EuGH entscheidet: Selbst schwerstkriminelle „Flüchtlinge“ dürfen nicht abgeschoben werden

Symbolfoto: Von BalkansCat/Shutterstock

Die Richter in Luxemburg haben in letzter Instanz entschieden: Selbst wer schwere Straftaten begeht, darf unter Umständen nicht abgeschoben werden. Damit stärkt der EuGH den Schutz von sogenannten Flüchtlingen nach der Genfer Konvention.

Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte, so das heutige Urteil der Luxemburger Richter (Rechtssachen C-391/16, C-77/17 C-78/17), berichtet RPonline.

Einem sogenannten Flüchtling aus Tschetschenien, der wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden war, hatte Tschechien den Flüchtlingsstatus aberkannt. In Belgien wurden ein Asylbewerber  von der Elfenbeinküste laut Welt wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren und ein weiterer Mann aus dem Kongo wegen Diebstahls mit vorsätzlicher Tötung zu 25 Jahren Haft verurteilt. Beiden wurde die Flüchtlingsanerkennung verweigert beziehungsweise entzogen. Alle drei betroffeneren „Flüchtlinge“ zogen in ihren jeweiligen Aufenthaltsländern vor Gericht. Beide Ländern hatten sich daraufhin an den EuGH gewandt, um zu klären ob der Entzug des Flüchtlingsstatus‘ nach EU-Regeln mit dem Genfer Abkommen und den Grundrechten der EU vereinbar ist.

Das ist er, befanden die Richter in Luxemburg. EU-Ausländer, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland haben, sind als Flüchtlinge im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen. Dies gilt unabhängig davon, ob ihnen dieser Status förmlich nach EU-Recht verliehen wurde.

Außerdem dürften Menschen nach der EU-Grundrechtecharta nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihnen Folter, unmenschliche oder erniedrigende Strafen drohen. Ob der Betroffene schwere Straftaten begangen hat, spielt dabei keine Rolle – der Schutz durch die EU-Regeln gehe über den der Flüchtlingskonvention hinaus, so der EuGH.

Die Richter sind außerdem der Meinung, dass eine Person, deren Asylantrag nicht genehmigt oder der das Asylrecht aberkannt wird, nicht über die gleichen Rechte verfügt wie ein förmlich anerkannter Flüchtling.

Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Haltung bestätigt-aus Italien kommt Widerstand. Innenminister Matteo Salvini kritisierte das Urteil: Es mache klar, wie wichtig es sei, „dieses Europa zu verändern“, so Salvini. „Ich ändere meine Meinung und auch das Gesetz nicht: Die „Asylbewerber“, die vergewaltigen, klauen und dealen, kehren alle in ihre Heimat zurück“, so der italienische Innenminister. (MS)

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72 Kommentare

  1. Wuerde ich mich hier als Migrant (der ich ja nun mal bin) stehlend, raubend, vergewaltigend, totschlagend auffuehren, wuerden mir Sheriff, Deputy und die gesamte Nachbarschaft beim Koffer packen „helfen“…
    Wie in jedem anderem Land eben auch!

    Mit Sicherheit ist das sogar in deren Herkunftslaendern ebenso…
    Nur eben in GerMONEY und anderen EU-Staaten nicht….

    Fakt ist doch eines:

    Wer sich in MEINEM Haus als Gast befindet, hat sich an MEINE Regeln und seine Finger bei sich zu halten!

    Tut er das nicht, gibt es ein seeehr deutliches „Gespraech“ und anschliessend wird ihm die Funktionsweise einer/meiner Tuer gezeigt!
    MY HOUSE, M Y RULES!

    Sein „Taxi“ zur Heimreise wird auch nicht von mir bezahlt! (wie in Germany) !

    „TUER auf, Arxxxxoch raus, TUER Z U“ !

  2. EuGH entscheidet: Selbst schwerstkriminelle „Flüchtlinge“ dürfen nicht abgeschoben werden

    Meine Antwort: verlasst diese EU ! Punkt ! Eine Partei, die das Ziel hat, die wähle ich !

