Orbáns Rede in Cluj-Napoca: Die gesamte europäische Linke ist zu einer Einwanderungspartei geworden

Wolfgang Prabel

Foto: Durch Belish/Shutterstock
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Die Europawahl naht und die Heerführer ziehen ihre Truppenteile für die Schlacht um die neue EU-Kommission zusammen.

Am Mittwoch warb Premierminister Orbán dafür, daß die Ungarn in Rumänien für die Liste der Romániai Magyar Demokrata Szövetség (RMDSZ) bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) stimmen.

Viktor Orbán betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der RMDSZ Kelemen Hunor in Cluj-Napoca (Kolozsvár, Klausenburg): Die Ungarn, die die ungarische Vertretung in Brüssel stärken möchten, sollten für den RMDSZ in Rumänien stimmen.

Der Premierminister wies darauf hin, daß er Rumänien für die hervorragende Verteidigung der Außengrenzen der EU in den letzten vier Jahren gedankt hat. Wie er sagte, erwies sich der rumänische Grenzschutz als Prüfung für die Schengen-Mitgliedschaft. Es war schwierig, die Außengrenzen der EU rechtzeitig zu verteidigen. Es wäre daher gerechtfertigt, daß Rumänien Teil des Schengen-Raums wird, sagte er.

Er verwies noch einmal darauf, daß die ungarische Regierungspartei Fidesz ihr Stimmrecht in der Europäischen Volkspartei (EVP) nicht nutzen würde, bis die kontroversen Fragen gelöst wären, „wir haben unsere Teilnahme am Leben der EVP ausgesetzt“.

Wie er sagte, wartet Fidesz nicht darauf, daß die EVP eine Entscheidung trifft, sondern Fidesz wird eine eigene Entscheidung treffen. Die Fraktion, der Fidesz sich anschließen wird, werde nach der Wahl des EP bestimmt, um die Interessen Ungarns angemessen zu vertreten. Und Orbán erwartet wohl, daß sich die in Rumänien lebenden Ungarn mit ihrer Partei RMDSZ der Fidesz anschließen.

Gegenwärtig bereitet die Volkspartei ein strategisches Bündnis mit der europäischen Linken vor, was für Fidesz nicht akzeptabel ist, weil heute die gesamte europäische Linke zu einer Einwanderungspartei geworden ist, während das wichtigste Problem im mitteleuropäischen Leben die Verhinderung der Migration ist, sagte er. Er fügte hinzu, dass dieses Dilemma nach der Wahl gelöst werden sollte.

Der Premierminister sprach auch über die guten ungarisch-serbischen und ungarisch-slowakischen Beziehungen. Dies könne jedoch nicht über die ungarisch-rumänischen Beziehungen gesagt werden. Ungarn erlebt einen spektakulären Aufschwung, seine wirtschaftliche Stärke steigt, das Familienhilfesystem entwickelt sich, die Militärausgaben steigen, und das Land entwickelt seine Stärke um die gutnachbarlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zu verbessern, und hat mit Serbien und der Slowakei mehrere Abkommen und gemeinsame Projekte abgeschlossen.

Das gleiche Vertrauensverhältnis sei jedoch nicht zwischen der ungarischen und der rumänischen Regierung geschaffen worden, aber hoffentlich werde man in Zukunft zusammenarbeiten, um große gemeinsame Ziele zu erreichen, sagte er.

Orbán rechnet wohl darauf, daß ihn die RMDSZ im Europaparlament unterstützt, wenn der Krieg in der Europäischen Volkspartei um den richtigen Kurs weitergeht. Die Partei hat derzeit zwei Abgeordnete in Straßburg, und es ist damit zu rechnen, daß das so bleibt. Die RMDSZ ist der nächste potentielle Kandidat für den Austritt aus der Volkspartei.

Eine weitere Ungarnpartei ist Most-Hid (deutsch: Brücke) in der Slowakei. Auch sie gehört derzeit noch zur etwas gestreßten EVP-Familie im Europaparlament. Vor einigen Tagen hatte es in der Slowakei etwas Unruhe gegeben, weil das Singen der ungarischen Nationalhymne in der Slowakei verboten werden soll. Aber es gibt ja noch das Lied Neküled (ohne dich), was auch fast jeder Ungar singen kann. Und das kann man nicht verbieten, ohne gegen die Grundsätze der Verfassung zu verstoßen.

Wegen des Diktats von Trianon 1920, als Grenzen gezogen wurden, die der Besiedlung nicht entsprachen, hat die Mitgliedschaft der Balkanländer in der EU schon Vorteile um des lieben Friedens willen. Falls die EU von den Merkeltruppen weiter heruntergewirtschaftet werden sollte, müßte etwas ähnliches gegründet werden, nur nicht so planwirtschaftlich und übergriffig. Etwas freiheitlicher. Die Drei-Meere-Initiative ist da schon mal ein Anfang.

Gegenwärtig geben sich die Chefs der Balkanländer in Washington die Klinken in die Hand, während Deutschland in den Planungen der amerikanischen Regierung derzeit keine Rolle spielt. Der verwunderte Zeitungsleser fragt sich natürlich, ob da schon an einem Plan B für zukünftige Allianzen gearbeitet wird. An einem Notfallplan.

Hier die PK als Quellenangabe.

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5 Kommentare

  1. Den 87% der Deutschen kann man nur wünschen, daß sie bald unter dem Islam furchtbar leiden werden und von allen Ländern geschnitten werden.

    • Die 87 % leben aber nicht isoliert sondern leider mitten unter uns. Wenn Sie denen die Pest an den Hals wünschen, trifft sie die 13 anderen Prozent auch.

    • Das ist mir schon klar, aber leiden wir jetzt nicht auch schon unter dieser verblödeten Brut? Beruhigend ist aber, daß es dann endlich die Mehrheit so richtig trifft, so wie uns jetzt schon.

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