München: Hausverbot für Höcke aufgehoben – AfD fordert Rücktritt von Oberbürgermeister

Antidemokrat aus Leidenschaft: Dieter Reiter (Foto: Imago)

Wahlkampf pervers. Wenn sich die Stadtherren herausnehmen, Rede- bzw. Hausverbote gegen den politischen Kontrahenten auszusprechen, stimmt mit der Demokratie etwas überhaupt nicht. Aber in München wird das natürlich immer wieder versucht. Gut, dass es noch unabhängige Gerichte gibt, die die Anti-Demokraten immer wieder ausbremsen:

Der „Merkur“ vermeldet jetzt, dass die Hausverbote der Stadt München gegen Redner der AfD bei einer Veranstaltung des Parteinachwuchses aufgehoben werden mussten. Damit dürfen unter anderem der Thüringer Parteichef Björn Höcke und die bayerische Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner heute beim Frühshoppen der Jungen Alternative Bayern in einer öffentlichen Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage auftreten. Das Verwaltungsgericht München erklärte die Entscheidung der Behörden am Samstag für rechtswidrig, wie eine Sprecherin sagte. Die Stadt habe nicht ausreichend nachweisen können, dass die Veranstaltung eskalieren könnte und dass Störungen von Seiten der AfD zu erwarten seien.

Bayerns AfD-Landesvorsitzender Martin Sichert, MdB, fordert personelle Konsequenzen:

„Münchens Oberbürgermeister Reiter hat durch diese demokratiefeindliche Aktion jegliches Recht verwirkt, demokratischer Repräsentant von Bayerns Landeshauptstadt zu sein. Wenn er einen Funken Anstand besitzt, tritt er umgehend zurück!“

Sichert weiter: „Wer gewählten Abgeordneten in Wahlkampfzeiten das Recht abspricht, öffentlich aufzutreten, der entpuppt sich als Anti-Demokrat. Feinde der Demokratie sind an der Spitze einer Stadt fehl am Platz!“

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63 Kommentare

  1. Björn Höcke hat sich sicher so manchen Klops geleistet, aber die Aktion des OB Reiter hat den Bogen überspannt.
    Es ist unverständlich, aus welchen Gründen ein solcher Fanatiker Oberbürgermeister werden konnte !
    Herzlichen Glückwunsch und alles Gute, Herr Höcke.

  2. Und was hat dieser SPD ler mit seinen dummen Geschwätz erreicht? Außer nur Blamage passiert diesen Typen nichts. Leider im Altparteienstaat.

  3. 1919 nannte man in Berlin die Münchner Räterepublik eine Veranstaltung „politischen Karnevals des Wahnsinns “ . Der zuständige Minister fürs Militär, SPD ! Gustav Noske, machte mit eingreifenden Truppen dem schnell ein Ende. Die Sowjet-Republik München war Geschichte.
    Besonders pikant: Die mit marschierenden Freikorps machten meistens kurzen Prozeß mit den Kommunisten .

  4. Puuuhhh, ist nochmal gut gegangen. Wie lange wird es wohl diese wenigen unabhängigen Gerichte noch geben?

  5. Rücktritt ist für Linksfaschisten keine Option. Dafür müssten die ja Anstand und Moral haben.
    Wichtig ist jedes Relikt zur Anzeige zu bringen und Klagen einreichen. Die AfD muss noch viel mehr tun.Man hat schon viel.zu oft nichts unternommen.

  6. Dieser Richter wird natürlich sofort in den Ruhestand versetzt und durch einen „korrekten“ Richter ersetzt.

  7. Die sog. „Störungen“ dürften wohl von ganz anderen Leuten ausgehen,leider ungestraft.Es ist an der Zeit,dass sich handfeste Ordnungskräfte um den Schutz vor regelrechten Überfällen kümmern.Die Polizei scheint unwillig zu sein,wobei da die Obrigkeit den Takt vorgibt.

    • Hier hält sich das „Führungspersonal“ auch nicht an gültige Gesetze. Immerhin ist er dann doch in „guter Gesellschaft“!

