AfD: Ausgesetzte Abschiebungen kosten Landkreis Neuwied 2,5 Millionen Euro

Foto: Collage
Im Vordergrund: Arm, im Hintergrund: Reich (Foto: Collage)

Neuwied – Auf Deutschland kommen auf Grund rückläufiger Steuereinnahmen wieder härtere Zeiten zu. Dies macht sich besonders in der Provinz bemerkbar, die auch in guten Zeiten Mühe hat, ihre Versorgungsleistungen an bedürftige Mitbürger zu erfüllen, wie das krasse Beispiel von in Campingwagen „wohnenden“ Sozialhilfeempfängern im Westerwald deutlich beweist (jouwatch berichtete). Nun hat eine Anfrage der AfD ergeben, dass im Nachbarkreis Neuwied die Duldung von 222 ausreisepflichtigen Asylbewerbern dem klammen Landkreis satte 2,5 Millionen Euro kostet. Geld genug, um für deutsche Mittellose menschenwürdigen Wohnraum zu schaffen.

Auf eine Anfrage des Neuwieder Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD) und seines Fraktionskollegen Matthias Joa antwortete das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, dass zum Zeitpunkt des 31.03.2019 im Landkreis Neuwied 222 vollziehbar ausreisepflichtige Personen registriert waren, deren Rückführung von den Kreisbehörden durch eine „Duldung“ ausgesetzt wurde.

Dr. Bollinger hält das für erklärungsbedürftig: „Bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen ist nach einem rechtsstaatlichen Asylverfahren festgestellt worden, dass sie nicht schutzbedürftig sind und unser Land daher unverzüglich verlassen müssen. Eine Aussetzung dieser Ausreisepflicht setzt falsche Anreize und sollte die absolute Ausnahme sein, was hier eher fraglich ist. Diese Praxis der faktischen Abschiebungsverweigerung kostet den Steuerzahler bei konservativ angesetzten monatlichen Kosten von 1.000,- Euro pro Person allein für diese 222 geduldeten Personen über 2,5 Millionen Euro im Jahr. Diese Ressourcen wären für die einheimische Bevölkerung und die Betreuung und Versorgung von wirklich schutzbedürftigen Personen besser eingesetzt.“

Dr. Bollinger weiter: „Ich werde bei der für die Duldungen zuständigen Neuwieder Kreisverwaltung genauere Hintergründe zu diesem Sachverhalt anfragen und mich für eine restriktivere Duldungspraxis und konsequentere Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen einsetzen. Dabei sehe ich auch die Landesregierung in der Pflicht, ihre Aufsichtsfunktion über die kommunalen Ausländerbehörden in diesem Sinne wahrzunehmen.“

Nach Meinung des Parlamentarischen Geschäftsführers und Abgeordneter aus Neuwied für die AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, sollten Personen, die nach einem rechtsstaatlichen Asylverfahren nicht als schutzbedürftig anerkannt wurden, unverzüglich Deutschland verlassen. „Die Duldung muss eine Ausnahme bleiben“, erklärt Dr. Bollinger abschließend. (AfD-RLP/KL)

 

 

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21 Kommentare

  1. Landkreis Cuxhaven. CDU, SPD, GRUENE und Landrat Bielefeld teilen sich, je zweifach plakatiert, die insgesamt 8 Plakatflächen einfach auf. So geschehen in Wanna und Nordleda. Und FDP, LINKE, AfD? Wo sollen die hin?

  2. Ja nun, jetzt aber gegen diesen Bericht schnell einen Stuhlkreis bilden wegen RECHTS, aber so was von. Die doofen Deutschen (jedenfalls die meisten) wollen es doch so. Die haben doch Mitleid mit diesen armen armen Menschen und nehmen lieber vielfache Kürzungen oder Verteuerungen in vielen Bereichen hin anstatt gegen diesen Wahnsinn zu protestieren. Man könnte nur noch kotzen ohne Ende.

  3. Wenn 222 „Geduldete“ schon 2,5 Mio € an Kosten im Jahr verursachen was kommt erst bei 13000(!!) Geduldeten in Bürlyn zusammen ? Tippe auf über 130Mio € dazu kommen TÄGLICHE Kosten für den BER in Höhe von 1 Mio € — das sind im Jahr schon 500 Mio € ergo eine halbe Milliarde + die Kosten für die „Anerkannten“ + die Kosten für die Armutszuwanderung vom Balkan — in Bürlyn regiert R2G – noch Fragen ?

  4. Schon wieder selbstverursachte Leiden. Diese abschiebepflichtigen Migranten lachen sich doch einen Ast, die wissen genau sie werden weiter „angefüttert“ und können sich sich ruhig in ihren Heimbetten umdrehen. Das kommt davon, groß reden und tönen, aber keine Konsequenzen, die Behörden fürchten sich ja vor der Gewaltbereitschaft dieser Riege und davor, daß man sie als Nazis bezeichnet.

  5. BTW 2017 Zweitstimmen

    CDU: 38,2%; 68.388 Stimmen; +5,3
    SPD: 25,4%; 45.438 Stimmen; +4,9
    DIE LINKE: 6,3%; 11.338 Stimmen; -2,9
    GRÜNE: 6,0%; 10.738 Stimmen; -2,9
    FDP: 10,1%; 18.072 Stimmen; -0,6
    AfD: 10,8%; 19.273 Stimmen; -1,8

    Wen interessieren denn die armen Menschen von Neuwied ??

