Junckers Abschiedsgeschenk: Nächster Schritt in den EU-Superstaat

(Foto: Durch photocosmos1/shutterstock)
Jean-Claude Junker (Foto: Durch photocosmos1/shutterstock)

Jean-Claude Juncker will zum Ende seiner Amtszeit noch mal den ganz „großen Wurf landen“. Still und heimlich, möglichst vom Bürger unbemerkt, fädelt seine Kommission die Mehrheitsentscheidung auf den Feldern Sozial- und Steuerpolitik ein – mit weitreichenden Folgen. Die Nationalstaaten haben künftig noch weniger zu melden, das EU-Parlament umso mehr.

Bisher galt in den Bereichen der Sozial- und Steuerpolitik das Prinzip der Einstimmigkeit. Weil einzelne Staaten sich aber bisher heftig gegen Projekte wie eine neue Finanztransaktions- oder Digitalsteuer und die angestrebte Sozialunion, die unter anderem EU-weite Mindestlohnregeln oder die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung vorsieht, wehren, soll nun Schluss sein mit dem Veto-Recht.

Wie in Handelsfragen und der „Klimapolitik“ soll in Zukunft auch bei anderen „schwergängigen“ Projekten der Wille einzelner Nationalstaaten mit Zustimmung von 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen, ausgehebelt werden können, wie Dorothea Siems in der Welt berichtet. Es wird also einfacher für die EU, sich die Zustimmung zu sichern und ihre EU-Superstaat-Utopien zu verwirklichen.

Noch mehr Einfluss seitens der EU, das Projekt EU-Superstaat läuft, die rechtskonservativen Parteien Europas dürften sich über diese sozialistische Steilvorlage mehr als freuen. Bei der angestrebten Mehrheitsentscheidung gehe es um nichts anderes, als um neue Wege zur Umverteilung, um Wirtschaftsinteressen, um Gleichmacherei und Zentralismus. Ideen, die nicht alle EU-Staaten teilen würden, so Siems.

Angesichts des Brexit gerate außerdem das bisher „fein austarierte Machtgefüge“ der EU aus den Fugen. Ohne das Vereinigte Königreich besitzen die nördlichen Länder nicht länger die nötigen Stimmanteile, um europäische Projekte notfalls blockieren zu können, das Gewicht der Mittelmeerstaaten wachse gleichzeitig zum Nachteil der Länder im Norden der EU, zu denen sich auch das wirtschaftliche Schwergewicht Deutschland zählen kann.

Solange die Briten „mitspielen“, stellen die EU-Nordstaaten, zu denen neben Deutschland auch die skandinavischen Staaten und die Niederlande zählen, 39 Prozent der Bevölkerung. Die mediterranen Länder werfen unter der Führung Frankreichs 38 Prozent in die Waagschale. Da bisher für die EU-Verträge bei Mehrheitsentscheidungen eine Sperrminorität von 35 Prozent gilt, kann weder der Norden noch der Süden überstimmt werden.

„Schluss damit“, befindet der 64-jährige Luxemburger Jean-Claude „Druncker“ und legt sich mächtig ins Zeug für sein „Abschiedsgeschenk“.

Kampfbegriffe wie „Euro-Bonds“oder „Schuldenschnitt“, die besonders unter deutschen Bürgern immer wieder für große Empörung gesorgt haben, sind vom Tisch. „Einführung von Mehrheitsentscheidungen“ klingt – bei gleichem Ergebnis –  um einiges besser. Es gehe darum die „exzessive Steuergestaltung großer Konzerne zu bekämpfen“, in der Sozialpolitik Mindeststandards einzuführen, um Lohndumping und Ausbeutung zu verhindern, heißt es von Seiten der Juncker-Kommission. Was sollte der Wähler gegen solch „schöne Versprechen“ haben?

Neben dem von Emmanuel Macron regierten Frankreich sind wenig überraschend auch die Grünen und die SPD in Deutschland begeisterte Anhänger der geplanten Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Auch  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der auf seinem Posten als Bundesfinanzminister solche Änderungen immer entschieden abgelehnt hatte, findet sich nun unter den Befürwortern des Juncker-Plans. Das Einstimmigkeitsprinzip habe zur Folge, dass immer der Langsamste das Tempo bestimme, findet Wendehals-Schäuble heute.

Doch ist erst einmal  die nationale Souveränität in Steuerfragen aufgegeben, sei der Weg zur Umverteilung der Einnahmen vorgezeichnet, so Dorothea Siems. „Bei der Verteilung von Flüchtlingen haben die Regierungschefs mit Mehrheit entschieden – und damit Schiffbruch erlitten. Der Versuch, auch die Steuer- und Sozialpolitik der nationalen Souveränität zu entziehen, macht nicht die EU stark, sondern nur ihre Gegner“, warnt die 56-jährige promovierte Volkswirtin und Wirtschaftsjournalistin. (MS)

 

Loading...