  3. Ein weiteres Indiz, daß die EU unsere Länder anarchisieren und kriminell infiltrieren will. Ein Europäischer Gerichtshof der über den nationalen Obersten Gerichtshöfen steht ist ein Produkt organisierten politischen Verrätertums und gehört sofort abgeschafft! Ein Urteil wie das gegenständliche das die Mitgliedsländer schädigt ist nicht nur ein Machtmißbrauch sondern ein feindlicher Angriff gegen Staat und Volk und m u s s als solcher geandet und gesehen werden bzw. bei der EU Wahl muß alles dafür getan werden sich vor weiteren Bedrohungen dieserart zu schützen

  4. Ich habe natürlich „wütend“ angeclickt, aber dennoch freue ich mich, das gibt wieder mindestens EU-weit 1% mehr Stimmen für die bösen Rechtspopulisten. So ein Urteil kann man doch normal denkenden Menschen nicht zumuten!

  5. Das ist Selbstmord , nichts anderes. Ein Gast in meinem Haus der mich angreift und ich schmeisse ihn nicht raus…die Nacht werde ich nicht überleben. Oder er schmeisst mich raus. Soviel Wahnsinn ist nicht mehr zu begreifen. Dieses Gericht ist unfähig und gefährlich für uns.

  6. Ob wir die hier haben wollen oder nicht, interessiert keine Sau.

    Für den gutmenschbesoffenen weißen Wahlidioten in Europa ist das auch egal und der Spruch eines EuGh Richters ein unbedingtes Muß, dem blindlings zu folgen ist.
    Wenn der entscheidet, die Grundrechtecharta schreibt vor, daß einem traumatisierten Asylbewerber zu seiner genesenden Wohlfahrt zu gewähren ist, seinen Neigungen nachzugehen um sein Wohlbefinden zu steigern, dann ist das ihm das zu ermöglichen. Das heißt dann ggf., daß ihm die Töchter der Einheimischen zugeführt werden müssen, die finanzielle Austattung stimmen muß und zum Schluß sein frustierter Zorn, ausgedrückt mit einem Messer, unterwürfig durch weitere Zuwendungen einzugrenzen ist.

    Nur die Tochter des EuGH-Richters…..Vorsicht, liebe Goldstücke….

  7. Schon klar Altparteien,wie sollen die auch aus der Ferne Deutsche schädigen,dazu braucht ihr sie hier.

  8. „Asylbewerber“ die vergewaltigen, klauen und dealen, kehren alle in ihre Heimat zurück. Bravo Salvini, bravissimo. So und nicht anders.

  9. „Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft“.
    (Aristoteles 384 v. Chr. – 322 v. Chr.)
    Dann brauchen wir uns ja nicht mehr all zuviel Sorgen machen?!

  10. Juristischer Freifahrtschein und Narrenfreiheit für
    kriminelle Goldstücke jeder Couleur. Der
    „unverbindliche“ Migrationspakt wurde somit
    in Schallgeschwindigkeit zu einer verbindlichen,
    europäischen Rechtssprechung. Lügen haben kurze Beine!

  11. Prima! Am besten gewährt man den Spacken diplomatische Immunität… Dann brauchen sie nicht mal mehr angeklagt werden. Pfeif doch auf die 40.000 einheimischen Opfer pro Jahr. Steht ja auch so im „unverbindlichen“ Migrationspakt.

  12. Prost. Wurde doch längst abgesegnet. Hicks. Ich habe eine Wahrnehmungsstörung. Börks.
    Sinnloses Geblubber

  13. Was die Richter am Europ. Gerichtshof entschieden haben, steht so bereits im UN-Migrationspakt. Sogenannte Flüchtlinge dürfen nur mit Samthandschuhen angefaßt werden. Aus diesem Grund brauchen einen die unverständlich milden Urteile in vielen Fällen nicht mehr zu wundern.

