Erste Konferenz der freien Medien: Die vierte Macht – wieder erwacht

Max Erdinger

1. Konferenz der freien Medien im Deutschen Bundestag - Foto: Autor

Am Wochenende gab es die 1. Konferenz der freien Medien im Deutschen Bundestag. Organisiert worden war sie von der Vereinigung der freien Medien zusammen mit der AfD-Fraktion. Auch jouwatch war dabei. Argwöhnisch beäugt wurde das von der ARD. Ein Kameramann samt Interviewer vom Bayerischen Rundfunk waren im Elisabeth-Lüders-Haus unterwegs. 

Eine ausgezeichnete Eröffnungsrede hielt Martin E. Renner von der AfD Bundestagsfraktion und stellte dabei die Frage, wie frei die freien Medien eigentlich seien, wenn sie sich von einer politischen Partei zu einer solchen Konferenz einladen lassen. Die Frage war natürlich mehr rhetorischer Natur. Selbstverständlich teilen AfD und freie Medien ein gemeinsames Interesse daran, daß es in Deutschland wieder eine Presse gibt, die ihrer Bezeichnung als vierte Gewalt gerecht wird.

Daß eine ARD-Haltungsjournalistin wie Anja Reschke ausgerechnet den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis erhält, nur, weil sie hierzulande einfach behaupten darf, Hanns-Joachim-Friedrichs sei mißverstanden worden, ist schon ein dicker Hund.

„Hajo“ Friedrichs legendärer Spruch lautete: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.“ Wenn es in Deutschland also möglich ist, von einem unmißverständlichen Satz zu behaupten, daß er interpretierfähig sei, um dann eine selbsterklärte Haltungsjournalistin mit dem Preis auszuzeichnen, der Friedrichs´ Namen trägt, dann illustriert das perfekt, wohin wir inzwischen gekommen sind. Dann kann der Medienmainstream auch behaupten, jemand, der gesagt hat, daß es regnet, sei fehlinterprtetiert worden, obwohl es regnet.

Thema der Konferenz

Darum ging es also bei der 1. Konferenz der freien Medien im Deutschen Bundestag: Wie kann die Kommunikation zwischen der einzigen Alternative für Deutschland und der einzigen freien Presse in Deutschland so verbessert werden, daß dem gemeinsamen Ziel der Reetablierung einer vierten Gewalt gedient ist? Außer der AfD und den freien Medien scheint ja niemand ernsthaftes Interesse daran zu haben. 

von links nach rechts: Uwe Schulz (AfD), Michael Stürzenberger (VFM), Petr Bystron (AfD) und David Berger (VFM) – Foto: Autor

Einblicke

Viele Fragen zur Arbeit der AfD-Fraktion wurden sehr einleuchtend erklärt von den Fraktionsmitgliedern Nicole Höchst und Uwe Schulz, beispielsweise die, was aus der einstigen Ankündigung geworden ist, im Plenarsaal allezeit in voller Fraktionsstärke vertreten zu sein. Wer die jüngsten Phoenix-Liveübertragungen aus dem Bundestag gesehen hat, mußte sich wundern. Auch die AfD-Fraktion war bisweilen nicht einmal mehr in halber Fraktionsstärke vertreten.

Einleuchtende Erklärung: Die Ausschüsse. Die AfD-Fraktion ist in mehr als 50 Ausschüssen vertreten, so daß einfach die Zeit nicht vorhanden ist, um allezeit in voller Fraktionsstärke im Plenarsaal anwesend zu sein. Fleißig sind sie aber die AfD-Fraktionsmitglieder alle miteinander. Ihr Arbeitstag beginnt in der Früh um neun Uhr und endet meistens erst anderntags um ein Uhr morgens, wie der zweite parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, ausführte. Die AfD ist seit 566 Tagen im Bundestag vertreten und die Fraktion hatte eine enorm harte Anfangszeit, in der es auch zu stressbedingten Erkrankungen – und damit zu personellen Ausfällen gekommen ist.

Uwe Schulz und Nicole Höchst (AfD) – Foto: Autor

Es war also gut, einmal die Antwort auf die bohrende Frage zu bekommen, was die AfD-Fraktion eigentlich so macht den lieben langen Tag in Berlin. Sehr beruhigend: Sie stresst sich. Zwanglose Gespräche konnten Vertreter der freien Medien während der Pausen im Veranstaltungsfoyer des Elisabeth-Lüders-Hauses u.a. führen mit Peter Boehringer, Nicolaus Fest, Martin E. Renner und Nicole Höchst.

