Keimzelle rechter Terrorgruppen“ erkennen.

Es sollte nicht der geringste Zweifel darüber bestehen, dass dieser „Verfassungsschützer“ zu allen Mitteln der Provokation greifen wird, um die rechte Opposition, mag sie sich auch noch so eifrig um bürgerlich-legitime Rechtschaffenheit bemühen, zu kriminalisieren. Wer Merkel oder Maas auch nur vom Straßenrand her ausbuht, der ist von nun an ein potentieller „Gefährder“. Wer gar, wie in Chemnitz, an einer Straßendemonstration teilnimmt, der wird künftig von Haldenwang und Co. als Anwärter für eine „Keimzelle rechter Terrorgruppen“ wahrgenommen und notiert.

Die Äußerungen des VS-Chefs auf dem Berliner Symposium sind im Klartext eine Kriegserklärung an die gesamte rechte Opposition. Kriegserklärungen werden durch verzweifelte Friedensbeteuerungen nicht zurückgenommen. Vielmehr werden solche als Schwäche angesehen und ermuntern nur zu noch mehr Repression. So wichtig es für die rechte Opposition in Deutschland ist, sich vom dummen, reaktionären und von staatlich ausgehaltenen Provokateuren durchseuchten Rechtsextremismus fern zu halten, so wichtig ist es jedoch, sich auf den nun erklärten Krieg offensiv einzustellen.

Mit kleinlichem Zank, Eifersüchteleien und diätensüchtigen Karriereparlamentariern wird dieser Krieg nicht zu gewinnen sein. Aber er ist langfristig zu gewinnen, wenn am Vorabend ökonomischer und sozialer Einschnitte auf die richtigen Themen im Volk gesetzt wird. Denn gegen Millionen „Gefährder“ sind auch all die Merkel-Kreaturen wie Haldenwang machtlos.

Weiterführender Link:

» Deutschlandkurier: Verfassungsschutz und AfD – Folgt am Freitag die nächste Diffamierung?

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47 Kommentare

  1. Was für ein hübsches Bild. 😉
    Andererseits mag derjenige, der auf ihn folgen wird, gefährlicher sein. Haldenwang trägt seine Schleimspur zu dick auf. Das fällt sogar dem Schlafmichel auf. Das erregt Unmut. Sein Nachfolger wird das sicherlich etwas weniger offensiv handhaben, dadurch mag aber Einiges an politischer Entwicklung entgehen.

  2. Wir haben sehr viele rechte Gefährder dieser Art in D. Es ist die Mehrheit. Nur sind Viele leider nicht in der Lage zu begreifen, daß es 5 nach 12 ist und man endlich anfangen muß Protest zu wählen, solange es noch möglich ist.

    Übrigens: sogar vor 3 Jahren noch extreme Gutmenschen meinen jetzt, es sei gut, eine echte Opposition wie die AfD zu haben. Es ist erstaunlich, daß die, die das zwar gut finden, selbst aber nichts dafür tun wollen, daß die Opposition auch was bewirken kann.

    • Er macht das was sein türkischer Vize und U-Boot ihm einflüstert. Haldenfurz muss ja mal zur Toillette und auch da kann einiges passieren……Und nicht das Akten verschwinden.In den 80er Jahren hat die Türkei die ersten Invasoren über die DDR einfliegen lassen. Die DDR hat sie in den Westen übergesetzt.Man erinnert sich?Wann wird es aufgeklärt?

  3. Da wir keine Verfassung haben, kann der Verfassungsschutz auch keine schützen.

    Er schützt vielmehr die Regierung.
    Regierungsschutz sollte er richtigerweise heißen.
    Oder noch besser Regimeschutz.

    • bei WO wird von der FDGO geschwurbelt. In der steht aber (Lerninhalteplan Verwaltungs-/Verfassungsrecht), daß Diktaturverbot ist. Nun denn, selbst der Fraktionszwang ist Diktatur, political correctness ist Ausgeburt von Diktatur usw.

  4. Was vor 85 Jahren braun trug, das trägt heute grün und rot ,die Farbe hat sich geändert, aber in der Mischung bleibt sie die gleiche und in der derzeizigen Politik hat man ganz einfach das Wort „National“ weggelassen, den Ausdruck Sozialismus aber beibehalten. Wo bleibt der Unterschied zu damals?

  5. Geschichte wiederholt sich. Mehr ist nicht dazu zu sagen, weil es einem die Sprache verschlägt. Vor allem wegen der Tatsache, dass der größte Teil der Dummschafe immer noch glaubt, in einer Demokratie zu leben. Und genau wie vor 70 Jahren hat es dann wieder keiner ahnen können.

