Armutsbedrohte Rentner, die neuen Melkkühe des Finanzministers

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Im Vordergrund: Arm, im Hintergrund: Reich (Foto: Collage)

Berlin – Wenn man einen Asozialisten als Finanzminister einsetzt, muss man sich nicht wundern, dass der immer mehr Bürger ins Elend treibt: Obwohl die Steuereinnahmen von Rentnern auf Rekordniveau gestiegen sind, sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband die Gefahr vor Altersarmut nicht gebannt. „Die Zahlen sagen überhaupt nichts über die Situation der Rentner aus. Die 4,4 Millionen Rentner, die die knapp 33 Milliarden Einkommenssteuer zahlen, stellen gerade einmal ein Fünftel aller Rentner in Deutschland. Die übrigen Rentner haben nicht einen Cent mehr in der Tasche“, sagte Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion war hervorgegangen, dass ein Zehntel der gesamten Einnahmen durch die Einkommenssteuer von Rentnern geleistet wird. Für Schneider gehen die Zahlen am Kern des Problems, der Altersarmut, vorbei.

„In weiten Teilen wird die Altersarmut immer noch geleugnet. Vor allem wird die Dunkelziffer verschwiegen“, kritisierte er. Als Grund für die Altersarmut macht Schneider das „Alterseinkünftegesetz in Kombination mit Konzepten wie der Riester-Rente“ aus.

So sei es zu einer „Privatisierung der Renten“ gekommen. Schneider warnte davor, dass sich die Altersarmut weiter verschärfen werde, wenn in den kommenden Jahren Langzeitarbeitslose und Beschäftigte des Niedriglohnsektors das Rentenalter erreichen. Um wachsender Altersarmut entgegenzuwirken forderte er eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie die Einführung einer Grundrente.

Kritik am gegenwärtigen Rentensystem kam auch vom Bund der Steuerzahler (BdSt): „Unterm Strich kommt es darauf an, was netto bei den Senioren im Geldbeutel ankommt. Werden Rentenerhöhungen zum Großteil durch Steuern und Sozialabgaben aufgefressen, macht das wenig Sinn“, sagte BdSt-Präsident Reiner Hufnagel den Funke-Zeitungen. In dieselbe Kerbe schlägt Frank Schäffler, FDP-Abgeordneter und Fragesteller der Kleinen Anfrage. Schäffler sagte den Funke-Zeitungen: „Was nutzen die ganzen Rentenerhöhungen, wenn immer mehr Rentner in die Steuerpflicht rutschen. Sie werden zur Melkkuh des Finanzministers.“

Aber genau das war der Plan des Finanzministers, lieber Herr Schäffler. (Quelle: dts)

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21 Kommentare

  1. Die rotgrüne (!) ReGIERung unter Schröder hat (ausgelöst durch ein willkommenes BVerfG-Urteils von 2004, das eine bösartige Interpretation nebst noch bösartigerer Umsetzung zuließ) die schrittweise „Nachgelagerte Besteuerung“ für AN-Renten eingeführt. Schmackhaft wurde es den ahnungslosen AN mit der Behauptung gemacht, dass sie im Umkehrschluss jetzt mehr Beiträge für die Altersvorsorge steuerbegünstigt geltend machen dürfen. Schon damals war (zu wenigen) klar, dass das gelogen war: Der angeblich steuerbegünstigte Mehraufwand für die private Altersvorsorge wurde durch Höchstbeträge und Anrechnung von AG-Anteilen so stramm gedeckelt, dass die Steuerbegünstigung von Vorsorgeaufwendungen zumeist schon durch die AN-Sozialversicherungsbeiträge aufgebraucht war. Zu deutsch: Otto Normalverdiener konnte und kann entgegen der SPD-Lügen keinen einzigen zusätzlichen Euro für seine dringend benötigte private Altersvorsorge zur Minderung seiner Steuerlast verwenden, aber die schrittweise „Nachgelagerte Besteuerung“ ereilt ihn nun mit zunehmender Wucht. Hier zeigt sich die wahre, oder besser widerliche „Genialität“ unseres komplexen Steuersystems, dass 90% gar nicht merken, was da vorgeht.

  2. SPD: Hubertus Heil, Arbeitsminister und von der SPD, plant 11% Erhöhung des Taschengeldes für Asylforderer, Geduldete und Ausreisepflichtige. Die 11% sind NETTO, da Asylbewerber keine Steuern und Sozialabgaben zahlen brauchen.
    Rentner bekamen ca. 3,4 – 3,5% Rentenerhöhung, davon müssen sie aber Beiträge zu den Sozialkassen und Stuern zahlen.
    Hubertus Heil senkte den Beitrag Arbeitslosenversicherung um 0,5% , dafür stieg der Beitrag zur Pflegeversicherung. Die Beiträge zur PV tragen die Rentner alleine.
    Ulla Schmidt, von der SPD, führte die nachgelagerte Rentenbesteuerung ein und auch, dass auf Betriebsrenten und Zusatzeinnahmen zur gesetzlichen Rente,der VOLLE Beitrag zur Krankenversicherung zu zahlen ist.

  3. Dazu fällt auf, dass ständig an der Diätenschraube gedreht wurde. Immer in einer Richtung, ganz dreist nach oben!
    Das, das nicht ewig so weitergeht, scheint Denen genauso egal zu sein wie Millionen Rentnerschicksale und überhaupt „ihrem Volk“. Denn „ihr Volk“, hat sich mit Sicherheit mehrheitlich abgewendet. Das wird genauso dreist und geschickt verschwiegen! Da nützen auch keine grün/rote/linke Schönfärberei mehr. Wir WISSEN, ebenso, das Wahlen bewusst, dreist und absichtlich, gefälscht, manipuliert und/oder verdreht werden!
    Diese Land hat und wird keine Zukunft mehr haben.
    Bedankt euch bei euren Etablierten!