Freie Medien

Sie sind das notwendige Gegenstück zu den unfreien Medien. Der Begriff „freie Medien“ impliziert ja bereits, daß es auch unfreie Medien geben muß. Gerade, was die Öffentlich-Rechtlichen angeht, war es ein jahrzehntelanges Spiel, schon die Intendanten nach Parteienproporz auszuwürfeln. Daß das so lief, dafür gab es natürlich Gründe: Parteiinteressen. Das war zwar schon immer problematisch, aber noch nie so dramatisch problematisch wie zur Zeit. Im Unterschied zu früher kann man heute nämlich nicht mehr davon ausgehen, daß die Altparteien die Interessen des Deutschen Volkes vertreten. Vielmehr scheinen sie eingewoben zu sein in eine globalistische Ideologie, die zur Folge hat, daß demokratische Grundrechte, wie beispielsweise die Meinungsfreiheit, im Dienste der Durchsetzung dieser Ideologie geschleift werden.

Die Mittel, derer sich die Regierung und ihre willfährigen Helfer aus der Grauzone der subventionierten Halbstaatlichkeit bedienen, sind subtil und leider effizient. Die 1. Konferenz der freien Medien im Deutschen Bundestag brachte Verschiedenes zur Sprache: Die verbreitete Praxis, Banken mit diffamierenden Denunziationsmails zu überfluten, derentwegen es dann zur Kündigung von Spendenkonten und auch Privatkonten von Protagonisten der freien Medien seitens der Banken kommt, wurde eindrücklich von David Berger und Michael Stürzenberger dargestellt. Aber auch die Praxis der sozialen Netzwerke, freie Medien in ihrer Reichweite durch Änderung der Algorithmen zu behindern, war ein Thema. Das sind alles Erscheinungen, die einer rechtsstaatlichen Demokratie unwürdig sind – und ein gemeinsames Interesse der freien Medien und der AfD ist es, solche unwürdigen Zustände zu korrigieren. Insofern war es gut, daß die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag seit dem Wochenende genau weiß, was hinter den Kulissen zum Teil abläuft. Das wird also verstärkt ein Thema in ihrer künftigen Arbeit als einzige wirkliche Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag sein.

Steve Bannon und Milo Yiannopoulos

Zur 1. Konferenz der freien Medien im Deutschen Bundestag war als Gast ursprünglich Steve Bannon vorgesehen gewesen. Der ehemalige Breitbart-Chef und Wahlkampfmanager Donald Trumps mußte aber absagen. Stattdessen sollte Milo Yiannopoulos kommen, der wohl bekannteste Blogger der amerikanischen Patrioten-Szene und ebenfalls vormaliger Breitbart-Autor. Der kam auch, aber nicht in den Deutschen Bundestag, da die AfD-Fraktion größeren Ärger befürchtete. Von Milo Yiannopoulos  heißt es, er habe in einem Interview Pädophilie verharmlost. Unbestritten ist lediglich, daß Yiannopoulos selbst als Dreizehnjähriger in kirchlichen Kreise mißbraucht worden war. Die meisten der über 100 Kongreßteilnehmer trafen ihn nach dem Ende der Konferenz in einem nahegelegenen Lokal. Der Raum war proppevoll.

„Feiern“ war angesichts des frenetischen Applauses, der „Milo“-Rufe, des Großaufgebotes an Kameras und Selfiehandys, als Yiannopoulos in der Nähe des Brandenburger Tors vorfuhr, noch untertrieben.
Die Begeisterung steigerte sich noch einmal, als der US-Blogger den bis zum letzten Platz völlig überfüllten Raum betrat und die versammelten Journalisten auf Stühlen, Tischen und Fensterbänken standen, um ihn klatschend zu begrüßen. David Berger begrüßte Milo Yiannopoulos mit wenigen Worten im Namen der versammelten Journalisten, Publizisten und Medienschaffenden.

