Bundesgerichtshof steht hinter der DUH

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Jürgen Resch, Chef der DUH - Foto: Imago

Offenbar kann sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) freuen. Sie kann weiter jeden und alles vor Gericht zerren und den deutschen Autofahrern das Leben zur Hölle machen. Der Bundesgerichtshof sieht nach ersten Beratungen keinen Grund, die Klagebefugnis der Organisation zu hinterfragen. Außerdem spreche nichts für rechtsmissbräuchliches Verhalten seitens der DUH, so der Senatsvorsitzende Thomas Koch.

Die DUH könne auch in Zukunft unternehmen in großem Stil verklagen, berichtet der Focus. Die DUH sei eine „qualifizierte Einrichtung“ und besitze deshalb den gleichen Status wie Verbraucherzentralen oder der Mieterbund. Nach eigenen Angaben führt die DUH jährlich 400 Gerichtsverfahren, schickt pro Woche rund 30 Abmahnungen raus und verdiente offensichtlich dadurch allein 2017 2,2 Millionen Euro.

Daran stieß sich der Autohausbesitzer Dieter Klotz und ging vor Gericht: „Hier wird professionell als Geschäftsmodell gearbeitet“, so das DUH-Opfer Klotz im Focus. Sein Autohaus hatte im Internet Werbung für einen Neuwagen geschaltet und nicht korrekt über Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß informiert. Das rief augenblicklich die DUH auf den Plan.

Eine Abmahnung von einer Innung oder Institution hätte er akzeptiert, erklärt der Autohausbesitzer. „Aber nicht von einem Verein, der mit sieben Mitarbeitern geradezu danach sucht, ob irgendwo Fehler gemacht werden.“

Nach den ersten Erklärungen des Bundesgerichtshof sieht es so aus, als wenn Unternehmer wie Klotz auch in Zukunft keine Chancen gegen die gewinnbringenden DUH Abmahnwut haben werden. Das Urteil soll am 4. Juli verkündet werden. (Az. I ZR 149/18) (MS)

 

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25 Kommentare

  1. Dieser Verein hat seine Quelle bei den Grünen, Herrn Trittin. Das sagt doch schon alles.
    Der ganze regierende Eliteverein ist ein Sumpf, egal ob Politik, Wirtschaft, Sport und Unterhaltung. Eine VetternWIRTSCHAFT, mit * * * * * * vorm Haus. 😤

  2. Wo bleibt denn hier die übliche Frage nach dem Wahlverhalten des Klägers?

    Ansonsten ist die Entscheidung keine Überraschung. Die GEZ ist legal, die Islamisierung ist Pflicht, der Angriff auf die deutsche Industrie ist erstrebenswert. Und parallel dazu hat Otto-Normal keine Chance gegen das Raubrittertum von Gemeinden und Energiekonzernen vorzugehen, die nicht einmal beweisen müssen, dass sie einen Anspruch auf ihre Forderungen haben und Menschen ausrauben dürfen, die nicht einmal einen Vertrag mit ihnen hatten.
    Die deutsche Rechtsprechung ist zu Sharia und Straßenraub verkommen, das ganze Land ist ein sh*thole.

  3. es zählt (auch) bei den Bundesgerichten nur noch das Parteibuch mit dessen ideologischer Ausrichtung. Mit Recht hat das Ganze nichts zu tun.

  4. Das halte ich für eine bewusst missbräuchliche Anwendung des Verbandsklagerechts und die Entscheidung des BGH für geradezu irre. Das Verbandsklagerecht dient ausschließlich dazu, dass Verbände/Stiftungen/Vereine etc. stellvertretend für Verbraucher und Bürger, die es selbst nicht leisten können oder weil es eine besonders große Gruppe mit allgemeinem Interesse ist und um zu bündeln, die aber unmittelbar Betroffene sind, Rechtshilfe zu leisten. Es dient eben nicht dazu, politische Entscheidungen zu erzwingen oder dass sich selbst Vereine zu Teilen der Exekutive ernennen oder aus Klagen ein Geschäftsmodell machen können. Nur dort, wo es auch direkt Betroffene gibt, wo ein tatsächlicher Schaden entsteht, es Menschen gibt, die nicht nur möglicherweise getäuscht wurden, sondern tatsächlich, wo tatsächliche Fälle vorliegen, dafür ist das Verbandsklagerecht. Ansonsten könnten sich auch Anwälte zu Abmahn-Vereinen zusammenschließen. DAS SIEHT DAS GESETZ NICHT VOR.

    Wenn ein Autoverkäufer unlauter wirbt, ist das keine Frage für Umweltsheriffs, sondern hier gilt das Wettbewerbsrecht (und betrifft geschädigte Mitbewerber) oder es betrifft die Verbraucher allgemein, sofern tatsächlich welche getäuscht wurden bei einem Kauf (Verbraucherschutz-Organisationen). Mitglieder eines Umwelt-Abmahnvereins sind aber ganz sicher keine geschädigten Autokäufer im Kaff Y in Bayern. Und der Verein gemäß Satzung darf hier in diesem Bereich auch gar keine kostenlose Rechtshilfe für seine Mitglieder auf Steuerzahlerkosten und Kosten anderer Mitglieder leisten. Das dürfte gegen die anwaltliche Gebührenordnung verstoßen. Dieser Verein vertritt hier keine Interessen von irgendwem, außer den eigenen, sowie denen der Leute und Anwälte, die für ihn arbeiten und von ihm leben.

  5. wie in jeder Pseudodemokratie steht die Justiz hinter den Machthabern und ihren Vasallen.
    wer anderes erwartet hatte ist Narr oder Naivling!

    man muss natürlich dazu sagen, dass diese DHU gerichtlich (nur) EU-Recht durchsetzt. Die wirklich Verantwortlichen für die Grenzwerte sind die EU-Richtlinien die auch von unseren Parlamentariern der EVP (CDU/CSU/SPD/ÖVP usw.) mit durchgewunken wurden.
    Das ist m.E. eines der Hauptprobleme mit der EU. Auch von uns gewählte Volksvertreter stimmen dort über Gesetze ab, von denen kaum einer die Tragweite und Sinnhaftigkeit im Einzelfall einschätzen kann, geschweige denn die Bürger der betroffenen Staaten in die Willensbildung einbeziehen.

  6. Dann kann man also nur noch zum EuGH gehen. 7 Mitarbeiter und 2,2 Mio. Jahresverdienst? Nicht schlecht. Scheint sich ja zu lohnen, die Menschen zu piesaken.

  7. Die Judikative existieren schon lange nicht mehr im Lande. Und die Legislative ist das ausführenden Organ der Executive.

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