Rechtzeitig zum 1. Mai warnt der Verfassungsschutz vor rechtsextremer Szene

Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Bild: Shutterstock.com/Von Gorb Andr)
Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Symbolfoto: Shutterstock.com/Von Gorb Andr)

Nächsten Mittwoch ist es wieder so weit. Dann werden in Deutschland abermals die Großstädte brennen und Polizisten verprügelt werden, weil die Linken mobil machen. Damit die Bürger aber nicht zu sehr verunsichert sind, richtet sich das Auge des neuen Bundesverfassungsschutzes mal wieder auf das andere Ufer der Radikalinskis:

Von gewaltbereiten Rechtsextremisten geht in Deutschland eine wachsende Gefahr aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schreibt in einer vertraulichen Analyse, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet, von „rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen“, die sich „in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene“ entwickelten, „aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene.“ Als maßgebliche Akteure würden mittlerweile „vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung“ treten.

Der Austausch zwischen den Kleinstgruppen und die Radikalisierung fänden primär online statt, die Rechtsextremisten vernetzten sich über soziale Netzwerke oder Messengerdienste. Im Netz bestünden „hohe Risiken in Bezug auf Radikalisierung, Mobilisierung und Konspiration“. Für die nachrichtendienstliche Arbeit müssten deshalb vor allem die Internetaktivitäten von Rechtsextremen beobachtet werden.

Viele der Akteure seien außerdem „erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen“. Kaum noch Einfluss haben dagegen klassische größere rechtsextreme Organisationen, in denen sich potenzielle Straftäter sammelten. Insgesamt sei die Überwachungsarbeit aus diesen Gründen in den vergangenen Jahren „deutlich arbeits- und personalintensiver geworden“.

Als inhaltlicher Treibstoff für rechtsterroristische Ideen wirkten derzeit vor allem die gesellschaftlichen Themenfelder „Asyl“, „Migration“ und „Islam“. Rechtsextremisten planten und trainierten vorwiegend anhand von „improvisierten Sprengstoffanschlägen“. Außerdem haben die Behörden Hinweise darauf gefunden, dass sich Rechtsextreme auf ein „`Bürgerkriegsszenario` und den befürchteten Zerfall der öffentlichen Ordnung“ vorbereiteten.

Dies schließe auch den Gebrauch von Schusswaffen ein. Die Analyse des Verfassungsschutzes zeigt allerdings auch: Die Gesamtheit der Aktivitäten der Rechtsterroristen – genannt werden improvisierte Sprengstoffdelikte, Messerattacken, Brandstiftungen – seien unzureichend organisiert. Es bestünden „eklatante Lücken zwischen Planung und Realität“.

Natürlich ist das wieder ein gefundenes Fressen für alle Linken:

Rechtsextremistische Strukturen seien „heute für unsere Demokratie so gefährlich wie noch nie nach 1945“, sagte Konstantin von Notz, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, der „Welt am Sonntag“. Ihre Verbindungen reichten bis in die Regierungen europäischer Nachbarländer, Landesparlamente, den Deutschen Bundestag, in Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr. „Diese Entwicklung, auch ihre eventuelle Steuerung aus dem Ausland, sind unzureichend verfolgt und aufgeklärt worden“. Seine Parlamentskollegin und innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, ergänzte: „Im Zentrum muss die Betrachtung der Zusammenhänge rechtsextremer Akteure stehen, die sich eben nicht über Partei- oder Vereinsmitgliederlisten ergeben, sondern im Wesentlichen darüber, Wege der Mobilisierung nachzuvollziehen.“ Unterdessen geht der Fall eines Oberleutnants des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) juristisch in die nächste Runde: Der Mann war im März vor dem Amtsgericht Köln vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen worden. Auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ teilte die Staatsanwaltschaft Köln nun mit, dass Berufung eingelegt wurde. Die Behörde wirft dem Oberleutnant vor, einen Soldaten vor einer bevorstehenden Razzia gewarnt zu haben. Der Mann bestreitet das.

Wir sind auf die Meldungen zum 1.Mai gespannt, ob, wo und wie die gefährlichen Rechten wieder zugeschlagen haben. (Quelle: dts)

 

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15 Kommentare

  1. Jetzt wissen wir es, der Verfassungsschutz hat uns aufgeklärt, diese vermummten Chaoten, die alle Jahre wieder deutsche Innenstädte am 1. Mai verwüsten sind böse Rechte. Märchenonkel Relotius ist mal wieder unterwegs.