Yiannopoulos´Rede kann man getrost als einen der Höhepunkte des Kongresses bezeichnen. Immer wieder wurde er von begeistertem Applaus und Milo-Rufen unterbrochen. Dass Youtube den Livestream, den auch PP angekündigt hatte, nach kurzer Zeit einfach abbrach, zeigt, wie brisant das gewesen ist, was Milo Yiannopoulos sagte. Gegen die Invasion der Flüchtlinge müsse man sich wehren, meinte er. Die größte Gefahr für die Pressefreiheit seien außerdem die EU, die US-Konzerne Google und Facebook  – und last not least die deutsche Regierung. Das allerdings war jouwatch schon vor Milo Yiannopoulos´Rede mehr als klar.

Heulen und Zähneklappern

Wie jouwatch hier bereits kommentierte, versucht der Medien-Mainstream inzwischen schon verzweifelt, sich trotz seiner skandalösen und immer offensichtlicher werdenden Nichtberichterstattung zu bestimmten wichtigen, aber für den Mainstream unangenehmen Themen, auch weiterhin als den „seriösen“ oder „klassischen Journalismus“ zu verkaufen und bangt um seine Vormachtstellung. Mit Nichtbeachtung kann er die freien Medien nicht länger mehr kleinhalten, da freie Medien – im Mainstream-Sprech „Rechte Portale“ genannt – in den sozialen Medien inzwischen häufiger verlinkt werden als etwa die Online-Ausgaben von Süddeutscher Zeitung, SPIEGEL, FAZ oder ZEIT. Der Medien-Mainstream steckt in der Zwickmühle. Wollte er sich dazu entschließen, zu seiner Funktion als vierte Gewalt im Staate zurückzukehren, würde er dadurch sein Versagen in der Vergangenheit selbst offenbaren. Und es würden „Köpfe rollen“ müssen. ARD-Figuren wie Georg Restle und Anja Reschke, aber auch Christian Stöcker vom SPIEGEL, um nur drei zu nennen, wären der erstrebenswerten neuen Glaubwürdigkeit eher abträglich. Die andere Option, nämlich so weiterzumachen wie bisher, scheidet ebenfalls aus, da dann die freien Medien eher über kurz als über lang die Vormachtstellung des Mainstreams im Medienmarkt gebrochen haben werden. Es bleibt eigentlich nur eine dritte Option: Eskalation. Das heißt, weitere Verschärfung der Diffamierungskampagnen gegen die freien Medien sowie unterstützende Verschärfung der subtilen Zensur durch weitere, demokratieeinschränkende Maßnahmen, wie sie beispielsweise amerikanische Blogger in jüngster Zeit erfahren mussten. Milo Yiannopoulos z.B.  ist auf den maßgeblichen Plattformen der sozialen Medien mit einem Bann belegt worden. Sein Youtubekanal ist tot, ebenso seine Facebookpräsenz.

Gerade zwei Wochen vor der EU-Wahl bleiben die Zeiten also äußerst spannend, was den Umgang der Macht mit ihren unbeirrbaren Kritikern aus den freien Medien angeht. So viel steht nämlich fest: Diese Macht kann an einer funktionierenden vierten Gewalt nicht das geringste Interesse haben. Freie Meinungsäußerung samt demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze, wie sie allenfalls noch in der Nationalstaatlichkeit zu gewährleisten wären, stehen ihrer Absicht, den Nationalstaat bedeutungslos werden zu lassen, diametral entgegen. Nicht nur aus diesem Grund war die 1. Konferenz der einzigen freien Medien im Deutschen Bundestag mit der Fraktion der einzigen Alternative für Deutschland notwendig. Sie wird hoffentlich Früchte tragen für unser aller Zukunft in einem freien und demokratischen Gemeinwesen.

 

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26 Kommentare

  1. Deutschland am Montag Morgen:
    Wie voraus zu sehen,die Schlacht der Lügen ist gestartet:
    „Die Rechten sind so stark wie nie!Sie greifen an,sie tarnen sich,sie
    hetzen wie nie,das Ende ist nahe wenn wir nicht gegen die Hetzer vor-
    gehen,Kleinkinder in Kitas gründen Propoagandazirkel usw usw usw
    Der Schwachsinn hat Methode.MOMA
    NOCH 13 TAGE !

  2. Habe den Link gleich mal gespeichert und mit ihrer Erlaubnis werde ich den auch mit Freunden teilen. Es ist so wichtig, so kurz vor den Wahlen noch eine Plattform zu haben. Da sagt man doch gerne: Weiter so…😉

  3. Konferenz der freien Medien – das hatte ich auf meiner Internetseite bereits 2002 gefordert, den organisatiorischen „Zusammenschluss der Alternativen Medien“.