31 Kommentare

  1. Da ist er wieder, der kategorische Imperativ und das Paradigma des Juncker’s:

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.““ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

  2. Der Saufbold hat aus der Geschichte wohl nichts gelernt oder er ist derart böswillig und nimmt Hungersnöte, Notstände, Bürgerkrieg und Millionen von Toten in Kauf. Junker, Kommunismus ist tödlich und hat noch nie funktioniert. Gut, einem professionellen Säufer und/oder Linken geht das wahrscheinlich am arschähnlichen Gesicht vorbei.

  3. Na ja, viele Staaten hatte man mit dem Hinweis auf ihr Vetorecht doch erst in die EU gelockt – niemand müsse befürchten, entgegen den eigenen Interessen von den anderen Mitgliedsstaaten etwa bei Wasser- oder Energieversorgung ausgenommen zu werden, wie eine Weihnachtsgans.

    Wenn das Vetorecht nun eingestampft werden soll, wird die EU sicher neue Volksentscheide in den Mitgliedsstaaten darüber befürworten, ob sie unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch in der EU bleiben wollen.

    Harhar.

  4. der Kerle ist nur für EU zuständig, nicht für Europa. Niemals kann eine Organisation bzw. Wirtschaftsgeflecht ein Superstaat werden. Sie wollen einem das einreden, aber was nicht geht, geht eben nicht

  5. Hoffentlich bricht er sich beim stolpern sein Genick. Ich wünsche im dazu recht viel Glück und diese Fratze kommt nicht mehr zurück!

    • Vorsicht Karma – ich wünsche dem „Ischias“ Geplagten ein schnelles Pferd, sollte der Wähler erkennen welch ein räudiger Hund sie bescheisst und ihrer Zukunft beraubt. Ich habe Hoffnung, dass der Mai der EU ein denkwürdiges Ergebnis beschert und den Verein von Unnötigen im weiteren Handeln ordentlich einschränkt.

    • Die Hoffnung stirbt zuletzt. Viel Glück. Wählen ändert nichts. Wählen legitimiert nur die etablierten weiter zu machen.

    • Hier geistern einige rum, die den Leuten das zur Wahl gehen ausreden wollen — man kann sich ausrechnen, was die damit erreichen wollen.

    • Aber es ist aussichtslos zur Wahl zu gehen. Wählen oder nicht. Es ändert sich nichts. Das einzige probate Mittel wäre meiner Meinung nach ein Wahlboykott.

  6. Eine EU Kommission die nicht gewählt wurde/wird hat nichts mit Demokratie zu tun und ist unwählbar.Aus diesem muß die Richtung die Salvini,Orban und Farage gehen diesmal unterstützt werden.Wir hier in Deutschland sind schon in der Diktatur (noch verbrämt) und deshalb muß Einhalt geboten werden um nicht vollends in der Diktatur aufzuwachen !

    • Leider ist Orbáns Fidesz immer noch in der EVP, es soll wohl der Stachel im Fleische der EVP sein, aber wenn er nichts zu melden hat wegen eines Maulkorberlasses von Weber und co nützt der beste Stachel nix.

  7. Man fragt sich wie eine Kommission sich mehr Macht einverleiben kann und die Staat sich abnehmen kann.

  8. Soll Juncker mal machen, die Länder, die anderer Meinung sind, aber ständig von der „Mehrheit“ überrollt werden, werden immer „frustiger“ reagieren, – vielleicht sogar ans abwandern denken. Vielleicht geht der Saftladen ja daran kaputt — hoffentlich.

  9. Junker und seine Gesellen sind die miesesten Gestalten, die Europa zu einer widerlichen Diktatur machen!!!
    Diese EU ist nicht Europa, sondern ein faschistisches Gebilde, geführt von einer Garde unfähiger hörigen Vasallen denen die Menschen am Allerwertesten vorbei gehen!

  10. Die in Brüssel sollen die Schrauben gegen die Befürworter der Nationalstaaten nicht überdrehen, ansonsten ist dieses Gebilde schneller am Ende wie wie es den Abzocker lieb ist.

  11. Ja na klar Un dbeschlossen noch mit dem alten Parlament. Wer gestern Krah gegen ene fanatische Grüne gesehen hat (Name entfallen),der weiß wo die Reise hingeht. Wollte sie doch ein ganzes Dorf aus Syrien in Lettland zwangsweise umsiedeln!!!!!-Auch gegen den Widerstand der Letten.
    Ich kann nur hoffen, das die besonnenen Politiker dises Kontinents begreifen und machen: Nämlich eine zweite EU auf dem Basis der Vaterländer.

Kommentare sind deaktiviert.