  8. Kein Wunder, das echte Verfassungsschützer kaltgestellt und durch willfähige Strohpuppen ersetzt werden. Immerhin haben die Antidemokraten der zukünftigen <5% Partei von der Justiz was auf ihre rote Birne bekommen.

  9. Seit Merkel an der Macht ist, hat es eine Werteverschiebung gegeben.
    Freiwillig – aus charakterlicher Einsicht – tritt seither keiner mehr zurück.

  10. Rücktritt? Das Wort gibt es nicht mehr geschweige denn die Tat dazu. Wenn eine Plagiatorin wie Giffey ungeniert weiter macht, hat der Bürger das Signal aus der spd vernommen.

    • Sehe ich ähnlich. München ist natürlich noch nicht ganz so verdreckt, korrupt und verkommen wie Berlin. Und vor allem nicht so arm. Aber die Entwicklung geht dorthin. In München leben sehr viele linksgrüne Idioten, die aus dem Norden kommen und denen es einfach zu gut geht. In der Beziehung ist München Berlin und Hamburg ähnlicher als Dresden oder Leipzig.

  11. Nein, der Herr hat auch kein Problem mit dem Cafe Marat in dem sich lt. Berichten alles linksextreme tummelt (gab es da nicht einmal sogar einen Bericht daß die sogar staatliche Förderungen bekommen?). Nach Ude (da war aber alles mehr hinter einer lächelnden Fassade) war er die logische Fortsetzung. Jeder der noch etwas Ehrlichkeit besitzt muß, egal wie er politisch tickt zugeben daß es unmöglich sein kann wenn so jemand einfach mal eine Veranstaltung einer legitimierten Partei verbietet. Patrona Bavaria, hast Du uns ganz vergessen?

  12. Er hatte ja einen guten Ansatz,z. B. das Stästische Krankenhaus nicht zu privatisieren, allerdings scheint er im laufe der Zeit einen Dachschaden erlitten zu haben. aber das ist in der sozialistischen Leere ja ein völlig normaler pathologischer Befund.

    Vor allem weil diese rote Biomasse in seinem ganzen Leben nicht eine Sekunde produktiv tätig war, ihm also der Bezug zur hart arbeitenden Bürgerschaft vollkommen Fremd ist.

    Wiki dazu

    „Reiter wuchs ab dem dritten Lebensjahr in München auf.[2] Nach dem Abitur absolvierte er ein Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Hof an der Saale, das er 1981 als Diplom-Verwaltungswirt (FH) abschloss. Anschließend arbeitete er in der Stadtverwaltung München, unter anderem in der Stadtkämmerei als Leiter des Kassen- und Steueramtshar

    • Er hatte ja einen guten Ansatz,z. B. das städtische Krankenhaus nicht zu privatisieren: Meinens Erachtens er hat seine Zustimmung nur nicht gegeben, weil er zu wenig Geld von den privaten Käufern bekommen hätte, aus Rache hat er der Privatisierung deshalb nicht zugestimmt, hörte ich von einem ehemaligen Gemeinderatsmitglied. Inwieweit das der Richtigkeit entspricht, entzieht sich meiner Kenntnis, ich war ja nicht dabei, aber zutrauen würde ich dem Reiter das auf jeden Fall.

    • Paulus, Danke für die Info………..im Kontext zu dem was er heute triebt würde ich sagen das Hörensagen ist richtig………….also schon immer ein rotes Schwein.

  13. Herr Reiter sollte einmal über das Frühlingsfest laufen. Da sollten sie mal anpacken. Das sind Zustände die so nicht bleiben können. Mit dieser Aktion haben Sie Herr Reiter sich lächerlich gemacht. Wenn Sie einen Funken Gewissen haben treten sie sofort zurück!