    • „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
      vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
      Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
      dann richtet das Volk, und es gnade euch Gott.“
      Zitat: Verfasser(in) unbekannt

  14. Wir wollen dieses Gesockse nicht in Europa (ich meine den Kontinent). Die handeln unmenschlich.

  15. Ihr „Clowns von Jouwatch“könnt mir ab sofort gestohlen bleiben! Von wegen, meine jeweiligen Kommentare überprüfen!!!

    • Mir auch seit einiger Zeit.Ich hatte gemutmaßt dass das am Wort Vilter, jetzt extra falsch geschrieben ,lag.

    • Daran liegt es. JW ist dazu gezwungen, da sich, gerade jetzt vor den anstehenden Wahlen, immer mehr Typen aus der linken Szene versuchen sich hier einzuschleichen, um User zu Aussagen zu provozieren.
      Letztendlich dient das lediglich dem Schutz der User und JW.
      Ich denke, NIEMAND ist scharf darauf, juristischen Aerger zu bekommen, oder?

      Das wird hier jedoch immer wieder aufs Neue erklaert.

      Wir sind nun mal zur manuellen Ueberpruefung, wenn bestimmte Worte hier geschrieben werden, verpflichtet.
      Das macht JW eine Menge Arbeit, dient letztlich jedoch dem Schutz aller hier.

      @Heribert:

      Wir koennen Ihren Unmut verstehen, jedoch nicht, dass Sie uns als
      „Clowns“ betiteln.
      Bei Fragen und/oder Beschwerden, wenden Sie sich bitte an das JW-Team unter [email protected]

      Vielen Dank

      PS: Die Moderatoren arbeiten hier ausschliesslich freiwillig, unentgeldlich und in ihrer Freizeit.

  16. Wurde von Bewohnern der EU Staaten den Richtern die Vollmacht erteilt über uns zu urteilen bzw wurde je über ein EU Strafgesetz oder Sonstiges Gesetzt abgestimmt. Alles ohne Einwilligung der Bürger und meines Wissens haben wir noch nicht unsere Rechtssprechung der EU übergeben oder sind die EU- Länder nicht mehr eigenständig. Das ist der Grund aus diesen Verein auszutreten oder deutlich zu verkleinern und ihre Macht rigeros einzuschränken. Sie können beraten und gemeinsame Dinge ausarbeiten, doch jedes Land sollte selbst entscheiden und nicht weil irgendein kleiner Adolfo oder Stalin dies so möchte.

  17. Man könnte daraus einen weltweiten Werbespot machen.

    Wer immer Straftaten begehen möchte, für die er in seinem Land strenger als in der EU bestraft werden würde, der sollte sich schon mal auf den Weg machen.

    Hier kann er sich nach Belieben ausleben und nach Herzenslust vergewaltigen, rauben und morden – das Schlimmste, das ihm hier passieren kann, ist ein Rund­um-sorg­los-Aufenthalt in Strafanstalten, der ihm auch noch wie ein Erholungsurlaub vorkommen wird – nun auch noch mit lebenslang garantierter Anschlussalimentierung auf einem Niveau, das er in seinem Herkunftsland wohl nicht einmal mit Arbeit erreichen könnte.

  18. Die obersten Richter des EUGH werden wohl mit George Soros und der NGO, gute Kontakte geknüpft haben.

  19. Komisch, das in Art. 33 ABS. 2 GFK steht, dass sich ein Flüchtling eben nicht auf den vom Gericht angeführten Schutz vor Abschiebung in ein Land in dem ihm Verfolgung (…) droht berufen kann, wenn er als schwerwiegende Gefahr für das Land anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit des Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

    Interessant ist dies insbesondere, da gleich zu Beginn der GFK in Artikel 2 zu lesen ist, dass:

    Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.

    Die Initiatoren der GFK hatten so viel gesunden Menschenverstand, dass sie die Hilfe für Flüchtlinge an die Bedingung sich rechtmäßig zu verhalten gleich zu Beginn aufgenommen haben und den Schutz vor Ausweisung an in ein Land, das Gefahren für den Geflüchteten bietet, unter die Prämisse des Schutzes für die eigene Bevölkerung vor dem Flüchtling bieten wollten.