  4. Es ist wichtig, außer youtube andere Plattformen zu finden, die noch eine freie Berichterstattung ermöglichen. Aber selbst wenn sie alle Kanäle schließen, gibt es ein geistiges Wissen um die schrecklichen Vorgänge auf dieser Erde. Und alles kehrt zum Ausgangspunkt zurück, wenn auch oft mit zeitlicher Verzögerung. So können wir sicher sein, dass alle Untaten der Hochfinanz und der korrupten Politiker und Medien sowie die feigen Terrorattacken der Antifa gesühnt werden.

  5. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben sich mit ihrem Verhalten und der Berichterstattung anläßlich „Sylvester auf der Kölner Domplatte“ selbst den Kopfschuss verpaßt.

    • Das war sicher nicht der Ausgangspunkt, da sie, die ÖR-Medien, schon vorher in dieser Meinungsblase waren. Es war aber sicherlich ein sehr großer Mosaikstein in Richtung Meinungsdesinformation.

  6. Die große Sorge des linksgrünen Mainstreams ist natürlich, daß immer mehr Leser zu den unabhängigen Medien im Internet abwandern. Sie ist berechtigt, deswegen auch diese Diffamierungsversuche der linksgrünen Haltungsjournalisten.

  7. „Wie frei sind die freien Medien, wenn sie sich von der AfD einladen lassen“:
    Die AfD spiegelt das gesamte Parteienspektrum (links, liberal und rechts) der Vormerkelzeit wieder. Für die AfD zu sein, heißt somit nicht, eine bestimmte politische Richtung zu favorisieren. Es heißt lediglich, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sein.

    • …das war aber kein Stöckchen, sondern einfach nur Unklarheit…im BT gibt es Vorgaben und wenn die nicht klar und deutlich sind, sollte man lieber die Finger davon lassen

  8. Eskalation ist keine dritte Option sondern allenfalls eine Variation von weitermachen wie bisher.

    Was ich mich frage, ist: Haben eigentlich alle – und ich meine wirklich alle – Medienfuzzis einen an der Klatsche? Was soll das, wegen Milo Y. wie pubertierende auszuflippen, so als käme irgend ein Guru, Rockstar oder sonst eine Lichtgestalt des Weges. Das erinnert mich an die extatischen Verzückungen der Medienfuzzis beim Erscheinen des heiligen Obama, Schöpfer des linken Universums, Beherrscher aller medialen Volltrottel.

    • Er ist nun mal einfach eine schillernde Figur und traut sich in Bezug auf Merkel und Migration aber vor allem bezüglich der Ideologie des Islams klar und deutlich hörbar Stellung zu beziehen.

    • Viele Menschen brauchen Idole, denen man nacheifern kann und die man bewundert.
      Einige flippen dann aus, wenn sie sie sehen.

      Manche haben ihre Greta, die anderen eben ihren Milo

  9. Schon gehört? Oli Flesch wurde in der Rigaer Str vermöbelt! Link folgt als Antwort, der erst freigeschaltet werden muß:

  10. Ich bin sehr froh, dass die AfD „kalte Füße“ wegen Milo Yiannopoulos bekommen hat. Wie er bezüglich Pädophilie wirklich steht, weiß nur er selbst. So lange auch nur der geringste Zweifel besteht, ist es für die AfD besser, zurückhaltend zu sein. Sein eigener schwerster Missbrauch mit 13 Jahren ist nicht spurlos an ihm vorübergegangen – wie man sieht. Er hat wohl das beste daraus gemacht. Ein normales Leben war ihm nicht vergönnt. Die Täter von heute, sind nicht selten früher selbst Opfer gewesen. Selbiges gilt auch für diejenigen, die in der Kindheit schwere elterlicher Gewalt erlebten.

    Ich bin enttäuscht, dass statt Steve Bannon, Milo auftrat. Ich habe langsam den Eindruck, auch im Umfeld der AfD muss es immer exotischer zugehen. Gibt es denn keinen Redner mehr, der einfach nur Familienvater oder -mutter ist?

    • Zu Ihrem letzten Satz: In einer rechtsstaatlichen Demokratie wäre das wohl zweifellos möglich. Aber eben auch nur dort …

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