  14. Hoffentlich haun die Münchener diesen Zugrosten Dauergrinser, die Sra8lacher, ein Ort südlich von München, die dem sein Hinterfotziges Grinsen ned wollten 26%, weiter. Seit der da seine grinsende Freibierlatschen als OB herzeigen darf, gehts in München drunter und drüber. Alte Menschen, die ihr ganzes Leben da gewohnt, Steuern gezahlt haben müssen raus aus München. Können sich diese Stadt nicht mehr leisten. Er aber „wohnen für alle“ propagiert und gefördert hat. „wohnen für alle“ heißt. 51% der im diesem sinne gebauten Wohnungen sind für „Flüchtlinge“ reserviert. Willst in diesen Objekt eine Wohnung, ist die Verpflichtung sich mit diesen s.g. Flüchtlingen abzugeben, deine Zeit mit denen verbringen.

  15. Ich muss Ihnen widersprechen:
    Mediales Echo als Antidemokrat und die Empörung der Bevölkerung schaden diesem Möchtegerndiktator. Ihn zu ignorieren würde ihm nur zu Verstehen geben, daß er weiter machen kann, weil es allen egal ist.

  16. Wenn das Gericht hier nicht so entschieden hätte, hätte unser Rechtsstaat, unsere Demokratie und unsere (Meinungs-)Freiheit als endgültig abgeschafft gegolten. Das wollten die grundsätzlich im linken Mileau zu verortenden Richter dann offenbar doch noch nicht öffentlich proklamiert sehen.

  17. Die Initiative “ München ist bunt “ hat lt. einem Bericht im F(l)ocus schon Gegenproteste angekündigt.

  18. Münchens Hausdiktator, er holte sich die nächste blutige Nase! Doch wie man den Hardcore-Sozie kennt, wird er einfach so weiter machen, der feine Herr Undemokrat, mit dem Hang zur Unterstützung links-krimineller-Vereinigungen.

  19. So sind sie halt die roten gegen den Wind riechenden Stinksocken.

    Der eine ignoriert das Grundrecht auf Eigentum und will auf Teufel komm raus alles enteignen, der andere hat wohl noch nie etwas von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gehört und versucht jede nicht auf stramme SPD-Linie angekündigte Versammlung Andersdenkender zu verbieten.

    Hallo Verfassungsschutz, wann übernehmen Sie endlich?

  20. Rücktritt wird nicht erfolgen. Die Meute der heutige Politikerkaste und Absahner werden ihn hofieren solange es gegen die AfD geht.

  21. Eindeutig richtig erkannt, die Feinde der Demokratie sitzen an oberster Stelle im Land, das muß sich ändern, dann klappts auch wieder mit Demokratie…

  22. Eindeutig richtig erkannt, die Feinde der Demokratie sitzen an oberster Stelle im Land, das muß sich ändern, dann klappts auch wieder mit Demokratie…

  23. Viele Sozis sind in Wirklichkeit verkappte Kommunisten. Meist ist es die zweite und dritte Reihe: Nur um einige zu nennen: Stegner, Kühnert, Högl, Moll und natürlich Reiter.

  24. Reiter ist zu spät geboren. bei den Nazi-Sozialisten oder in der DDR wäre der besser aufgehoben.

  25. OB Reiter verkörpert die SPD wie fast kein anderer Politiker: statt inhaltlicher, sachlicher Auseinandersetzung Verbote, statt sozialen Wohnungsbau Enteignungen.
    München ist DIE Stadt mit den Luxuswohnungen schlechthin und einer Wohnungsnot seit Jahrzehnten.
    Seit Jahrzehnten wird die Stadt von einem Sozis regiert:
    von 1960 bis 1972 Hans Jochen Vogel, SPD
    von 1972 bis 1978 und 1984 bis 1993 Georg Kronawitter, SPD
    von 1993 bis 2014 Christian Ude , SPD
    seit 1993 Reiter SPD alles OBs der Stadt München.
    Ergebnis: Wohnungsnot, miserabler öffentlicher Nahverkehr, der MVV ist Spítzenreiter bei Verspätungen in Deutschland, marode Infrastrukturen, München ist Spitzenreiter bei Staus in Deutschland
    In München standen die Menschen jubelnd, Teddybären werfend und Liedchen trällernd an den Bahnsteigen und begrüßten Asylforderer.

