Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio gegen „Sprachpolizei“

Max Erdinger

https://www.imago-images.de/imagoextern/asp/default/bild.asp?c=x%B7%9Cl%90%5E%89Xf%7DY%5BS%BC%C1k%BAT%9F%A9h%D2%A7%B3%C1%C6
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio - Foto: Imago

In einem freien Land kann man reden wie einem „der Schnabel gewachsen ist“. Umkehrschluß: Deutschland ist kein freies Land. Udo di Fabio, Verfassungsrichter von 1999 – 2011 gab dem „Bonner Generalanzeiger“ ein Interview, wie BILD berichtet.

Gefragt wurde di Fabio z.B., ob die deutsche Demokratie durch Populismus in Gefahr sei. Zwar antwortete Udo di Fabio, daß man eine Krisen-Diagnose durchaus stellen könne, wenn man unbedingt will, und daß das ohne Probleme möglich sei. Allerdings habe sich die Demokratie insoweit normalisiert, als daß wieder gestritten werde. Das war eine sehr diplomatische Antwort.

Es wäre auch eine andere Reaktion denkbar gewesen, z.B. die, daß der Mann aufsteht und sich mit der Weigerung, auf Suggestivfragen zu antworten, schnellstens aus dem Interview verabschiedet. Immerhin insinuiert schon die Fragestellung, daß die Demokratie vor dem Erstarken der „Populisten“ nicht in Gefahr gewesen sei. Die Fragestellung ist insofern eine einzige Unverschämtheit. Der „Populismus“ könnte schließlich gerade deswegen entstanden sein, weil die Demokratie in Gefahr gewesen ist. Und tatsächlich muß man sich Deutschland nur einmal ohne AfD vorstellen, um sofort zu erkennen, durch wenn die Demokratie in Deutschland „in Gefahr“ gebracht worden ist.

Das nächste Stöckchen, das di Fabio hingehalten wurde, war die Frage, ob man in Deutschland noch frei seine Meinung äußern dürfe. Binsenweisheit: Wer in Deutschland Facebook nutzt, darf auf gar keinen Fall mehr seine Meinung frei äußern. Und die Bundesregierung denkt im Traum nicht daran, den Artikel 5 Grundgesetz für die deutschen Demokraten durchzusetzen.

Udo di Fabio antwortet so: „Ein Problem entsteht, wenn man den politischen Gegner als Feind betrachtet und ihm pauschal Urteilskraft, Vernunft und auch Anstand abspricht„. Einer Demokratie werde das gefährlich, so der ehemalige Verfassungsrichter.

Auch das ist wieder eine sehr diplomatische Antwort. Ob der „politische Gegner“ der Feind ist oder nicht, ist keine Frage danach, wie man das betrachtet, sondern eine danach, was der „politische Gegner“ ist. Ist er ein Feind, ja oder nein? – Wenn er einer ist, dann wird man ihn wohl auch so bezeichnen müssen. Wenn genügend Indizien beisammen sind, die eine Feindschaft erkennen lassen, dann wird der „politische Gegner“ wohl nicht länger mehr Gegner, sondern Feind sein. Als politischen Gegner kann man höchsterns jemanden bezeichnen, der andere Vorstellungen von den Wegen zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels hat. Verfolgt er jedoch gänzlich konträre Ziele, dann ist er kein politischer Gegner mehr, sondern der Feind. So einfach könnte es sein, wenn man nicht um den heißen Brei herumredet.

Über Political Correctness, Integration und Flüchtlingskrise kommt Udo di Fabio schließlich an den Punkt, an dem er einer Frauenquote in Parlamenten bescheinigt, verfassungsrechtlich unzulässig zu sein. Unerwähnt blieb aber, daß eine Grundgesetzänderung „Abhilfe“ schaffen könnte – und daß eine solche Änderung z.B. vom grünen Anton Hofreiter bereits vehement befürwortet worden ist, weil sich „sonst nie etwas ändert“ an der Anzahl Frauen in den Parlamenten. Beabsichtigte Änderung geht dem grünen A.H. also vor bestehendes Grundgesetz – und das war im Prinzip bei den Nazis nicht anders. Das halte man sich vor Augen und denke an die Eingangsfrage zurück: Gefährdet der Populismus die Demokratie?

Alles in allem muß man wohl feststellen, daß die Demokratie in Deutschland auch deswegen in Gefahr ist, weil es eine weitverbreitete Bereitschaft gibt, aus falsch verstandener Vornehmheit oder aus Höflichkeit nicht als allzu „konfrontativ“ wahrgenommen werden. De facto findet ein argumentativer Austausch auch gar nicht mehr statt. Auf Argumente des „Populisten“ kommt vom politischen Feind nur noch die Etikettierung des Populisten als „Unmensch“ und die Flucht in die moralisch überlegene Befindlichkeit. (Das macht mich traurig, wollen Sie vielleicht in einer Welt leben, in der … usw.usf.)