  6. Das erste Hoch wird kommen, wenn nur noch 2-3 Tage zur EU-Wahl sind. Das nächste 2 – 3 Tage vor der Sachsenwahl.
    Wir leben im Krieg!
    Krieg Linkes Pack gegen das Volk.

  7. Haldenwang zeigt auf welcher Seite er steht. Es gibt wenige, die das so offen demonstrieren wie er. Dafür hat sogar ein klitzekleines Bischen Respekt verdient. Besser einen Feind zu kennen, als einen Feind für einen Freund zu halten, der einem dann in den Rücken sticht.

  8. Dieser Mann ist m.E. der personifizierte Abklatsch eines obrigkeitshörigen Mitläufers, dem nichts wichtiger ist als die eigene Karriere und das Auffüllen seinen Portemonnaies zu Lasten des ausgemergelten Steuerzahlers. Karrieristen, rückgrat- und charakterlose Lumpen dieser Sorte hat es und wird es immer wieder geben. Das gilt ganz besonders für unser Land – die NS-Zeit ist hierfür ein exemplarisches Beispiel, nur mit dem kleinen Unterschied, dass diesmal die Faschisten aus der links-grünen Verwesungsecke kommen.

    Aber nach wie vor gilt die alte Weisheit – Gefahr erkannt – Gefahr gebannt! Nach den schmutzigen Desinformations-Kampagnen und den hinterhältigen Lügen in Chemnitz, inszeniert von der uns drangsalierenden Polit-Jauche, ist nach meinen Erfahrungen vielen Bürgern ein Licht aufgegangen. Vollgefressene und parasitäre Schleimbeutel haben ein kurzes Leben.

  9. … na , da haben sie mit Haldenzwang so einen richtig hörigen etabliert … der frisst der Merkel
    und Co so richtig aus der Hand , erfindet schreckliche Gräueltaten von Rechten …
    übrigens : was sind Rechte ? .. sind das Menschen ,die etwas rechtes tun , recht haben – ich denke schon ! ..

    • Im Verfassungsschutz sitzt jetzt das Schoßhündchen das sich Merkel immer gewünscht hat. Dieses Land geht wie sein Vorbild, die DDR den Bach runter.

  10. Da haben wir nun Mielke II. im Amt. Maaßens Abschuß und der Einsatz eines Typ Haldenwang ist eine Offenbarung des Systems.

    • so glaub- und vertrauenswürdig, wie die fake-framing Statistiken, die parteigefällig zum Besten gegeben werden.

  11. Zu Folgendem gibt es nationale und supranationale Vorschriften, Leitlinien, Norme:

    E/CN.4/Sub. 2/1997/23 vom 27. Juni 1997

    Auszug:

    Artikel 2

    Diese Normen sind verbindlich für und anwendbar auf alle Personen, Gruppen und Obrigkeiten ungeachtet ihres gesetzlichen Status

    Artikel 5

    Die Besiedlung eines besetzten oder umstrittenen Gebiets durch die Besatzungsmacht bzw. die es faktisch beherrschende Macht mit Teilen ihrer eigenen Zivilbevölkerung, sei es
    durch Transfer oder Anreize ist rechtswidrig.
    Artikel 6

    Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch
    Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.
    Artikel 7
    Bevölkerungstransfers oder -austausche können nicht durch internationale Vereinbarungen legalisiert werden, wenn sie grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte oder zwingende Normen des Völkerrechts verletzen

    Die angestammte Bevölkerung ist autochthon, also indigen. Sollte er eigentlich wissen. Indigene beleidigend verumglimpfen, kriminalisieren?

  12. Nach der Machtergreifung des Merkel-Systems durch den Austausch des Verfassungsschutz-Chefs Maaßen mit dem willfährigen und regimetreuen Haldenwang müssen fünfzehn Prozent der deutschen Bevölkerung damit rechnen, unter Beobachtung gestellt zu werden. Jeder einzelne könnte in naher Zukunft erneut als „Prüffall“ eingestuft werden und müßte dann mit staatlichen und beruflichen Sanktionen rechnen.

    Das Maas’sche Netzwerkdurch- und zersetzungsgesetz NetzDG könnte verschärft und die Mittel für die Spitzeldienste der Amadeu-Antonio-Kahane-Stiftung könnten aufgestockt werden. Im Geiste von Erich Mielke könnte dann staatsfeindliche Hetze endlich beendet und Zusammenrottungen jeder Art verboten werden.