    • In München standen……..

      Vorsicht das ist alles Inszeniert von denen die dem Großkapitla dienen also auch von der roten Socke Reiter.

      Wer sich mit „wir sind mehr“ , Verbote usw. ins Zeug legen muss weiß ganz genau dass er nicht mehr ist.

      Denken Sie daran es sind wenige denn WIR die Deutschen Bürger sind mehr. Allerdings geht eine gewisse Mehrheit der Bürger zur Arbeit und kann deswegen nicht immer so präsent sein wie die sozialistischen sozialschmarotzer wie z. B. Reiter.

    • Naja, wenn die Mehrheit der Bürger nicht demonstrieren kann, weil sie arbeiten und das alles finanzieren, könnten sie dennoch am Wahltag das Kreuz entsprechend ihrem Unmut machen. Das geschieht aber leider auch nicht. Die Grünen liegen inzwischen bei 20%! Die Mehrheit ist bequem und feige, in geheimer Wahl einfach mal anders zu wählen.

    • Was nützt es wenn wir angeblich mehr sind, aber die nützlichen Idioten ihr Kreuz immer wieder an der falschen Stelle machen.ich sehe den Großteil meiner Mitmenschen eher als williges Schlachtvieh was sich seine schöne Zeile Welt nicht kaputt machen lassen will.
      Das Erwachen dieser Naivlinge, wird aber um so fürchterlicher sein. Das wahr beim deutschen Volk schon immer so, wie uns die Geschichte lehrt

    • die Schicki Micki Schickeria Münchens halten zu ihm und zu den Grünen. Sie wollen endlich mit ihren SUVs zum Latte trinken in den englischen Garten fahren, ohne vom Fußvolk mit ihren Kleinwägen behindert zu werden. Der Flughafen mit den Pauschaltouris, also dem Urlaub fliegenden Pöbel, muss auch endlich frei werden, damit man ungestört und unter sich am Wochenende zur Finca nach Mallorca fliegen kann oder wie die Grüne Katharina Schulze zum Eis essen nach Kaliforniern. Das alles sichern nur Sozis und Grüne.

  26. Da wird es doch bestimmt wieder einige Schwarzbefrackte geben, die zuverlässig dafür sorgen, dass „die Veranstaltung eskaliert“.

  27. Alle Demokraten Deutschlands,
    vereinigt euch und wählt AFD,
    zur Rettung unserer Demokratie und Meinungsfreiheit.

  28. Der nächste Münchner Bürgermeister wird wohl grün sein und der Reiter ist Geschichte.

    • Das wäre dann von der Jauchegrube in den Froschteich, bei dem dann „Baden verboten“ steht!

  29. Die ach so „weltoffene“ Stadt München hat mit dem Auftrittsverbot ihr intolerantes Gesicht gezeigt. Der Versuch der Ausgrenzung und Diskriminierung der AfD zeugt nicht nur von einer zutiefst antidemokratischen Haltung, sondern erinnert in fataler Weise an vergangene unselige Zeiten des NS- und SED-Regimes!

    • … ja, im Hirn der Sozialisten findet man noch die gleichen Denkstrukturen. Da hat sich nichts weiter entwickelt oder geändert. Und die Massen lassen sich weiterhin manipulieren und leisten faschistischen Tendenzen keinen Widerstand, auch da leider keine Lehre aus der Geschichte.

  30. Hahaha,sehr gute Einschränkung der Rücktrittsforderung:
    Wer einen Funken Anstand besitzt.
    hahah,können `Kaulquappen fliegen ?
    Buhuhuhohoho

    • Das stimmt allerdings.
      Diese linken Vögel wissen noch nicht mal,
      wie man Anstand schreibt.

  31. Im grünroten Kommunismus wird nicht zurückgetreten!
    Im Gegenteil jeder Ausrutscher und Skandal wird wie ein Erfolg gefeiert und belohnt

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