    Vereinfacht: Wir bieten dir solange Schutz, bis wir uns vor dir schützen müssen, dann geht uns unser Schutz vor deinen Schutz. Eigentlich selbstverständlich, oder?

    Das das Gericht nun diese elementare Regel des Gesetzes ignoriert, lässt mich als normalem Bürger mit der Frage nach dem Geisteszustand der hier Rechtsprechenden zurück.

  20. In ein paar jahren ( monaten ?) wird sich buntland ausnehmen wie ein knast beim hofgang ! Ironie off !

  21. Dieses linke sozialistische Gesindel hockt überall an den Schaltstellen. Bei der Europawahl AFD wählen oder Die Partei!!!

  22. Wieder einmal dieses seltsame „Gericht“, das völlig losgelöst von allem Recht, politische Entscheidungen trifft, die es dann als URTEIL bezeichnet. Nach welchem eigenartigen Recht, ohne Gesetz, Logik und Vernunft wird hier entschieden und welches Land ist so gnadenlos bescheuert und hält sich an diese Scheinurteile?
    Dieser EU-Rechtsbeugeclub wird hoffentlich bald aufgelöst, denn mit diesem Urteil ist es wie mit Schädlingen, für die der Artenschutz geltend gemacht wird. Kein Richter hat den Gedanken an die Opfer solcher „kriminellen Flüchtlinge“ gedacht und nimmt damit gerne weitere Opfer solcher illegal eingereisten Kriminellen in Kauf. Für was brauchen wir eigentlich Gesetzgeber, Parlamente, wenn ein nichtstaatlichen Gericht letztlich über allen Gesetzen steht?

  23. Nach einem anderen Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) darf der falsche Prophet mohammed nicht als „pädophil“ bezeichnet werden, obwohl dieser gnadenlose Mörder, Karawanendieb und grausame Warlord ein 6-jähriges Mädchen „heiratete“ und sie zum Vollzug der „Ehe“ zwang, als sie 9(!) Jahre alt war (Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/urteil-mohammed-darf-nicht-paedophil-genannt-werden/).
    Und nach dem aktuellen Urteil, daß selbst kriminelle Flüchtilanten nicht abgeschoben werden dürfen, wird klar, daß wir so eine EU, neben solch einer [Un-]Rechtssprechung nicht brauchen! NUR NOCH AFD!

    • So ist es,ich bin zwar nicht in Fratzenbuch und Gezwitscher ,aber dort scheint alles sofort zensiert zu werden wenn man gegen diesen“Barbaren“ was sagt.Ich denke aber ,dass bei den Lückenzeitungen auch sofort zensiert wird.

    • Sehe ich auch so,aber mein vorheriger Kommentar braucht wieder Genehmigung,wahrscheinlich ein falsches Wort dazwischen.

    • Meine Freundin hat mir das erzählt,viele legen sich mehrere Accounts zu da immer wieder gesperrt wird.

  24. Was nimmt sich dieses „Gericht“ raus? Für mich ist das alles andere als demokratisch legitimiert. Zeit für den ultimativen Fußtritt für diese dubiosen EU-Institutionen am 26. dieses Monats!

    • Dieses Gericht als Installation der Machthaber kann gar keine Legitimation haben!
      Und das wirft dann die Frage auf ob man sich an derartige Urteile, die Menschenwürde der Eingeborenen missachtend, halten muss. Wenn ja, wie will man das durchsetzen?
      Sind die Mitglieder der EU nicht freiwillig in diesen Verein?
      Hoffentlich werden solche Urteile an die Große Glocke gehängt, damit auch der letzte sein Kreuz am 26. an der richtigen Stelle macht!