Der politische Feind weiß genau, daß er argumentativ am Ende ist und perpetuiert nur noch eine Pseudodemokratie zu seinem eigenen, materiellen Wohl und Frommen. In Deutschland herrscht Demokratietheater, aber keine Demokratie. Gekämpft wird schon längst – und zwar mit äußerst harten Bandagen und meist hinter den Kulissen. Denunziationen, Kontenkündigungen und das Anschwärzen der „Populisten“ bei ihren Arbeitgebern sind dabei nur ein kleiner Teil des ach-so- demokratischen Alltagsgeschehens. Tätlichkeiten, Brandanschläge und Sachbeschädigungen gehören inzwischen dazu. Das ist mehr, als nach di Fabios Worten einer „Demokratie gefährlich werden“ kann. Das ist bereits das Ende der Demokratie. Und Aufgabe der „Populisten“ ist es, die Demokratie wieder herzustellen.

Meinereiner wäre bereits nach der ersten Frage aufgestanden und gegangen, anstatt sich mit dem „Bonner Generalanzeiger“ auf ein so freundliches, harmloses Pläuschchen einzulassen. Es ist völlig realitätsfremd in diesen Zeiten, dem „politischen Gegner“ noch ein Interesse am Argument zu unterstellen. Daß dem so ist, dafür liefert der ganze wahnsinnige Klima- und Gretelhype den unwiderlegbaren Beweis. Fakten interessieren nicht mehr. In der vormaligen Demokratie wird „postfaktische Politik“ betrieben. Das ist mit Demokratie absolut unvereinbar.

 

Loading...

25 Kommentare

  1. Ein Problem entsteht, wenn man den politischen Gegner als Feind betrachtet und ihm pauschal Urteilskraft, Vernunft und auch Anstand abspricht…
    Also ich hätte „Anstand“ durch „Verstand‘ ersetzt, aber sonst beschreibt es perfekt die Grünen.

  2. Jaja der Udo Fabio. Er hat zu seiner Zeit, als er es gekonnt hätte, nichts dafür getan, dem Verfassungsgericht seine Bedeutung zu erhalten. Er darf auch jetzt schweigen.

  3. Um einen Eindruck von Udo di Fabios eigenartiger Gedankenwelt zu bekommen, genügt es nicht, sich mit ein paar Zitaten aus der BILD zufrieden zu geben. Da muss man schon das ganze Interview lesen:

    http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Interview-mit-Udo-Di-Fabio1-article4095227.html

    Udo di Fabio ist danach der Meinung, weil man „im internationalen zwischenstaatlichen Recht vertrauter ist mit dem Phänomen, dass politischer Wille und Rechtsbindung divergieren können“, solle man auch „im Innern eines stabilen Rechtsstaats“ doch nicht gleich die politische Systemfrage stellen, „wenn man feststellt, dass eine Maßnahme nicht verfassungsgemäß ist.“

    Dass man bei der Nicht-Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten von Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten auch der Auffassung sein könne, dass „die Demokratie bei bestimmten Kandidaten auch in der Sache wehrhaft sein und ein Signal setzen müsse.“

    Dass die Willkommenskultur seit 2015 eine „beeindruckende menschliche Geste“ sei.

    Dass „eine human fundierte, praktisch wirksame Migrationskontrolle notwendig ist“ – und nicht primär eine, die der „freien Selbstbestimmung eines Volkes“ (GG-Präambel) entspricht.

    Dass auch das vulgäre und primitive Migrantendeutsch für die Gesellschaft ein Gewinn sei, weil „Gemeinschaft entsteht, wenn beispielsweise Zugewanderte den heimischen Dialekt neu mit Leben füllen. Dann verschwindet jede Fremdheit.“

    Dass die Grenzöffnung durch Merkel darauf zurückzuführen sei, dass „das Asylrecht eine solche Komplexität erreichte, die im Jahre 2015 zu erheblichen Unsicherheiten in der Rechtsanwendung führte.“

    Dass deshalb Horst Seehofer mit seinem Urteil über die „Herrschaft des Unrechts“ eigentlich „nur deutlich machen wollte, dass die rechtlichen Beurteilungen unterschiedlich ausfielen.“

    Und um sicher zu gehen, dass bei seinen Ausführungen auch wirklich niemand ohne Gänsehaut wegkommt, sagt Udo di Fabio noch diesen unglaublichen Satz:

    „Auch Richter müssen sich mitunter die Frage stellen, ob sie sich wirklich immer allein von den Buchstaben des Gesetzes leiten lassen oder anfangen, selbst kreativ zu werden.“

  4. Was stimmt nicht mit unserem Verständniss für unserem ,einst doch so deutschen scharfen Blick für Ethik und Moral.Ich sah einen völlig durchgeknallen ,zwanghaft hampelnden auch noch affenäugigen Zwangskomiker mit Namen Ehring ,dieser Halbmondkopf trieft ja vor primitiver Auftragsgrölerei,und plärrt ,völlig absurde ,von einem nicht mal verschämten Bestellpublikum, dümmlichen Rotz in die Welt,da fehlen mir ,ja wo sind wir denn gelandet,ehrlich gesagt ,die Worte.Ich meine der Abschaum hat ÖR-Konjunktur , auch wurde der adipöse Gammelsack Kalkofe oder so, vom Fresslager gezerrt ,um ihn am Geldsegen zu beteiligen, ist es ein Scherz mir solche Visagen für mein erpresstes Schutzgeld in die Hütte zu liefern.Der Erpressungsraubzug muss fallen,diese miesen Gesinnungskröten sollten eine ehrliche Arbeit erlernen,dafür steht unsere AfD,dafür ist ihnen meine Stimme sicher.