  4. Die Rentner sind die, die Kinder aufgezogen haben und dabei sicher auf so manches verzichtet haben. Jetzt stehen viele da und können ihren Enkeln oft keinen Wunsch erfüllen. Das ist schmerzhaft. Denn dafür, dass sie einmal ein besseres Leben haben, ging ihr Streben.

  5. Es wird leider kaum thematisiert, dass die Rentenbeiträge zu 50% (Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung) aus bereits versteuerten Löhnen und Gehältern stammen und der zu versteuernde Rentenanteil bis 2040 sukzessive auf 100% angehoben wird. Es werden also Steuern auf bereits versteuerte Beiträge erhoben. Wer dieses Jahr in Rente geht, versteuert schon 78% seiner Bezüge.

  6. Dei FDP bruacht nicht rum zu jaulen, jeden vernünftigen Antrag von der AFD im Bundestag lehnt die FDP mit den anderen Blockparteien ab.
    Aber es sind ja Europawahlen und siehe da, sie „versprechen sich“.

  7. Nicht ohne Grund steht die antisoziale Scharia-Partei, auch SPD genannt, dort wo sie heute steht, am Abgrund ihrer Existenz und dort befindet sie sich auch vollkommen zu recht.

    Die Antisozialisten – so zumindest mein Eindruck – begreifen bis heute nicht warum dem so ist. Darauf angesprochen bedient man sich zur Erklärung weitläufiger und teils schon irrationaler Argumente, Schuld an der Situation haben immer die Anderen und im Zweifelsfall die AfD. Gelegentlich versteift man sich in der kühnen Behauptung das der Wähler die Politik der SPD nicht richtig verstanden hätte und man es ihm daher besser erklären müsse.

    Liebe SPD, ihr seid das Problem, es wird Zeit dies endlich zu begreifen. Sozial ist bei euch nur noch der ausgeprägte Drang zur Besitzstandswahrung eurer eigenen finanziellen Vorteile, die Menschen im Lande und deren Sorgen und Nöte interessieren euch schon lange nicht mehr.

  8. Man muss sich nur mal die Steuereinnahmerekordserie der letzten zehn Jahre ansehen und sie mit der Entwicklung des eigenen Einkommens vergleichen und man erkennt, dass hauptsächlich der Staat seine Einnahmen drastisch gesteigert hat. Das führt zu der Frage, wie die Steuern so stark steigen können, wenn die Löhne viel geringer steigen. Wir werden ausgeplündert und kapieren nicht einmal, wie dies im einzelnen geschieht. Dieses Geheimnis zu lüften wäre Aufgabe der Presse. Die Systempresse ist natürlich ebensowenig wie das Merkel-Regime an Aufklärung interessiert.

    • Ein Witz aus DDR-Zeiten, etwas abgewandelt:
      Was passiert, wenn man Sozialisten in die Sahara bringt?
      Der Sand wird knapp!

  9. die Asozialen haben noch immer dem Armen in die Tasche gegriffen und diese bis auf den letzten Heller geleert..

  10. Ja das macht richtig wütend, zur meine Grundsicherung haben die mir doch die mütterrente von sage und schreibe,14 EU alles wieder abgezogen, als Einkommen.
    Also wie gehabt. Zuzahlung meiner miete 364€hat Frau 424eu,
    Zum leben. Abzüge, Strom tel.310eu.
    Und da soll der Rentenerhöhung jeder in die Luft springen.
    Ich habe mein Beruf verfehlt.
    Für merkel immer nur das tun und sagen was Moslem mutti sagt .
    Diese verlogene Bande.
    Mann muß Moslems sein,
    Bekommt Geld reichlich und Haus und zum leben reichen die 1200 eu.
    Amt bezahlt Strom Handy und nicht zu vergessen,
    Möbel Klamotten eins A.
    Danke ihr verlogene Politiker.
    Möge der Tag kommen und ihr aus euren Nester gejagt werdet .
    Da freue ich mich schon drauf.
    Ja das macht mich richtig wütend,

  11. Und auf der destatis-Seite kann man nachlesen, dass es auch schon ganz viele Grusi-Bezieher aus den Shithole-Ländern gibt.

    Stichwort: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 17.04.2019.

  12. Eher kann man einen Hund auf eine Salami aufpassen lassen, als einen Sozialisten auf die Finanzen. (frei nach F.J.S. – er fehlt!)

  13. Leider gehören solche täglichen Eindrücke (wie auf dem Foto zu sehen) genauso zum Alltag, wie die täglichen anderen Gewalttaten. Wirksame Konzepte, gegen diese Entwicklung sehe ich keine.

    • Och, die Grünen sagen dann „Pfand gehört daneben“ oder es werden „Pfandringe“ angebracht, damit man nicht im Müll wühlen muss und alles ist wieder gut.

      Vergessen ist, dass sie Mitbegründer der Agenda 2010 waren.

  14. Leider ist es in diesem Staat so, die „Lüge“ ist das allumfassendste Geschäftsmodel dieser Republik. Es wird gelogen, was das Zeug hält. Das Komische ist nur, es juckt keinen mehr. Die Lüge gehört zu diesem Staat, wie das Atmen zum Menschen. Das wird ganz, ganz bitter für uns alle enden.

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