Amtlich: Flüchtlingsbürgen müssen nun doch nicht zahlen

Foto:Von Yulia Grigoryeva/shutterstock

Gutmenschen, die sich freiwillig als Bürgen für sogenannte Flüchtlinge verpflichtet haben, kommen nun doch ohne finanzielle Einbußen davon. Die Bundesagentur Nürnberg wies die kommunalen Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz an, von einer „Heranziehung der Bürgen abzusehen“.

Die meisten der sogenannten Flüchtlingsbürgen sollen von staatlichen Rückforderungen von Sozialleistungen verschont bleiben. Das entschied jetzt laut evangelisch.de die Bundesagentur in Nürnberg. Die Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz sind demnach durchweg obsolet.

Auch Bürgen, die ihre Erklärung auf einem bundeseinheitlich verwendeten Formular abgegeben hatten, das eine Haftung „bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck“ vorsah, brauchen sich jetzt nicht mehr vor finanziellen Forderungen zu fürchten. Ruhig schlafen können nun Gutmenschen, die bereitwillig ihre Bürgschaft abgaben, obwohl sie  „finanziell nicht ausreichend leistungsfähig“ waren. Die Weisung der Bundesagentur sei in Abstimmung mit dem Bundesarbeitsministerium, dem Finanzministerium und dem Innenministerium erlassen worden, heißt es. (MS)

 

 

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20 Kommentare

  1. Was soll ein „Recht“ sein in diesem unserem Land, was ? Ein Nichts, und wehe den Gestalten dort oben, wenn das Volk sich selber sein Recht herausnimmt….

  2. Hilfe! Wer bürgt für mich? Verarmter
    ehemaliger deutscher Zeitsoldat will der Diktatur den Rücken zeigen und diese Freiluftanstalt als politisch Verfolgter AfD-Wähler das Land verlassen!

  3. Das wird bestimmt später noch ausgedehnt auf die Fälle, wo so ein Gutmensch für einen Kredit eines dieser Flüchtigen gebürgt hat.

    Bürgen macht Spaß und verschafft einem ein gutes Gefühl, wenn man nie Gefahr läuft, daraus in Anspruch genommen zu werden.

  4. Jaja, müssen nicht zahlen. Kein Wunder, das Recht wird gebeugt, daß einem schlecht wird. Jeden Tag ein neuer Beweis dafür, daß D kein Rechtsstaat mehr ist, bzw. nur noch auf dem Papier.

    Wird Zeit, D umzubenennen in Demokratische Bundesrepublik, das Deutschland kann man weglassen, das ist eh gelogen.

  5. Nicht weinen, ihr könnt als Verblödungsmaschinerie weiter tatkräftig helfen:
    6. Mai 19, n – tv.de
    Bundesbürger sollen Flüchtlinge integrieren!

  6. Gibt doch schon wieder was neues, die Nest-Initiative von Politik und ev. Kirche. Auch hier sollen wieder besonders Schutzbedürftige, Schwangere, Kinder, Behinderte, hergeholt werden, wo dann „Zivilisten“ sich um Wohnung, Arbeitsplätze, Integration kümmern sollen oder werden… wo auch immer aus den knappen Ressourcen das alles hervorgezaubert wird. Warum sind die Schutzbedürftigen eigentlich immer schwanger auf der Flucht?

  7. Allen „Flüchtlings“bürgen, die sich jetzt ins Fäustchen lachen, wünsche ich einen ganz nahen Besuch von einem ihrer Schützlinge – mit dem Messer in der Hand, oder auch etwas anderem, falls er eine „Bürger-in“ besucht . . .

  8. Wo sich die Oberste im Kanzleramt schon nicht an Gesetze hält; wer möge es Herrn Heil verdenken, dass er es auch nicht tut?

  9. Wer glaubt, dass Merkeldeutschland noch ein Rechtsstaat ist, der glaubt auch an die Heilige Greta aus Büllerbü.

  10. Es gibt immer mehr Deutsche die Arbeit haben aber keine Wohnung mehr, die Mieten werden unbezahlbar! Wer bürgt für diese Menschen? Wer bürgt für unsere Mitbürger denen das Geld für die Stromrechnung fehlt?

  11. Klar und so wird es auch wenn die neue Idee mit den UN Flüchlingen die Helferlein die Miete für 2 Jahre zahlen, die wird dann wieder zurückgezahlt.

  12. Recht und Gesetz?So etwas mag in einem Rechtsstaat etwas bedeuten.In Merkelanistan ist so etwas obsolet.

  13. kein Wunder heute ist zu lesen: „„1,4 Millionen Flüchtlinge warten darauf, dass Platz für sie frei wird“Deutschland will legale Zuwanderungswege ausbauen und besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ohne Asylprüfung aufnehmen. Ehrenamtliche sollen einen Teil der Lasten tragen – für zunächst 500 Schutzsuchende. Doch der Bedarf ist laut UNHCR viel größer. Die Sache mit den Flüchtlingsbürgen möge man in dem Artikel bitte nicht erwähnen, sagt eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Schließlich sei die Geschichte damals sehr unglücklich verlaufen. Dabei gibt es durchaus einen Bezug zum neuen Flüchtlingsprogramm. Damals wie heute werden Menschen dazu aufgerufen, sich um Flüchtlinge zu kümmern. Und damals wie heute geht es darum, dass sie sich auch finanziell beteiligen.“ Quelle: Welt

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