  25. Wie schon bisher der EGMR in Straßburg geht jetzt der EUGH
    damit auf eine fremdenrechtsfundamentalistische Linie,
    die im Grund antieuropäisch ist:
    Das Wohlergehen des fremden Täters wird als ABSOLUTES Recht
    erklärt, sein Interesse auf Aufenthalt in der EU wird über die Menschenwürde
    inländischer Opfer gestellt.
    Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrheit und
    Sicherheit der eigenen Bürger sind grundsätzlich minder wertig.
    Sie hatten eben das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.
    Was kümmert’s das Hohe Gericht?
    Es sollte den Wähler kümmern!

    • Rechtsruck gibt’s nicht! Die schleichende Linksverschiebung der letzten Jahrzehnte muß endlich gestoppt werden, und zum Ausgangspunkt zurückgekehrt werden!

  26. Es gilt mehr denn je: Täterschutz geht vor Opferschutz.
    Die Sicherheit der Bevölkerung ist diesen Leuten mit Verlaub schei…egal.

  27. Die Frage ist nur, vor was die „Flüchtlinge“ flüchten. Das Verhalten dieser fehlbaren „Schutzbedürftigen“ lässt einen erahnen, dass die nicht erst seit ihrer „Flucht“ kriminelle Energie hatten. Verfolgung durch die Justiz im Herkunftsland wegen Straftaten sind wahrscheinlich nicht selten. Solche Leute haben auch hier nix zu suchen

    • Mit Vorliebe kommen solche Buben, die schon zuhause nichts als Ärger gemacht haben. Denn hier haben sie Narrenfreiheit, ganz legal mit Brief und Siegel und dem Segen der Juncker-Merkel-Bande.

  28. Woher sollen diese „Spezialisten“ denn wissen, wie man es anstellt, vor dem EuGH ganze Länder zu verklagen? Da steckt doch eine ganze Flüchtlingsmafia dahinter, und viele davon sind Juristen von der linksgrünen Zugluft.

  29. Ich würde dafür sorgen, dass diese kriminellen Elemente gern wieder in ihr Heimatland zurückkehren.

  30. Genfer Flüchtlingskonvention, hm. Zur Not spricht man von Disarmed Enemy Forces oder Combattanden, wenn’s darum geht, die eigenen Standards zu umschiffen. Hier ist natürlich hochnobel grundsätzlich ein Flüchtlingsstatus anzusetzen. (Des Christen Herz weitet sich) Warum wohl? Weil die Interessen noch immer aus der selben Ecke kommen und sie mit Worten wie immer zu täuschen wissen. Mit dem Wort „Flüchtling“ öffnen sich eben die Grenzen, was der Zweck der Veranstaltung.

  31. Passend dazu eine Meldung von nordbuzz:
    In Hannover wird abends in der Straßenbahn eine 19jährige Frau massiv sexuell belästigt und am Verlassen der Bahn gehindert.
    Täterbeschreibung: drei arabisch sprechende „Männer“.
    Tja, die Typen können halt machen, was sie wollen – jetzt auch mit Persilschein vom EuGH.

    • Die haben eben eine REGIERUNG, die den Namen auch verdient, im Gegensatz zu dem durch und durch verkommenen und verlogenen Gesindel in Berlin!

  32. Mit Verlaub, Herr Richter, diese EU-Regeln sind Scheixxe.
    Ich will andere Regeln in einer anderen EU.
    Hoffentlich werden die patriotischen Parteien Europas stark genug, um nach den Wahlen die nötigen Korrekturen vorzunehmen.

  33. Wieder ein Grund mehr, am 26.05. mein Kreuzchen bei der Prtei zu machen, die für den Schutz der eigenen Bürger steht.

  34. Als ich heute morgen las, das dieser installierte Gerichtshof tagt, war mir irgendwie dieses Urteil schon klar!
    Europäer sind Freiwild und nur Menschen die das Rückgrat haben wie Salvini werden diesen Status ändern!
    Wie wäre das Urteil eigentlich ausgefallen wenn jemand aus den Familien der Richter ein Opfer gewesen wäre???

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