    So stünde dann dem großen Experiment der multiethnischen Demokratie (Sascha Monk) nichts mehr im Wege und die Klasse derer, die Geld, Freizeit und Bildung zum Nachdenken haben (Augstein), würden endlich ihr gutes Gewissen finden. In dieser neuen Welt würde sich alles zum Guten wenden, allerdings müßten die staatlichen Organe der Gedankenpolizei stets wachsam sein, damit das ziellos wabernde Böse in unserer Gesellschaft keinen neuen Ort findet wie etwa die AFD (sinngemäß Richard David Precht).

  13. Sind … „laut Haldenwang Leute, die von „Kultur, Ethnien und Identität“ sprechen, nichts anderes als sich verhüllende „Rassisten“.“ Aus dessen Logik verständlich. Kultur, Ethnie und Identität machen nur innerhalb einer Grenze Sinn. Sie wollen aber keine Grenze, also weder nationale Identität, noch eine abgegrenzte Ethnie, also ein Volk und damit unmittelbar keine Kultur. Sie wollen Eine Welt, Eine Kultur, also nur Eine Identität. Das ist die Wahrheit hinter den medialen Lobgesängen der Multikultiideologie. Der Staatsideologie Widersprechende sind natürlich extreme Terroristen und weil’s so schön war, Adolf, let’s do it again: rechtsextreme Rassisiten bzw. Nazis natürlich. Der ewige Nazi.

    • Dann sei Haldenwang man Artikel 3 des EU-Vertrages unter seine Nase gerieben sowie UNDRIP und FPIC. Die sind faktenbasierende Tatsachen.

    • Denen sind Recht und Gesetz völlig wurscht, da stehen die drüber, sie brauchen es nur für die anderen. Wer soll sie denn zur Rechenschaft ziehen?
      UNDRIP gibts nicht mal auf Deutsch, obwohl Deutschland 3. größter Einzahler!, m.a.W. die sind mit Deutsch schon durch. Vermutlich sind wir auch nicht als „Indigenous Peoples“ dort gelistet, vielleicht aber als Staatenlose?

    • UNDRIP gibts auf deutsch. Der Bundestag behauptet seit 1989, daß es in Deutschland keine indigene Menschen/Ureinwohner gibt. Deshalb hat sie die ILO 169 nicht ratifiziert und deshalb kriegen „Deutsche“ ihre indigenen Rechte nicht und somit keine Menschenwürde nach GG Art. 1

    • Das hieße, dass sie rechtlich gesehen alles „richtig“ machen, da Deutschland (der Rest von Europa wohl ebenso) schon ein Völkergemisch sei und Migration somit keine qualitative Änderung bringe. Der umgekehrte Fall von Haager Landkriegsordnung und Disarmed Enemey Forces. Nur, es ist eben niemend hier, die Politiker dafür zur Verantwortung zu ziehen. Zur ILO 169:
      „Auch solche Länder, die keine indigene Bevölkerung haben, können die Indigenenrechte anerkennen…“

    • Das hieße, dass sie rechtlich gesehen alles „richtig“ machen, da Deutschland (der Rest von Europa wohl ebenso) schon ein Völkergemisch sei und Migration somit keine qualitative Änderung bringe. Der umgekehrte Fall von Haager Landkriegsordnung und Disarmed Enemey Forces. Nur, es ist eben niemend hier, die Politiker dafür zur Verantwortung zu ziehen. Zur ILO 169:
      „Auch solche Länder, die keine indigene Bevölkerung haben, können die Indigenenrechte anerkennen…“

    • doch. Die ANderen schon. Googeln Sie FUEN. Wenn man indigen ist, sollte man sich dazu bekennen. Bekenntnisfreiheit. Oder sind Sie es nicht, weil die es behaupten?

    • Es ist mir egal, welche Bezeichnungen er für die Gegner des Wahnsinns, also auch für mich, findet. Diese Figur sollte sich den Spruch am Reichstag täglich zu Gemüte führen, dem er sich offensichtlich nicht verpflichtet fühlt, dem Grundgesetz übrigens auch nicht. Hoch- und landesverräterisches Handeln wird gedeckt und Kritiker dieser Politik verfolgt, was für ein Tollhaus. Deutschland war schon einmal ein Rechtsstaat, hat Professor A. Schachtschneider völlig richtig festgestellt. Jeder Tag, den diese servile Person dank der Blockparteien im Amt ist, prägt sich die Diktatur stärker aus.

