„Netzwerk gegen Rechts“ an strafbaren Handlungen beteiligt: Wahlplakate abgerissen und mit Parolen überklebt

Das „Netzwerk gegen Rechts“ ist mit seinen Attacken gegen demokratisch gewählte Gruppierungen des Gemeinderats in eine neue Phase getreten. Wie Fotos beweisen, sind Anhänger des „Netzwerks gegen Rechts“ offensichtlich in strafbare Handlungen verwickelt: Viele AfD-Plakate wurden beschädigt und dabei völlig unkenntlich gemacht, zum Teil mit einem Aufruf zu einer „Antifaschistischen Bündnisdemo des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts“ überklebt. Das „Netzwerk gegen Rechts“ ist eine städtische Institution, die von der Stadt finanziert und von einer städtischen Mitarbeiterin beim Stadtjugendausschuss organisiert wird, die zuletzt aber mehrfach die im Gemeinderat der Stadt vertretene AfD in ihrem Wahlkampf behindert hat.

AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt und Jan Wettach aus dem AfD-Kreisverbandsvorstand nehmen wie folgt Stellung:

Dr. Paul Schmidt: „Wer in den letzten Monaten und Jahren auf den Veranstaltungen des Karlsruher AfD-Kreisverbandes war, konnte hören, dass sich die dort Vortragenden allesamt deutlich gegen jede Form des Extremismus aussprachen. Nun nutzen links-grüne Aktivisten den Deckmantel des Netzwerks gegen Rechts, um der AfD mitten im Wahlkampf immer wieder Rechtsextremismus vorzuwerfen. Und sie machen vor politisch motivierten Straftaten zum Nachteil der AfD nicht halt, die bereits seit fünf Jahren mit zwei Stadträten im Karlsruher Gemeinderat vertreten ist. Wir erwarten, dass sich FDP, SPD, Grüne, Linke, Karlsruher Liste, Für Karlsruhe und Freie Wähler, die alle Mitglied im Netzwerk gegen Rechts sind, ganz klar von diesen Taten distanzieren!“

„In der politischen Auseinandersetzung wird mit harten Bandagen gekämpft, damit haben wir kein Problem“, betont Schmidt, „… aber dass quasi-städtische Institutionen für den Wahlkampf zweckentfremdet werden und nun auch Wahlplakate anderer Parteien von Netzwerk-Anhängern abgerissen und organisiert überklebt werden, noch dazu mit falschen Unterstellungen, ist strafbar und muss umgehend gestoppt werden! Hier sehen wir FDP, SPD, Grüne, Linke, Karlsruher Liste, Für Karlsruhe und Freie Wähler in der Pflicht.“

Jan Wettach, Mitglied des AfD-Kreisvorstandes und Kandidat für den Karlsruher Gemeinderat, ergänzt empört: „Mit blankem Entsetzen habe ich den Aufruf des Netzwerks gegen Rechts zur besagten Demonstration gegen einen vermeintlichen Rechtsruck am 18. Mai in Karlsruhe gelesen. Darin werden unsere amtierenden Gemeinderäte in wahrheitswidriger Weise diskreditiert und die AfD trotz ihrer demokratischen Legitimation zum Ziel dieser Veranstaltung gemacht. Für mich ist das ‚Netzwerk gegen Rechts‘ schon lange ein Fall für das städtische Rechnungsprüfungsamt. Inwieweit der Aufruf zur Demonstration strafrechtlich relevant ist, werden wir prüfen. Aber eines steht für uns jetzt schon fest: Auch die ‚Freiräume‘, die das Netzwerk für sich so gerne in Anspruch nimmt, haben Grenzen. Und diese werden ihm die neu gewählten AfD-Gemeinderäte in einer ‚Performance der Rechtsstaatlichkeit‘ in naher Zukunft deutlich vor Augen führen!“.

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29 Kommentare

  1. Heute früh mitten auf der Strasse ein hingeworfenes Wahlplakat der Afd, zerrupft und beschädigt. Aber die Etablierten Fratzen, strahlen uns mit breiten Grinsen entgegen. Einfach widerlich diese Art der Demokratie.

    • Besonders Herr Weber im Riesenformat mit seinem Europa. „Mein Europa…“ so beginnt schon sein Plakat. Gab‘s da nicht schon mal was, das mit „Mein“ anging?