    • Neuwied wird seit eh und je von der SPD bestimmt- und regiert.Folge dessen haben diese „Armen Menschen“ diesem Desaster doch zugestimmt.

  6. Die Herrschaft des Unrechts nimmt seinen Lauf. Hoffen wir auf bessere Zeiten nach den EU-Parlamentswahlen! Die konservativen Koalitionen laufen auf Hochtouren. Hoffen wir, dass Orban mit Fidesz der EVP den Rücken kehrt, und somit der EFDD beitritt, das wäre ein luckypunsh von unten in die Beisserchen von Manfred Weber 😀 -Dieser noch als konservativ zu bezeichnen wäre das selbe, als würde man behaupten dass Frau Ferkel „dem deutschen Volke“ dienen würde!
    Also auch ein Verräter unter gleichgesinnten. Die Union wird zusammen mit der SPD der Hölle in den Rachen blicken. Leider haben die GrünInnen immer noch regen Zulauf, aber das wird sich auch bald ändern, sobald die Klimahysterie vorbei ist, und sie keine Agenda mehr erfinden können. Der Hirnschmalz muss halt auch ein bisschen angeboren sein! 😉

    https://united-contents.com/deutschlands-politische-krise-hoffnungslos-bedingungslos-emotionslos/

  7. Gerade in der Provinz sieht man auch die Auswirkungen, nicht nur bei der Versorgung und dem Sozialen, sondern auch an den Zustand unserer Straßen, die nach diesem eigentlich normalen Winter, in einem schlechten Zustand sind, wie noch nie und kein Geld für Reparaturen vorhanden ist. Die Kassen bei und in Sachsen waren noch nie gut gefüllt, aber aktuell fehlen schon sagenhafte 2,5 Milliarden Euro hier. Das hat natürlich nichts damit zutun, das wir den halben Hinterwald hier AI mit durchalimentieren müssen. Hier in Sachsen waren noch nie nach der Wende die versprochenen goldene Zeit, aber jetzt durch die ganzen Migranten, die man nahezu komplett durchfüttern muß, geht es in überschall wieder zurück in den absoluten Keller.

  8. Tja, wer sich ausbeuten lässt wird ausgebeutet. Das war schon immer so und wird sich auch nicht ändern.

  9. Die Verantwortlichen der Kommunen, nicht nur im Landkreis Neuwied erfüllen
    nur die Anordnung der Kanzlerin: „Jetzt sind sie halt da.“

    • …bei der schlechten Behandlung der Nettosteuerzahler, sterben die halt auch bald aus!
      …oder „Ich bin dann mal weg“

  10. An den Flüchtlingen verdienen zu viele Kriminelle Hände gutes Geld. Aus diesem Grund wird es kein Stopp und keine Abschiebungen geben.
    Politiker in diesem Land haben den Namen den Sie tragen nicht verdient, es sind kriminelle Personen.

    • Das gilt nur für kriminelle Schleuser und andere Beförderungsdienstleister, die verdienen direkt gutes Geld an den Flüchtlingen und Migranten.

      Die Finanzelite (Wohlfahrtsverbände der Kirchen, Discounter, Asylindustrie und deren Berater und Vermieter) in Europa verdient jedoch indirekt auch gutes Geld an der Massenmigration über die Umverteilung.

      Die und die Politiker dürften aber doch nicht kriminell sein.

  11. Mal klare Ausage machen: NICHT den Landkreis kostet es 2,5 Million, SONDERN den Bürger. Er zahlt und kann nicht entscheiden wofür. Wenn er nicht bezahlt, kommt der Gerichtsvollzieher bzw. die direkte Kontopfändung.

    • Merkel und ihre Kohorten schafft(en) es:

      *** In EINEM Jahr EINE Million „Flüchtlinge“ in DE wider dem indigenen, autochthonen deutschen Staatsvolk durchzufüttern ***,

      jedoch NICHT

      *** im VIERZEHNTEN Jahr ihrer Amtszeit EINE Million DEUTSCHER Rentner aus ihrer historisch unwürdigen und unsäglich ungerechten Altersarmut herauszuholen ***!

      Die gierigen Machthabenden des Altparteienkartells (MdB = 617) sollten sich auch einmal der anderen Seite unserer deutschen Geschichte als immer nur den Zeitraum von 1933 bis 1945 zuwenden (UND JA – Er war in der langen ZEIT-Geschichte NUR eben ein kurzer Zeit-Vogelschiß wie AfD-Gauland es formulierte und die „Gutmenschen“ daraufhin ihre allseits bekannte diffamierende bashing-machine auf Höchstlast populistisch anwarfen !), auch da gab es, gemessen an ihrer Zeit (besonders der der Aufklärung), sehr kluge Köpfe, die nach einem Wertekanon mit Verantwortung lebten wie z.B. Friedrich der Große, König von Preußen:

      „Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, was sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt!“

      Die vierzehnjährigen Merkel-Despotie ist gekennzeichnet vom anfänglichen bis hin zum ständigen grundsätzlichen Bruches ihres Amtseides hinsichtlich eines
      prosperierendes Wohlgedeihen des DEUTSCHEN Volkes!

      Macht diesen Widersinn endlich ein Ende!

    • Seit 14 Jahren wird diese Alte aber auch wieder gewählt. Also was solls? Man ist scheinbar zufrieden wenn man gerupft wird. So was gibt es auch nur hier.

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