  14. schon die Tatsache, daß Chefs vom VS statt Achselhaare Parteibücher unter den Armen tragen, weist nach, daß sie in keiner Weise der Neutralitätspflicht nachkommen. Und somit auch nicht die Unabhängigkeit der Justiz und „ohne Ansehen der Person“. Als CDUler oder SPDler ist man nun mal zB der AfD gegenüber „feindlich“ gesinnt, Gegner.Parteien, die sich gegen direkte Demokratie aussprechen, weil sie sonst den Einheimischen ihre indigenen Rechte herausgeben müssen, sind nun mal somit auch Gegner der Einheimischen, Indigenen. Und da es mittels Datenhoheit so schön leicht ist, Menschen zu diskreditieren, wird dies halt auch „genutzt“. DIe FGDO verbietet ausdrücklich Diktatur, also auch die sogenannte Willkürmaschinerie „political correctness“ und deren Meinungsdiktatur.

  15. Vielleicht ist es etwas weit gegriffen, den VS nur noch als Zweigstelle der Nazifa zu sehen, aber offensichtlich geht es in diese Richtung!

  16. Er liest das vor, was Frau Merkel ihm in die Hand drückt.
    Das läuft bei Erdogan in der Türkei genauso.

  17. Warum sind die marodierenden Altparteien sich so sicher, dass der Rechtsstaat nie wieder hergestellt und der politische Missbrauch von Ämtern geahndet wird? Was wissen die, was wir nicht wissen?
    BTW: Der rote Punkt auf dem Foto ist interessant. Kein professioneller Fotograph würde ein solches Bild zur Publikation wählen, es würde ihn disqualifizieren.

    • Gut bemerkt! Ein Linseneffekt ist nahezu auszuschliessen, der Spot überblendet das Motiv, also Photoshop, ergo Absicht. Magisches Rot für Energie, Stärke, männliches Prinzip, Entschlossenheit.

  18. Nix Neues.
    Als Haldenwang als erste Amtshandlung die AfD gesetzes- und verfassungswidrig zum „Prüffall“ erklärte und den offenen putinesken Kampf gegen die Opposition mit illegalen Mitteln zum System erhob, war klar, warum Maaßen abgeschossen wurde und wer als barves Hündchen seiner intriganten Herrin da an die Schalthebel geputscht wurde.
    Das ist eben Merkeldeutschland, innerhalb von nur hundert Jahren jubelnd auf dem Weg in die dritte Willkürherrschaft.

  19. Dieses Land wird von Hass gegen das eigene Volk regiert. Wenn diese haßerfüllten Idioten so weiter machen, müssen die nicht die Grenze zwischen legitimen bürgerlichen Protesten und Extremismus neu definieren, sondern eher zwischen bürgerlichen Protesten und Terrorismus. Lange wird es nicht mehr dauern, dann bekämpfen sich die verschiedenen islamischen Puplikationen genauso wie in ihren Heimaten, den arabischen Staaten. Nur dass das neue Kriegsgebiet Deutschland, oder gar ganz Europa sein wird. Schon jetzt haben wir mehr von diesen „jungen und kampfbereiten Männern“ im Lande als wir Soldaten haben. Wehe wenn die sich bewaffnen. Im Gegensatz zu unseren verweichlichten Soldaten und Polizisten, die nicht einmal über funktionierende Gerätschaften verfügen, freuen die sich auf den Kampf gegen Ungläubige. Auch wenn sie selbst dabei sterben.

    Ich hoffe innbrüstig, dass dann solche Hirnfurzer wie sie in Berlin zuhauf sind, als erstes die Ehre haben ihre hohlen Köpfe von ihren Lieblingen abschlagen zu lassen.

    Aber soweit sollten wir das nicht kommen lassen und diese Psychatrie in Berlin vorher selber stürmen, die Hirnkranken in einen Flieger setzten und mit einen Fallschirm über den arabischen Ländern rausschmeißen.

  20. Da sollte mal der Herr Haldenwang die Augen auf machen. Wer greift und verletzt denn hier wer wen? Wer reißt Plakate der AfD ab und die Polizei schaut zu? Vielleicht ist Herr Haldenwang Linkshänder und kann mit der rechten Hand nicht umgehen, und wenn etwas runter fällt war es eben diese Hand.

  21. Dies ist nur die Bestätigung, daß der VS, in eine Stasi umgewandelt wurde. Es würde keinen Ossi wundern, wenn das gegenseitige Ausschnüffeln von Nachbarn, Arbeitskollegen oder Freunden durch Inoffizielle Mitarbeiter von neuem stattfindet, Wohnungen verwanzt werden und per Internet und Telefon sowie schon.

    • Ich halte das absolut für möglich, vor einigen Jahren noch unvorstellbar. Aber mit einer IM im Kanzleramt eigentlich logisch.

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