  5. Allein das Kunstück fertig zu bringen, den Willen einer demokratischen Wählerschaft im Hexenkessel der „Meinungs und Deutungshoheiten“ geifernd zum diffamierenden,und ätzenden Schmähsud des giftigigen „Populismus“zusammen zu kochen spricht doch schon Bände über das wirkliche Demokratieverständniss unserer derzeitigen Machthaber.Sie haben scheinbar eine völlig andere Definition vom Begriff Demokratie,ihr Demokratidealbild ist scheinbar die völlige Willenlosigkeit und der Gleichschschritt der ihnen untergeordneten Vollzugsmasse,dem Stimmvieh.Lasst uns ihnen beweisen dass wir keine Narren sind nicht nach unserem Untergang jauchzen ,durchbrecht die Hoffahrt dieser erbärmlichen Kreaturen,lehrt ihnen Demut!!!

    • Das ist schon seit 1945 so, nur wurden die „Zügel“ erst ab 1960 langsam
      angezogen, denn dieses Land war und ist nicht souverän.
      Und die nationalen Sozialisten wurden von den Internationalen
      abgelöst.

  6. Ein sehr interessanter Artikel. Vielen Dank.

    „Verfolgt er jedoch gänzlich konträre Ziele, dann ist er kein politischer Gegner mehr, sondern der Feind.“

    Meiner Meinung nach stimmt diese Aussage allerdings nicht. Ein politischer Gegner kann durchaus konträre Ziele haben und trotzdem kein Feind sein. Ein Gegner wird zum Feind, wenn er persönlich einem Schaden möchte, unabhängig von den Gemeinsamkeiten oder Gegensätzen. Nach Ihrer Betrachtung wäre FDP und CDU nur ein Gegner von AFD. Für mich ist aber die gesammte politische Landschaft ein Feind der AFD (wenigstens durchs unterlassen).

  7. Rechts sein bedeutet nach Noelle-Neumann, nach traditionellen Werten wie Selbstverantwortung, Fleiß, Ordnung, Disziplin, Respekt zu leben, für individuelle Freiheit zu stehen, produktive Arbeit zu leisten und staatliche Reglementierungen auf ein Minimum zu beschränken. Links sein bedeutet die Anstrebung sozialer Gleichheit, dem Staat alles zu überlassen, alles von ihm zu fordern. Dabei steht die Freiheit der Allgemeinheit über der individuellen. Produktive Arbeit: Fehlanzeige.

    Verstehen das alle Deutschen?
    Ich schon…meine Familie wählt blau….

  8. Die DDR war 45 Jahre ein Schein Demokratie! SED-ler empfinden das wohl als richtig! Und jeder der diese These widerspricht, ist lt. den Neu NAZIS ein Nazi!

  9. Und Du di Fabiao passt sich an…
    Dieses „STatement“ IST EIN Bekenntnis ZU .
    Es heißt den Bahnhof zu stürmen. „Nur die Deutschen kaufen dazu eine Bahnsteigkarte“

  10. In diesen postfaktischen Zeiten erschöpft sich die freie Meinungsäußerung
    darin, dass der Bürger sagen darf was er denkt, vorausgesetzt er denkt
    was er darf.

    • Unumkehrbar ist nix, sondern es ist eine willensfrage! Nicht wollen, da scheinbar bequemer aber eine Modekramlheit.

  11. Ein sehr interessanter Artikel. Vielen Dank.

    „Verfolgt er jedoch gänzlich konträre Ziele, dann ist er kein politischer Gegner mehr, sondern der Feind.“

    Meiner Meinung nach stimmt diese Aussage allerdings nicht. Ein politischer Gegner kann durchaus konträre Ziele haben und trotzdem kein Feind sein. Ein Gegner wird zum Feind, wenn er persönlich einem Schaden möchte, unabhängig von den Gemeinsamkeiten oder Gegensätzen. Nach Ihrer Betrachtung wäre FDP und CDU nur ein Gegner von AFD. Für mich ist aber die gesammte politische Landschaft ein Feind der AFD (wenigstens durchs unterlassen).

  12. Warum werden jetzt plötzlich Ex-Verfassungsrichter hervorgeholt? Die haben in ihren Dienstzeiten null gegen die Politik getan. Haben oftmals auch Urteile gesprochen, die nicht in Ordnung waren.
    Jetzt auf einmal kommen sie aus ihren Löchern und kritisieren dies und jenes. Als ob uns das noch nützen würde.

Kommentare sind deaktiviert.