  2. Die reißen also Wahlplakate ab und überkleben sie. Das wusste ich schon lange. Aber das was die sonst noch machen (arbeiten, studieren hartzen) würde mich brennend interessieren. Auch ob die Mitglieder dieses „Netzwerkes“ die ihnen aufgebrummten Strafen selbst bezahlen oder ob das Papa macht.

    • a) freitags demonstrieren fehlt noch b) warum sollten die Strafen bekommen? Es wird dazu aufgerufen, die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen.

  3. Wenn da plötzlich jahrzehntelange politische Existenzen incl Zugang zur Sekretärin auf dem Spiel stehen, weil die AfD die Pöstchen cancelt, werden sie eben zum Tier.

  4. Wahlplakate zu zerstören ist strafbar, also diese Netzwerke mit Anzeigen überziehen. Ich habe im Nachbarort kürzlich ein einziges AfD-Plakat gesehen. In HH sind die nur kurz zu sehen und dann innerhalb weniger Stunden zerstört.

    Nach der BT-Wahl hing hier ein einzige Plakat, man hatte den Eindruck, die haben das hängen gelassen, damit die AfD Ärger bekommt, weil sie ihre Plakate nicht wegräumt. Die müssen ja innerhalb einer gewissen Frist nach der Wahl entfernt worden sein. Diese Mühe muß sich die AfD ja i.d.R. nicht machen, weil die Antifa das ja innerhalb von Stunden erledigt.

  5. Linksnazis und die ProFa am Werk, einfach nur noch ekelerregend, diese antidemokratischen und gewalttätigen Faschisten.

    Ich hoffe von Herzen, es kommt nicht noch jemand von der AfD zu Tode.

  6. Das muss lauten: kriminelles Netzwerk gegen „Rechts“. Ansonsten wundert mich an der Nachricht nichts,das ist doch Gang und Gebe. Mich wundert auch nicht,das auch nie Täter ermittelt werden (sollen).

  7. Den Merkelschergen ist jedes, aber wirklich jedes Mittel recht – die hirngewaschene Merkeljugend vorne weg. Genau wie den „Goldstücken“ wird ihnen nichts passieren.

  8. Überall im Land sieht man AfD-Plakate im Straßengraben liegen.

    Und immer öfter wird es auch dem attackierten AfD-Personal so ergehen.

    „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, …“ – Ralf Stegner (SPD) am 08.05.2016

    „AfD? Wegholzen!“ – Linksjugend Sachsen am 11.01.2019, „Kantholz statt Nationalstolz!“ – Linksjugend Leipzig am 12.01.2019

    „Wenn die AfD kurz vor der Machtergreifung stünde oder diese bereits erfolgte, wäre auch körperliche Gewalt gegen ihre Vertreter legitim.“ – Christian Säfken (CDU) am 04.01.2019

    • Das hat der Säfken gesagt? Ist das nicht ein offener Aufruf zur Gewalt?
      Wo bleiben die Anzeigen?

  9. Wenn das so ist ist doch klar gegen wen hier Strafanzeige erstattet werden muss und wer die Kosten trägt. Am ende könnte sogar eine Wahlwiederholung drohen. Denn sollte die AfD vor Gericht auch nur einen Teilsieg erringen ist die Wahl wegen Beeinflussung ungültig.

    Das wird ein Spaß. Europa muss wegen Karlsruhe warten.

  10. Die Identitären sollten Mal wieder in Aktion treten und die Plakate mit den gleichen Plakaten überkleben nur Rechts gegen Links austauschen.

  11. …wer mit solchen Mitteln arbeiten muß, weiß sehr genau, dass er auf dem absteigenden Ast sitzt…schon lange liest man immer wieder User, die eigentlich links stehen aber diese Vorgänge ablehnen und ihr Wahlverhalten überdenken…

  12. nun…. die AfD weiß halt nicht, was Demokratie ist!
    Ebenso wenig, was Meinungasfreiheit ist.
    Als Nachhilfe: Demokratie und Meinungsfreiheit kann die AfD nur bei den Grünen, bei der SED (LINKE) und der ANTIFA lernen.

  13. Zentral Europa 2019:
    5 – 6 MUFL werden von 2 Sozialarbeitern umsorgt.
    In Altersheimen dagegen müssen sich 2 Pfleger um 60 alte Menschen kümmern !
    Die Einzige Partei die den Kampf gegen diese Zustände aufgenommen hat
    wird von Traumtänzen des Nachts Sabotiert.

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