FDP fordert Überprüfung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr

Foto: Durch Nate Derrick/Shutterstock
Ein Faß ohne Boden - militärisch wie finanziell: Afghanistan (Foto: Durch Nate Derrick/Shutterstock)

Berlin – Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der UN-Zahlen zur Tötung von Zivilisten durch Regierungstruppen in Afghanistan aufgefordert, den Bundeswehr-Einsatz in dem Land zu überprüfen. „Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan muss dringend evaluiert werden“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Überprüft werden müsse unter anderem, ob die Ausbildung der Sicherheitskräfte ausreichend sei, ob sie verändert oder sogar beendet werden müsse.

„Zentraler Bestandteil der Ausbildung muss sein, dass der Schutz der Zivilbevölkerung Vorrang hat.“ Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, sagte: „Entscheidend ist, dass die afghanischen Streitkräfte sich dem Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtet wissen. Dazu bildet die Bundeswehr sie aus.“

Das Verteidigungsministerium müsse klären, wie viel zivile Opfer es im Aufgabenbereich der Bundeswehr im Norden des Landes gebe, sagte er dem RND. Die Linkspartei warf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, Opferzahlen zu verschweigen. Das Ministerium „weigert sich seit Beginn des Einsatzes die Zahl verletzter oder getöteter Zivilisten dem Parlament zur Verfügung zu stellen“, sagte der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu dem RND. „Die abenteuerliche Begründung ist, es sei methodisch schwierig, zivile Opfer zu beziffern.“ Offenbar versuchten die Regierungstruppen gerade, so viel Territorium wie möglich zu erobern.

„Dabei bleibt der Schutz von Zivilisten noch mehr auf der Strecke als bislang. Inwiefern die Bundeswehr darauf Einfluss hat, ist unklar“ Die Bundeswehr und das Ministerium seien hier in Mitverantwortung. Sie könnten nicht vorgeben, sie hätten mit dem „Verhalten der ausgebildeten Kräfte nichts zu tun“.

Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sei zwingend. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), nannte den Einsatz der Bundeswehr „wichtig und sinnvoll für ein stabiles Afghanistan“. Grünen-Außenexperte Omid Nouripour verwies darauf, dass die Zahl der zivilen Opfer, die durch Angriffe der afghanischen Sicherheitskräfte und der internationalen Koalition umgekommen seien, in den letzten zehn Jahren deutlich zurückgegangen sei. „Die Ausnahme sind die Angriffe der USA und der afghanischen Luftwaffe, die Zivilisten unnötig in Gefahr bringen und wenig zur effektiven Terrorbekämpfung beugetragen haben“, sagte Nouripour dem RND. Laut der UN-Mission für Afghanistan, Unama, sind in Afghanistan im ersten Quartal 2019 mehr Zivilisten durch Einsätze von Regierungstruppen oder deren Unterstützern gestorben als durch Attacken von Rebellen wie den Taliban oder dem „Islamischen Staat“ (IS).

Loading...

8 Kommentare

  1. Wo bleibt die Wut der deutschen Wählerdeppen darüber,

    1)daß 709 Reichstagsplatzanwärmer alljährlich 1 Steuergeldmilliarde verschlingen,

    2)daß sie bisher schon 16 Mrd..Euro in Afghanistan dafür verjubelt haben, um dortzulande die einen Koranverwirrten vor anderen Koranverwirrten notdürftig und lachhaft ein bißchen zu schützen

    3) daß sie auch auch noch mächtig stolz darauf sind, ebenso lächerlich in weitern 12 koranverwirrten Staaten Steuergeldmilliarden zu verjubeln..

  2. Auch wenn es der Schröder-Regierung zur Ehre gereicht, dass sie beim Irak-Angriff nicht mitgespielt hat – mit dem Jugoslawien-Angriff wurde die Büchse der Pandorra von Sozen und Grünen geöffnet. Denn auch die deutsche Beteiligung am Überfall auf Afghanistan war im Angesicht des verlogenen 9-11 so überflüssig wie eine Tischbestellung an der Würtstchenbude. Hätten sie das eh schon zerstörte Land in Ruhe gelassen, wäre der Fisch längst geputzt, und Milliarden sinnlos verballerter hart erarbeiteter Euros wären im Land geblieben. Und wir müssten uns nicht von Hunderttausenden Afghanen auf der Nase herumtanzen lassen, die nun wirklich überhaupt nicht hierher passen, und eine extrem hohe Gewaltbereitschaft mitbringen.

    • Wer wie die FDP den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr erst nach 16 verjubelten Steuergeldmilliarden mal wichtigtuerisch evaluieren will, dem sollten Sie nicht die Fähigkeit zum vernunftigen und verantwortlichen Denken zuerkennen!

  3. Kurz vor der Wahl.
    Lindner hat auch kurz vor der Wahl einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel gefordert und stand dann mit ihr freundlich auf dem Koalitionsbalkon.

  4. Meine Meinung holt unsere Soldaten zurück, denn es reicht all die Jahre in diesem chaotischen Land seinen Kopf hin zu halten für nichts und wieder nichts. Bis heute ist dieses Land weder befriedet noch Taliban sauber. Und da werden wir nichts ändern.
    PS: Verehrtes Jouwatch Team bitte macht künftig auch ein Titelfoto von deutschen Soldaten zum Artikel wenn’s um die BW geht und nicht drei US Soldaten. DANKE

  5. Die FDP hat der Verlängerung des Mandats zugestimmt und weil EU-Wahlen sind fällt ihnen mal wieder ein das sie das was mit unterstützt haben aus Popolismus, jetzt wieder mal dagegen sind.
    Die FDP ist halt nur einen Kientelpartei.

Kommentare sind deaktiviert.