  2. Wenn es nicht Methode hätte, könnte man meinen der Verfassungsschutz wäre völlig unfähig zu erkennen, worin die wahre Gefahr für unsere Demokratie besteht. Der linke Mob der Antifa tobt völlig ungeniert und ungestört!
    Vor jeder Wahl wird dann vom Mainstream vor der Gefahr von „Rächts“ gewarnt, damit die Dummichels weiter die „wahren“ und „einzigen“ Demokraten wählen und nicht von ihren Pfründen vertreiben!

  3. Gerade gelesen: Schießerei in Rüsselsheim zwischen Kurden und Türken. Die Patronenhülsen lagen noch auf der Straße herum. Das klingt mal richtig gefährlich, in einer „normalen“ Wohngegend.

  4. Da bin ich mal gespannt, wie viel Rechtsextreme am 1. Mai in Berlin durch die Rigaer Straße ziehen und von den Dächern mit Steinen auf Polizei und Rettungskräfte werfen. Die Angst vor einem Erstarken der AfD scheint den etablierten Politikern so in die Glieder geschossen sein, dass inzwischen jedes Mittel recht ist, um sie zu defamieren.

  5. Oh ja ! Immer wieder diese rechten Einzelkämpfer, die am 1. Mai ganze Straßenzüge in Schutt und Asche legen ! Furchtbar !
    Vielleicht sollten die Herren beim VS mal ihre Gehirnzellen polieren !

  6. „Ihre Verbindungen reichen bis in die Regierungen europäischer Nachbarländer, Landesparlamente, den Deutschen Bundestag, …“

    Ja, es ist wirklich beängstigend, wo sich die demokratiefeindlichen und volksverachtenden EUzis der Altparteien überall festgesetzt haben! Hier steht das BfV in der dringenden Verpflichtung eine Wahlwarnung auszusprechen: KEINESFALLS WÄHLEN !

  7. Gestern habe ich hinter unserem Haus zwei rechtsradikale (braune) Feldmäuse gesehen. Mein Nachbar meinte, sie wären gut vernetzt.

  8. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen,um zu verstehen wie tief dieser Tumor schon gestreut hat,es ist zu erwarten dass diese Leibstandarten wie gewohnt Schaden und Zerstörung über unser Volk bringen,aber es wird aus abartiger,politischer Hurerei nichts dagegen unternommen,und genau an diesem Punkt hört mein Verständniss für die Landsleute in Polizeiuniform auf,und klar ich schätze ihren Dienst,nur sollten unsere Landsleute an der Front in Polizeiuniform irgendwann Farbe bekennen,wer wenn nicht sie hätte das Zeug zum Kronzeugen für diese völlig vergammelte Innenpolitik,denn sie sind die an erster Stelle Leidtragenden.

  9. Der VS hat ja seinerzeit die #NPD gesteuert, und zum #NSU gibt es auch komische Gerüchte. Kann durchaus sein, nachdem Jahrzehnte die Städte von Linksextremen verwüstet wurden, dass man denen nun andere Klamotten gekauft hat, sie anders labelt. Der Schwarze Block in HH zum #G20 war ja auffällig gut trainiert und ausgestattet, während die Linksszene eher klamm ist und meist angeballert! Und die Rechten zu doof, um 50 Meter geradeaus zu laufen!

    Wer ist also so gut organsiert, um eine Großstadt über Stunden zu brandschatzen, so dass sich die Polizei aus „Eigenschutz“ zurück zog?

    Der #failedstate #r2g Senat in Berlin geht auf dünnem Eis, hat kaum noch Rückhalt. Wenn nun noch cremig Eingetrübte randalieren würden, wie etwa in der #Rigaer, könnte es vorbei sein mit dem Trauerspiel! Also wette ich fast darauf, dass man sich was ausgedacht hat, den Auftakt hat die #MitteStudie bereits geliefert. Und das ist ja das Schöne in Deutschland: dem Michel kannste ALLES erzählen! Und sein Geld gibt er dir auch noch – Dödel eben!

  10. Klar, der schwarze Block der Berlin, Hamburg und Hannover wieder in Schutt und Asche legen wird sind alles verkleidete natsies…. Was auch sonst??

  11. Vor der Wahl ist nach der Wahl und der 1. Mai ist der Tag, an dem ich mich zurücklehne und den Berichten lausche , in welchen davon berichtet wird, daß unterbelichtete, aber dafür gut situierte „Linke“ diesem Staat auf der Nase herumtanzen.

  12. Dann bin ich mal gespannt, wer dieses Jahr zum 1. Mai Berlin auseinander nimmt, die Linken oder die Rechten?! Der Verfassungsschutz scheint ergebene Institution der Regierung und von einem enormen Linksdrall befallen zu sein, bei gleichzeitigem Realitätsverlust. In welcher Blase leben diese Leute eigentlich?

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